Ortsverband Maintal

 

 

Wahlprogramm  2000

 

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1    Präambel

Maintal hat aufgrund der Globalisierung der Märkte und des schnellen Informationsaustausches durch neue Medien vielfältige Chancen und steht vor großen Herausforderungen, die alle seine Bürger direkt betreffen. Die Maintaler F.D.P. will durch die Mitwirkung und Vertretung im Stadtparlament  liberale Lösungen für die Maintaler Probleme einbringen, zum Nutzen der Bürger in unserer Stadt. Wesensmerkmal liberaler Politik wird sein, daß die Maintalerinnen und Maintaler soweit wie möglich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden. Das zweite Ziel der Maintaler F.D.P. besteht darin, die Stagnation in der Kommunalpolitik durch eine handlungsfähige Koalition der Mitte zu überwinden.

Liberale Kommunalpolitik kennt keine  weltanschaulichen Scheuklappen.  Sie folgt der Vernunft. Sie ermöglicht den Ausgleich zwischen Interessen, vermittelt zwischen Extremen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Maintals ein, uns kennenzulernen und auf der Basis der Aussagen in diesem Wahlprogramm mit uns hier in Maintal zusammenzuarbeiten.

Liberale Kommunalpolitik gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen und staatlicher „Regelungswut“ entgegenzuwirken.

Nicht zuletzt als Folge der dramatischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewinnen die traditionellen Werte liberaler Politik Eigenverantwortung und Gemeinsinn! wieder zunehmend an Bedeutung.  Bauen wir eine neue Bürgergesellschaft auf. Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann - sondern die bereit sind, sich selbst einzusetzen.

Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit. Und wir werben um Ihr Vertrauen. Ihr Vertrauen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Liberalen bei der Kommunalwahl 2001.

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2    Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik

2.1  Konsolidierung des städtischen Haushaltes

Maintal kann seine Aufgaben der Daseinsvorsorge und –fürsorge nur dauerhaft bewältigen, wenn genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist ein konsolidierter Haushalt von großer Bedeutung.

Die F.D.P. fordert, alle Möglichkeiten sparsamer Finanzwirtschaft in der Kommune auszuschöpfen, Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik haben Vorrang vor Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Folgekosten kommunaler Investitionsvorhaben - Personal-, Sach-, Kapitalkosten - sind in besonderem Maße zu beachten.

Die Liberalen streben für Maintal in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt an, ohne zusätzliche Neuverschuldung. Voraussetzung hierfür ist aber auch, daß die Bundes- und Landesregierung nicht weiter einfach Aufgaben den Kommunen zuweist, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

·         Größere Kostentransparenz bei Eigenbetrieben ( z. B. Bauhof )

·         Verwaltungsvereinfachungen ( Details unter Ziff. 8 )

·         Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch neue Wohngebiete und erfolgreichere Gewerbeansiedlung

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2.2  Schwerpunkte kommunaler Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt die Entwicklung der Kommune steuern kann. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist aber ein Grundkonzept für die städtische Entwicklung, die eng mit der Frage der Imagebildung Maintals verknüpft ist. Dazu gehören neben den raumplanerischen, städtebaulichen, verkehrspolitischen und sozialen Zielrichtungen auch klare Vorstellungen über die Art des zu fördernden Gewerbes.

Maintal muß und kann die Vorteile seiner Lage in der Rhein-Main-Region nutzen. Die Nähe zu Frankfurt bietet  hervorragende Möglichkeiten, Unternehmen anzusiedeln, die auf die Infrastruktur eines Wirtschaftszentrums angewiesen sind, ohne sich die hohen Kosten der Großstadt leisten zu können.

Bei der Gestaltung der kommunalen Wirtschaftsförderung streben die Liberalen an:

¨       Eine ausgewogene Wirtschafts- und Gewerbestruktur durch gleichrangige Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zu sichern, um die marktwirtschaftliche Wettbewerbsstruktur zu gewährleisten.

¨       Die Gewerbesteuer ist angesichts der auch in Maintal spürbar verbesserten gesamtwirtschaftlichen Situation zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken.

¨       Gewerbetreibenden - insbesondere Klein- und Mittelbetrieben - Hilfestellung bei den immer komplexer und aufwendiger werdenden Antrags- und behördlichen Zustimmungsverfahren zu gewähren.

¨       Umfassende Beratungsangebote, insbesondere Technologieberatung für kleine und mittlere Unternehmer und Existenzgründer im Verbund mit dem Kreis zu initiieren und aufzubauen.

¨       Mit Hilfe der Kreditinstitute die Finanzierung von Existenzgründungen zu unterstützen.

¨       Neben der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen durch vorausschauende Gestaltung bauplanungsrechtlicher Entwicklungen fördern.

¨       Die Wiederverwertung von Industriebrachen ist u.a. durch die Anpassung von Bebauungsplänen zu unterstützen.

¨       Die Stadtsanierung zur Belebung der Ortskerne durchzuführen und ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, um einer Verlagerung des Einzelhandels auf die Großmärkte am Stadtrand entgegenzuwirken. Hier bietet der Verkauf des Rathauses Bischofsheim eine große Chance.

¨       Eine gute Verkehrsanbindung für die Gewerbebetriebe schaffen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten ( Details unter Ziff. 3 ).

An Hand dieser Gesichtspunkte sind in Maintal die bestehenden Gewerbebetriebe weiter  zu entwickeln. Die Vermarktung der Gewerbeflächen hat durch ein aktives „Stadtmarketing“ zu erfolgen.

