Gedanken zum Jahreswechsel

Liebe Maintaler Bürgerinnen und Bürger,

was hat das in wenigen Stunden vergangene Jahr 2005 kommunalpolitisch geprägt, was wird bleiben, was über den heutigen Tag hinaus wirken ? Die zähen und kontroversen Diskussionen über das Schicksal des Rathauses Bischofsheim sowie über die Umwandlung des Höhl-Geländes in Bauland sind sicherlich Themenschwerpunkte gewesen. Die Stadtverordnetenversammlung hat zu beiden Themen Beschlüsse gefasst, aber ein "letztes Wort" scheint damit noch immer nicht gesprochen zu sein. - Und was war weiter geschehen. Ein Blick in die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung zeigt mit Tagesordnungspunkten wie: Errichtung von Urnenwänden auf den Maintaler Friedhöfen, Verlängerung des Vertrages mit der "WELLE", Änderung der Gebührensatzung zur Abfallsatzung, viel Alltag, wenig Bedeutendes, nichts wirklich Neues. Als Fazit bleibt: 2005 - ein Jahr, in dem viel verwaltet und wenig gestaltet worden ist; 2005 - ein weiteres kommunalpolitisch verlorenes Jahr.
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel sind aber neue Ideen, Initiativen und Engagement dringend erforderlich, um die städtischen Aufgaben auch künftig zu bewältigen. Wie sollen z.B. allein die zunehmenden notwendigen Erhaltungsinvestitionen für die städtische Infrastruktur ( Strassen, Bürgerhäuser, Schwimmbad etc. ) bei dramatisch wegbrechenden Einnahmen geschultert werden ? Daß es keine Gestaltungsspielräume mehr gibt, behaupten nur jene, die Gestalten mit "mehr Geld ausgeben" verwechseln.

Die Jahre des ungebremsten Wachstums und der daraus resultierenden Möglichkeit des Verteilens von Wohltaten sind endgültig vorbei. Sie währten lange und haben die Bürgerschaft befriedet. Diese Zeit ist nun endgültig zu Ende. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen - wie viele politisch Verantwortliche in der Stadt - die allgemeine Zerrüttung der Finanzen von Bund, Länder und Kommunen zu beklagen. Wir müssen die Debatte über öffentliche Leistungen und Standards, über neue Formen der Trägerschaft und der Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen führen, bevor der Friede zerbricht. Je offener, streitlustiger diese Debatte geführt wird, je mehr an ihr teilnehmen, um so besser für uns alle.
Nächstes Jahr haben auch Sie, liebe Maintaler Bürgerinnen und Bürger, mit der Kommunalwahl eine gute Gelegenheit, an dieser Debatte teilzunehmen.

Ich lade Sie herzlich dazu ein und freue mich auf spannende Diskussionen in 2006.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch, viel Glück und Erfolg in allen Lebensbereichen und gute Gesundheit.

Dr. Dieter Fritz

Fraktionsvorsitzender

Erfolgreiches Jahr abgeschlossen und für Kommunalwahl gerüstet
Weihnachtsfeier der FDP mit Aus- und Rückblick
"Wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken!" bilanzierte FDP-Ortsvorsitzender Frederik Schäfer die Arbeit der Maintaler Liberalen während einer Weihnachtsfeier des Ortsverbandes am vergangenen Donnerstag im Casa Grande in Hochstadt.
Bei seiner Bewertung stützte sich Frederik Schäfer nicht nur auf das gute Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl in Maintal, sondern auch auf die positive Resonanz die die Arbeit der FDP vor Ort bei Maintaler Bürgern gefunden hat." bilanzierte Frederik Schäfer.

Mit der Aufstellung ihrer Liste für die Kommunalwahl und der noch vorgesehenen Verabschiedung eines Wahlprogramms sei man auch gut für die Herausforderungen des Jahres 2006 gerüstet. "Ich freuen mich, mit einer Liste anzutreten, auf der engagierte Maintaler Kandidieren, die in der Stadtverordnetenversammlung gestalten wollen, sich dem Bürger stellen. Das ist anscheinend nicht selbstverständlich, nicht bei allen Listen stehen die Spitzenkandidaten auch wirklich für die Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.", erklärt Schäfer.

Kritisch sah Frederik Schäfer die Entwicklung des Haushaltes und die fehlende Bereitschaft der anderen Parteien hier umzusteuern. "Es ist schon erschreckend, wie gleichgültig die anderen Parteien den ständigen Zuwachs der Schulden akzeptieren und statt gegenzusteuern lieber noch mehr Geld ausgeben!" so Frederik Schäfer in Anspielung auf den jüngsten Beschluss von CDU, SPD und Grünen zum Haushalt 2006. Allein die FDP hatte in den Beratungen konsequent Einsparungen und eine Neudefinition von Leistungen und Standards gefordert. Die CDU hatte zunächst angekündigt, keinen Änderungsbedarf für den Entwurf des Magistrates zu sehen und hat dann fast alle Anträge von SPD und Grüne mit abgenickt.
Die FDP wird auch im kommenden Wahlkampf deutlich machen, dass sie für eine konsequente Politik steht, die die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt und den Bürgern reinen Wein einschenkt. "Wir können nicht einfach alles weiterlaufen lassen wie es ist und zusätzlich immer neue Kostenquellen schaffen, wir müssen das gesamte Servicekonzept der Stadt überarbeiten! Die FDP Fraktion hat dazu ganz konkrete Maßnahmen in Form von Haushaltsanträgen eingebracht " so Frederik Schäfer. Dazu gehöre zwangsläufig auch die Diskussion, ob durch die Aufrechterhaltung von vier Stadtläden und vier Büchereien jährlich hohe Kosten in Kauf genommen werden. Bei Schwimmbad und Bürgerhäusern müsse man nach neuen Betriebsmodellen suchen. "Mit ein wenig Ideenreichtum und Beweglichkeit können wir hier viel Positiv für die Bürger gestalten und zugleich den Haushalt konsolidieren" so Frederik Schäfer. Für diese Gedankengänge wollen sich die Liberalen im März zur Wahl stellen.

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Haushaltskonsolidierung erfordert strukturelle Veränderungen
FDP erarbeitet in Haushaltsklausur Vorschläge für massives Umsteuern
"Ein wenig sparen genügt nicht mehr zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Maintal, erforderlich sich endlich grundlegende strukturelle Veränderungen", fasst Dr. Fritz, Fraktionsvorsitzender der Maintaler Liberalen, das Ergebnis der Haushaltsklausurtagung zusammen. Die FDP ist sich insoweit allein in der Beurteilung der Notwendigkeit, den Haushalt grundsätzlich zu sanieren, mit dem Magistrat einig. Allerdings vermisst Dr. Fritz entsprechende Ansätze bei der Vorlage von Bürgermeister Rohrbach. "Es reicht nicht aus, ein Umsteuern nur zu fordern, aber keine konkreten neuen Gedanken und Vorschläge einzubringen!" so Dr. Fritz in seiner Bewertung des Haushaltentwurfes.
Die FDP hat mehr Mut und Kreativität entwickelt und wird der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen unterbreiten, die weniger kurzfristige Entlastungen sondern mehr mittel- und langfristige Einsparungen erbringen.
Erhebliche Kosten will die FDP durch die Zentralisierung der Stadtläden ab 2007 sparen. Die vier Stadtläden belasten die Stadt derzeit mit jährlich 500.000 €. Diese Summe kann durch die Umorganisation in 2006 auf nur einen Stadtladen um einen sechsstelligen Betrag reduziert werden durch Einsparungen beim Personal, Raumkosten und Büromaterial. Vor diesem Hintergrund wird die FDP auch beantragen, die vorgesehene Verlagerung des Stadtladens in Dörnigheim nicht vorzunehmen und damit Investitionen von mehr als 140.000 Euro in 2006 zu streichen.
Ein ähnlich grosses Einsparpotenzial bietet die Möglichkeit der Zentralisierung der Stadtbüchereien. Eine zentrale Bücherei mutet zwar mancher "Leseratte" einen geringfügig längeren Weg zu, bietet aber zugleich die Chancen einer weitaus grösseren Auswahl an präsenten Büchern und sonstigen Medien.
Auch bei den Bürgerhäusern und dem Schwimmbad müssen nach Ansicht der FDP neue Wege der Finanzierung und Unterhaltung gefunden werden. "Andere Städte machen uns vor, wie mit privaten Investoren gemeinsam solche Einrichtungen erfolgreich betrieben werden können." merkt Dr. Fritz an und plädiert dafür, die jeweiligen Bürgerhäuser vollständig an einen Pächter zu vergeben. Der soll das Bürgerhaus bewirtschaften, die Vergabe der Räumlichkeiten in Eigenverantwortung vornehmen, Reinigung und Reparaturen organisieren. Damit würde die Stadt nur noch für die Abschreibungen der Gebäude aufkommen. "Mit einer solchen Maßnahme könnten über 700.000 Euro im Haushalt eingespart werden. Großkrotzenburg hat vorgemacht, dass es geht!" erläutert Dr. Fritz.
Beim Schwimmbad kann nach Auffassung der Liberalen durch ein ähnliches Modell der Zusammenarbeit mit einem privaten Investor eine erhebliche Einsparung erzielt und der Erhalt des Schwimmbades in städtischer Hand - auch ohne Kostenzuschuss des Kreises- dauerhaft gesichert werden.
Völlig neue Wege muss die Stadt auch in der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beschreiten. "Der Grössenwahn der Politik hat die Bürger zu Kunden professioneller Sozialarbeit gemacht - anstatt auf Solidarität und Gemeinsinn zu setzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ein erster Schritt der Umsteuerung soll nach Auffassung der FDP mit dem Aufbau einer "Agentur für bürgerschaftliches Engagement" beschritten werden.
In den Tagen bis zur Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wollen die Liberalen eine Mehrheit schmieden. "Wir hoffen darauf, dass die anderen Fraktionen sich nicht auch wie der Magistrat auf das Beklagen der schlechten Haushaltslage beschränken wollen und sich nicht verweigern, neue Wege mutig zu gehen", vertraut Dr. Fritz abschließend auf die Kraft der guten Argumente und der Einsicht.

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Magistrat verweigert das Denken an die Zukunft
FDP - Fraktion kritisiert fehlende Beantwortung auf Anfrage
"Der Magistrat verweigert das denken an die Zukunft!" kritisiert der Maintaler FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer die völlig unzulängliche Antwort von Bürgermeister Rohrbach auf eine umfangreiche Anfrage der Liberalen zu den Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit Hanaus auf Maintal. Statt sich inhaltlich mit der Anfrage auseinander zu setzen, welche Folgen diese Kreisfreiheit für Maintal haben könnte, beschied der Bürgermeister in einem Brief an die FDP-Fraktion, dass viele der gestellten Fragen allgemeiner Natur seinen und nicht in die Zuständigkeit des Magistrates fielen. "Dass die Regionale Neugliederung durch Landesgesetz entschieden wird, wissen wir auch." stellt Thomas Schäfer fest. Es sei aber Aufgabe des Maintaler Magistrates, sich Gedanken darüber zu machen, welche folgen ein solche Entwicklung für die Maintaler Bürger haben kann.

"Die Kreisfreiheit Hanaus ist möglich und nicht unrealistisch. Eine vorsorgende Politik für Maintal sollte die Signale aus Hanau und dem Kreis ernst nehmen!" fordert Thomas Schäfer. Daher wäre es angebracht, sich jetzt konkrete Gedanken darüber zu machen, ob ein solcher Schritt Auswirkungen auf den Maintaler Haushalt hätte. Gleiches gilt für die Frage, welche Leistungen des Kreises, die heute noch in Hanau für die Maintaler Bürger erbracht werden, künftig dort nicht mehr zur Verfügung stünden. Hier wäre ein Ersatz vorzuhalten. All diese Fragen können nicht von heute auf morgen gelöst werden, wenn erst einmal die Kreisfreiheit vom Land beschlossen wurde.

Da der Magistrat offensichtlich nicht Willens ist, sich mit diesen vielen Fragen ernsthaft und vertieft auseinander zu setzen, muss ihm von der Stadtverordnetenversammlung nachgeholfen werden. Die FDP plant daher, die unzureichend beantwortete Anfrage in einem Prüfauftrag zu verwandeln und als Antrag für die nächste Sitzung im Dezember einzubringen. "Uns geht es darum, bereits jetzt zu ermitteln, welche Folgen eine Kreisfreiheit Hanaus für die Maintaler Bürger haben kann und dies zu diskutieren." So Thomas Schäfer, der abschließend deutlich macht, dass die FDP verhindern wolle, dass die Politik treuherzig vor die Wähler trete und behaupte, sie hätte von nichts gewusst, wenn irgendwann die Belastungen auf die Bürger zukommen und alle darüber stöhnen würden.

