FDP Maintal für bessere Wegweisung zum Einzelhandel- nein zum Schilderwald

Die FDP Maintal begrüßt grundsätzlich die Absicht der CDU, die Erreichbarkeit der Maintaler Einzelhandelsbetriebe zu erhöhen. Der in der letzten Stadtverordnetenversammlung dazu eingebrachte Antrag der CDU war jedoch, nach Ansicht der Liberalen unausgereift und wurde aus diesem Grund von den Ampelfraktionen abgelehnt. Gefordert wurde von der CDU, dass nach dem Vorbild anderer Gemeinden, Stangen mit einer Vielzahl einheitlich gestalteter Wegweiser zu Einzelhandelsbetrieben und Vereinseinrichtungen aufgestellt werden. "Die von der CDU vorgelegten Fotos haben gezeigt, das schon in Städten, die wesentlich kleiner sind als Maintal, schnell mehr als 10 Schilder an einer Stange hängen. Im Vorbeifahren kann kein Autofahrer die Informationen mehr wahrnehmen," begründet der FDP Stadtverordnete Frederik Schäfer die Ablehnung. Nach Ansicht der Liberalen stellt sich weiterhin die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Plätze an den Stangen auf die Interessenten verteilt werden. "Wir haben in Maintal erfreulicher Weise vielfältigen Einzelhandel. Zudem sollte nach dem Willen der CDU noch auf Vereinseinrichtungen hingewiesen werden. Naheliegend ist weiterhin, auch wichtige öffentliche Einrichtungen anzuzeigen. Allerdings ist die Fläche an den Stangen begrenzt. Wie soll die Stadt begründen, dass das Geschäft A einen Wegweiser zugesprochen bekommt und das Geschäft B nicht?", fragt Frederik Schäfer weiter.
Die Liberalen bedauern, dass wegen dieser kleineren Mängel eine gute Idee verbraucht ist. "Hier muss man der CDU den Vorwurf machen, unbeweglich gewesen zu sein", erklärt Schäfer, "Jeglicher Versuch den Antrag in den problematischen Bereichen zu korrigieren, wurde vom Antragsteller verweigert."
Neben klassischen Schildern sieht die FDP Maintal eine Reihe anderer Möglichkeiten, um die Verkehrsleitung zu den Betrieben zu verbessern. Zum einen könnten Schaukästen an zentralen Punkten sowie den Ortseingängen aufgestellt werden, die über den Einzelhandel informieren. Die könnten in Ruhe betrachtet werden und detaillierter Auskunft zu den Angeboten der Betriebe geben. Auch darf nach Ansicht der Liberalen der Stand der Technik nicht ignoriert werden. "Fast jedes Einkaufszentrum stellt heute elektronische Terminals auf, die über Sortiment und Standorte im Einkaufszentrum Auskunft geben. Warum soll so etwas nicht für eine ganze Stadt funktionieren?", fragt Frederik Schäfer. Die Terminals könnten nach Ansicht der FDP in den Geschäften, zu Hause am PC sowie über mobile Endgeräte informieren. "Heute lohnt es darüber nachzudenken ob man nicht besser in Technologie als in Blech investiert", resümiert Frederik Schäfer.

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Einen übersichtlichen Liniennetzplan für den Stadtverkehr Maintal legen Frederik Schäfer (FDP), Udo Stoppel (SPD) und Peter Arendt (GRÜNE) nun vor. Damit bieten sie nun eine Alternative zu dem unübersichtlichen und fehlerhaften Liniennetzplan der Stadt. „Mit diesem Liniennetzplan wollen wir den jetzigen und auch zukünftigen Fahrgästen einen Plan bieten, auf dem Sie schnell und einfach einen Überblick über das Nahverkehrsangebot sowie das verbesserte Abend- und Wochenendangebot in Maintal bekommen,“ erläuterten Frederik Schäfer, Udo Stoppel und Peter Arendt die Motivation für die Erstellung ihres Liniennetzplan.

Als „äußerst peinlich“ bewertetet dabei Frederik Schäfer und Peter Arendt die von Bürgermeister Rohrbach erhoben Vorwürfe und Erklärungsversuche für den fehlerhaften und unübersichtlichen Linienplan der Stadt. „Wie ein Plan übersichtlicher werden soll, beim dem Haltestellen wie die Konrad-Höhl-Straße oder die Klimaschule fehlen oder Linienwege nicht eingezeichnet sind, wird allein Rohrbachs Geheimnis bleiben. Auch die Gründe, warum das beschlossen Anschreiben zum Liniennetzplan der Stadt nicht erstellt wurde, um die Veränderungen zu erläutern, lässt Rohrbach unter den Tisch fallen. Statt aber offen die Fehler und Versäumnisse zuzugeben, werden die „Fehlerfinder“ auch noch abgekanzelt,“ bewerten Frederik Schäfer und Peter Arendt die unangebrachte Reaktion des Bürgermeisters.

