Presseberichte 2002

18.10.2000

FDP - Maintal hat ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

05.09.2000

FDP - Main Kinzig zum Ladenschluss 

07.08.2000

FDP - Main Kinzig bereitet Kommunalwahl vor

30.04.2000

FDP - Main Kinzig zur Nordmainischen S-Bahn

16.03.2000

FDP - Bezirksparteitag in Oberursel

2001 verlorenes Jahr für Maintal
FDP Maintal zieht kritischen Jahresrückblick

"Das Jahr 2001 war ein verlorenes Jahr für Maintal." bewertet der Vorsitzende der Maintaler Liberalen, Dr. Dieter Fritz, die kommunalpolitische Entwicklung der vergangenen 12 Monate in der Stadt. "Die vielen Wahlkämpfe und insbesondere die Turbulenzen um die Wahl der Stadträte im September haben inhaltlich zukunftsweisende Entscheidungen verhindert." begründet Dr. Fritz seine Einschätzung und fährt fort: "Der Gipfel des Chaos in Maintal ist, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht mal einen Haushalt für 2002 verabschieden konnte, weil der Magistrat nicht fähig war, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen."
Das bis zur Kommunalwahl und Einführung der neuen Bürgermeisterin wenig in Maintal passieren würde, war für die FDP absehbar. "Wir hatten aber die Hoffnung, dass wir anschließend durchstarten können." so Dr. Fritz. Diese Zuversicht schöpfte er aus der schnellen Einigung von CDU, Grüne und FDP, zusammen die wesentlichen Fragen in der Stadt angehen zu wollen, nämlich die Wahl der Stadträte und die Verabschiedung des Haushaltes. "Das die CDU sich selbst so um den Erfolg bringen würde, damit konnte keiner rechen." bedauert der Vorsitzende der Liberalen das vorläufige Scheitern dieser Vereinbarung. Gleiches gelte für die SPD, die sich total verbogen habe, um ihren Kandidaten Wassermann durch zu bekommen. Dafür habe sie sogar eine Amtszeitverlängerung des von ihr scharf kritisierten und bekämpften Stadtrates Robanus in Kauf genommen.
Tiefpunkt des politischen Jahres war der 24. September. "An diesem Tag wurden mal eben einige Millionen ohne weiteres Nachdenken zum Fenster rausgeschmissen." so Fritz zu den Entscheidungen an diesem Tag, zwei Stadträte zu wählen und die Kindertagesstätte Klinggelände trotz offener Fragen sehr kostenaufwendig umzuplanen und umzubauen. Aber auch der Haushaltsentwurf 2002 ist nach Meinung von Dr. Fritz symptomatisch für die derzeitige Lage. "Die Bürgermeisterin hat uns einen hoffnungslos überschuldeten Haushalt vorgelegt und erwartet von uns, dass wir die glühenden Kohlen löschen. Für so eine schlampige Arbeit haben die Bürger sie aber nicht gewählt." kritisiert der Vorsitzende der Liberalen die wenig professionelle Arbeit des hauptamtlichen Magistrat.
Ein weiteres Jahr des Stillstandes kann sich Maintal nach Meinung der FDP nicht erlauben. Es sei höchste Zeit, nicht mehr über Personen sondern über Themen nachzudenken. "Die von uns eingebrachten 50 Anträge zum Haushalt zeigen, dass wir Liberale dazu bereit sind." so Dr. Fritz abschließend.

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Wunschzettel statt klare politische Handschrift

FDP - Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2002

"Der Haushaltsentwurf des Magistrats ist nicht zustimmungsfähig", bewertet der Vorsitzende der FDP - Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Dieter Fritz, den Etat - Entwurf 2002 und führt weiter aus: "Ein Fehlbetrag von 6 Mio. DM, eine Neuverschuldung von 5 Mio. DM sowie Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage von 1,6 Mio. DM zeigen, daß der Magistrat keinerlei ordnende Hand bei den städtischen Finanzen hat walten lassen". Seiner Meinung nach hat die Bürgermeisterin der Verwaltung einen Freibrief gegeben, alle Wünsche aufzulisten. Den Stadtverordneten sei die undankbare Aufgabe überlassen, sich mit Konsolidierungs- und Sparvorschlägen unbeliebt zu machen.