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Mögliche Kreisfreiheit Hanaus auch für Maintal von großer Bedeutung
FDP - Maintal stellt große Anfrage an den Magistrat
"Die Debatte um die Kreisfreiheit Hanaus ist auch für Maintal von großer Bedeutung!" macht Dr. Dieter Fritz, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung auf die Diskussionen in der Nachbarstadt und im Kreis aufmerksam. Auf Antrag der SPD und der CDU Hanaus soll sich die Stadt um einen Status als kreisfreie Stadt bei der Landesregierung bemühen. Auch der Kreis will sich nach bekunden des Landrates dem nicht in den Weg stellen. "Wenn Hanau kreisfrei würde, so wären wahrscheinlich viele kurze Wege für die Maintaler Bürger abgeschnitten" so befürchtet Dr. Fritz. So wäre es fraglich, ob dann noch die Kfz-Zulassungsstelle in Hanau für Maintal zuständig wäre. Die Kreisfreiheit Hanaus könnte also so manche Erschwernis für die Maintaler mit sich bringen.
Um in Erfahrung zu bringen, welche Auswirkungen die Kreisfreiheit Hanaus tatsächlich für die Bürger Maintals hat, stellt die FDP-Fraktion eine große Anfrage mit 26 Fragen an den Magistrat, die in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll. "Gerade bei den Finanzströmen kann sich einiges Verändern." so Dr. Fritz, der darauf Aufmerksam macht, dass Hanau als Sonderstatusstadt bisher nur die halbe Kreisumlage zahlt und andererseits auch nicht alle Leistungen vom Kreis bezieht, wie beispielsweise Maintal. Für die FDP ist es daher wichtig, sich bereits jetzt genauso mit den Folgen einer Kreisfreiheit Hanaus zu beschäftigen, wie mit den Folgen, wenn das Land den Sonderstatus abschafft und Hanau damit zu einer normalen Stadt im Kreis würde. Beide Optionen werden derzeit in Wiesbaden für denkbar gehalten.
Aber auch für die Maintaler Schüler könnte sich einiges ändern. So will die FDP-Fraktion wissen, ob diese dann noch nach Hanau in die Schule gehe könnten. "Wenn Hanau kreisfrei ist und keine Maintaler Schüler mehr aufnimmt, müssen wir uns schon jetzt Gedanken machen, wohin diese Schüler dann gehen können!" mahnt Dr. Fritz, der auch auf mögliche Veränderungen für die Berufsschüler aufmerksam macht.
Nicht unbetrachtet lassen möchte die FDP auch die Frage, ob eine mögliche Kreisfreiheit Hanaus auch für die Existenz Maintals Veränderungen ergeben könnte. "Es gibt nicht wenige, die davon Träumen, Maintal in Teilen nach Hanau und Frankfurt aufzuteilen und als Stadt aufzulösen." meint Dr. Fritz, der zugleich feststellt, dass solche Gedankenspiele für die FDP nicht in Frage kommen: "Maintal hat sich als Stadt etabliert und soll so eigenständig bestehen bleiben, wie es jetzt ist." Er forderte alle politischen Kräfte in der Stadt auf, in diesem Sinne Stellung zu beziehen.

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Große Koalition bringt Keinen Fortschritt
FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer beklagt sich abzeichnenden Stillstand in Berlin
"Die Große Koalition in Berlin wird den Bürgern im Main-Kinzig-Kreis wenig bringen!" befürchtet der FDP Kandidat bei der letzten Bundestagswahl, Thomas Schäfer, angesichts der ersten bekannt gewordenen Ergebnisse der Gespräche zwischen CDU und SPD. Danach wird die CDU sich voraussichtlich von vielen Forderungen aus ihrem Wahlprogramm verabschieden, nur damit Angela Merkel Kanzlerin wird. Schon das Einknicken bei der Frage der Reformen des Arbeitsmarkts zeigt dies überdeutlich. "Das wofür Heiko Kassekert und ich gemeinsam im Wahlkampf als Reformprogramm einer CDU-FDP-Regierung eingestanden sind, wird jetzt Stück für Stück ad Acta gelegt." stellt Thomas Schäfer fest.
Weder grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt noch eine wirkliche Steuerreform stehen jetzt noch auf der Agenda. Allein die Diskussionen, wie der Staat den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann, um die klammen Haushalte zu sanieren werden jetzt noch geführt. "Ich bin mir sicher, dass auch die Mehrwertsteuererhöhung als angebliche bittere Pille der SPD mit dem notwendigen Erklärungszucker von Herrn Müntefering noch süß schmecken wird." meint Thomas Schäfer. Er macht deshalb deutlich, dass genau die fatale Entwicklung einer großen Koalition jetzt kommen wird, vor der er im Wahlkampf immer wieder gewarnt hatte: "Es stehen uns vier Jahre Stillstand auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bevor, die wenig echte Reformen und keine neuen Perspektiven mit sich bringen." Es sei schon jetzt erkennbar, dass die Jünger Blüms in der CDU wieder Auftrieb bekommen und gemeinsam mit den Sozialstaatsfetischisten aus der SPD alles daran setzen werden, mehr umzuverteilen, als erwirtschaftet werden kann. "Es wird mehr Seehofer und weniger Merz geben!" sagt Thomas Schäfer Voraus. Er fragt sich, wie angesichts einer solchen Entwicklung die Delegierten der CDU aber auch der SPD aus dem Main-Kinzig-Kreis auf den vorgesehenen Bundesparteitagen einer großen Koalition zustimmen wollen.
Für die FDP ist daher klar, dass sie als Opposition konsequent für den Weg eintreten wird, den sie gemeinsam mit der CDU im Wahlkampf vertreten hatte. "Wir werden die CDU in Berlin jeden Tag an ihre eigenen Versprechen im Wahlkampf erinnern!" so Thomas Schäfer. Dies seien die Liberalen auch all den Wählern im Main-Kinzig-Kreis schuldig, die in weiser Voraussicht vor den negativen Folgen einer großen Koalition gleich auf die FDP gesetzt hatten. Mit ihrem Einfluss in Berlin wolle die Main-Kinzig FDP dazu beitragen, dass dabei die speziellen Anliegen des Kreises wahrgenommen werden. Auch für den kommenden Kommunalwahlkampf ist damit klar, dass die Bürger sich nur dann auf eine wahre zukunftsweisende Politik im Kreis verlassen könnten, wenn sie FDP wählen. "Das Trauerspiel einer großen Koalition, das uns in Berlin noch bevorsteht, erleben wir schon seit Jahren im Kreis." so Thomas Schäfer, der abschließend darauf hinweist, dass nur die Wahl der FDP am 26. März 2006 eine wirkliche Veränderung für die Kreispolitik bedeuten wird.

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Dr. Dieter Fritz Spitzenkandidat der Maintaler FDP
FDP-Ortsverband wähl Liste für die Kommunalwahl
Dr. Dieter Fritz ist wieder Spitzenkandidat der FDP Maintal für die kommende Kommunalwahl im März nächsten Jahres. Der 47-jährige Jurist wurde einstimmig auf der Mitgliederversammlung der Maintaler Liberalen auf Platz 1 der Liste gewählt. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen das ehrenamtliche Magistratsmitglied Christa Hoppe, der Stadtverordnete Thomas Schäfer und der Ortsvorsitzende Frederik Schäfer. Das führende Quintett der FDP wird von der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Ellen Kessel vervollständigt. Damit wählten die Maintaler Liberalen diejenigen Parteimitglieder auf die vordersten Plätze, die bereits in der auslaufenden Legislaturperiode besonders in der Kommunalpolitik engagiert waren. Insgesamt kandidieren 20 Maintaler für die FDP.

Als Gastrednerin hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Liselotte Pfeil, die Versammlung auf den anstehenden Kommunalwahlkampf eingestimmt und für eine gemeinsame Anstrengung von Kreis- und Ortsverband für ein gutes Wahlergebnis geworben.

Dr. Fritz machte in seiner Kandidatenvorstellung deutlich, dass es darum gehe, die bisherige Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit mehr Mitgliedern fortzuführen. "Die jüngsten Erfolge bei der Bundestagswahl haben gezeigt, dass es eine liberale Basis in Maintal gibt!" so Dr. Fritz. Dabei zog er Parallelen zwischen dem Bund und der Stadt. Auch hier in Maintal sei es die FDP gewesen, die mit ihren fundierten Anträgen das bürgerliche Lager in der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert habe, während sich die großen Fraktionen mit internen Auseinandersetzungen beschäftigten.

"In den nächsten Jahren wird es vor allem ums Sparen und konsolidieren des städtischen Haushaltes gehen." so Dr. Fritz, der deutlich machte, dass kein Spielraum für große Wahlversprechen bei der Kommunalwahl vorhanden sei. Vieles was wünschenswert sei, gehe angesichts von Millionendefiziten im Haushalt einfach nicht mehr. Die FDP wolle daher auch Schwerpunkte auf Maßnahmen setzen, die die Wirtschaftskraft und Attraktivität der Stadt erhöhen. "Wir brauchen mehr gute Wohngebiete und eine bessere Vermarktung unserer Gewerbegebiete." sagte Dr. Fritz. Dieser Punkt werde daher auch einen Kernbestandteil des Wahlprogramms bilden.

Für Dr. Fritz ist es wichtig, dass in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zügig und konzentriert Entscheidungen gefällt werden. Die letzten Jahre in Maintal seien durch unklare Verhältnisse, Stillstand und Ratlosigkeit geprägt gewesen. Die jüngsten Entscheidungen zum Bischofsheimer Rathaus seien da nur ein krönender Abschluss gewesen. "Es wird Zeit, dass wieder Linie in die Maintaler Politik kommt!" forderte Dr. Fritz, der deutlich machte, dass dies nur mit einer starken FDP gelingen könne. "Wir von der FDP haben ein klares Konzept und sind auch bereit, zu entscheiden." Stellte Dr. Fritz in seiner Vorstellung abschließend fest.

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FDP fordert gemeinsamen Schulhaushalt für Kreis und Stadt Hanau
FDP-Fraktion bringt Antrag in den Kreistag ein

Wir möchten das der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau eine Vereinbarung zur Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Haushaltes für alle Schulen für den Schulamtsbezirk Main-Kinzig-Kreis/Hanau treffen!" stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Liselotte Pfeil einen Antrag der Liberalen für die kommende Kreistagssitzung vor. Nach den Vorstellungen der FDP soll der Kreisausschuss beauftragt werden, mit dem Kultusministerium und der Stadt Hanau in Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Haushaltes für alle Schulen für den Schulamtsbezirk Main-Kinzig-Kreis und Hanau einzutreten, in dem die Mittel des Landes und der Schulträger Main-Kinzig-Kreis und Hanau zusammengeführt werden.

Nach Auffassung von Liselotte Pfeil verschafft eine entsprechende Verfahrensweise den einzelnen Schulen mehr Entscheidungsspielräume in pädagogischen, organisatorischen aber auch in personellen Fragen. "Die Schulen könnten mit dem Budget die Anschaffung von Musikinstrumenten oder Computern finanzieren, aber eben auch zum Beispiel einen Vertretungslehrer." erläutert Liselotte Pfeil den Gedankengang der FDP. Die gemeinsame Verantwortung und die eigenständige Planung werden eine Menge Kräfte bei Lehrern, Schülern und auch Eltern freisetzen, die bislang ungenutzt blieben, sind sich die Liberalen sicher.

"Entsprechende Vorbilder für das Projekt gibt es bereits in Groß-Gerau, dem Main-Taunus-Kreis und in der Wetterau." stellt Liselotte Pfeil fest. Daher sein die Idee der FDP bereits erfolgreich erprobt worden. In den genannten Kreisen sind die regionalen Schulhaushalte durchweg sehr positiv aufgenommen worden. Die Liberalen weisen darauf hin, dass auch die Schulamtsbezirke Hochtaunus- und Wetteraukreis vor kurzem mit dem Kultusministerium eine entsprechende Abmachung unterzeichnet haben. Für die FDP steht deshalb fest, dass die regionalen Haushalte eine Maßnahme darstellen, die schnellstmöglich im Main-Kinzig-Kreis eingeführt werden sollte.

Wenn der Vorschlag der FDP umgesetzt würde, seien die Schulen in der Lage, die ihnen damit gegebenen Freiheiten bestmöglich zur Ausbildung von Schwerpunktangeboten und auch zur Qualitätsverbesserung zu nutzen, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag überzeugt. "Unser Ziel ist es, den Schulen trotz beschränkter Haushaltsmittel die bestmöglichen Voraussetzung für eine hochwertige Ausbildung zur Verfügung zu stellen." erklärt Liselotte Pfeil, die abschließend ergänzt: "Wenn dabei auch ein Beitrag dazu geleistet wird, den Kreis und Hanau wieder stärker einander anzunähern, so ist dies auch ein positiver und wünschenswerter Seitenaspekt."