Bei der Erstellung ihres Liniennetzplans haben Frederik Schäfer, Udo Stoppel und Peter Arendt eine Trennung zwischen Hauptnetz sowie Abend- und Wochenendnetz vorgenommen. Dies dient vor allem der Übersichtlichkeit, auch wenn die einzelnen Pläne nun kleiner sind. Aber
es ist dabei klar zu erkennen, welche Buslinie z.B. in welcher Richtung durch die Goethestraße fährt. „Kritik und Anregungen an unserem Liniennetzplan nehmen wir gerne entgegen. Da wir diesen Plan in nur knapp einer Woche erstellt haben, können dort auch noch kleinere Fehler sein. Auch diese können Sie uns nennen, wir arbeiten diese gerne in unseren Plan ein. Im Gegensatz zum Magistrat auch ohne Sie zu beschimpfen,“ erklärten abschließend Frederik Schäfer, Udo Stoppel und Peter Arendt.

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Der Liniennetzplan kann man herunterladen unter:

Hauptnetz
Abend-Wochenend-Netz

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Magistrat torpediert die Fahrplanumstellung beim Stadtverkehr Maintal

Mit den jetzt an alle Haushalte verteilten Taschenfaltplänen zum Maintaler Stadtbusverkehr torpediert der Magistrat nach Meinung von Frederik Schäfer, FDP und Peter Arendt, GRÜNEN die Fahrplanverbesserungen beim kommenden Fahrplanwechsel. “Dass die Taschenpläne mehr als unübersichtlich sind, ist eine großes Manko. Das fällt aber angesichts der zahlreichen gravierenden Fehler fast unter den Tisch,” kritisieren Frederik Schäfer und Peter Arendt verärgert den vorgelegten Plan. Die jetzt verteilten Faltblätter haben nach Aussagen von Frederik Schäfer und Peter Arendt allein auf dem Linienplan über 25 zum Teil gravierende Fehler. So fehlen zum Beispiel bei der Linie 29 die Bedienung der Waldsiedlung und die Linie 28 fährt über die Berliner Straße ohne Halt. Mit dieser fehlerhaften Leistung werden die Bemühungen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat, bzw dem zuständigen Bürgermeister Rohrbach klar unterlaufen. Auch das fehlende Anschreiben zum Taschenplan belegt, dass hier wieder bewusst gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gearbeitet wird. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Veränderungen der Linienführungen am Wochenende bereits vor einem Jahr beschlossen. Frederik Schäfer und Peter Arendt haben sowohl dem Magistrat wie auch der SVM GmbH die Unterstützung beim bevorstehenden Fahrplanwechsel mehrmals angeboten. Während dabei die Zusammenarbeit mit der SVM GmbH und deren Geschäftsführer Herrn Seitz konstruktiv war, ist von Seiten des Magistrats diese Hilfe ausgeschlagen worden. “Wir haben z.B. dem Magistrat mehrfach angeboten, ihm bei der Erstellung der Faltblätter (auch fürs Korrekturlesen) zu unterstützen. Dieses Angebot wurde aber nicht angenommen, der Schaden dieser Verweigerungshaltung ist beträchtlich” bedauern Frederik Schäfer und Peter Arendt. Um den Schaden für den Maintaler Stadtbusverkehr zu begrenzen, haben Frederik Schäfer und Peter Arendt eine Liste mit den bisher gefundenen Fehlern erstellt. Diese ist auch im Internet unter www.fdp-maintal.de und www.gruene-maintal.de abrufbar. Bis zum Fahrplanwechsel wird dort auch ein übersichtlicher Linienplan zur Verfügung stehen.

Fehler im Liniennetzplan:

Allgemein Bischofsheim, Linienverlauf/Fahrtrichtung in Goethestraße unklar Dörnigheim, Linenverlauf/Haltestellenzuordnung Breitscheidstraße, August-Bebel-Straße unklar SVM Haltestellen in Frankfurt, Hanau und Niederdorfelden (und Schöneck) fehlen

22 Haltestelle Eschenweg wird nur in Fahrtrichtung Wachenbuchen bedient

23 Dörnigheim: Haltestelle Alter Friedhof wird nur in Fahrtrichtung Maintal Ost bedient Dörnigheim: Haltestelle Gewerbegebiet Ost wird nur halbseitig bedient Dörnigheim: Haltestelle Honeywellstraße wird halbseitig bedient Dörnigheim: Haltestelle Eschenweg wird halbseitig bedient

24 Bischofsheim: Linienweg zu und Haltestelle Bundesfachschule fehlt Linienbezeichnung falsch (links oben)

28 Dörnigheim: Haltestelle Betriebshof fehlt Dörnigheim: Haltestelle Maintalhalle fehlt Dörnigheim: Haltestelle Opeleck fehlt Dörnigheim: Haltestelle Eschenweg wird nur halbseitig in Richtung Frankfurt bedient

29 Dörnigheim: August-Bebel-Straße statt Breitscheidstraße Dörnigheim: Linenweg zu und Haltestellen Danziger Straße und Waldsiedlung fehlen Dörnigheim: Haltestelle Gewerbegebiet Ost wird nur halbseitig bedient Dörnigheim: Haltestelle Honeywellstraße wird nur halbseitig bedient

n 64 Frankfurt: Richtung Wachenbuchen: Haltestelle Mainkur wird halbseitig bedient Dörnigheim: Haltestelle Maintal Ost fehlt alle Haltestellen werden nur halbseitig (Richtung Wachenbuchen) bedient Linienbezeichnung falsch (links oben)