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2.3  Kostendeckung bei Gebühren und Entgelten

Die Kosten für kommunale Dienstleistungen hat grundsätzlich derjenige zu tragen, der diese in Anspruch nimmt. Die Subventionierung von Gebührenhaushalten aus allgemeinen Steuer- und Deckungsmitteln verschleiert die tatsächlichen Aufwendungen für die Dienstleistung. Dies verstößt gegen den Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung. Die Liberalen fordern daher, kommunale Gebühren und Entgelte konsequent nach dem Grundsatz der Kostendeckung zu erheben. Ausnahmen hiervon müssen aus sozialen Gründen oder aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Erforderlich ist daher zunächst, daß Verhältnis von Gesamtkosten und Gebührenaufkommen für kommunale Einrichtungen wie Friedhöfe, Kindergärten und Schwimmbad für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

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3    Stadtentwicklung und Verkehr

3.1  Stadtentwicklung für und mit den Bürgern

Die Stadtentwicklung Maintals soll aus liberaler Sicht den Freiheitsraum der Bürger in sozialer Verantwortung erweitern und zugleich die Qualität von Wohnen, Arbeiten und Freizeit in der Gemeinde verbessern, Kommunikation und Erlebnisvielfalt der Bürger fördern und den Bewohnern die Integration in ihre soziale, kulturelle und materielle Umwelt erleichtern.

Das Zusammenwachsen der vier Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen ist weiter voranzubringen. Dazu ist neben einer guten Verkehrsverbindung auch eine Flächenplanung erforderlich, die zu einer Integration der Ortsteile führt. Dabei dürfen aber nicht die historisch gewachsenen Eigenheiten der Ortsteile verloren gehen. Vielmehr kommt es auf ein behutsames Miteinander von Geschichte und Zukunft an.

Maintal gehört als Bestandteil der Rhein-Main-Region zu den Wachstumsregionen Europas. Durch eine zielgerichtete Gewerbeansiedlung, ausgezeichnete Verkehrsanbindungen und ein attraktives Wohnumfeld kann sie sich als idealer Standort für Bürger und Unternehmen zwischen Frankfurt und Hanau anbieten.

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3.2  Lebendige Stadtteile

Die strenge Trennung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit und Einkaufen hat auch in Maintal zur Verödung und zur Herausbildung eines „Schlafstadtcharakter“ beigetragen. Wir wollen mit unseren Ansätzen zur Stadtentwicklung die verschiedenen Funktionen wieder mehr zusammenführen.

Das Zusammenleben der Menschen wird wesentlich durch gewachsene Bau- und Sozialstrukturen gefördert. Das Zerstören gewachsener Bausubstanz bedeutet daher auch die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen. Erhaltung und Modernisierung hat für uns Liberale daher Vorrang gegenüber der Schaffung neuer Wohnviertel und großer Einkaufs- und Arbeitsstätten auf der Grünen Wiese.

Die alten Ortskerne wollen wir bewahren und mit neuem Leben füllen. Historische Denkmäler sind Teil unserer gewachsenen Umwelt. Sie bringen die kulturelle Eigenart Maintals zum Ausdruck und bestimmen den Grad der Zuneigung der Bürger zu unserer Stadt wesentlich mit. Die Erhaltung und Sicherung der historischen wertvollen Denkmäler, Straßenzüge, Plätze und Wohnquartiere ist deshalb ein bedeutender Teil des Umweltschutzes.

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3.3  Gewerbe- und Wohngebiete

Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete sind Voraussetzung für eine positive Stadtentwicklung. Die Bebauung des Kling-Geländes kann hier nur ein erster Schritt sein. Auch die Ansätze zur Weiterentwicklung des „Gewerbegebiet Mitte“ zwischen Bischofsheim und Dörnigheim weisen in die richtige Richtung. Es fehlt aber immer noch ein  verbindendes Gesamtkonzept für die Stadt.

Für die Liberalen in Maintal stellen sich folgende Aufgabenfelder:

·         Verbesserung der Infrastruktur der  Wohngebiete Westend in Dörnigheim und „Rechts vom Kreuzstein“ in Bischofsheim

·         Wiederbelebung der Altstadt Dörnigheim unter Einbeziehung der Kennedystraße

·         Entwicklung eines Bebauungsplanes für das Gebiet in Bischofsheim neben dem Altenzentrum zwischen Hochstädter Straße und Querspange

·         Erweiterung des Gewerbegebietes Bruno-Dreßler-Straße

·         Durchstich der Gutenbergstraße zum Roten Graben.

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3.4  Sicherung des Straßennetzes

Die gemeindliche Verkehrsplanung muß als elementarer Teil des für Maintal zu entwickelnden stadtplanerischen Gesamtkonzeptes betrieben werden..

Die Wünsche des Bürgers nach Mobilität müssen mit den Zielen von Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Geschäfte in den Ortslagen und dem Umweltschutz in Übereinstimmung gebracht werden.

Wir Liberalen sehen persönliche Mobilität als ein wichtiges Grundbedürfnis menschlichen Lebens an. Dies schließt auch den motorisierten Individualverkehr ein. Die notwendige Förderung eines ÖPNV darf nicht die Verdrängung des Autos aus dem örtlichen Lebensbereich zur Leitlinie erheben. Verkehr bringt - trotz aller damit verbundenen Belastungen - Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Städte und Gemeinden. Der Einzelhandel tendiert seit längerem  von den innerörtlichen Lagen hin zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Gerade für unsere Stadt kommen noch Einkaufszentren jenseits der Stadtgrenzen als Konkurrenten hinzu. Damit die Stadtkerne an Attraktivität gewinnen und dieser Trend umgekehrt wird, sollte die Stadt ausreichenden Parkraum  erhalten bzw. schaffen. Dies trägt dazu bei, daß die Kaufkraft der Maintaler Bürger vermehrt ihrer eigenen Stadt zugute kommt.