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Frühere Maintalerin für die FDP im Bundestag
Mechthild Dyckmanns als fünfte hessische Liberale gewählt

Dank des sehr guten FDP-Wahlergebnisses ist mit Mechthild Dyckmanns Maintal und damit der Main-Kinzig-Kreis doch noch durch eine Liberale Bundestagsabgeordnete in Berlin vertreten. "Wenn schon keinen eigenen Kandidaten so haben wir doch eine ehemalige Maintalerin in den Bundestag entsandt!" stellt der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer mit großer Freude fest. Mechthild Dyckmanns ist in Maintal-Dörnigheim aufgewachsen und hat hier lange Zeit gelebt. Zuletzt war sie Richterin am Verwaltungsgerichtshof in Kassel und hat dort für den Bundestag kandidiert. Als fünfte der Landesliste konnte sie jetzt in den Bundestag einziehen. Thomas Schäfer und Mechthild Dyckmanns vereinbarten direkt nach der Wahl, dass sie künftig gemeinsam aus Berlin und vor Ort für die liberale Sache in Maintal und im Kreis kämpfen wollen.
Neben der Freude über das gute Ergebnis der Liberalen bestand zwischen den beiden FDP-Kandidaten auch einvernehmen darüber, dass die von Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt vertretene Position zu möglichen Koalitionen richtig ist. "Wir haben eine klare Aussage gemacht, dass wir nur mit der CDU koalieren wollen. Dabei bleibt es auch nach der Wahl!" so Thomas Schäfer, der für eine Ampel keine Basis sieht. Es sei kaum vorstellbar, mit den Grünen in zentralen Politikfeldern auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Außerdem sei nunmehr die Union als stärkste Partei im Bundestag am Zuge, Vorschläge für eine Regierungsbildung zu machen. "Das wird alles andere als einfach. Wir sind jedenfalls nicht am Zug." meint hierzu Thomas Schäfer der ergänzt: "Ich gehe davon aus, dass die FDP die nächsten Jahre als größte Oppositionspartei weiter für klare Reformen in Deutschland kämpfen wird." Damit wolle man sich auch konzeptionell von den abgewählten Grünen und den Totalverweigerern der alten PDS abgrenzen. Der FDP-Kandidat erwartet nicht, dass die beiden großen Parteien im Bundestag die Kraft für die erforderlichen Schritte aufbringen werden, um Deutschland voran zu bringen. "Eine Große Koalition der Verlierer wird so wenig zustande bringen, wie die Große Koalition im Kreistag." so Thomas Schäfer. Dazu seien die Programme zu unterschiedlich und die politischen Akteure zu sehr zerstritten.
Für den Kreis will die FDP nach den Worten von Thomas Schäfer den gewonnen Schwung der 11,7% Zweitstimmen nutzen, um unverzüglich in den Kommunalwahlkampf einzusteigen. "Nachdem ich von Liselotte Pfeil nach der Landratswahl den Staffelstab übernommen hatte, gebe ich ihn jetzt an sie zurück für die Kreistagswahl." so Thomas Schäfer, der selber auch wieder für die Maintaler Stadtverordnetenversammlung kandidieren möchte. Seiner Auffassung nach hat die FDP gute Chancen, bei der Kommunalwahl mit vielen qualifizierten Bewerbern in die Parlamente einzuziehen und dort gestaltende Mehrheiten mit zu bilden. "Auch vor Ort in den Gemeinden und im Kreis sind unsere liberalen Ansätze die beste Medizin für den Staat!" so Thomas Schäfer abschließend.

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Neuer Internetauftritt der FDP Main-Kinzig
Liberale unter www.fdp-mkk.de zu erreichen

"Mit einem neuen Internetauftritt wollen wir die vielen Interessenten auf unsere Politik aufmerksam machen!" erklärt FDP-Kreisvorsitzender Jürgen Kerl anlässlich des Relaunches der Internetpräsenz des Kreisverbandes. Unter www.fdp-mkk.de können die Bürger sich jetzt über die aktuellsten Entwicklungen der Main-Kinzig Liberalen informieren. Neben den neuesten Pressemeldungen finden sich dort auch programmatische Informationen und Porträts aller Repräsentanten der FDP im Kreis.

"Natürlich gelangt man über unsere Internetseite auch zu den Seiten unserer Fraktionsvorsitzenden Liselotte Pfeil und unseres Bundestagskandidaten Thomas Schäfer." weist Jürgen Kerl auf die zahlreichen Links der Internetseite hin. Ebenso werden alle Ortsverbände an den Internetauftritt angeschlossen, so dass die gesamte liberale Familie im Main-Kinzig-Kreis unter www.fdp-mkk.de zu erreichen sei. Jürgen Kerl lädt alle Internetnutzer ein, die neue Seite der FDP zu besuchen.

SPD Main-Kinzig verhindert weiter Arbeitsplätze
Bundestagskandidat Thomas Schäfer zur Ankündigung des Umweltdezernenten Kavai, den Flughafenausbau stoppen zu wollen

"Die SPD im Main-Kinzig-Kreis verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen!" kritisiert der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer die Ankündigung des Umweltdezernenten Kavai, am kommenden Montag einen Antrag auf den Stopp der Erörterung zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens stellen zu wollen. Nach seiner Auffassung sind die Aussagen Kavais, man sei im Grundsatz nicht gegen den Ausbau nichts anderes als leere Worthülsen. "André Kavai ist da nicht anders als Landrat Erich Pipa und der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe: für die Galerie schön Reden und durch das Handeln alles kaputt machen wollen." so Thomas Schäfer.
Der Kreis hat bereits während der Auslegung umfangreiche Einwendungen gegen den Ausbau erhoben. Diese zielten alle darauf ab, den Ausbau zu verhindern. Kein einziges Argument für den Ausbau hatte der Kreis vorgebracht. Viele Argumente des Kreises seinen an den Haaren herbeigezogen und bar jeder Vernunft. Wenn die Politik des Kreises erfolgreich wäre, würden viele neue Arbeitsplätze für die Bürger im Kreis nicht entstehen und die heimische Wirtschaft schweren Schaden nehmen. "Das nehmen die SPD-Vertreter aus reinem Populismus billigend in Kauf." meint Thomas Schäfer. Die SPD-Politik in Sachen Ausbau ist für ihn schlicht unseriös.
Für den FDP-Kandidaten ist belegt, dass der Flughafen mit mittlerweile 68.000 Beschäftigten eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen im Rhein-Main-Gebiet ist. Damit diese Zahl weiter wachsen könne müsse der Flughafen ausgebaut werden. Deshalb brauche der Kreis den Ausbau. Zudem komme mit dem Ausbau auch das Nachtflugverbot, das den Bürgern im Kreis zugute kommen werde. Für die Umsetzung der beiden Seiten der Medaille stehe die FDP ein.
Der FDP-Bundestagskandidat geht davon aus, dass der Kreis mit seiner Verhinderungspolitik wieder scheitern wird, genauso, wie er mit seinen vielen Klagen gegen die Anflugverfahren bis vor die obersten deutschen Gerichte gescheitert ist. "Pipa und Kavai schmeißen das Geld der Steuerzahler im hohen Bogen zum Fenster raus, ohne irgendetwas Konstruktives zu erreichen." stellt Thomas Schäfer fest. Allerdings sei der Imageschaden für den Kreis groß, der durch das Handeln der beiden entstünde. Die Menschen außerhalb des Kreises würden doch sehen, dass hier keine Zukunftsfähige Politik gemacht wird.
Angesichts der ständigen Blockade der Main-Kinzig SPD in Sachen Ausbau fordert Thomas Schäfer die CDU auf, ihrem Koalitionspartner im Kreistag Einhalt zu gebieten. "Wie glaubwürdig ist den die CDU, wenn ihr Bundestagskandidat Kasseckert durch den Kreis zieht und das Hohe Lied auf den Flughafen singt und gleichzeitig die CDU im Kreisausschuss und im Kreistag das Treiben von Pipa und Kavai nicht verhindert?" fragt in diesem Zusammenhang Thomas Schäfer abschließend.

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Wahlkampfendspurt mit vielen Ständen
Bundestagskandidat Thomas Schäfer tourt durch den Kreis

Zum Abschluss des Wahlkampfes tourt FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer noch mal durch den gesamten Kreis und zeigt an zahlreichen Ständen mit den Ortsverbänden der Liberalen Präsenz. Geplant sind unter anderen folgende Stände:

13.09., 9:00 Uhr Wochenmarkt, an der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim
13.09., 15:00 Uhr Stand mit den Jungen Liberalen, Am Markt, Hanau
14.09., 14:00 Uhr Kinzigbrücke, Gelnhausen
16.09., 9:00 Uhr Wochenmarkt, Alt-Bischofsheim, Maintal-Bischofsheim
17.09., 9:00 Uhr Am Markt, Hanau
17.09., 11:00 Uhr Beim Minimal, Bruchköbel

Außerdem plant Thomas Schäfer, morgens an den Bahnhöfen in Langenselbold, Hanau, Gelnhausen und Maintal im Kreis mit Flugblattverteilaktionen die Pendler auf die kommende Bundestagswahl und das Programm der FDP aufmerksam zu machen.

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Reges Treiben an der Dörnigheimer Fähre
Wahlkampfstand der FDP Maintal mit Thomas Schäfer

Das Mainufer zwischen Frankfurt und Hanau ist eine schöne Radfahrstrecke, die von vielen Bürgern gerne für ihre Wochenendausflüge genutzt wird. Hier haben FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer und die FDP Maintal am vergangenen Sonntag bei gutem Wetter an der Mainfähre in Dörnigheim das Gespräch mit den Bürgern in lockerer Atmosphäre gesucht. Neben politischem gab es Erfrischungsgetränke, Süßigkeiten und Erfrischungstücher für die vorbeikommenden Radfahrer und Fußgänger genauso wie für die Autofahrer, die auf ihre Überfahrt mit der Mainfähre warteten. Zahlreiche Besucher des Bürgerfestes in Hanau kamen auch am Stand vorbei und kehrten für eine kurze Rast ein.

Insgesamt war der Wahlkampfstand der Maintaler Liberalen gut besucht. Thomas Schäfer warb bei den Bürgern für den Politikwechsel bei der kommenden Bundestagswahl. "Mir ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Wechsel noch nicht sicher ist und jeder der ihn wolle zur Wahl gehen müsse." erläuterte Thomas Schäfer den Kerngedanken seiner Botschaft. Dabei wies er auch immer wieder darauf hin, dass aus seiner Sicht nur eine CDU-FDP Regierung oder eine rot-rot-grüne Regierung nach dem 18. September auf der Tagesordnung stehen würde. "Wenn die SPD die rechnerische Chance sieht, einen Kanzler zu stellen, wird sie es tun!" so die These des FDP-Kandidaten, der darauf hinwies, dass Gerhard Schröder ganz unabhängig vom Wahlergebnis die längste Zeit Kanzler gewesen ist.

Übersicht

Verpflegungsstation an der Mainfähre in Maintal-Dörnigheim
FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer mit Stand am Mainufer
"Machen Sie zum Abschluss der Schulferien noch mal eine Radtour am Mainufer und kehren Sie bei der FDP-Verpflegungsstation an der Mainfähre in Maintal-Dörnigheim ein!" fordert FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer die Bürger im Wahlkreis Hanau auf. Am kommenden Sonntag, den 4. September wird der FDP-Kandidat zusammen mit Parteifreunden von 13:00 bis 18:00 Uhr einen Stand am Mainufer in Maintal aufstellen und die vorbeikommenden Radfahrern mit Erfrischungsgetränken, Traubenzucker und anderen kleinen Leckereien überraschen.

Das Mainufer zwischen Frankfurt und Hanau ist eine schöne Radfahrstrecke, die von vielen Bürgern gerne für ihre Wochenendausflüge genutzt wird. "Wir wollen die Strecke mit unserer Aktion noch bekannter machen und zugleich mit den Bürgern ins lockere Gespräch kommen!", erklärte Thomas Schäfer. Er hofft dabei auf gutes Wetter und spannende

Übersicht

 31.08.2005
"Wieder FDP-Bürgerstammtisch

Am Freitag den 2. September sind alle kommunalpolitisch interessierten Maintaler Bürger eingeladen, sich bei FDP-Vertretern zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im Frankfurter Hof in Dörnigheim um 19:30 Uhr statt und soll allen Bürgern Gelegenheit zu Kritik und Anregungen zu kommunalen Themen bieten."

Übersicht

Warum Deutschland den Politikwechsel braucht
Gemeinsame Veranstaltung von Thomas Schäfer und Heiko Kasseckert

"Mit einem gemeinsamen Auftritt wollen wir bekunden, dass CDU und FDP zusammen den Politikwechsel in Deutschland anstreben." erklärt der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer. Aus diesem Grunde haben sich beide Kandidaten Heiko Kasseckert (CDU) und Thomas Schäfer (FDP) entschlossen, in einer gemeinsamen Veranstaltung für die Programme der beiden Parteien zu werben. Ziel sei es, deutlich zu machen, dass die jetzige Bundesregierung mit ihren Bestrebungen, Deutschland voran zu bringen, kläglich gescheitert ist und deshalb ein völliger Neubeginn erforderlich ist. Dieser könne bei allen Unterschieden im Detail nur von CDU und FDP erreicht werden.