30 Fahrtziel Bruchköbel fehlt

945 Frankfurt: Haltestelle Roter Graben fehlt Dörnigheim: Haltestelle Rumpenheimer Fähre wird nur Richtung Hanau bedient Dörnigheim: Haltestelle Eschenweg in Richtung Frankfurt und Honeywellstraße fehlen

RB 55 Fahrtziel Frankfurt fehlt Frankfurt: Haltestelle Mainkur Bahnhof fehlt

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CDU schmückt sich mit fremden Federn
FDP hat schon vor 2 Jahren Handwerker-Parkausweise gefordert
"Die CDU Maintal schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie jetzt in der Presse und in der Stadtverordnetenversammlung große Fragen nach der Einführung von Handwerker-Parkausweisen stellt!" stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Maintaler Stadtverordnete der FDP, Thomas Schäfer fest. Schließlich geht diese Maßnahme nicht auf eine Initiative der Maintaler CDU zurück. Vielmehr haben hier wieder andere politische Kräfte etwas Positives für die Wirtschaft bewirkt. "Das die CDU jetzt eine Anfrage an den Magistrat stellt, ist allein der plumpe Versuch, mal wieder dem 2. Stadtrat vors Schienbein zu treten." meint Thomas Schäfer. Dabei fällt seiner Ansicht nach die von der CDU Maintal geäußerte Kritik auf sie selbst zurück. Schließlich sei der Magistrat ein Kollektivorgan mit einem CDU-Bürgermeister und einem 1 Stadtrat der CDU an der Spitze. Und für die Öffentlichkeitsarbeit ist wohl in erster Linie immer noch der Bürgermeister verantwortlich.
"Dass die Handwerker im Kreis benötigen einen Parkausweis für den gesamten Kreis benötigen hat die FDP schon 2004 erkannt!" erinnert Thomas Schäfer Mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag hatte die FDP daher bereits vor 2 Jahren die Initiative zu den jetzt eingeführten Ausweisen ins Rollen gebracht. "Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis die große Koalition im Kreis - an der die CDU ja beteiligt ist - um die Initiative der Liberalen in die Tat umzusetzen." macht Thomas Schäfer deutlich, dass es nicht darauf ankommt, vermeintlich kluge Fragen an den Magistrat zu stellen, sondern durch vernünftige Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag, die dann auch ausgeführt werden, etwas für die Bürger zu bewegen.
Zur aktuellen Frage- und Besuchsoffensive der CDU Maintal stellt die FDP fest, dass die CDU Maintal seit der Kommunalwahl keine wirkliche inhaltliche Idee vorangebracht, geschweige den als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Auch das simple Abschreiben von Stichworten aus dem Kooperationspapier der Ampel ohne vertiefende Konkretisierung der Inhalte durch die CDU-Mitglieder im Magistrat kann dieses Bild nicht verdecken. Vielmehr versucht die CDU mit einer großen Show zu verschleiern, dass Sie eine Opposition in der Stadtverordnetenversammlung darstellt, die nichts bewegen kann. "Wer wirklich handelt, ist die Kooperation der Ampel. Die wird auch in der Zukunft mit angemessenen, ausgereiften Vorschlägen und Beschlüssen zum richtigen Zeitpunkt versuchen, das Beste für die Maintaler Bürger zu ermöglichen!" so Thomas Schäfer abschließend.

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FDP Maintal in Kreis erfolgreich
Thomas Schäfer erneut zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.
"Die FDP Maintal ist nicht nur in der Stadt sondern auch im Kreis erfolgreich!" konstatiert der Ortsvorsitzende der Liberalen, Frederik Schäfer, angesichts der Ergebnisse des Kreisparteitages in Wächtersbach. Die Mitglieder der FDP Main-Kinzig haben Thomas Schäfer mit großer Mehrheit als Stellvertretenden Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Damit ist der Ortsverband Maintal erneut an der Spitze des Kreises vertreten. Zugleich wurden mit Thomas Schäfer und Dr. Dieter Fritz gleich zwei Maintaler unter die 17 Delegierten des Kreisverbandes zum Landesparteitag gewählt. "Dieses Ergebnis zeigt, dass die Mitglieder im Kreis das Ergebnis unseres Ortsverbandes bei der Kommunalwahl honorieren." meint Frederik Schäfer.
Auf dem Parteitag wurde zudem die stellvertretende Ortsvorsitzende Ellen Kessel für ihr 25-jähriges Engagement in der Partei vom Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn mit einer Urkunde und einer Plakette geehrt. "Immer wenn wir etwas vom Ortsverband Maintal wissen müssen oder Unterstützung brauchen, ist Fr. Kessel zur Stelle. Dies ist ein vorbildhaftes Engagement für die Partei." sagte Jörg-Uwe Hahn in seiner Laudatio. Auch der Ortsverband dankte Ellen Kessel für ihren großartigen Einsatz.
"Aber nicht nur im Kreis gibt es Grund für Zufriedenheit, sondern auch in Maintal selbst." zieht Frederik Schäfer Bilanz der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Dort waren Christa Hoppe als ehrenamtliche Stadträtin und Thomas Schäfer als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden. Zusammen mit dem im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz und dem nachgerückten weiteren Stadtverordneten Frederik Schäfer wollen die beiden in der gestärkten liberalen Fraktion positive Impulse für die Stadt in den kommenden fünf Jahren setzen und den von den Kooperationspartnern eingeschlagenen Weg aktiv voranschreiten.
Inhaltlich werden die Liberalen in den kommenden fünf Jahren Wert darauf legen, die städtischen Finanzen zu konsolidieren. "Es gibt viel Sparpotential im Haushalt, das gehoben werden kann." sagte Frederik Schäfer, der ergänzte: "Dies bedeutet aber auch, dass mache Annehmlichkeit entfallen muss." Nicht in Frage kommen hingegen für die Liberalen Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Grundsteuer. Aufgabe der künftigen Kooperationspartner sei es, unverzüglich mit den erforderlichen Beschlüssen den Weg vorzugeben, damit die Bürger sehen, dass in Maintal wieder gehandelt wird. "Die Ampel hat bereits gezeigt, dass sie diesem Anspruch gerecht werden will und wird auch dies in Zukunft zeigen." so Frederik Schäfer zum Abschluss.