 In ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende haben sich die Liberalen mit dem Entwurf intensiv befaßt und umfangreiche Änderungsanträge erarbeitet. Mit diesen Anträgen kann der Fehlbetrag auf 2,5 Mio. DM reduziert werden. Neben zahlreichen kleineren Kürzungen in einzelnen Bereichen ist der Bereich "Abfallentsorgung" ein Schwerpunkt der FDP - Anträge. "Außer dem Hinweis im Haushaltsentwurf auf das seit Jahren stark defizitäre Budget und der Notwendigkeit einer Gebührenanpassung, hat der Magistrat nichts getan, um die gesetzlich gebotene Kostendeckung dieses Budget zu erreichen", kritisiert Dieter Fritz die fehlende Initiative der hauptamtlichen Stadtführung. Die FDP hat daher in mühevoller Detailarbeit einen Entwurf zur Anpassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung erstellt und eingebracht. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungsanträge betrifft die Planungsbudgets. Hier wurden massive Erhöhungen durch den Magistrat angesetzt. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wann die eventuellen Ergebnisse der Planungen realisiert und wie die praktischen Umsetzungen bezahlt werden sollen", so Dr. Fritz. Bevor viele große Planungen wie z.B. Machbarkeitsstudie Olympiasportanlage angeschoben werden, die später wieder in Aktenschränken verstauben, ist nach Meinung der Liberalen zunächst zu diskutieren, was mit welcher Zielrichtung in in näherer Zukunft in Maintal entwickelt werden soll. Die FDP wird sich daher für eine Reduzierung dieses Planungsansatzes einsetzen.

 Mit begleitenden Anträgen fordern die Liberalen den Magistrat auf, in wesentlichen Fragen Konzepte vorzulegen. Dazu zählen die Begrenzung der im Finanzplan bis 2005 ausgewiesenen weiter wachsenden Neuverschuldung sowie eine schlüssige Raumkonzeption für die Verwaltung. "Es macht keinen Sinn, in das ehemalige Sparkassengebäude im Dörnigheimer Weg, Bischofsheim, 490.000,- DM Umbaukosten zu investieren, wenn möglicherweise das Rathaus Bischofsheim der Stadt zur Nutzung - in welcher Rechtsform auch immer - erhalten werden soll", erläutert der Fraktionsvorsitzende den Hintergrund der weiteren Anträge. 

"Der Magistrat muß endlich seine Linie für die künftige Entwicklung Maintals zu erkennen geben. Wir wollen im Dezember den Haushalt verabschieden. Ohne substantielle Verbesserungen des vorgelegten Entwurfs, kann die FDP jedoch nicht zustimmen", schließt der Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz.

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FDP - Stammtisch in Wachenbuchen zum Thema Südumgehung !

Am Donnerstag, 15.11.2001, möchte der Vorstand der Maintaler Liberalen ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Bürgerhaus Wachenbuchen sich über die Anliegen der Wachenbuchener Bürgerinnen und Bürger informieren. Damit startet die FDP - Maintal in Umsetzung des Beschlusses auf der vergangenen Jahreshauptversammlung mit ihren monatlichen Stammtischen in Wachenbuchen. Angesichts der aktuellen Diskussion dürfte das Thema Südumgehung Wachenbuchen im Vordergrund stehen. Bei den Maintaler Liberalen freut man sich, mit betroffenen Bürgern die Vor- und Nachteile der diskutierten Umgehung sowie andere Lösungsvorschläge erörtern zu können.

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Erfreuliche Klarheit des Baudezernenten