Bestes Beispiel für die Gemeinsamkeiten ist nach Auffassung von Thomas Schäfer die Benennung von Prof. Kirchhof in das Kompetenzteam von Angela Merkel. Prof. Kirchhof war geistiger Vater der Vorschläge zur Steuerreform von Hermann Otto Solms (FDP) und Friedrich Merz (CDU). Er hatte auf dem letzten Bundesparteitag der FDP einen beeindruckenden Auftritt, der von den Delegierten mit viel Beifall honoriert wurde. Seine Nominierung ist nunmehr ein klares Indiz dafür, dass es zu einer wirklichen Steuerreform und Steuervereinfachung mit einer CDU-FDP-Regierung kommen wird.

Die Veranstaltung findet statt:

Am 31. August 2005 um 20:00 Uhr
Im Ristorante Am Rathaus, Ludwigstraße 94, Hanau-Steinheim

Interessenten und die Vertreter der Presse sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

Jetzt fehlt nur noch eine Flut!
FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer: Schröder versucht die Wähler schon wieder zu täuschen

"Jetzt fehlt nur noch eine Flut und Gerhard Schröder glaubt die Wahl doch noch zu gewinnen!" kommentiert der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, die jüngsten außenpolitischen Äußerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Iran-Konflikt. Allerdings werde es weder ein solche Ballung der Ereignisse, wie im Sommer 2002 erneut geben, noch würden sich die Wähler ein weiteres Mal vom Bundeskanzler hinters Licht führen und vom Versagen seiner Regierung ablenken lassen. "Da werden auch keine Freundschaftsbesuche für Sascha Raabe im geschlossenen Kreis unter Sympathisanten in Hanau helfen.", so Thomas Schäfer, der sich sicher ist, dass die Bürger im Main-Kinzig-Kreis diesmal den Wechsel wirklich wollen und auch herbeiführen werden. Sie werden mit Sicherheit nicht erneut auf die Lüge hereinfallen, mit einer neuen Regierung würden deutsche Soldaten in Nah-Ost eingesetzt.
Thomas Schäfer warnte vor einer Instrumentalisierung des Atomkonflikts mit dem Iran im Wahlkampf. Er sei über die Aussage von Bush, wonach gegenüber Iran alle Optionen offen seien, auch ‚überhaupt nicht glücklich'. "Bush kann kein Argument dafür liefern, dass es eine militärische Option geben wird", betonte der FDP-Bundestagskandidat und erklärte weiter: "Das Thema ist zu ernst, als dass man es in irgendeiner Form in den deutschen Wahlkampf hineinziehen sollte. Schröder handele wieder einmal ‚unverantwortlich', wenn er das Thema Iran zum Wahlkampfthema mache." Thomas Schäfer unterstrich, dass er von Schröder erwarte, mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich zu reden und nicht über Wahlkampfkundgebungen in Deutschland.
Thomas Schäfer erinnerte an den Einfluss der Debatte über den Irakkrieg auf den Wahlkampf vor drei Jahren: "Wir haben die Situation erlebt, dass Amerika durch leichtfertige Äußerungen den Ausgang einer Bundestags-Wahl mitbestimmt hat." Man könne fast meinen, Bush und Schröder hätten sich bei ihrem letzten Treffen in Washington auf diese Wahlkampfhilfe verständigt, meinte Thomas Schäfer angesichts der wiederkehrenden Wahlkampftaktik von Gerhard Schröder. Doch diese Taktik sei zu durchsichtig und die Bilanz von Gerhard Schröder zu vernichtend, als dass die Wähler darauf reinfallen würden. "5 Millionen Arbeitslose, zerrüttete Staatsfinanzen und Sozialsystem und eine danieder liegende Wirtschaft sind nicht mehr zu verheimlichen." Gerhard Schröder solle sich daher auf die Lösung dieser Fragen konzentrieren und seine außenpolitischen Irrläufe aufgeben. Gleiches gelte auch für Sascha Raabe, falls dieser in Versuchung kommen sollte, es seinem Bundeskanzler nachzumachen: "Im Main-Kinzig-Kreis trägt Sascha Raabe die Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung. Dem sollte er sich in den nächsten Wochen stellen und nicht auf Scheindebatten ausweichen." so Thomas Schäfer abschließend.

Erwirtschaften kommt vor Verteilen!
Thomas Schäfer kritisiert Verteilungswettlauf der Linksparteien
"Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen!" kritisiert der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer den Wettlauf der Linksparteien um weitere soziale Wohltaten. Die Krankheit, an der Deutschland leide, sei dass den Bürgern ständig suggeriert wird, es sei genug zum verteilen dar und es überhaupt nicht darauf ankomme, wie dieses Geld erwirtschaftet werde. Die Folge dieses blinden Geschenke Verteilens seien die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten sowie die geringsten Wachstumsraten in Europa. "Wer etwas leisten will, wäre doch derzeit verrückt, sein Glück in Deutschland zu suchen!" so Thomas Schäfer. Schließlich würde diese Mehrleistung zum immer größeren Teilen vom Staat abkassiert. In dieses Bild passen auch die neuen Rot-grünen Forderungen nach neuen Reichensteuern und weitere Steuererhöhungen.
Besonders hart geht Thomas Schäfer dabei mit dem Kandidaten der neuen Linkspartei, Ferdinand Hareter ins Gericht. "Wer wie Herr Hareter die meiste Zeit als Gewerkschaftsfunktionär davon gelebt hat, dass die Arbeitnehmer von ihrem mühsam verdienten Lohn brav die Gewerkschaftsbeiträge abgeführt haben, ist nicht gerade prädestiniert, den Wählern zu erklären, was eine soziale, arbeitsplatzschaffende Politik ist!" meinte der FDP-Bundestagskandidat im Hinblick auf die Generalkritik Hareters an den anderen Parteien und führte weiter aus: "Eine vor jeder Verantwortung flüchtende starke PDS mit Lafontaine im Bundestag ist der sichere Garant für noch mehr Arbeitslose und noch höhere Steuern! Und Ferdinand Hareter ist der Steigbügelhalter für eine solche Politik." Der Sozialstaat jedenfalls würde von dieser Partei nicht reformiert werden, sondern endgültig zugrunde gerichtet werden.
Thomas Schäfer machte deutlich, dass seiner Auffassung nach nur ein radikaler Politikwechsel eine Wende zum Besseren bringen könne. Dazu gehöre eine deutliche Steuerentlastung der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen genauso, wie eine Reform der Sozialversicherungssysteme. "Wir müssen weg davon kommen, dass der Staat den Bürgern das Geld abnimmt und nach Abzug einer horrenden Verwaltungsgebühr nach den Wünschen der Soziallobby wieder verteilt." forderte Thomas Schäfer. Die FDP wolle daher in einer neuen Bundesregierung auf Wachstum setzen, statt auf immer mehr Umverteilung. Die sozialste Politik sei diejenige, die Arbeitsplätze schaffe. Daher müsste alles politische Handeln darauf ausrichten der Arbeit Vorfahrt zu geben. Dies könne aber solange nicht gelingen, wie die sozialpolitischen Besitzstandswahrer ihre von den Bürgern finanzieren Spielzeuge nicht aus der Hand geben. "Nur wenn die Wähler im Main-Kinzig-Kreis ihren Beitrag für eine starke FDP leisten, wird es gelingen, eine Mehrheit für die politische Linke in Berlin zu verhindern! Und nur mit einer starken FDP können die Bürger im Kreis auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung hoffen." machte Thomas Schäfer abschließend deutlich.

Übersicht

Thomas Schäfer jetzt auch im Internet
FDP-Bundestagskandidat stellt Werbelinie im Wahlkreis vor

"Unter www.thomas-schaefer-fdp.de kann jetzt jeder meine Ziele für diesen Bundestagswahlkampf nachlesen und mich persönlich kennen lernen!" stellte der Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, seinen neuen Auftritt im Internet vor. Neben Politischem ist dort auch viel Privates über ihn nachzulesen. So berichtet Thomas Schäfer über seine bewegte Kindheit in vielen Ländern. Auch die aktuellsten Pressemeldungen und Termine des Kandidaten werden auf der Internetseite gezeigt, die von engagierten Jungen Liberalen erstellt wurde. Ein besonderes Highlight ist die Eröffnungsseite, bei der sich Thomas Schäfer und seine Helfer einen besonderen Spaß mit einem seiner Gegenkandidaten leisten.
Thomas Schäfer stellte seine gesamte Wahlkampflinie in eine Reihe mit dem Auftritt der Bundespartei. So wird sein Kandidatenplakat in dem schwarz-rot-gelben Look der Deutschlandfahne mit einem frischen sonnigen gelben Hintergrund gehalten. Unter dem Motto "Mehr FDP, Mehr Bewegung." will Thomas Schäfer darauf Aufmerksam machen, dass nur durch eine deutliche Kurskorrektur und eine Bewegung hin zu mehr Reformen die Probleme in Deutschland gelöst werden können. "In Deutschland herrscht Stillstand. Den gilt es mit einem Politikwechsel zu überwinden, den nur die FDP befördern kann." erläuterte Thomas Schäfer. Natürlich spielte bei der Auswahl seines Mottos auch die besondere verkehrspolitische Erfahrung eine Rolle.
Besonderes Augenmerk in seinem Wahlkampf legt Thomas Schäfer auf die Zweitstimmen. "Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark die FDP im nächsten Bundestag sein wird, deshalb gehört dieser Hinweis auch auf mein Kandidatenplakat!" erklärte Thomas Schäfer. Er machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass angesichts der Listenplätze aller Direktkandidaten im nächsten Bundestag nur ein Abgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis sitzen wird. "Wenn die Wähler im Wahlkreis mit der Erststimme Kasseckert und mit der Zweitstimme FDP wählen, dann kommen wir dem Ziel eines Politikwechsels näher!" ergänzte Thomas Schäfer, der mehr Wert auf ein gutes Zweitstimmenergebnis legt.
Für die geplanten Wahlkampfstände und Veranstaltungen hat Thomas Schäfer einen postkartengroßen Handzettel vorbereitet, auf dem er seine wichtigsten Ziele zusammengefasst hat. "Mit dem gerade verabschiedeten Wahlprogramm, den Werbemitteln der Bundespartei, dem Plakat und der Postkarte sowie mit dem Internetauftritt habe ich ausreichende Hilfsmittel, um diesen Wahlkampf erfolgreich bestreiten zu können!" ist sich Thomas Schäfer sicher.

"Kopf hoch, Steuern runter!"
FDP-Bundestagskandidat erinnert an Steuerfreiheitstag

"Bis heute ging jeder von den Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr erarbeitete Euro an den Staat", erklärt FDP Bundestagskandidat Thomas Schäfer. "Am Samstag ist der erste Tag, an dem die Menschen in Deutschland ausschließlich für sich selbst arbeiten. Nur wenn die Steuern gesenkt werden, kommt die Konjunktur wieder in Schwung und es entstehen neue Arbeitsplätze", führt Thomas Schäfer weiter aus. "Denn die Zurückhaltung bei Konsum und Investition hat nur ein Ende, wenn die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen dauerhaft sinkt."

Die FDP sei die einzige Partei, die konsequent für niedrigere Steuern und ein einfacheres und gerechteres Steuersystem kämpfe. "Mehr FDP heißt deshalb weniger Steuern", so Thomas Schäfer im Hinblick auf die vom Bundespräsidenten für den 18. September anberaumte Bundestagswahl. Alle anderen Parteien wollten hingegen mit mehr Steuerbelastungen angebliche Einnahmeausfälle beim Staat kompensieren. Dabei stiegen bereits jetzt die Staatseinnahmen ständig. "Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem!" so Thomas Schäfer. Er forderte die Bürger auf, den Kopf hochzunehmen und durch ihre Wahlentscheidung zu helfen, die Steuern runter zu bringen.

Nach den Worten Thomas Schäfers habe die FDP bereits 2004 ein neues Einkommenssteuergesetz in den Bundestag eingebracht, das durch zahlreiche Einsparvorschläge seriös gegenfinanziert sei. "Das FDP-Steuermodell ist auch gut für Familien und Kinder", so Thomas Schäfer weiter. "Für jedes Kind gilt dasselbe steuerfreie Existenzminimum wie für Erwachsene von 7.700 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern hat bei uns also 30.800 Euro steuerfrei." Das dieses Gesetz nicht beschlossen wurde lag daran, dass auch Sascha Raabe, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis, gegen dieses Gesetz gestimmt habe. Die Bürger im Kreis seien bisher also offensichtlich schlecht in Berlin vertreten worden.