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FDP Maintal fordert innovative Mobilitätskonzepte
Car-Sharing-Modell für städtische Autos als Ersatz für den Zweitwagen der Bürger

"Die FDP Maintal will mittels entsprechender Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl die Mobilitätssituation in Maintal verbessern." erklärte der Vorsitzende der Liberalen, Frederik Schäfer. Besonders zukunftsweisend scheint für die FDP dabei die Idee, den städtischen Fuhrpark mit Ausnahme der Sonderfahrzeuge, in einen Car-Sharing Pool einzubringen. Darin sieht Frederik Schäfer die Chance, die Stadt finanziell zu entlasten sowie die Wartung und ggf. das Eigentum an den Fahrzeugen zu privatisieren. Gleichzeitig kann auf diesem Wege ein neuer Service für die Bürger geschaffen werden. Grundüberlegung Schäfers ist, dass die meisten Fahrzeuge der Stadt nur an Werktagen zu den Arbeitszeiten der Stadtverwaltung genutzt werden, und auch dann nur ein Teil des Fuhrparks ausgelastet ist. Die Liberalen wollen die Fahrzeuge den Bürgern außerhalb der Zeiten, zu denen die Fahrzeuge von der Stadt benötigt werden, gegen Entgelt zugänglich machen.
Frederik Schäfer erläuterte, dass bereits heute 3 professionelle Car-Sharing Anbieter im Umkreis von Maintal tätig sind. Einer dieser könnte Wartung, Bereitstellung und Vermarktung der städtischen PKWs übernehmen. "Die Stadt würde im Falle der Einbringung in einen Car-Sharing Pool nur noch soviel Auto zahlen, wie sie wirklich benutzt. Die restliche Zeit stehen die Autos für andere Nutzer zur Verfügung." beschreibt Frederik Schäfer das angedachte Modell Die Bürger könnten dann stundenweise die Autos mieten, sich vollautomatisch Zugang mit einer Chipkarte verschaffen und so auf den eigenen Zweitwagen verzichten. "In größeren Städten funktioniert Car-Sharing sehr gut", berichtet Frederik Schäfer. "In Maintal lohnt es sich bisher nicht für die Anbieter einzusteigen. Wenn die Stadt als Hauptkunde dagegen für einen Grundumsatz sorgt, sieht es schon wieder anders aus. Bei der Sache sind alle Gewinner, Bürger, Stadt und Unternehmen.", stellt Frederik Schäfer die Vorzüge des Car-Sharing-Modells heraus.

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Es wird Zeit für die wichtigen Themen