Die Reaktion des Kreisbeigeordneten Pipa auf die Stellungnahme der FDP zur Mobilfunkanlage in Hochstadt zeigt eine erfreuliche Klarheit. Für die Leser des Artikels erschließen sich nunmehr viele interessante Erkenntnisse zur Bedeutung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und dem Kenntnisstand der Maintaler Verwaltungsspitze über die Vorgänge in der eigenen Verwaltung. Zunächst ist festzustellen, dass die Maintaler Stadtverwaltung ihr Einverständnis zu der Baugenehmigung für die Mobilfunkanlage in Hochstadt erteilt hat. Dies geschah am 26. Juli 2001, also nach dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juni 2001 gegen die Mobilfunkanlagen in Wohngebieten. Die Verwaltung hat sich dabei offensichtlich von dem Gedanken leiten lassen, dass bestehende Bebauungspläne höherwertig sind als der Beschluß der Stadtverordneten. Der geneigte Leser fragt sich allerdings, warum dann am 28. August 2001 die Verwaltung ihr Einverständnis zurückgezogen hat. Welche neuen Erkenntnisse liegen jetzt vor? So stichhaltig können sie nicht sein, sonst hätte der Kreis ja wohl seine Entscheidung überdenken müssen. Es ist bedauerlich, dass dieser gesamte Vorgang weder der Bürgermeisterin noch dem zuständigen Beigeordneten bekannt zu sein scheint. Dies jedenfalls auf der Bürgerversammlung vorzugeben, obwohl die zuständige Amtsleiterin anwesend war, läßt auf zweierlei schließen. Einerseits versuchen die politisch verantwortlichen zu verwischen, dass sie keine Handlungsspielraum haben. Anderseits scheint es keine ordentliche Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze zu geben. Ansonsten könnte es nicht dazu kommen, dass bei einem in Maintal so umstrittenen Thema ein solche chaotische Informationspolitik zustande kommt. Insofern gilt hier Herrn Pipa dank dafür, dass er uns Einblick in die Maintaler Verwaltungsabläufe gegeben hat. Weiterhin verdeutlichen die Ausführungen des Kreisbeigeordneten, dass eine simple Resolution gegen die Mobilfunkanlagen nicht ausreichend ist. Wenn dem so ist, kommt auf die Verwaltung und die Stadtverordneten die Aufgabe zu, alle betroffenen Bebauungspläne so zu ändern, dass keine Genehmigung von Mobilfunkanlagen mehr in Wohngebieten möglich ist. Dies hätte der sozialdemokratische Politiker aber seinen Maintaler Parteifreunden mitteilen können, bevor die mit viel Engagement ihren Antrag eingebracht und die Unterstützung der anderen Parteien gewonnen hatten. So bleibt der Beigeschmack einer reinen Symbolpolitik. Der Vorwurf von Pipa an Herrn Dr. Fritz, dem blanken Populismus zu huldigen, gilt dann wohl ebenfalls der Maintaler SPD und beispielsweise dem Stadtverordneten Herrn Kaiser, der mit großer Vehemenz gegen die Mobilfunkanlagen kämpft. Das Herr Pipa selber gerne zum Populismus greift ist allseits bekannt. Da wundert es auch nicht, dass er Herrn Dr. Fritz ein gestörtes Rechtsempfinden vorwirft. Dieser ist bekanntlich Richter und weis sehr wohl, was nach Recht und Gesetz zulässig ist. Er hat lediglich deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen dem was seitens der Politik, auch von Herrn Pipa, verkündet wird, und dem was tatsächlich passiert, große Differenzen bestehen. Man sollte daher die Attacken des Kreisbeigeordneten unter der Rubrik "getroffener Hund bellt" ablegen. Wesentlich erhellender wäre es gewesen, zu erfahren, warum er in anderen Fällen die Baugenehmigung für Mobilfunkanlagen versagt hat, wie es Herr Schild in der Bürgerversammlung zu berichten wußte. Für die Bürger und Bürgerinnen, die gegen die Mobilfunkanlagen in Wohngebieten kämpfen bleibt eine Erkenntnis aus diesem Streit. Es ist schön, wenn die Maintaler Stadtverordnetenversammlung sich einstimmig gegen Mobilfunkanlagen ausspricht und die Bürgermeisterin in dieser Frage viele Gespräche führt. Letztlich ist dies alles wirkungslos, solange sich die Rechtslage nicht ändert. Man kann deshalb nur hoffen, dass die Bürgermeisterin und die neuen Beigeordneten statt viel zu reden jetzt das einzig mögliche ihnen machen: Dort wo es zulässig ist, neue Bebauungspläne aufzustellen, die den Bau neuer Mobilfunkanlagen verhindern. Und die Stadtverordneten sollten sich künftig besser überlegen, ob sie Beschlüsse fassen, die die Probleme der Bürger nicht lösen und nur Showwirkung haben. Letztere Erkenntnis nehme ich als Stadtverordneter auch für mich in Anspruch.