Der aufgestellte Straßenzustandsbericht darf nicht als Beschreibung des beklagenswerten Zustands der Maintaler Straßen in den Aktenschränken der Amtsstuben verstauben. Er muß vielmehr als Grundlage dafür genutzt werden, einen Plan zu entwickeln, wie in den kommenden Jahren die Straßen sukzessive saniert und so unterhalten werden können.

 

Tempo-30-Zonen sind ein sinnvolles Mittel, um die widerstrebenden Interessen an hoher Mobilität einerseits und an Ruhe und Sicherheit andererseits in Einklang zu bringen. Daher sind Tempo-30-Zonen  gezielt zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Anwohnern einzurichten. Die gleichen Grundsätze gelten auch für sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, deren Auswirkungen auf den Stadtbusverkehr jedoch besonders zu beachten sind. Den Stadtbusverkehr behindernde Maßnahmen sind nach Möglichkeit zu beseitigen.

Der Einsatz von RBL- ( rechnergestütztes Betriebsleitsstem ) gesteuerten Ampeln, die einen zügigen, bevorrechtigten Stadtbusverkehr  an bestimmten Kreuzungen zulassen, soll geprüft werden, 

Neben Auto und Bus sind Fahrradfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Partner des Straßenverkehrs. Für beide Verkehrsteilnehmer ist ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

Hierzu gehören konfliktfreie Ampelschaltungen und sonstige Querungshilfen für Fußgänger.  Die Gehwege müssen ausreichend dimensioniert, gut befestigt und klar von der Fahrbahn abgegrenzt sein. Für die Radfahrer ist ein möglichst geschlossenes Wegenetz zu schaffen, Fahrrad und ÖPNV sind durch Bike-and-Ride-Anlagen zu verknüpfen. Die Qualität der Radwege in Maintal ist zu verbessern. Radwege mit holprigem Pflaster, Pollern, Schildern und sonstigen Hindernissen gefährden die Radfahrer und führen zu mangelnder Akzeptanz durch die Radfahrer.

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3.5   Entlastung vom Durchgangsverkehr

Wohngebiete sind durch verkehrsberuhigende Maßnahmen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auch sind die wichtigen Durchgangsstraßen in den Orten soweit wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten indem dieser verstärkt auf die Querspange und die Autobahn gelenkt wird.

Die Straße “Am Kreuzstein” in Bischofsheim ist von der Autobahnausfahrt in den Ort hinein für den LKW-Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu sperren.

·         Im Gegenzug ist der Durchstich der Gutenbergstraße zum Roten Graben herzustellen.

·         "Anliegerzone" Hochstädter Hauptstraße

·         In Kennedystr. und Berliner Straße ist der LKW-Verkehr soweit wie möglich zu reduzieren

·         Die Maintaler F.D.P. wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß die A66 durch den Riederwald fertiggestellt und an die A661 angeschlossen wird. Dieses seit langem verzögerte überregionale Straßenbauprojekt ist die bedeutendste Möglichkeit, Maintal von überflüssigem überregionalen Verkehr zu entlasten und gleichzeitig ein wichtiger Baustein, um Maintal an das Rhein-Main-Gebiet vernünftig anzuschließen. 

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3.6  Verbesserung des ÖPNV

Private und öffentliche Verkehrsmittel müssen sich ergänzen.

Verknüpfungen und Qualität des ÖPNV müssen kundenorientierter gestaltet werden. Angebotsverbesserungen müssen sich an den Bedürfnissen der potentiellen Nutzer und nicht an unzweckmäßigen Vorgaben der Politik orientieren. Ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis muß bei Verbesserungen angestrebt werden. Auch sollte versucht werden, private Partner zu finden, die eine in ihrem Interesse liegende Verbindung bestellen und bezahlen.

ÖPNV und Individualverkehr sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Ein großer Teil des Berufs-, Ausbildungs- und Einkaufsverkehrs kann vom ÖPNV abgewickelt werden. Wichtigste Voraussetzung für eine größere Bereitschaft ist die Angebotsdichte, d. h. ein möglichst dichter Takt, sowie eine optimale Vertaktung an Umsteigehaltepunkten zur Anschlußsicherung. Kurzfristig empfiehlt sich eine Optimierung des Stadtbusverkehrs durch schnelle und häufigere Direktverbindungen in den Stoßzeiten, die die teilweise überquellenden Busse entlasten und z.B. Hochstädter und Wachenbuchener vor Spazierfahrten durch Bischofsheims Goethestraße bewahren. Eine Verlängerung der HSB Linie 1 über Hochstadt nach Bischofsheim oder eine vergleichbare Lösung sind voranzutreiben.

Die Fahrpreisgestaltung ist eine entscheidende Einflußgröße für die Verkehrsmittelwahl. Einfachheit und Übersichtlichkeit ist das oberste Gebot. Anstelle der Erfindung immer neuer Sondertarife, die im Zweifel niemand kennt, sind die Normaltarife als Einstiegspreis zu vereinfachen. Die Stadt sollte sich für eine leistungsgerechte Vergütung ihrer Verkehrsleistungen durch den RMV einsetzen. Damit Maintal nicht die Defizite in anderen Städten zahlt müssen eindeutige Zahlen über die Nutzung des Stadtverkehrs gewonnen und klare finanzielle Regelungen für die Abrechnung mit dem RMV angestrebt werden.

Bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete ist in jedem Falle auf eine optimale Anbindung durch den ÖPNV zu achten.

Der Ausbau des ÖPNV hat sich in jedem Fall an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, sowie dem Verhältnis von Kosten und Nutzen zu orientierten. Die jährlichen Zuschüsse für den innerstädtischen Busverkehr sind auch für flexiblere Verkehrsmittel zu nutzen. So ist an eine Ausdehnung des Einsatzes von Ruftaxen an den Tagesrandzeiten zu denken.