"Der Wahlkampf hat bisher so manche Kapriole geschlagen - jetzt aber wird es Zeit für die wichtigen Themen und mehr Ernsthaftigkeit", bilanziert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz das bisherige Wahlkampfgeschehen. Die Vielzahl der bisherigen Pressemitteilungen von CDU und SPD jedenfalls deuten mehr auf plumpen Stimmenfang denn auf ernsthafte Lösungsvorschläge hin.
Die CDU distanziert sich von ihrem Spitzenkandidaten Bürgermeister Rohrbach. So hat die CDU mit dem nunmehr favorisierten VdK - Modell für die Gestaltung des Rathausgeländes in Bischofsheim gerade für den Entwurf Sympathien entwickelt, welchen der Bürgermeister noch vor der Abstimmung im September 2005 entschieden und grundsätzlich abgelehnt hat. Auch scheint die CDU im Wahlkampf ihr Herz für den "Alten Friedhof" in Dörnigheim wieder entdeckt zu haben, obwohl doch gerade ihr Spitzenkandidat in den Vorbesprechungen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2005 die Idee der Schließung dieses Friedhofes aufgebracht hatte. Da wundert es nicht, dass die CDU ihren Spitzenkandidaten Rohrbach an der Podiumsdiskussion des Maintaler Tagesanzeiger durch die auf Platz drei nominierte Frau Feuerbach ersetzen läßt. - Die SPD läutet die heiße Wahlkampfphase u.a. mit der Aussage ein, " der attraktive Ausbau der Ortsmitte Bischofsheims ist für uns unabdingbar", obwohl doch gerade ihre Fraktionsspitze dem unattraktiven PEN - Modell in der September - Abstimmung zur Mehrheit verholfen hatte. Auch greift die SPD das Thema Mobilfunkanlagen in Wohngebieten wieder auf, obgleich doch auch sie im Rahmen der gescheiterten Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern keinen konstruktiven Ansatz für eine neue Mobilfunkpolitik in Maintal gefunden und auch bislang nicht vorgeschlagen hat.
Allmählich, so auch der FDP - Stadtverordnete Thomas Schäfer, wird es aber Zeit, dass man den Bürgern mitteilt, wie man sich die Lösungen für das von allen als größtes Problem erkannte Haushaltsdefizit vorstellt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat prognostiziert, dass in absehbarer Zeit Bürgerhäuser geschlossen werden, Bibliotheken dicht machen und Schwimmbäder ihre Tore schließen werden ( FR vom 28.01.2006, S. 35 ). "Wer diese und andere kommunale Einrichtungen in Maintal erhalten möchte, muss schon sagen, wie er den zunehmenden Investitionsbedarf von Bürgerhäusern und Schwimmbad finanzieren will". Wir, die FDP, so ergänzt Thomas Schäfer abschließend, haben hierzu bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsdebatte konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Liberalen würden in den nächsten Wochen mit den Politikern der anderen Parteien und den Bürgern Maintals gerne diese Vorschläge und Ideen diskutieren, statt von neuen Sportstadien und dem Ausgeben nicht vorhandenen Geldes zu fantasieren.

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Ankündigungen müssen endlich Taten folgen
Mechthild Dyckmans zu Gast beim Heringsessen der FDP Maintal
"Den Ankündigungen der neuen Bundesregierung müssen endlich Taten folgen!" forderte die FDP Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans auf dem Heringsessen der Maintaler Liberalen. In ihrem Bericht über die ersten 100 Tage Arbeit der großen Koalition konnte die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete keine signifikanten neuen Reformschritte darstellen. Vielmehr hätten die Bundesminister nur wage, wenig durchdachte Andeutungen gemacht, wie sie das Land wieder flott bekommen wollen. Die noch vorhandene Wohlfühlstimmung kippt daher bereits und die Wähler bekämmen allenthalben wieder einen Blick für die Realität im Lande.
"Das einzige, was der neuen Regierung gelungen ist, ist der Griff in die Taschen der Bürger!" so Mechthild Dyckmans angesichts der von der Regierung beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19%. Dieser Schritt sei einer der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Den Bürgern und der Wirtschaft würden jährlich 23 Milliarden Euro entzogen. Dagegen sei das Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das Einzige, was die Bundesregierung fördert, ist die Schwarzarbeit." stellte Mechthild Dyckmans fest.
Darüber hinaus sei die Mehrwertsteuererhöhung der größte Wählerbetrug, den die SPD je begangen hätte. "Wie aus einer Ablehnung von 2% Mehrwertsteuererhöhung der CDU im Wahlkampf ein Kompromiss von 3% Erhöhung werden könne, bleibt aus immer das Geheimnis von Franz Müntefering!" so Mechthild Dyckmans. Das Etikett ‚Größte Umfaller aller Zeiten' hätten sich die Sozialdemokraten jedenfalls redlich verdient.
Zentrales Aufgabenfeld der deutschen Politik bleibt nach Auffassung von Mechthild Dyckmans die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 5 Millionen Arbeitslose im Februar zeigten, dass sich auf diesem Felde nichts bewegt hat. "Von den mutigen Ankündigungen der CDU ist nichts geblieben. Vielmehr betreibt sie jetzt eine sozialdemokratischere Politik als die SPD." analysierte Mechthild Dyckmans, die sich in ihrer Auffassung sogar durch Äußerungen von Unionspolitikern wie Friedrich Merz bestärkt sieht. Daher sei es die Verpflichtung der FDP als einzig verbliebene vernünftige Opposition, auf einen klaren Marktwirtschaftlichen und reformorientierten Kurs zu setzen. Deregulierung am Arbeitsmarkt und eine grundlegende Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuerlast bleiben das Gebot der Stunde.
Mechthild Dyckmans machte deutlich, dass auch die Kommunen derzeit nichts Gutes von der neuen Bundesregierung erwarten könnten. Bei der Mehrwertsteuererhöhung würden die kommunalen Haushalte deutlich belastet. Allein Maintal werde rund 280 Tausend Euro zusätzliche Ausgaben haben. Dagegen werde von den Mehreinnahmen nichts an die Gemeinden fließen. Und auch bei ihrer Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten fehle jeder seriöse Gegenfinanzierungsvorschlag der Regierung. Auch hier zeige die Koalition, dass sie keine wirklich durchdachten Konzepte habe.
"Angesichts solch unausgegorener Politik müsse die Kommunalwahl am 26. März ein deutliches Zeichen bringen, dass die Wähler dieses Gebaren nicht akzeptieren." rief Mechthild Dyckmans abschließend die Wähler auf, mit einem Votum für die FDP ihren Unmut über die große Koalition von CDU und SPD zum Ausdruck zu bringen.