Auch 2005 begehen die Liberalen den "Steuerfreiheitstag" später im Jahr. Berechnungen, die einen früheren Termin ergeben, halten sie für zu optimistisch. "Der Steuer- und Abgabenstaat wird immer gieriger", stellt Thomas Schäfer fest. Es sei daher an der Zeit, dass die Wähler im Main-Kinzig-Kreis deutlich machen, dass sie nicht weiter gewillt sind, mehr als die Hälfte ihres Einkommens einem Staat zu überantworten, der nicht gut mit diesem Geld umgehen könne. "Gerade SPD und Grüne wollen - wenn erforderlich mit Sicherheit mit der Hilfe von Lafontaine und Gysi - den Bürgern noch mehr Geld abnehmen. Damit strafen sie alle ihre bisherigen Beteuerungen für eine Reformpolitik lügen!" so Thomas Schäfer abschließend, der nur mit einer starken FDP eine Perspektive auf eine echte Steuersenkung nach der Bundestagswahl sieht.

Thomas Schäfer erreicht Listenplatz 13
Vier Liberale aus dem Main-Kinzig-Kreis auf der Landesliste

Die Landesvertreterversammlung der hessischen Liberalen hat den FDP-Kandidaten aus dem Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, auf Platz 13 der Liste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Zuvor war Thomas Schäfer in einer Kampfabstimmung um Platz 8 mit 147 zu 130 Stimmen gegen Sigrid Kornmann aus dem Lahn-Dill-Kreis unterlegen. Die Landesvertreterversammlung hatte bereits den Bezirksvorsitzenden Rhein-Main der Liberalen, Hans-Joachim Otto, ohne Gegenkandidaten mit nur 64% der Stimmen knapp gewählt und auch alle anderen Kandidaten des Bezirks auf den vorderen Plätzen in Kampfabstimmungen durchfallen lassen.

Nach Einschätzung von Beobachtern war das Ergebnis von Thomas Schäfer nicht auf seine wesentlich bessere Vorstellungsrede zurückzuführen, sondern darauf, dass die anderen Bezirksverbände im hessischen Landesverband der FDP sich bei diesem Parteitag darauf verständigt hatten, die Vornachtstellung des Bezirks Rhein-Main ungeachtet der Kandidaten zu brechen.

Thomas Schäfer zeigte sich enttäuscht über sein Abschneiden bei dem Nominierungsparteitag, kündigte aber an, sich trotzdem engagiert als Direktkandidat im Wahlkampf einsetzen zu wollen. "Es geht hier nicht um einzelne Personen, sondern darum, den Politikwechsel in Deutschland hinzubekommen!" sagte Thomas Schäfer in einer ersten Reaktion. Er werde daher im bevorstehenden Bundestagswahlkampf intensiv das Gespräch mit den Bürgern im Wahlkreis Hanau suchen und sie für das FDP-Programm gewinnen.

Neben Thomas Schäfer wurden die Hanauer Nils Droste aus Platz 25, Dr. Sonja Dulitz auf Platz 26 und Werner Breyer auf Platz 41 der Landesliste gewählt. Damit stehen weitere engagierte Liberale aus dem Main-Kinzig-Kreis bei der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung und im Wahlkampf bereit.

Thomas Schäfer Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Hanau

Maintaler Stadtverordneter mit großer Mehrheit gewählt - Landtagsabgeordnete Nicola Beer gratuliert und sagt der FDP Main-Kinzig Unterstützung zu

Thomas Schäfer ist der Direktkandidat der FDP Main-Kinzig im Wahlkreis 181 (Hanau). Er wurde auf einer Wahlkreisversammlung mit 30 von 41 abgegebenen Stimmen gewählt. Schäfer ist Stadtverordneter für die FDP in Maintal und seit 1997 stellvertretender Kreisvorsitzender. Er hatte bereits 1998 und 2002 im Wahlkreis Hanau kandidiert. In seiner Vorstellungsrede hatte Schäfer die guten Chancen der FDP hervorgehoben, nach der vorgezogenen Bundestagswahl wieder in die Regierung zurückzukehren. Er hob hervor, dass die Liberalen programmatisch und personell bestens für die anstehende Auseinandersetzung gerüstet sei.
"In diesem Wahlkampf geht es neben allem anderem vor allem um ein Thema: Arbeitslosigkeit!" sagte Thomas Schäfer, der hervorhob, dass die Reduzierung der Arbeitslosigkeit das erste Ziel der FDP sei. 100.000 Arbeitslose weniger würden alleine 1,5 Milliarden mehr Geld in den Steuer- und Sozialkassen bedeuten. Als Wege zum wirtschaftlichen Aufschwung nannte Thomas Schäfer eine radikale Steuervereinfachung und Steuersenkungen ebenso wie der konsequente Bürokratieabbau. Ebenso forderte er aber auch Reformen in der Tarifpolitik.
Besonders hart ging Thomas Schäfer mit den Grünen in der Bundesregierung ins Gericht. Deren Politik sei Schuld am Verlust vieler Arbeitsplätze, weil sie beispielsweise in der Gentechnik Zukunftstechnologien verhindere. "Wer Grün wählt vernichtet Arbeitsplätze!" zitierte der FDP-Direktkandidat den Betriebsratsvorsitzenden der Bayer AG und nannte auch das Beispiel der Maintaler Firma Syngenta, die ihre Produkte in der Schweiz testen müsse. "Die Konsequenz rot-grüner Genpolitik ist der Verlust von Arbeitsplätzen im Main-Kinzig-Kreis!" so Schäfer.
Thomas Schäfer sprach sich vehement für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl aus und warnte vor einer absoluten CDU Mehrheit. Das hessische Beispiel sei hier Warnung genug. "Nur mit einem starken liberalen Korrektiv wird es gelingen, die schwarzen Sozialisten davon abzuhalten, mit der SPD den Karren weiter in den Morast zu fahren." sagte er.

Die bei der Wahlkreisversammlung als Ehrengast anwesende liberale Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, gratulierte dem frisch gewählten Bundestagswahlkandidaten sehr herzlich und sagte ihm sowie dem gesamten FDP-Kreisverband Main-Kinzig ihre tatkräftige Unterstützung im Rahmen des nun bald anstehenden Wahlkampfes zu.

FDP-Landtagsabgeordnete beim Bürgerstammtisch der Liberalen in Maintal zu Gast

Dorothea Henzler: "Neues hessisches Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz sind vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht."

Maintal - Zu einem FDP-Bürgerstammtisch mit der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, hatte der Ortsverband der Liberalen in Maintal eingeladen. Zu der Veranstaltung in der Dörnigheimer Maintalhalle waren zahlreiche Interessierte, die von dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Maintal Frederik Schäfer begrüßt wurden, gekommen, um dem Vortrag der erfahrenen liberalen Schulpolitikerin der FDP-Landtagsfraktion zu dem umfassenden Themengebiet der hessischen Schulpolitik zu folgen.

Dabei ging Dorothea Henzler im Rahmen ihres Vortrages insbesondere kritisch auf das seitens der CDU-Alleinregierung in Hessen verabschiedete neue hessische Schulgesetz und dem damit gleichsam verabschiedeten Lehrerbildungsgesetz ein. Mit insgesamt elf Änderungen wolle die FDP dafür Sorge tragen, dass die Bildungsvielfalt in Hessen erhalten bleibe und ein wirklicher Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung des hessischen Schulsystems gegangen werde. Während bei den in der letzten Legislatur unter FDP-Beteiligung verabschiedeten Schulgesetzen die liberale Handschrift noch deutlich erkennbar gewesen sei, fehle sie nunmehr ganz augenscheinlich, so die liberale Landespolitikerin Henzler.

"Die FDP vermisst Augenmaß und Sensibilität, vor allem bei der Schulzeitverkürzung und der Querversetzungsregelung. Die Schulzeitverkürzung wird zwar von der FDP ausdrücklich begrüßt, weil damit ein Qualitätszuwachs für das hessische Abitur einhergeht, allerdings nicht um den Preis, dass die Schulvielfalt als Markenzeichen des hessischen Schulsystems eingeschränkt wird. Die FDP fordert deshalb, den kooperativen Gesamtschulen die Schulzeitverkürzung in eigener Entscheidung zu überlassen", so Henzler. Auch die Ausweitung der Querversetzung bis Klasse 7 kritisierte die FDP-Bildungsexpertin als reine Schikane. Nach Auffassung der FDP müsse erstens die Möglichkeit der Querversetzung mit der Klasse 6, nach Einführung der zweiten Fremdsprache, enden und zweitens solle sie auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden.

"Die FDP will darüber hinaus sichergestellt wissen, dass es für alle Kinder eine Bildungsgangempfehlung am Ende der vierten Klasse gibt. Es ist inkonsequent, dass Empfehlungen für den weiterführenden Bildungsgang ausschließlich für Kinder ausgesprochen werden sollen, für die von den Eltern ein Schulbesuch im dreigliedrigen Schulsystem angestrebt wird. Eine Leistungsfeststellung als Orientierungshilfe ist auch für die künftigen Schülerinnen und Schüler von integrierten Gesamtschulen und Förderstufen unerlässlich", machte Henzler das Anliegen der FDP deutlich.

Auch die Benachteiligung der integrierten Gesamtschulen bei der Anzahl der Klassenzüge wolle die FDP korrigiert wissen. Die Festlegung effektiver Schulgrößen und damit Zügigkeiten für die Bildungsgänge dürfe keine Schulform benachteiligen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, dass die Errichtung von Förderstufen an kooperativen Gesamtschulen eine Dreizügigkeit, die Errichtung von integrierten Gesamtschulen jedoch Vierzügigkeit voraussetze, so Dorothea Henzler in ihrem Vortrag im Kollegraum der Maintalhalle weiter.

Der dringenden Forderung der FDP nach früherer Einschulung sei in dem Gesetz nur bedingt Rechnung getragen worden. Die flexible Einschulung sei ein Schritt in die richtige Richtung, schade aber ohne entsprechende personelle Ausstattung der Qualität von gutem Unterricht mehr als sie nütze.

Auch das zweite Staatsexamen sei in der vorgesehenen Besetzung der Prüfungskommission mit drei ausschließlich externen Prüfern und in der Notenbewertung, die geringere Anforderungen stelle als die Abiturprüfung, für die FDP nicht haltbar.

"Aus pädagogischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Schulleitung in die Prüfungskommission als viertes Mitglied aufgenommen wird. Die Schulleitung kennt die Situation in der Prüfungsklasse, hat den Referendar in seiner Unterrichtstätigkeit begleitet und kann deshalb die pädagogischen Fähigkeiten und fachliche Versiertheit des Prüflings auch über einen längeren Zeitraum einschätzen", sagte Henzler.

Nach Abschluß des detaillierten und umfangreichen Vortrages durch die Bildungsexpertin der FDP-Landtagsfraktion Dorothea Henzler zum umfassenden Thema Bildung und Schule in Hessen folgte noch eine lebhafte Diskussion mit den engagierten Zuhörern aus Maintal.

Oliver Braun

Regionalbeauftragter der

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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Befristete BAT-Verträge für Lehrer im Main-Kinzig-Kreis

Nicola Beer und Liselotte Pfeil: "Bald beginnt die Zeit des großen Zitterns"

Main-Kinzig-Kreis - "Nun beginnt sie bald wieder, die Zeit des großen Zitterns für Grundschüler und Klassenlehrer mit befristeten BAT-Verträgen im gesamten Main-Kinzig-Kreis. Häufig werden die Kleinen in die Schulferien entlassen und wissen nicht, ob sie ihren vertrauten Klassenlehrer nach den großen Ferien noch einmal wieder sehen. Hier muss die hessische Kultusministerin endlich Abhilfe schaffen", fordern die liberale Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, sowie die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Liselotte Pfeil. Dass dies auch anders gehe, bewiesen einzelne Schulämter in Hessen. "Dort arbeitet man so zügig, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig auf eine eventuell veränderte Situation einstellen können", so die beiden liberalen Politikerinnen.

Beer, die für die FDP-Landtagsfraktion den Main-Kinzig-Kreis betreut und als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verantwortlich ist, erläuterte weiter, dass vor allem BAT-Lehrer, die als Klassenlehrer eingestellt seien, unbedingt bereits vor den Sommerferien wissen müssten, ob sie einen Anschlussvertrag für das neue Schuljahr erhielten, damit Schüler und Eltern Gewissheit über die Unterrichts- und Betreuungssituation der Klasse nach den Ferien hätten. Gerade im Grundschulbereich sei eine Verlängerung der BAT-Verträge für angestellte Klassenlehrer erforderlich, damit die Kontinuität der Betreuung der kleinen Schulkinder durch die gleiche Person sichergestellt werde, so Nicola Beer weiter, selbst Mutter zweier die Grundschule besuchender Buben.

"Da Grundschulkinder eine enge Bindung zu ihrer Klassenlehrerin aufbauen und eine vertrauensvolle Bezugsperson in den ersten Schuljahren brauchen, ist ein häufiger Lehrerwechsel schädlich für die schulische Entwicklung der Kinder und verhindert häufig die Freude am Lernen. Dies kann im schlimmsten Fall zu Schulangst führen", gab ergänzend Liselotte Pfeil zu bedenken.