Alle Bushaltestellen werden auf ihre Kundenfreundlichkeit (Unterstände etc.) untersucht und notwendige Verbesserung umgehend veranlaßt. Der derzeitige zeitaufwendige Fahrscheinverkauf durch den Busfahrer und die dadurch bedingte Behinderung des nachfolgenden Verkehrs könnte durch das Aufstellen von Fahrscheinautomaten an wichtigen Haltestellen entfallen.

Der Ausbau der DB-Strecken zu einer Nordmainschen S-Bahn ist dringend voranzutreiben. Alle Maßnahmen, die seitens der Stadt Maintal erforderlich sind, sollen hierzu ergriffen werden. Dies schließt den Bau der Eichenheegenbrücke ein. Die Stadt sollte darauf drängen, daß diese Projekt von dem Vorhaben „Frankfurt 21“ abgekoppelt wird.

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   4. Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik

4.1    Ziele der Sozialarbeit in Maintal

Aus liberaler Sicht hat die Stadt im Bereich der gesamten Sozialarbeit die Aufgabe, denjenigen beim Erreichen ihrer Selbstbestimmung und individuellen Entfaltung zu helfen, die wegen ihrer Herkunft, Bildung, Lebensumstände, wegen ihrer Gebrechen, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nur bedingt in der Lage sind.

Die soziale Integration dieser Menschen setzt voraus, daß ihre Probleme und Bedürfnisse in allen Bereichen der Kommunalpolitik berücksichtigt werden und die Mitverantwortung aller Bürger für sie gefördert wird.

Für uns Liberale sind Integration und Hilfe zur Selbsthilfe zentrale Anliegen unserer Sozialpolitik. Dabei ist die sozialste Politik die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies bedeutet mehr Freiheit und Würde für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Integration:

¨       Hilfesuchenden Personen muß gezielt geholfen werden.

¨       Behinderte und ältere Bürger sollen ein unabhängiges Leben führen können.

¨       Ausländische Mitbürger sind bei der Integration zu unterstützen.

Soziale Gerechtigkeit darf nicht länger mit bürokratischer Umverteilung verwechselt werden; vielmehr muß der liberale Sozialstaat seine Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren

 

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4.2  Kindertagesstätten

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind ist nicht nur ein gesetzlicher Anspruch sondern umgesetzte Chancengleichheit für alle Familien und Alleinerziehenden. Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, daß mit den knappen Ressourcen das Beste erreicht werden kann.

Die Stadt Maintal wendet ein Zehntel ihres Haushaltes für Kindergärten und Kindertagesstätten auf. Mehr finanzielle Mittel sind kaum noch aufzubringen. Deshalb sind die beschrittenen Wege, die räumlichen und zeitlichen Kapazitäten besser zu nutzen und private Initiativen zu fördern, weiter zu führen.

 

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4.3  Freiräume für Kinder und Jugendliche

Kinder und junge Menschen brauchen Freiräume, in denen sie Selbstbestimmung und Mitverantwortung zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit einüben können. Die Vereine, auf deren vielfältiges Angebot die Kinder und Jugendlichen überwiegend zurückgreifen, erfüllen insoweit einen ganz wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag. Aufgabe der Stadt ist es jedoch neben einer angemessenen Unterstützung der Vereine das Angebot bedarfsgerecht zu verbessern. Dazu gehört:

-          Unterstützung bei der Beschaffung von Gruppen- und Trainingsräumen

-          Aufbau eines „kommunalen Kinos“ und von „Open-Air-Kino- Vorführungen“

-          Verstärkte Einbindung von Jugendlichen in die politische Willensbildung

Darüber hinaus liegt es aber in der Verantwortung der Kommunen, dafür Sorge zutragen, daß besonders gefährdete, von Ausgrenzung bedrohte Jugendliche, die auf herkömmliche Angebote einrichtungsgebundener Jugendpflege nicht mehr ansprechen, neue und wirksame Hilfen erhalten. Die Lebenssituation der Jugendlichen "auf der Straße" soll durch die "mobile Jugendarbeit" in unterschiedlichen Formen wie offene Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, ambulante Jugendfürsorge und Gemeinwesenarbeit verbessert und damit Stigmatisierung und Kriminalisierung abgebaut werden.

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4.4  Senioren

Die Individualität älterer Menschen muß ernst genommen werden: Neben Senioren-Programmen, muß Hilfestellung zur Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben geleistet werden. Alle Aktivitäten, durch die ältere Menschen das Gemeinschaftsleben mitgestalten sind ein Gewinn – nicht nur für die Akteure selbst sondern auch für die Gesellschaft. Es kommt der Stadt zugute, solchen Initiativen viel Unterstützung – logistisch und auch finanziell – zu gewähren. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmitteln müssen so konzipiert sein, daß älteren Menschen ermöglicht wird, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Älteren Mitbürgern ist eine selbständige Lebensführung mit entsprechender Unterstützung durch Familie, Nachbarschaft und ambulante Dienste solange wie möglich zu erhalten. Deshalb ist die Schaffung von Altenwohnungen und Wohnraum für Mehrgenerationenfamilien, die die Familienpflege von der Raumaufteilung und Größe her ermöglichen, zu fördern.

Die mobilen Dienste sind über den Pflegebereich hinaus auszuweiten. Prophylaktische, rehabilitative und teilstationäre Angebote sind zu fördern und auszubauen. Der mit dem Bau des DRK-Altenzentrums in Bischofsheim begonnene Aufbau des Kleeblattsystems ist zu intensivieren und muß nach Dörnigheim auch Hochstadt und Wachenbuchen erfassen.