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Messerschmidt - Modell ist nach wie vor attraktivste Lösung

FDP - Maintal zur neu entbrannten Diskussion um Rathaus - Gelände
Verwundert, so stellt der FDP - Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz fest, reibt man sich in bei der Lektüre der Stellungnahmen der Parteien zur Gestaltung des Rathaus - Geländes nach dem Rückzug von PEN die Augen. Hat noch der Spitzenkandidat der Maintaler CDU, Bürgermeister Rohrbach, im September 2005 das VdK Projekt aus finanziellen und strukturellen Gründen grundsätzlich verworfen, läßt die CDU nunmehr über die auf der Kommunalwahlliste erst auf Platz 3 geführte Frau Feuerbach ohne große vorherige innerparteiliche Diskussion verkünden, man bevorzuge nunmehr genau dieses Projekt. Der Spitzenkandidat der SPD, Karl-Heinz Kaiser, der noch bei der entscheidenden Abstimmung im September vergangenen Jahres dem PEN - Modell, gegen das VdK - Projekt , zum Sieg verholfen hatte, hat sich nun ebenfalls besonnen und setzt sich für das VdK - Modell ein. Wahlkampf scheint zu bewegen - es fragt sich nur, wohin diese Beweglichkeit nach der Wahl am 26.03.2006 führt.
Die Krone des Populismus pur darf sich aber der Spitzenmann der WAM, Herr Schuschkow, aufsetzen, der für die Vereine nutzbare Räumlichkeiten fordert, ohne aber zu erklären, wie und von wem dies finanziert werden soll.
Die FDP - Maintal bleibt indes bei der bereits vor September 2005 vertretenen und von der Bürgerinitiative befürworteten Linie. Eine finanziell akzeptable und die städtebaulich attraktivste Lösung haben die Architekten Messerschmidt und Partner entwickelt. Deren Lösung mit einem den Anforderungen an altersgerechtem Wohnen genügenden umgebauten Rathausgebäude, Ladengeschäften, Cafe, Stadtladen und den beiden randständigen Giebelhäusern für gewerbliche und Wohnnutzung bietet die größte Gewähr für einen - von allen geforderten - dauerhaft lebendigen Ortsmittelpunkt.
Wir, so schließt Dr. Fritz, vertrauen darauf, dass die Maintaler Bürger sich nicht von kurzatmigen Wahlkampfallüren und nicht zu Ende gedachten Schnellschüssen blenden lassen. Die FDP stehe jedenfalls auch weiterhin für einen verlässlichen und soliden Kurs betreffend der Nutzung des Geländes des Rathauses Bischofsheim.

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Heringsessen mit Mechthild Dyckmans
FDP Maintal lädt zum Heringsessen am 02.03.2006 ein
Die FDP Maintal lädt zu einem Heringsessen mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Dyckmans ein. Die Veranstaltung findet statt

am Donnerstag, den 2. März 2006
um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Dorfschänke,
Fechenheimer Weg 11, Maintal-Bischofsheim

Die liberale Bundestagsabgeordnete, die in Maintal aufgewachsen ist und jetzt für den Wahlkreis Kassel im Parlament sitzt, wird zum Thema
"100 Tage Große Koalition - Wo bleibt der Aufbruch?"
referieren. Dabei wird sie auch darauf eingehen, welche Folgen die Politik der großen Koalition in Berlin auf die Stadt Maintal und die kommunale Politik hat.
Die FDP Maintal freut sich auf zahlreiche Gäste. Auch die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

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FDP Main-Kinzig fordert Modellversuch für späteren Schulbeginn im Kreis
Liselotte Pfeil: "Ausgeschlafene Schüler bringen bessere Leistungen"

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Liselotte Pfeil, spricht sich für einen späteren Schulbeginn aus. So sollte der Schulstart am Morgen möglichst um eine halbe oder um eine Stunde später auf halb neun oder auf neun Uhr verlegt werden, um dem Biorhythmus der Schülerinnen und Schüler entgegen zu kommen. "Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen befinden sich Kinder früh morgens in einem Leistungstief, so dass ihre Konzentration in der ersten Schulstunde häufig leidet. Es ist deshalb sinnvoll, den Unterricht später beginnen zu lassen und den Leistungsphasen der Schülerinnen und Schüler besser anzupassen, um die Bedingungen für konzentriertes Lernen zu verbessern", erklärte Liselotte Pfeil.

Die FDP fordere, einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn an Schulen im Main-Kinzig-Kreis zu starten. Alle Schulen, die es sich zutrauten und über die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen verfügten, sollte den Unterricht später beginnen lassen, so Liselotte Pfeil. Schließlich müsse die Schule auch weiterhin für früher eintreffende Schülerinnen und Schüler geöffnet sein. Für die Schulkinder bis zur sechsten Klasse solle dafür die Betreuung in Kooperation mit den umliegenden Kindertagesstätten gewährleistet werden. Am Ende des Modellversuchs sollte eine Auswertung der Ergebnisse stehen. Hierzu sollten Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern befragt werden. "Dann wird sich zeigen, wie sich ein späterer Schulbeginn auf das Lernverhalten und auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in unserem Kreis ausgewirkt hat", erläuterte Liselotte Pfeil den FDP-Vorschlag.