Deshalb fordere die FDP im Main-Kinzig-Kreis die hessische Kultusministerin auf, die für den Main-Kinzig-Kreis sowie die Stadt Hanau zuständigen Schulämter in die Lage zu versetzen, so früh wie möglich Arbeitsverträge für BAT-Lehrer zu verlängern bzw. für Klarheit zu sorgen, wenn Verträge nicht verlängert werden können.

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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Rot-Grün verweigert Main-Kinzig-Kreis Rechtssicherheit
FDP Main-Kinzig kritisiert Stop der Novellierung des Fluglärmgesetzes
"Mit ihrer Entscheidung, den Fluglärm-Gesetzentwurf des Kabinetts endgültig nicht in den Bundestag eingebracht wird, verweigert Rot-Grün den Bürgern im Main-Kinzig-Kreis die erforderliche Rechtssicherheit!" kritisiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Thomas Schäfer, das Vorgehen der Koalitionsfraktionen. Die öffentlichkeitswirksam verkaufte Ankündigung eines neuen Fluglärmgesetzes durch die Bundesminister Stolpe und Trittin in der letzten Woche sollte offenbar die Bürger hinters Licht führen. Frei nach dem Motto: das Gesetz kommt zwar nicht, aber wir bekommen einige schöne Zeitungsartikel, die beim Bürger hängen bleiben.
Das Gesetz hätte mit eindeutigen Lärmgrenzwerten und Berechnungsverfahren den Bürgern, den Flughäfen, den Behörden und den Gerichten eine klare Entscheidungsgrundlage gegeben, so Thomas Schäfer, der daran erinnert, dass der Main-Kinzig-Kreis seit längerem erfolglos gegen die Fluglärmsituation im Kreis vor Gericht klagt. Der Gesetzentwurf hätte rechtlich verbindlich festgestellt, dass diese Klagen ungerechtfertigt sind Damit wäre auch die Notwendigkeit für weitere kostspielige Klagen vom Kreis entfallen. "Mit dem Gesetz hätte jeder gewusst, woran er ist." so Thomas Schäfer.
"Wenn Rot-Grün heute behauptet, es sei bis zu Neuwahlen keine Zeit mehr für die Beratung in dieser Legislaturperiode, dann muss man fragen, warum die Bundesminister dies in der letzten Woche noch anders sahen." sagte Thomas Schäfer und verweist darauf, dass die FDP als Oppositionsfraktion trotz aller ohne Zweifel vorhandenen handwerklichen Mängel des Gesetzentwurfes einer zügigen Beratung ohne Einhaltung langer Fristen beim Fluglärmgesetz zugestimmt hätte. Die Wahrheit für das Zurückziehen des Gesetzes liegt wohl darin, dass die Noch-Koalitionsfraktionen sich gegenseitig keine Erfolge mehr gönnen. Manfred Stolpe bekommt sein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht mehr, dafür Jürgen Trittin nicht das Fluglärmgesetz. Die "Wie Du mir, so ich Dir" - Politik im rot-grünen Endzeit-Kabinett macht die mühsame Abstimmung zwischen den Ministerien zunichte. Am Ende von Rot-Grün steht die Regierung dort, wo sie vor sieben Jahren stand: ohne Fluglärm-Gesetz, aber mit schönen Versprechungen für die Anwohner im An- und Abflugbereich des Flughafens Frankfurt im Main-Kinzig-Kreis. "So kann man mit den betroffenen Bürgern nicht umgehen!" stellt Thomas Schäfer abschließend fest.

Kreisverband  Main-Kinzig  Pressedienst

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Thomas Schäfer als Bundestagskandidat nominiert
Kreisvorstand der FDP Main-Kinzig schlägt Direktkandidaten vor
Die FDP Main-Kinzig soll erneut mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Thomas Schäfer, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Diesen Vorschlag wird der Kreisvorstand der Liberalen den Mitgliedern auf der Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 181 am 01. Juli in Maintal unterbreiten. Wie der Vorsitzende der FDP im Main-Kinzig-Kreis, Jürgen Kerl, mitteilte, hat der Vorstand der Liberalen die notwendigen Beschlüsse gefasst, um gut aufgestellt in den Wahlkampf zu ziehen. "Mit Thomas Schäfer soll unsere bundespolitisch erfahrene Kraft in den Bundestag einziehen!" stellt Jürgen Kerl fest, der darauf verwies, dass Thomas Schäfer bereits 1998 und 2002 die Liberalen mit gutem Erfolg im Wahlkreis Hanau vertreten hatte. "Ziel der FDP ist es, mit einem guten Ergebnis im Kreis dazu beizutragen, dass ein Regierungswechsel hin zu einer schwarz-gelben Koalition möglich wird." so Jürgen Kerl.
Thomas Schäfer engagiert sich seit 16 Jahren für die FDP und ist seit 1997 stellvertretender Kreisvorsitzender in Main-Kinzig und seit 2001 Stadtverordneter in Maintal. Als Ingenieur und Kaufmann kann der 38-jährige bereits auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn bei der Fraport AG zurückblicken. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Verkehrs-, Umwelt- und Haushaltspolitik. Im Wahlkampf will Thomas Schäfer deutlich machen, dass es vor allem darum gehen muss, wieder Chancen für das entstehen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Neben der Reduzierung von Steuerbelastungen ist hierfür dringend eine Entbürokratisierung erforderlich, die Bürger und Unternehmen von unsinnigen Auflagen befreit. "Gerade die Grünen mit ihrer Mistrauenskultur und Technikfeindlichkeit haben hier verheerend gewirkt. Die Palette der Versäumnisse der jetzigen Regierung ist sehr breit." machte Thomas Schäfer deutlich. Er freut sich daher auf die Auseinandersetzung im Wahlkreis: "Gerade mit Sascha Raabe und Heiko Kassekert erwarte ich spannende Diskussionen in einem harten aber fairen Stil. Im Wahlkampf will ich den Wählern die liberalen Ansätze für eine erfolgreiche Bundespolitik vor Ort nahe bringen"
Die Eckpunkte seines Wahlkampfes wird Thomas Schäfer auf der Wahlkreisversammlung vorstellen und die Mitglieder auf die kurze aber heftige Zeit der Auseinandersetzung einstimmen. "Wir sind als FDP gut für den Wahlkampf gerüstet." stellte der Kreisvorsitzende Jürgen Kerl fest, der deutlich machte, dass die Liberalen den Doppelsieg erst im Bund und dann im Kreis anstreben.

Kreisverband  Main-Kinzig  Pressedienst

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Autorennen gehören aus Maintal verbannt!
FDP Maintal stellt Anfrage zu nächtlichen Ruhestörungen im Klingsee-Gelände
"Das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohner im Klingsee-Gelände wird massiv beeinträchtigt!" stellt der FDP Stadtverordnete Thomas Schäfer angesichts von Beschwerden der Bürger aus dem Neubaugebiet fest. Insbesondere stört die Anwohner, dass in der Bahnhofstraße zwischen dem Bahnhof und der Autobahn Jugendliche Nachts vermehrt Autorennen mit quietschenden Reifen und lautem Motorengeheul veranstalten. Hierzu stellt Thomas Schäfer fest: "Die Bahnhofstraße ist eine Tempo 30 Zone, in der solche Rennen nichts zu suchen haben. Diese Raser gehören aus ganz Maintal verbannt!" Weitere Beschwerden gibt es nach Informationen der FDP darüber, dass anscheinend die Gaststätten an der Bahnhofstraße nach 22:00 Uhr noch im Freien bewirten. Auch diese Ruhestörung wäre nach Ansicht der Liberalen nicht hinzunehmen.
Die FDP hat eine Anfrage an den Magistrat der Stadt gerichtet, um zu erfahren, ob ihm dieses Problem bekannt ist und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt. "Wir wollen wissen, ob der Magistrat für die Beseitigung der Lärmbelästigungen im Bereich des Klingsee-Geländes sorgen wird." erläutert Thomas Schäfer die Anfrage. Zudem interessiert die FDP, ob die Gaststätten sich an die Einhaltung der Schankzeiten im Freien halten und ob die Stadt auch dieses überwacht. Angesichts zunehmender Autoaufbrüche wollen die Liberalen weiterhin wissen, ob die Stadt mit der Polizei kooperiert, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
Die FDP erhofft sich, durch die Anfrage, soweit nicht schon vorhanden, die notwendige Aufmerksamkeit beim Magistrat erzeugt zu haben, dass dieser im Sinne der Bürger handelt. "Das Klingsee-Gelände ist ein attraktives Neubaugebiet, in dem viele junge Familien gebaut haben. Die Stadt muss dafür sorge tragen, dass es ein attraktives Gebiet bleibt und nicht durch ein paar Rowdies in Verruf gerät." fordert Thomas Schäfer. Daher ist für ihn die Durchsetzung der Tempo 30 Zone in der Bahnhofstraße gerade in der Nachtzeit von großer Bedeutung: "Wenn wir schon eine solche Zone einrichten, dann müssen wir auch entsprechend kontrollieren, und zwar dann, wenn sie offensichtlich nicht eingehalten wird!"

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Vorgezogene Bundestagswahl logischer Schritt
FDP Main-Kinzig begrüßt Ankündigung der SPD

"Vorgezogene Bundestagswahlen sind der logische Schritt nach der Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung!" begrüßt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Thomas Schäfer, die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Müntefering. Die FDP habe bereits seit langem darauf hingewiesen, dass Rot-Grün keine Perspektive für Deutschland habe. "Auch den Bürgern im Main-Kinzig-Kreis muss jetzt die Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob sie weiterhin eine Politik unterstützen wollen, die für mehr Arbeitslose, mehr Staatsschulden und die ökologisch verbrämten Abkehr von allen Zukunftstechnologien steht, oder ob sie einen Neuanfang wollen." so Thomas Schäfer in einer ersten Stellungnahme. Allerdings sei es jetzt an der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition, den Weg zu verfassungsmäßigen Neuwahlen aufzuzeigen.

Nach Ansicht von Thomas Schäfer ist die FDP im Kreis gut gerüstet um noch im Herbst eine erfolgreiche Bundestagswahl zu bestreiten und kurz darauf auch in der Kommunalwahl im nächsten März zu bestehen. Inhaltlich seien die Wahlvorbereitungen bereits weit gediehen. Auch die personellen Voraussetzungen könnten vom Kreisverband zügig geschaffen werden "Mit unseren Kandidaten vor Ort für die Gemeindevertretungen und den Kreistag und für den Bundestag werden wir dem Bürger belegen können, dass wir es besser können!" so Schäfer, der sich überzeugt gab, dass es der FDP gelingen werde, die Bundesregierung abzulösen und anschließend die Große Koalition im Kreis zu beenden. Abschließend stellte er fest: "Wir brauchen im Gegensatz zu den anderen Parteien hier im Kreis keine der anstehenden Wahlen zu fürchten."

Kreisverband  Main-Kinzig  Pressedienst

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Jörg-Uwe Hahn ist ein Gewinn für FDP
FDP Main-Kinzig zufrieden mit Landesparteitag

"Jörg-Uwe Hahn ist ein Gewinn für die FDP Hessen!" kommentiert der Vorsitzenden der FDP im Main-Kinzig-Kreis, Jürgen Kerl, die Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Liberalen auf dem Landesparteitag in Darmstadt. Hahn hatte auch die Unterstützung der FDP Main-Kinzig erhalten. Für Kerl ist diese Wahl ein Zeichen für die Kontinuität der Liberalen in ihrer klaren und konstruktiven Oppositionsarbeit. "Diese Wahl zeigt, dass wir auch weiterhin sehr genau hinsehen werden, wenn die absolute Mehrheit der CDU in Wiesbaden die Probleme im Land nur schlampig lösen will." so Jürgen Kerl, der gleichzeitig betont, dass es nicht darum gehen kann, eine destruktive Totalopposition zu betrieben, wie dies seitens von SPD und Grünen betrieben werde.

Die FDP Main-Kinzig erhofft sich von dem neu formierten Landesvorstand einen kräftigen Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl. Der Parteitag in Darmstadt habe gezeigt, das die Kreisverbände, der Landesverband und der Bundesverband der FDP sehr geschlossen dastehen. "Das unser Bundesvorsitzende Guido Westerwelle gerade bei den hessischen Liberalen ankündigt, dass die FDP 2006 mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU in die Bundestagswahl gehen wird, zeigt, dass hier Land und Bund ein und die selbe Strategie verfolgen!" so Jürgen Kerl.

Auch die Liberalen aus Main-Kinzig konnten personelle Erfolge auf dem Landesparteitag verbuchen. So werden Thomas Schäfer aus Maintal und Holger Vogt aus Hanau den Kreisverband auf dem nächsten Bundesparteitag der FDP in Köln vertreten.