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4.5     Ausländerpolitik

Ausländischen Mitbürgern, die legal in Deutschland leben, soll - soweit sie es wünschen - durch Hilfsangebote der Stadt mit ihren Familien die Integration in Maintal leichter gemacht werden. Insbesondere sind für ausländische Kinder im vorschulischen Bereich sowie an allen Schulformen ausreichende Fördermaßnahmen zu schaffen und private Initiativen zu fördern, damit im Interesse aller Kinder Sprachbarrieren rechtzeitig überwunden werden. Nur so können wichtige Qualifikationen erreicht und die Möglichkeiten der Integration wahrgenommen werden. Auch sind für erwachsene ausländische Bürger verstärkt Deutschkurse zu günstigen Bedingungen anzubieten.

Die ausländischen Mitbürger, die noch kein Wahlrecht besitzen, können über den gewählten Ausländerbeirat an der Willensbildung in Maintal teilhaben. Hier ist für eine stärkere Wahlbeteiligung zu werben. Das Anhörungsrecht im Stadtparlament ist verstärkt zu nutzen.

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4.6  Ausbildungsplatzmangel und Arbeitslosigkeit

In Zeiten eines Mangels an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sollte die Stadt in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Betrieben und den Schulen Initiativen ergreifen, um arbeitslosen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder die Teilnahme an einer berufsqualifizierenden Maßnahme zu vermitteln.

Hierbei ist insbesondere das Konzept eines "Ausbildungsplatzverbundes" in die Praxis umzusetzen, um vor allem im Bereich der klein- und mittelständischen Betriebe qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden und für spätere Tätigkeiten qualifizieren zu können.

Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich für arbeitslose Sozialhilfeempfänger sollte, solange dies erforderlich ist, fester Bestandteil kommunaler Sozialpolitik sein, um die Arbeitsbereitschaft und –fähigkeit sog. „Langzeitarbeitsloser“ zu erhalten. Es darf aber keine unlautere Konkurrenz zu privaten Unternehmen entstehen

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5    Kultur-, Schul- und Bildungspolitik

5.1  Entwicklungsplanung

Maintal muß zusammen mit dem Kreis eine langfristige Entwicklungsplanung für Kindergärten, Schulen und außerschulische Bildungsstätten aufstellen und diese fortschreiben. Dabei sind auch die freien und privaten Träger für Kindergärten und Schulen gleichberechtigt einzubeziehen.

Die unterschiedlichen Schulformen Maintals sind in ihrem Bestand zu sichern. Wir wollen keine Mammutschulen. Wir lehnen die Privilegierung einzelner Schulformen aus ideologischen Gründen ebenso ab, wie die Ausstattung nur ganz bestimmter Schulformen mit modernen Schulmitteln. Bei der Einrichtung und Auflösung einzelner weiterführender Schulen ist allein der Wille der Eltern ausschlaggebend.

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5.2  Weiterbildung

Die Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen beruht in erster Linie auf dem fehlenden Schulabschluß bzw. einer beruflichen Qualifikation. Deshalb sind in den Volkshochschulen die Fachbereiche "Nachgeholte Schulabschlüsse und berufsbezogene Weiterbildung" in Abstimmung mit den Kammern, Arbeitsämtern und anderen Weiterbildungsträgern verstärkt auszubauen,

Die Volkshochschule soll noch stärker in der Programmgestaltung auf das gewachsene Interesse und die speziellen Wünsche der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen eingehen. Sie aber keine unfaire Konkurrenz zu privaten Anbietern betreiben, insbesondere auf Kosten der Allgemeinheit „Exotenthemen“ anbieten.

 
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5.3  Kulturförderung

Die Liberalen lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das kommunale Kunst- und Kulturleben ab. Auch in Maintal wollen wir in der Kulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb durchsetzen. Wir wollen keine bestimmte Form von Kultur aufgrund ideologischer Präferenzen besonders bevorzugen.

In der Stadt soll ein möglichst vielseitiges kulturelles Leben entstehen. Hierzu bedarf es einer gezielten Förderung öffentlicher und privater Einrichtungen. Insbesondere das Entstehen und die Vermittlung neuer Kunstformen ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Kulturpolitik.

Kulturinitiativen wie selbstverwaltete Filmhäuser, selbstverwaltete "Kultur-Kontore" können in Maintal eine wichtige Funktion übernehmen. Sie können beispielsweise Filmgerät zur Verfügung stellen, Filmseminare veranstalten, Proberäume für Theater und Musik organisieren, Ensemble-Spielgelegenheiten, Laienspiele und Lesungen vermitteln.

Die Vereine sind von bürokratischem Aufwand zu entlasten bzw. verwaltungsmäßig zu unterstützen.

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6    Politik für Freizeit, Erholung und Sport

6.1        Stärkung des Ehrenamtes

Das Ehrenamt ist die wichtigste Betätigungsform der Bürger im Gemeinwesen. Viele Bürger Maintals sind in Vereinen, Verbänden und Initiativen auch ohne feste organisatorische Strukturen tätig. Diese freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit kann angesichts der Bedeutung der Vereine, verbände und Initiativen für das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt nicht hoch genug eingestuft werden. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, diese Betätigung zu unterstützen. Deshalb soll die Kommunalverwaltung durch eine gezielte Hilfestellung den ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Verbänden dabei behilflich sein, ihre Tätigkeit durchzuführen ( z.B. bei der Suche von geeigneten Übungsräumen, Unterstützung bei öffentlichen Vorführungen ).

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6.2  Anlagen für Freizeit, Erholung und Sport

Um den wachsenden Freizeitbedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen, müssen die Freizeit-, Sport und Erholungseinrichtungen modernisiert und ausgebaut werden. Anlagen, die überwiegend mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, müssen allen Bürgern offenstehen. Alle Anlagen sollten Mehrfachnutzungen, auch für den Versehrtensport, Altensport und  durch Kinder ermöglichen.

Schulhöfe sind unter Beachtung der Lärmschutzinteressen der angrenzten Wohnungen mit Freizeitanlagen zu ergänzen und in der schulfreien Zeit freizugeben.