Wünschenswert sei aus der Sicht der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der Liberalen ein generell späterer Schulstart am Morgen. Dies bedeute allerdings, dass die Schülerinnen und Schüler insgesamt länger an der Schule verweilen würden. Dafür müssten langfristig die Voraussetzungen durch den Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen im Kreis geschaffen werden. Der bereits begonnene Weg müsse daher konsequent fortgesetzt werden. "Der Ausbau der Ganztagsangebote im Kreis muss somit aus vielschichtigen Gründen forciert werden. Neben einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einem Zuwachs an Bildungsangeboten sind auch eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen ein gewichtiges Argument für den Ausbau der Ganztagsangebote!" so Liselotte Pfeil abschließend.

FDP Maintal beginnt heiße Wahlkampfphase
Werbemittel vorgestellt.
"Für die FDP Maintal beginnt jetzt die heiße Phase der Kommunalwahl!" erklärte deren Spitzenkandidat, Dr. Dieter Fritz, anlässlich der Vorstellung der Wahlwerbemittel des Ortsverbandes. Die FDP Maintal wird mit zwei eigenen Plakaten und einem kleinen Faltblatt bei den Bürgern für deren Stimmen werben. "Mit der Kernbotschaft Verantwortung + Eigeninitiative = Zukunft wollen wir das zentrale Anliegen unseres Programms deutlich machen" so Dr. Fritz. Daher werde diese Botschaft sowohl auf einem eigenen Plakat als auch auf dem Kandidatenplakat zu lesen sein. Auf dem Kandidatenplakat werden neben Dr. Fritz auch die weiteren Kandidaten auf den ersten Listenplätzen zu sehen sein. Die Bürger sollen so Personen mit der FDP und deren Programm verbinden können. Diese Plakate werden die Liberalen in den nächsten Tagen im Gesamten Stadtgebiet aufstellen. Außerdem soll mit einem Kandidatenplakat der Spitzenkandidatin für den Kreistag, Liselotte Pfeil, auf diese zweite Kommunalwahl hingewiesen werden.
Neben den Plakaten haben die Maintaler Liberalen auch einen kleinen Handzettel entwickelt, in dem sie die wichtigsten Punkte ihres Programms zusammengefasst haben. Dieses Programm hatten die Liberalen Mitte Januar verabschiedet und darin vor allem auf die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt und die Förderung der Eigeninitiative der Bürger im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements wert gelegt. Bewusst verzichtet die FDP auf nicht haltbare Versprechungen und Wahlgeschenke. "Wir haben eine breite und fundierte programmatische Basis für die Wahl gelegt, die uns deutlich von den anderen Parteien abgrenzt!" so Dr. Fritz, der weiter ausführt: "Auf dieses Programm werden wir sowohl an Ständen als auch auf unserer Internetseite www.fdp-maintal.de aufmerksam machen." Auch auf ihre bereits bekannten Bahnhofsaktionen wollen die Maintaler Liberalen in diesem Wahlkampf nicht verzichten. Ziel der FDP ist es, möglichst viele Bürger direkt anzusprechen.
Ein besonderes Highlight des Wahlkampfes wird der Besuch der Bundestagsabgeordneten Mechthild Dyckmans am 2. März sein. Im Rahmen eines Heringsessens in der Dorfschänke in Bischofsheim wird sie über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen referieren. "Uns geht es darum, dass die Bürger verstehen, was wir in Maintal selber gestalten können und wo wir von der großen Koalition in Berlin fremd bestimmt werden." erklärte Dr. Fritz. Die FDP wird in den kommenden Wochen noch mal deutlich machen, warum eine große liberale Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sehr wichtig für die Geschicke der Stadt ist und hofft, damit auch bei vielen Wählern gehör zu finden.
Anlage: Kopien der beiden Plakate der FDP Maintal

Verantwortung + Eigeninitiative = Zukunft

FDP- Maintal beschließt Kommunalwahlprogramm

Verantwortung und Eigeninitiative sind die Leitmotive des von den Liberalen am vergangenen Wochenende beschlossenen Wahlprogramms. Um der Verantwortung für die künftigen Generationen gerecht zu werden und diesen Handlungsspielräume zu erhalten, ist die Konsolidierung des Haushaltes eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre. Hier wollen die Liberalen nach Aussage ihres Vorsitzenden Frederik Schäfer mit neuen Ideen frischen Wind in die völlig verkrusteten Diskussionen bringen.
Dazu zählen:
· Neustrukturierung der Bewirtschaftung der Bürgerhäuser in Anlehnung an das Modell Großkrotzenburg.
· Entwicklung eines neuen öffentlich - privaten Betreibermodells für das Schwimmbad
· Zentralisierung von Stadtläden und Büchereien.