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Ende der Großen Koalition ist das Ziel
FDP Main-Kinzig rüstet sich für Kommunalwahl
"Das Ende der großen Koalition aus SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis ist das Ziel der Kreistagswahl," nannte der Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Jürgen Kerl, den Hauptfokus der Liberalen im kommenden Wahlkampf. CDU und SPD seien mit ihrer Politik am Ende und sorgten nur noch für Stillstand. "Das einzige was die beiden großen Parteien noch zustande bringen, ist den Gemeinden im Kreis durch das permanente Erhöhen der Kreisumlage das Wasser abzugraben," resümierte Jürgen Kerl den Zustand der Kreispolitik auf einer Klausurtagung des FDP-Kreisvorstandes mit den Ortsverbänden. Auf ihrer Tagung haben die Liberalen die Leitlinien für ihren Wahlkampf aufgestellt.
Die FDP Main-Kinzig will mit einem konkreten Wahlprogramm auf die Bürger zugehen, welches auch unbequeme Wahrheiten aufzeigt. In Zeiten, in denen kein Geld mehr da sei, wollen die Liberalen sich voll auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. "Alles was nicht mehr finanzierbar ist, steht für uns zur Disposition," machte Jürgen Kerl deutlich und ergänzte: "Da ist dann auch kein Raum mehr für liebgewordene Spielwiesen des Landrates oder der Dezernenten." Gleichzeitig wollen die Liberalen ein klares Bekenntnis zur Einheit des Kreises in seinem jetzigen Zuschnitt abgeben und Vorschläge unterbreiten, wie der Kreis wieder näher an die Bürger rücken kann und dabei auch noch effektiver verwaltet wird.
Auf der Klausurtagung kündigte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Liselotte Pfeil an, dass sie für eine weitere Amtszeit als Spitzenkandidatin zur Verfügung stünde. "Die Erfolge unserer Arbeit und meine positiven Erfahrungen im Landratswahlkampf bestärken mich und die restlichen Mitglieder der Fraktion in dem Willen, weiter zu machen," sagte Liselotte Pfeil. Ihre Ankündigung wurde mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Über die Vorschlagsliste für die Kommunalwahl und das Wahlprogramm sollen Parteitage nach der Sommerpause abschließend entscheiden.
"Die Partei im Kreis und in den Orten ist gut gerüstet und wird mit viel Engagement kämpfen," stellte der FDP-Kreisvorsitzende zum Abschluss der Tagung fest und kündigte an, dass in den kommenden Monaten das vorhandene Potential voll ausgeschöpft würde, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. "Unser Ziel ist eine deutliche Vermehrung unserer Mandate im Kreistag und in den Gemeinden," gab Jürgen Kerl abschließend das Ziel der FDP im Main-Kinzig-Kreis vor.

Kreisverband  Main-Kinzig  Pressedienst

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FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Liselotte Pfeil kritisiert Antrag der Kreis-Grünen zum Landeswohlfahrtsverband
"Grüne Scheinheiligkeit im Main-Kinzig-Kreis"

"Der Antrag der Grünen zum Landeswohlfahrtsverband zeigt, dass sie die Ober-Scheinheiligen im Kreis sind," kritisierte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Liselotte Pfeil, in der heutigen Sitzung den eingereichten Antrag der Grünen im Main-Kinzg-Kreis. Die hatten darin gefordert, dass der Kreis sich für den Erhalt des Landeswohlfahrtverbandes einsetzt. "Diesen Antrag haben sie ganz offensichtlich eingereicht, um die Ambitionen ihrer grünen Landeschefin Evelyn Schönhut-Keil abzusichern. Hier zeigt sich mal wieder, dass die Grünen nur darauf aus sind, Posten zu besetzen, egal ob die Aufgaben der jeweiligen Institution noch angemessen sind," führte Liselotte Pfeil weiter aus.
Pfeil erinnerte daran, dass die Grünen im Kreis noch mit großer Bissigkeit den Liberalen vorgeworfen hatten, sie seien scheinheilig, weil sie eine Neubesetzung der Kreisbeigeordneten erst nach der Kommunalwahl gefordert hatten. "Während es uns darum geht, vernünftig mit Steuergeldern umzugehen, haben die Grünen nur ein Interesse: Ihre eigenen Pfründe zu sichern," so die FDP-Fraktionschefin Liselotte Pfeil weiter. Wer so handelt, wie die Grünen im Main-Kinzig-Kreis, der habe keinen politischen Anstand, mutmaßt Pfeil. Daher hätten die Grünen auch jedes Recht verloren, weiterhin als Moralapostel durch die Lande zu ziehen und andere beim geringsten Anlass an den Pranger zu stellen. Allerdings hätten die Liberalen von einer Partei, die nur Ihre Ideologie verfolgen würde und die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen wolle auch kein anderes Verhalten erwartet.
Die FDP im Main-Kinzig-Kreis hält im Gegensatz zu den Grünen eine fundierte Aufgabenkritik des Landeswohlfahrtverbandes für erforderlich. Denn dieser dürfe nur Aufgaben übernehmen, die die Kommunen nicht selber besser durchführen können. In keinem Falle dürfe er zu einer hoch dotierten Versorgungsanstalt für abgeschobene Landespolitiker werden. Daher lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der Grünen im Kreistag auch entschieden ab.

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Nach SPD Kandidatenkarussell fordert FDP mit Nachdruck erneut die Verschiebung der Kreisbeigeordnetenwahl

Liselotte Pfeil: "Unsinnige Dezernentenwahl belegt Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis"

Main-Kinzig-Kreis - "Die Unfähigkeit der SPD, einen geeigneten Kandidaten für die Dezernentenwahl im Kreis zu finden, ist ein deutlicher Beleg für die totale Konfusion bei den Genossen. Und die teilnahmslose Akzeptanz gerade dieses neuen SPD-Kandidaten durch die CDU, belegt das alleinige Interesse am Machterhalt der Konservativen. Beides zusammen erbringt den Beweis für die politische Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition", stellt die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Liselotte Pfeil, fest und ergänzt: "Mit dem neuesten SPD-Vorschlag namens Andé Kavai wird jetzt schon mindestens der sechste Kandidat öffentlich präsentiert."
Ob es allerdings zu einer Wahl dieses Kandidaten kommen wird, ist für die liberale Kreistagsfraktionschefin Pfeil mehr als fraglich. Denn Kavai habe sich im Kreistag bisher gerade auch in Richtung des Koalitionspartners CDU mehr durch polemisierende und spaltende Auftritte, denn durch zusammenführende Äußerungen ausgezeichnet. Wenn die CDU diesen Kandidaten mittragen würde, verlöre sie ihren letzten Rest an Selbstachtung und damit auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Kreispolitik. "Damit wäre endgültig klar, dass die beiden Großkoalitionäre CDU und SPD nur darauf aus sind, die Posten untereinander zu verschachern und nicht für das Wohl des Kreises zu handeln", so die FDP-Kreispolitikerin. Liselotte Pfeil appelliert daher an die Kreistagsmitglieder, dem Kandidaten Kavai die Unterstützung zu versagen. Denn es sei ja völlig klar, dass Kavai auch in der eigenen SPD bei einer geheimen Wahl keinen Rückhalt haben würde.
Für die FDP im Main-Kinzig-Kreis insgesamt stellt sich zusätzlich auch die Frage bezüglich der Qualifikation Kavais für das Amt eines Dezernenten im Main-Kinzig-Kreis. Der Kreis mit seiner Größe und dem völlig ruinierten Haushalt sei gerade keine Spielwiese für Berufsanfänger. "Wir brauchen einen erfahrenen, sachkundigen und integrierenden Dezernenten, der dazu beiträgt, diesen Kreis wieder nach vorne zu bringen. Was wir auf keinen Fall brauchen ist ein polarisierender Ideologe, der bisher nicht den geringsten Beweis erbracht hat, dass er dem Amt gewachsen ist", so Pfeil weiter.
Die FDP erneuere daher ihre Forderung, die Wahl der Dezernenten auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben. Dann stünden beide Kreisbeigeordneten schon aufgrund der Gemeindeordnung zur Disposition.
"Schon jetzt ist doch absehbar, dass die gewählten Dezernenten ein Verfallsdatum 26. März 2006 haben. Da sollte es sich der Main-Kinzig-Kreis nicht leisten, anschließend mit einem 29-jährigen Ex-Dezernenten den jüngsten Polit-Pensionär in Deutschland zu haben, der den ohnehin ruinierten Haushalt noch zusätzlich finanziell belastet" forderte für die FDP Liselotte Pfeil abschließend angesichts der politischen Unfähigkeit, die die Große Koalition gegenwärtig unter Beweis stellt.

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Kreis schnürt Maintal die Luft ab!
FDP Maintal stellt Antrag, Klage zur Kreisumlage zu prüfen
"Der Kreis schnürt Maintal die Luft ab!" beklagt FDP-Stadtverordneter Thomas Schäfer den jüngsten Beschluss des Kreistages die Kreisumlage erneut um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Große Koalition im Kreistag hatte diesen Schritt beschlossen, da es ihr nicht gelungen war, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. "Wir können hier in Maintal strampeln, wie wir wollen und sparen, sparen, sparen. Am Ende beschließt der Kreistag und alle unsere Bemühungen sind vergebens!" stellt Thomas Schäfer angesichts einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von 750.000 Euro fest. Diesen Betrag hatten die Stadtverordneten in mühsamen Sitzungen im Haushalt erwirtschaftet. Der Kreis dagegen mache keine ernsthaften Bemühungen, seinen eigenen Haushalt zu bereinigen. "Die Krokodilstränen so manches Bürgermeisters im Kreis, die jetzt fließen sind da schon verlogen!" so der liberale Stadtverordnete angesichts der Tatsache, dass viele Bürgermeister im Kreis für CDU und SPD im Kreistag säßen und die Umlagenerhöhung mit beschlossen hätten.
Nachdem bereits die FDP im Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt hatte, beantragen die Liberalen in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung jetzt, dass der Magistrat eine Klage gegen den Beschluss prüft. "Es kann nicht sein, dass der Kreis hier die Haushaltspolitik der Kommunen aushöhlt!" so Thomas Schäfer. Besonders erzürnt ihn, dass die Umlagenerhöhung erst beschlossen wurde, nachdem die kommunalen Haushalte beschlossen waren. "Da haben wir überhaupt keine Chance mehr, zu reagieren." stellt der FDP-Politiker fest. Wenn überhaupt eine solche Belastung auf die Kommunen übertragen wird, so dürfe dies nur für die Zukunft und nicht Rückwirkend geschehen. Daher sollte die Stadt Maintal alle erfolg versprechenden juristischen Schritte gegen den Beschluss des Kreistags in angriff nehmen. "Dabei kann Maintal durchaus mit anderen Kommunen kooperieren, die ähnliche Schritte planen!" erklärt Thomas Schäfer.
Nach Auffassung des Liberalen zeigt der Vorgang, wie wenig Haushaltskompetenz CDU und SPD hätten. Statt konsequent auf eine Sanierung des Kreishaushaltes hinzuarbeiten hätten die Landratskandidaten beider Parteien bis zur Wahl nur unhaltbare Versprechungen gemacht und kein Wort über eine Erhöhung der Umlage verloren. Kaum sei die Wahl vorbei gewesen hätten beide einträchtig die Bürger mehr belastet. "Am Ende müssen wir unserer Bürger und Bürgerinnen in Maintal noch mehr belasten, nur weil der Kreis uns ausblutet." befürchtet Thomas Schäfer. Letztlich sei es dringend erforderlich, die Finanzierung des Kreises grundsätzlich zu überdenken und neu zu strukturieren Bis dahin müsse die Stadt ihre Bürger aber vor dem Kreis schützen, notfalls mit Klagen.

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FDP fordert Anti-Sprayer-Mobil für den Kreis
Kreistagsfraktion bringt Antrag ein
"Wir brauchen im Kreis ein Anti-Sprayer-Mobil, um die schlimmen Verunstaltungen von Häuserwänden durch Graffitis und Schmierereien zu beseitigen." erläutert die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Liselotte Pfeil, einen Antrag, den die Liberalen für die nächste Kreistagssitzung eingebracht haben. Graffitis würden nur selten zur gezielten künstlerischen Verschönerung von Betonwänden eingesetzt. Meist würden die Sprayer illegal fremdes Eigentum beschmieren und unansehnliche Häuserwände hinterlassen. "In so manchem Straßenzug im Kreis ist fast jedes Haus beschmiert. Dadurch entsteht ein Eindruck der Verwahrlosung." beklagt Liselotte Pfeil die Folgen der Sprayer-Attacken. Die Eigentümer bleiben bisher auf Ihrem Schaden sitzen und können diesen oft nicht beseitigen.
Die FDP-Fraktion schlägt daher vor, dass ein Anti-Sprayer-Mobil im Kreis eingeführt wird. Geschädigte Hausbesitzer könnten dann mit der Anzeige bei der Polizei ein Antragsformular erhalten, mit dem sie innerhalb zwei Tagen die Unterstützung des Mobils zur Beseitigung der illegalen Graffitis erhalten. Die Malerinnung beteiligt dann einen Malermeister, der die Schmiererein fachmännisch und für den Hausbesitzer kostenlos beseitigt. Getragen wird das Mobil von einem gemeinnützigen Verein, der aus gerichtlich und staatsanwaltlich angeordneten Zuweisungen von Geldauflagen und Bußgeldern für Sprayer und andere Täter finanziert würde. "So kann die verordnete Strafe unmittelbar in die Beseitigung von Schäden übergehen." unterstützt Liselotte Pfeil diese Verwendung von Strafgeldern. Zudem könnte der Verein durch Spenden von Unternehmen und der Bevölkerung unterstützt werden.
"Unser Ziel ist es, den Sprayern die Lust an der Sachbeschädigung zu nehmen!" erläutert Liselotte Pfeil die Beweggründe für den Antrag. Wenn die Schmiererein schnell beseitigt werden, können die Täter sie nicht mehr bewundern und verlieren rasch die Lust an ihren dummen Gedanken. "Der Einsatz eines Anti-Sprayer-Mobils in Pforzheim hat dazu geführt, dass die illegalen Schmierereien um zwei Drittel zurückgegangen sind!" weiß Liselotte Pfeil zu berichten. Diesen Effekt erhoffen sich die Liberalen auch für den Main-Kinzig-Kreis und zudem einen positiven Effekt für das Handwerk durch den zusätzlichen Umsatz für die lokalen Malerbetriebe. "Das Anti-Sprayer-Mobil bekämpft also Verwahrlosungstendenzen und fördert den Mittelstand!" fasst Liselotte Pfeil die Vorzüge des Vorschlags abschließend zusammen.