Die Sportvereine sind ein wichtiger Träger des Freizeit-, Breiten- und Spitzensports. Wir treten für unabhängige Sportvereine ein, deren Eigeninitiative vorrangig zu fördern ist.

Die örtlichen Sportorganisationen und Vereine sind als Träger öffentlicher Belange im Interesse der Vereine an den kommunalen Planungen des Raumes und der Flächen sowie deren Gestaltung zu beteiligen.

Innerhalb Maintals sollten die Volkshochschule, die Schulen und die Vereine nicht miteinander konkurrieren, sondern eng zusammenarbeiten. Zur Koordinierung der Sportangebote und zur Wahrung der Interessen der Sporttreibenden wollen wir einen Sportbeirat einrichten.

Die Anlage eines „Freizeitparks“ auf dem Gelände des Sportboothafens Mainkur  als Erlebnis- und Freizeitstätte ist gründlich zu prüfen.

 

Die Agenda 21 ist das im Jahre 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete weltweite Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das Klimaschutz- und Artenschutz als zwei Bereiche definiert, in denen weltweit gehandelt werden muß.

Wichtige Akteure sind Städte und Gemeinden. Die F.D.P. unterstützt diese Generationenaufgabe und setzt sich unter umfassender und intensiver Bürgerbeteiligung für die Aufstellung eines unter Konsens erzielten zukunftsweisenden Konzepts für eine nachhaltige Entwicklung in den örtlich beeinflußbaren Lebensbereichen ein.

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7    Umweltschutz

7.1    Ziele der kommunalen Umweltpolitik

Umweltpolitik gehört zur Überlebensstrategie für unsere Gesellschaft. Sie beginnt in der Kommune. Der Bürger hat Anspruch auf eine menschenwürdige Umwelt. Das Gleichgewicht im Naturhaushalt ist durch die Planungen und Maßnahmen der Gemeinde zu sichern oder wiederherzustellen.

Jeder einzelne ist aber an der Verschmutzung der Umwelt beteiligt. Die Begrenzung der Umweltbelastung kann daher nicht allein Aufgabe des Staates und der Wirtschaft sein. Sie muß zur Angelegenheit aller Bürger werden. Liberale werden jede Initiative und Mitarbeit auf diesem Gebiet fördern.

Die widerstreitenden Nutzungsansprüche an unsere Umwelt auszugleichen und in diesem Zusammenhang vorausschauend zu planen, ist die Aufgabe kommunaler Umweltpolitik. Umweltpolitik kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie die Belange der Umwelt nicht einseitig betont sondern in einen vernünftigen Ausgleich mit den Bedürfnissen der Menschen bringt. Hierbei sind die langfristigen Ansprüche von Gesellschaft und Wirtschaft mit den noch nutzbaren Vorräten an Wasser, Boden und Luft in Einklang zu bringen. Konzepte der Maintaler Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sind mit der Umweltpolitik abzustimmen. So dürfen neuen Bauvorhaben nicht uneingeschränkt Rigolen, Zisternen und Dachbegrünung als „Wundermittel“ zum Schutz des Grundwassers zur Auflage bekommen – vielmehr sind alle maßgebenden Faktoren wie Lage, Größe, Untergrund und die Interessen der Bauherren umfassend abzuwägen.

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7.2  Umweltkataster

Maintal kann wirksam Umweltschutz nur betreiben, wenn ein Überblick über alle vorhandenen und zu erwartenden Umweltbelastungen in Form einer umfassenden Dokumentation zur Verfügung stehen. Hierzu ist eine systematische Erhebung von Umweltdaten erforderlich. Dabei sollen Daten verwendet werden, die auf Bundes- und Landesebene bereits existieren. Die verschiedenen Daten sind in einem Umweltkataster einzubringen.

  

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7.3    Natur- und Landschaftsschutz

Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisch bedeutsamer Faktor sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Erholungswertes der Landschaft. Deshalb ist bei öffentlichem Interesse an der Pflege und der Offenhaltung von Flächen eine enge Abstimmung mit den hiesigen Land- und Forstwirten sowie den Jagdpächtern und Schäfern zu suchen, die verstärkt in die öffentliche Aufgabe der Landschaftspflege eingebunden werden sollen. Wenn Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden, sind diese Flächen vorrangig für Aufgaben des Naturschutzes zur Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen- und Tierarten zu sichern.

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7.4  Verkehrs- und Bebauungspläne

Umweltvorsorge erfordert die überörtliche Abstimmung raumbedeutsamer und umweltbelastender Planungen. Dies gilt besonders bei Verkehrsplanungen. Maintal soll hier konstruktiv mit den umliegenden Kommunen, dem Kreis und dem Land zusammenarbeiten. Es gilt, in Maintal umweltfreundliche Bebauungspläne und Verkehrspläne aufzustellen.

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7.5  Wassersicherung und Abwasserbeseitigung

Grundwasser und Oberflächengewässer müssen zur Sicherung des Trinkwassers und anderer Nutzung des Wassers geschützt werden. Alle bebauten Gebiete müssen, soweit wirtschaftlich vertretbar, kanalisiert und Wassergewinnungsgebiete abgesichert werden. Außerdem sind vollbiologische Kläranlagen zu errichten. Maintal muß ein Wassersicherungsprogramm und ein Abwasserbeseitigungsplan entwickeln.

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7.6  Abfallpolitik

Die Abfallmengen haben ein Ausmaß erreicht, daß ökologisch und Volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Maßnahmen wie das Duale System und das Kreislaufwirtschaftsgesetz haben zwar die Wiederverwertungsquoten erhöht, nicht jedoch die Abfallmenge reduziert. In Zukunft sind neue Wege der Abfallvermeidung zu suchen. Die kommunalen Behörden und Betriebe haben in ihrem Wirtschaften verstärkt auf die Vermeidung von Abfall wert zu legen und sparsam mit Rohstoffen umzugehen.