Neben der Forderung nach Strukturreformen wird auch aufgezeigt, welche Chancen Maintals in Zukunft genutzt werden können. "Der Flughafenausbau bedeutet eine Chance für Maintaler Arbeitplätze am Flughafen und in durch die Flughafennähe angezogenen Unternehmen zu finden. Auch die Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten muss unbedingt im Sinne Maintals genutzt werden", fordert Frederik Schäfer.
Den Bedürfnissen der sich auch in Maintal ändernden demografischen Bevölkerungsstruktur muss durch die Förderung neuer Formen altengerechten Wohnens, z.B. im Zusammenhang mit der Entwicklung des Geländes des ehemaligen Rathauses in Bischofsheim Rechnung getragen werden.

Ein weiteres Hauptaugenmerk der Liberalen gilt dem Ziel, Politik nicht für sondern mit den Bürgern zu gestalten. Eckpunkte dazu sind:
Förderung von projektbezogenen Arbeiten der Bürger
Schaffung von für die Bürger günstigen Verfahrensmöglichkeiten der Beteiligung an zügigen Entscheidungsprozessen
Aufbau einer Agentur für bürgerschaftliches Engagement .
In dem Programm werden weitere konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Maintal heute und in Zukunft lebenswert gestaltet werden kann.

"Nachdem wir im Dezember unsere Liste aufgestellt haben, sind wir nun nicht nur personell, sondern auch inhaltlich bestens gerüstet. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürger unser Programm studieren und unsere Kandidaten kennen lernen", erklärt Frederik Schäfer abschließend. Umgesetzt werden soll das Programm in Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen Koalitionspartner, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Koalitionsaussage getroffen wurde.
Das Programm ist im Internet unter www.fdp-maintal.de abrufbar. Allen Bürgern, denen kein Internet Anschluss zur Verfügung steht, wird das Programm gerne per Post zugesendet. Angefordert werden kann es telefonisch unter 06181/4240040.

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Forderung nach beitragsfreien KiTas unseriös
FDP fordert Kostenübernahme durch die Bundesregierung

"Die Forderung der Bundesfamilienministerin Von der Leyen und der SPD nach beitragsfreien KiTAs ist unseriös!" stellt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis Thomas Schäfer fest. Am Wochenende waren Forderungen bekannt geworden, dass die Kommunen die KiTa-Gebühren abschaffen sollten. Jeder halbwegs Kundige weis dabei ganz genau, dass eine solche Forderung gar nicht zu finanzieren ist. "Hier wird mal wieder ohne Rücksicht auf die Kommunen Politik gemacht!" kritisiert Thomas Schäfer. Es werde nicht erklärt, wie die Kommunen diese Abschaffung finanzieren sollen, dafür aber barsch erklärt ‚Macht gefälligst!'.
"In Maintal werden beispielsweise gerade einmal 1,3 Mio. € Gebühren erhoben, die Kosten der KiTas belaufen sich aber auf 7,8 Mio. €. Das ist ein Kostendeckungsgrad von weniger als 17%." erläutert Thomas Schäfer, der auch Stadtverordneter in Maintal ist. Dies bedeutet, dass bereits heute der größte Teil der Kosten für KiTas aus allgemeinen Steuern gedeckt wird. Eine Abschaffung der Gebühren hätte zur Folge, dass das Haushaltsdefizit der Stadt sich noch mal um ein Drittel erhöhen würde. Dies könne sich eine Stadt wie Maintal nicht leisten. Für alle anderen Kommunen im Kreis gelte das gleiche. "Wer die Abschaffung der KiTa-Gebühren fordert, fordert gleichzeitig, dass die Städte und Gemeinden ihre Steuern erhöhen." so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende. Der Ausfall der Einnahmen könne nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer kompensiert werden, wenn der kommunale Haushalt halbwegs im Gleichgewicht bleiben soll. Ersteres würde alle Mieter treffen, das Zweite die heimische Wirtschaft schädigen.
"Steuererhöhungen zur Verteilung von Wohltaten scheinen sowieso eine Lieblingslösung der großen Koalition zu sein." so Thomas Schäfer, der auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verweist. Zugleich fordert er, dass die CDU und die SPD im Kreis und in den Gemeinden den Bürgern erklären sollen, wie sie die Forderungen ihrer Parteifreude aus Berlin im Main-Kinzig-Kreis umsetzen wollen. "In Berlin schön reden und vor Ort kneifen, gilt nicht!" stellt der FDP-Politiker fest angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl.
Wenn die Bundesfamilienministerin Vorschläge zur Abschaffung der KiTa-Gebühren unterbreitet, dann muss sie nach Meinung der FDP gleich eine Kostenübernahmeerklärung mitbringen. "Ein wirklich innovativer Vorschlag wäre gewesen, wenn die KiTa-Gebühren vollständig von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können." meint Thomas Schäfer. Dann würden wenigstens Bund, Länder und Kommunen gemeinsam etwas für die Eltern machen. Hierfür fehle dem Bund aber das Geld, also greift er lieber in die Kassen der Kommunen. "Dieses verhalten ist ein typisches Beispiel für den Drang von CDU und SPD, Geschenke auf Kosten anderer und gegen jede Haushaltspolitische Vernunft zu verteilen." so Thomas Schäfer, der abschließend ergänzt: "Dies zeigt, dass große Koalitionen grundsätzlich keine vernünftige Politik betreiben und abgelöst werden müssen, nicht nur in Berlin, sondern auch im Main-Kinzig-Kreis!"

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