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"Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat!"
FDP Main-Kinzig ist gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses
"Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut." Unter diesem Motto zieht die FDP Main-Kinzig gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu Felde. Seit dem 01. April dürfen Sozialämter, Arbeitsagenturen, Bafög-Stellen und weitere Behörden jederzeit Konto- und Depotnummern, Errichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten abfragen. "Diese staatliche Schnüffelermächtigung ist leider kein Aprilscherz", erklärte Jürgen Kerl, Vorsitzender der FDP Main-Kinzig. Damit stellen sich die Liberalen als Einzige auf die Seite der Freiheit und der Bürgerechte. Dagegen hätten auch die Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe und Nina Hauer, die den Main-Kinzig-Kreis vertreten, für diesen elementaren Eingriff in die Rechte der Bürger gesorgt. "Daher kann man auch diesen beiden Volksvertretern nur misstrauen!" so Jürgen Kerl.

Kein Richter und kein Behördenleiter müsse diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zustimmen, so Jürgen Kerl weiter. "Es braucht nicht einmal den Anfangsverdacht für eine Straftat. Der Behörden-Willkür ist Tür, Tor und Konto geöffnet!" Die den Kreditinstituten entstehenden Mehrkosten würden an die Bankkunden weitergegeben, so dass am Ende alle die Zeche für den rot-grünen Kontrollzwang zahlten. Dabei sei auch überhaupt noch nicht klar, ob der automatisierte Datenabruf wirklich funktioniere, monierte Jürgen Kerl.

"Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung Betrug an den ehrlichen Steuerzahlern", betonte Jürgen Kerl. "Trotzdem darf Kontrolle nicht unverhältnismäßig sein. Jetzt stehen alle Bürger unter Generalverdacht und sind massenhaften, automatisierten Kontrollen ausgesetzt." Wer die Steuerehrlichkeit wirklich fördern wolle, müsse Steuern senken, Ausnahmeregeln vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die Konzepte der FDP hierzu lägen auf dem Tisch. "Wir fordern ein einfaches Steuersystem mit nur noch drei Steuersätzen - 15%, 25% und 35% - und wir fordern einen umfassenden Bürokratieabbau", schloss Jürgen Kerl.
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Liselotte Pfeil

Vorsitzende der

FDP-Fraktion im Kreistag

des Main-Kinzig-Kreises

 P r e s s e m i t t e i l u n g
03. Februar 2005

Ist die große Koalition von SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis beendet? - Rot-Grün hätte mit einer Stimme Mehrheit im Kreistag

Liselotte Pfeil: "Aufnahme von Uwe Wagner in die SPD-Kreistagsfraktion ist schlicht Betrug am Wähler!"

Schöneck - Nachdem der sich seit geraumer Zeit der SPD und dabei insbesondere dem frisch gewählten SPD-Landrat Erich Pipa andienende ehemalige FDP-Abgeordnete im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Uwe Wagner, jetzt auch offiziell aus der FDP ausgetreten ist, ist man bei den Liberalen froh ein Ende mit Schrecken, denn einen Schrecken ohne Ende in Sachen Wagner gefunden zu haben. Die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Rainer Krätschmer jedoch, dass die SPD Wagner in ihre Kreistagsfraktion aufgenommen habe, wird seitens der Liberalen im Main-Kinzig-Kreis mit Empörung aufgenommen.

"Den FDP-Parteiaustritt von Herrn Wagner haben wir einerseits mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Tatsache aber, dass Herr Wagner nicht so viel Anstand besaß, auch sein Mandat niederzulegen, nachdem er im Herbst letzten Jahres wegen Unkollegialität einstimmig aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde, ist schon mehr als ungehörig. Dass Herr Wagner nunmehr aber mit seinem FDP-Mandat zur SPD wechselt und die SPD-Fraktion dem auch noch zustimmt, verstößt gegen alle Regeln des politischen Anstands und ist inakzeptabel. Denn dies bedeutet schlichtweg Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Offenbar liegen die Nerven bei der SPD nach dem sehr knappen Ausgang der Landratswahl blank. Jedenfalls werden wir dieses Verhalten zukünftig gebührend berücksichtigen", so die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Liselotte Pfeil, in einer ersten Stellungnahme.

Wagner, der erst vor gut anderthalb Jahren als Nachrücker an das FDP-Kreistagsmandat gelangt ist, hatte sich bereits im Zuge des Landratswahlkampfes im Main-Kinzig-Kreis illoyal gegen seine eigene Partei und FDP-Fraktionskollegin gestellt und demonstrativ den SPD-Kandidaten unterstützt. Offenbar verspricht sich jetzt das ehemalige FDP-Parteimitglied mehr von der SPD, zumal ursprünglich von den Genossen kommend.

Mit der Aufnahme Wagners in die SPD-Fraktion des Kreistages können sich allerdings auch die Mehrheitsverhältnisse fundamental ändern. Denn in dem mit 93 Sitzen ausgestatteten Kreistag bildeten bisher die SPD mit 38 und die CDU mit 35 Sitzen eine große Koalition. Mit nunmehr 39 Sitzen der SPD und mit den bisherigen 8 Sitzen der Grünen wäre zukünftig aber auch eine rot-grüne Mehrheit im Kreisparlament gewährleistet.

"Vor dem Hintergrund der im Mai anstehenden Dezernentenwahlen, insbesondere des Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis, und der dann nur noch gut ein halbes Jahr entfernten Kommunalwahl, sind wir gespannt, wie sich die SPD positionieren wird. Aus Sicht der FDP macht es allerdings keinen Sinn, im Mai einen hochdotierten Nachfolger von Erich Pipa als Kreisbeigeordneten zu wählen, der dann ein halbes Jahr später, unter gegebenenfalls völlig veränderten politischen Mehrheiten, als hochdotierter Politpensionär wieder in den Ruhestand versetzt wird. Die FDP fordert daher sämtliche Parteien des Kreistages auf, und dabei insbesondere die CDU, die für Mai terminierte Dezernentenwahl auf nach die Kommunalwahl Anfang 2006 zu verschieben", so die FDP-Kreistagsfraktionschefin Liselotte Pfeil abschließend.

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FDP Maintal wählt Ortsvorstand neu
Frederik Schäfer als Vorsitzender bei einer Enthaltung bestätigt

"Die FDP ist gut gerüstet, um die Kommunalwahlen 2006 anzugehen." stellt der im Amt bestätigte Ortsvorsitzende der Liberalen in Maintal, Frederik Schäfer, fest. Auf ihrem Ortsparteitag hatten die Liberalen den Vorstand neu gewählt und die Arbeitziele für das neue Jahr abgesteckt. Frederik Schäfer und der der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Dieter Fritz, berichteten über die zahlreichen Aktivitäten der ausgelaufenen Amtszeit des Vorstandes. Im Mittelpunkt standen hier die Diskussionen um die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, die Stadtentwicklung und besonders des Rathauses Bischofsheim. "In allen diesen Punkten konnten wir als FDP Duftmarken setzen und uns als attraktive Alternative profilieren." würdigte Dr. Fritz das wirken von Fraktion und Vorstand. Und auch hinsichtlich der Diskussion um die Entwicklungen in Hochstadt rund um das Höhl-Gelände wollen die Liberalen aktiv und konstruktiv mitreden. "Unser Ziel ist es, die Situation dazu zu nutzen, einen großen Schritt bei der Stadtentwicklung voranzugehen." so Dr. Fritz.
Unter der routinierten Leitung des Kreisvorsitzenden der FDP, Jürgen Kerl, wählten die anwesenden FDP-Mitglieder ihren Vorstand neu. Ohne Gegenstimmen wurden Frederik Schäfer als Vorsitzender, Ellen Kessel als stellvertretende Vorsitzende und Thomas Wehmeyer als Schatzmeister im Amt bestätigt. Den Vorstand vervollständigen als Beisitzer Kai Buzilowski, Christa Hoppe und Jörg Kessel. Die beiden Fraktionsmitglieder Dr. Dieter Fritz und Thomas Schäfer werden die Arbeit des Vorstandes als Kassenprüfer und Stadtverordnete aktiv begleiten.
Im Rahmen eines Grußwortes dankte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Liselotte Pfeil nochmals für das Engagement während der Landratswahl. Sie wertete das Ergebnis als solide Ausgangsbasis für die Kommunalwahl, bei der die FDP so stark werden wolle, dass die großen Parteien an ihr nicht vorbei kommen. Schwerpunkt der nächsten Monate werde es sein, zu verhindern, dass noch vor der Wahl die Dezernenten neu gewählt werden. "Es macht keinen Sinn, jetzt Dezernenten im Kreis zu wählen, die unmittelbar nach der Wahl bei veränderten Mehrheitsverhältnissen wieder abgewählt werden!" begründet Liselotte Pfeil den Schritt der Kreistagsfraktion.
Der Ortsverband hat sich vorgenommen, direkt mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahl zu beginnen. Dazu gehört sowohl die Ausarbeitung eines Wahlprogramms als auch die Aufstellung einer Liste. "Wer bei uns aktiv mitmachen will, sollte sich jetzt melden!" fordert Frederik Schäfer alle der FDP nahe stehenden Interessierten auf, sich aktiv in die Politik einzubringen. Denn bereits jetzt würden die Weichen für die Zukunft gestellt und im Herbst die erforderlichen Entscheidungen in der Partei getroffen. Bereits im März will die FDP die bewährten Bürgerstammtische fortsetzen und aktuelle Themen mit den Maintalern diskutieren.

Foto des Vorstandes und der Fraktion der FDP in Maintal
Von links nach rechts: Dr. Dieter Fritz (Fraktionsvorsitzender in Maintal), Liselotte Pfeil (Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Thomas Schäfer (Stadtverordneter), Christa Hoppe (Stadträtin und Beisitzerin im Vorstand), Frederik Schäfer (Ortsvorsitzender), Ellen Kessel (Stv. Ortsvorsitzende), Thomas Wehmeyer (Schatzmeister), Jens Kessel, Jürgen Kerl (Kreisvorsitzender)

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Positive Internet-Zwischenbilanz - Website www.lilo-pfeil.de gut besucht

Sämtliche Pressemeldungen der FDP-Landratskandidatin Liselotte Pfeil auf einen Blick

Main-Kinzig-Kreis - Nach nunmehr gut 6 Wochen heißer Wahlkampfphase zieht die Kandidatin der FDP für die Landratswahlen am 16. Januar im Main-Kinzig-Kreis, Liselotte Pfeil, eine positive Zwischenbilanz ihres Internet-Wahlkampfes.

"Nachdem ich seit Ende November vergangenen Jahres mit meiner Website auch im Internet präsent bin, bin ich hinsichtlich der stetig steigenden Besucherzahlen auf meiner Homepage äußerst zufrieden. Gerade mit dem Medium Internet erreicht man offensichtlich viele Wählerinnen und Wähler, zumal hier auch vertieft Informationen und Inhalte kommuniziert werden können, die sonst im Plakat-Wahlkampf einfach zu kurz kommen", so die liberale Landratskandidatin Liselotte Pfeil erfreut.

Wahrscheinlich sei auch die kompakte Information auf einen Blick für Interessenten attraktiv, die sich gerade im Vergleich der verschiedenen persönlichen Websites aller Landratskandidaten einen guten Überblick über die unterschiedlichen Programme und politischen Vorhaben der Bewerber machen könnten.

"Wer Lust und Interesse an meiner Politik im und für den Main-Kinzg-Kreis hat, kann sich auch weiterhin über sämtliche Pressemeldungen von mir zu den verschiedenen Politikfeldern auf meiner Website unter www.lilo-pfeil.de sowie über mich persönlich informieren", so die FDP-Politikerin und Landratskandidatin Liselotte Pfeil abschließend.