In Maintal gibt es einige Altablagerungen, die es zu sanieren gilt, bevor die Gelände wieder nutzbar gemacht werden können ( z.B. vorgesehene Gewerbefläche in Bischofsheim hinter BAB A 66 ). Da diese Sanierung von der Kommune allein nicht zu finanzieren ist, muß eine Unterstützung durch die Wirtschaft sowie Bund und Land gesucht werden.

Nachdem der Umlandverband seine Aufgabe als regionaler Träger der Müllentsorgung verloren hat, ist es Aufgabe der Kommune eine für die Bürger geeignete Form der Abfallentsorgung sicherzustellen. Dabei wird die F.D.P. darauf achten, daß Verträge nur mit Entsorgungsunternehmen geschlossen werden, die einen qualitativ hochwertigen Service und eine umweltgerechte Entsorgung des Mülls sicherstellen. Gleichzeitig ist auf eine finanziell angemessene Belastung der Bürger zu achten.

Die geplante Müllkonversionsanlage des Kreises stellt aus Gründen der Kosten und der Sicherheit keine geeignete Lösung für die Maintaler Müllfrage darstellt. 

 

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7.7        Lärmschutz

Der Lärmschutz hat für das Wohlbefinden der Bürger eine hohe Bedeutung. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Planung lärmerzeugende Einrichtungen räumlich weit genug entfernt auszuweisen, bzw. - wo dies nicht möglich ist - auf einen ausreichenden Lärmschutz zu achten. Allerdings können die Bürger im Wissen um Lärmquellen nicht ständig die Anforderungen an den Lärmschutz erhöhen, wenn sie im Vorfeld von den finanziellen Vorteilen eine „lärmgeplagten“ Lage profitiert haben.

 

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8    Verwaltungsvereinfachung, Bürgerbeteiligung

8.1  Sparsame Verwaltung

Die Bürger haben Anspruch auf eine sparsame, schnell und wirksam arbeitende Verwaltung. Dazu ist die konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips in der Kommunalverwaltung erforderlich. Die Verwaltungsabläufe müssen mittels der neuen Techniken verstärkt rationalisiert werden. Überflüssige Verwaltungsleistungen sind abzubauen. Wir wollen mit Kosten - Nutzenanalysen  die öffentlichen Vorhaben überprüfen. Bei der Personalbemessung und der Bewertung der Arbeitsplätze sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen und Gebäude sind, gemessen an ihren hohen Investitionen, oft unzureichend genutzt. Anstelle kostspieliger und flächenfressender Neubauten für bestimmte Zwecke sind die vorhandenen Einrichtungen zu ergänzen, für andere Funktionen zu öffnen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Interessenten im Sinne einer Mehrfachnutzung zugänglich zu machen.

Neubesetzungen offener Stellen innerhalb der Verwaltung, insbesondere von Dezernenten- und Amtsleiterstellen, werden ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vorgenommen. Nur wenn die parteipolitische Einflußnahme zurückgedrängt wird und bei Stellenausschreibungen nicht von vornherein auf ein bestimmtes Parteibuch geschielt wird, fühlen sich wirklich alle qualifizierten Bewerber angesprochen.

Die Internet-Angebote der Stadt für Bürger und Unternehmen haben erste gute Ansätze, müssen aber erweitert werden. So sind Informationen wie der Mietspiegel, Grundstücksbewertungen des Gutachterausschusses aber auch Formulare über das Internet verfügbar zu machen.

”Schlanke Verwaltung” ist kein Selbstwert an sich. Liberale wissen aber, daß erst die Beschränkung der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben den Menschen, den finanziellen und persönlichen Spielraum läßt, den sie zur Gestaltung ihres Lebens brauchen. Deshalb setzt sich die F.D.P. dafür ein, auch auf kommunaler Ebene die Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

¨       Das erfordert im ersten Schritt eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendige Daseinsvorsorge.

¨       Gemeinsinn statt Gruppenegoismus: Die gemeinsame Nutzung kommunal finanzierter Einrichtungen und Räume (Stadtteilzentren, Schulräume, Sportlerheime, Feuerwehrhäuser u.a.) entlastet von Investitions- und Folgekosten.

¨       Aufgaben, die mindestens ebenso gut oder wirtschaftlicher von privaten Anbietern übernommen werden können, sollen in private Hände übergehen. Dabei hat die echte Privatisierung den Vorrang vor rein formaler Privatisierung wie Überführung kommunaler Einrichtungen in privatrechtliche Betriebsform, wobei Eigentümer jedoch die Kommune bleibt.

¨       Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und haben sich dem Wettbewerb zu stellen.

¨       Das erfordert eine neue Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung: Die politischen Entscheidungsgremien konzentrieren sich auf die Zielvorgabe und deren Kontrolle.

¨       Die schlanke Verwaltung delegiert die interne Entscheidungs- und Budgetverantwortung von oben nach unten und richtet ein effektives und transparentes Abrechnungs- und Berichtswesen sowie Controlling ein.

¨       Die Möglichkeiten der Personaleinsparung dürfen nicht dem Zufallsprinzip ( Ausfall eines/r Mitarbeiters/in durch Alter, Krankheit etc. ) überlassen werden, sondern sind aufgrund klarer Ziel- und Bedarfsvorgaben zu steuern.

¨       Am Ende des Umbaus der Verwaltungen steht die Ausrichtung des Verwaltungshandelns auf den Kunden, die Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr auf den Arbeitsablauf (Output-Steuerung statt Input-Steuerung).

 

 

 

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8.2  Stärkere Bürgerbeteiligung

Im Zusammenleben vor Ort setzt die F.D.P. auf das Prinzip der (Mit- und Selbst-) Verantwortung. Dieser Grundsatz gilt nicht erst seit dem Diktat der leeren Kassen. Das private Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für das Zusammenleben in der Kommune. Liberale treten deshalb für alle die ein, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen und die Aufgaben nicht auf die Gemeinde abwälzen, sondern selbst aktiv werden. Eigenverantwortung und gelebte Solidarität der Bürgerinnen und Bürger werden die schwindende Leistungskraft der öffentlichen Haushalte auffangen:

¨       Bei der Erledigung öffentlicher Aufgabe soll künftig mehr auf das Subsidiaritätsprinzip geachtet werden: Statt eigenes Personal einzusetzen, wird die kommunale Verwaltung mehr zum Moderator und Begleiter bürgerschaftlicher Initiativen werden ( z. B. Agenda 21 – Prozeß ).

¨       Außerdem ist verstärkt auf das Instrument der Bürgerversammlung zurückgreifen  auch sind Bürgerentscheide zu fördern ( z.B. bei Verkehrsplanungen und Umgestaltungen von Straßen und öffentlichen Plätzen ).

 

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8.3  Privatisierung

Der Abbau von Bürokratie und die Verwaltungsvereinfachung erfordert auch eine Verringerung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde. Sie soll sich nur dort betätigen, wo die Versorgung der Bürger qualitativ besser und kostengünstiger als durch Privatunternehmer möglich ist oder das Gemeinwohl eine Einrichtung der Stadt gebietet. Die Liberalen werden daher laufend prüfen, inwieweit Aufgaben, die die Stadt Maintal derzeit übernimmt, privatisiert oder in andere Trägerschaft überführt werden können.

Die freie wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist vor allem deswegen abzulehnen, weil die städtischen Beteiligungsgesellschaften einen einfacheren Marktzugang haben (kein Konkursrisiko, leichte Kapitalbeschaffung). Mit der F.D.P. wird es kein einziges Unternehmen im Besitz der Stadt Maintal geben, das mit dem Mittelstand, vor allem dem Einzelhandel und dem Handwerk, in unfairem Wettbewerb steht.

Statt dessen sind alle kommunalen Leistungen hinsichtlich der vorhandenen Privatisierungspotentiale zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche:

¨       Wirtschaftsförderung

¨       Rechtsamt

¨       Wartung technischer Anlagen

¨       Öffentlichkeitsarbeit

¨       Wartung von Kfz

¨       Gebäudereinigung

¨       Buchbinderei

¨       Friedhofswesen

¨       Pflege der Grünflächen

¨       Datenverarbeitung

¨       Kanalreinigung

¨       Energielieferanten

¨       Bürgerhäuser

¨       Bauhof

¨       Sportboothafen

¨       Vervielfältigungs-, Foto- und Mikrofilmstelle

¨       Planung und Bauleitung von Hoch- und Tiefbauten

  

Ein kommunaler Sicherheitsbeirat unter Mitwirkung auch der Polizei soll die Erfahrungen von Bürgervertretern und Experten zusammentragen, Kriminalitätsschwerpunkte auflisten und Pläne für präventives Handeln entwerfen. In diese Aktionen sollen die örtlichen Medien eingebunden werden. Polizeipräsenz auf den Straßen allein reicht nicht aus, bürgerschaftliche Hilfe kann der Polizei zuarbeiten. Zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung gehört die Integration von Kindern und Jugendlichen - insbesondere von Zuwanderern in die Gesellschaft. Für Liberale hat deshalb die Jugendpolitik vor Ort hohe Priorität.

Ehrenamtliche Polizisten können als Instrument der Nachbarschaftshilfe eine interessante Ergänzung des Sicherheitstableaus sein. Die konkreten Einsatzbefugnisse sind jedoch noch sorgfältig zu prüfen.

 

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9    Sicherheitspolitik

9.1  Sicherheit in Maintal

Wir wollen, daß sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort sicher fühlen: in ihrem Wohnumfeld, auf den Straßen, in den Parks, in den Ortsteilen. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Bürgergemeinschaft. Denn wer sich in seiner Stadt nicht sicher und wohl fühlt, wird nicht für sie eintreten. Wir wissen auch, daß das Ziel der Sicherheit vor Ort nicht ohne die Mithilfe aller, auch der Bürger selbst, zu erreichen ist.

Für Liberale heißt es: Hinsehen statt wegschauen! Der demokratische Grundsatz,  sich ”einzumischen in die eigenen Angelegenheiten” hat hier allerhöchste Bedeutung. Wir alle müssen selbst wieder mehr Verantwortung übernehmen, aufmerksam sein gegenüber dem Nachbarn - und nicht gleichgültig. Die Polizei bietet  Programme zur aktiven Nachbarschaftshilfe an, die unter der “Schirmherrschaft” der Stadt an die Bürger heran getragen werden können. Durch aufmerksames Beobachten und eine Zusammenarbeit mit der Polizei wird die Aufklärungschance von Straftaten verbessert und somit auch insgesamt eine abschreckende Wirkung erzielt.

 

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9.2  Polizeistation in Maintal

Die Stadt Maintal muß sich für eine personelle Verstärkung der Schutzpolizei in Maintal engagieren. Gerade die Reform der Polizei durch die Landesregierung bietet hierfür neue Möglichkeiten, die Präsenz vor Ort zu stärken. Maintal leidet zu einem hohen Anteil unter der aus Frankfurt überschwappenden Kriminalität.

Zu den vordringlichen Aufgaben der Schutzpolizei muß es gehören, verstärkt soziale Brennpunkte im Auge zu haben und dafür zu sorgen, daß z.B. am Abend trainierende Sportlerinnen einen sicheren Heimweg antreten können.

 

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