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Doppelzüngiges Verhalten von Stadt und Kreis bei Mobilfunkanlagen?
Trotz Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung Mobilfunkanlage in Hochstadt vom Kreis genehmigt

"Die FDP ist erstaunt über die Genehmigungspraxis des Kreises bei Mobilfunkanlagen." berichtet der Vorsitzende der Maintaler Liberalen Dr. Dieter Fritz über seine Recherchen zur Mobilfunkanlage auf der Raiffeisenbank in Hochstadt. Das Thema hatte bekanntlich auch in der Bürgerversammlung eine wichtige Rolle gespielt. Für die Liberalen ist es schwer verständlich, warum einerseits der politische Wille aller Parteien gegen diese Anlagen in Wohngebieten spricht, andererseits aber die Behörden weiterhin Baugenehmigungen ausstellen.
Nach Informationen der FDP hat der Kreis dem Betreiber der Anlage am 17. August 2001 nachträglich eine Baugenehmigung erteilt. "Dies ist lange nach dem 11. Juni 2001 gewesen, als die Stadtverordnetenversammlung sich einstimmig gegen den Betrieb solcher Anlagen in Wohngebieten ausgesprochen hat." so Dr. Fritz und weiter: "Entweder hat der Magistrat der Stadt diesen Willen nicht an den Kreis kommuniziert oder der Kreis diesen Willen ignoriert. Beides wäre eine Brüskierung der Stadtverordneten." In der Bürgerversammlung wußte der zuständige Stadtrat Robanus nichts zu diesem Thema zu sagen. Dies legt den Verdacht nahe, dass die Stadt sich nicht ausreichend um die Beurteilung von Baugenehmigungen für Mobilfunkanlagen kümmert.
Aber auch die Rolle des Kreises bei der Erteilung der Baugenehmigung ist nach Auffassung der Liberalen fragwürdig. "Der zweite Kreisbeigeordnete Pipa fordert im Chor mit der SPD in Maintal die Versagung von Baugenehmigungen für Mobilfunkanlagen in Wohngebieten, gleichzeitig erteilt das Bauordnungsamt die Genehmigungen." stellt Dr. Fritz fest und fährt fort: "Es scheint, als springe die SPD hier nur auf eine Bewegung auf ohne wirklich handeln zu wollen."
Besonders erstaunt ist die FDP darüber, das der SPD - Kreistags-abgeordnete Dr. Schild in der Bürgerversammlung zu berichten wußte, dass das Regierungspräsidium in kürzester Zeit die Ablehnung derartiger Bauanträge sofort überstimmen würde und der Kreisausschuß sich bei der Anlage in Maintal davon abschrecken läßt. Und dies, obwohl in anderen Fällen eine Ablehnung zumindest ausgesprochen wurde. "Hier wird Maintal mal wieder vom Kreis benachteiligt." bewertet Dr. Fritz dieses Verhalten und fragt sich abschließend: "Warum strebt die SPD eigentlich hier keine Klage an, um den politischen Willen durchzusetzen, während bei anderen Fragen sie nicht im geringsten zögert?"

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24.10.2001

Nach einem Jahr der Personaldebatten endlich zurück zur Sachpolitik !

  Jahreshauptversammlung der FDP - Maintal

  „Wir dürfen nach dem Zerbrechen des Bündnisses mit der CDU und GRÜNE/Bündnis 90 nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen uns weiter den Problemen der Maintaler Bürger annehmen und dafür kämpfen, daß bei deren Lösung die liberale Handschrift deutlich wird“, faßt der Ortsvorsitzende Dr. Dieter Fritz die Stimmung in der FDP – Maintal zusammen. Auf der Jahreshauptversammlung der Maintaler Liberalen am vergangenen Montag in Dörnigheim war keine einzige Personalfrage zu diskutieren. Im Zentrum der Aussprache standen vielmehr die Fragen der Profilbildung und der Gewinnung weiterer Bürger, die zur Mitarbeit in der FDP bereit sind.

Zu Beginn seines Rechenschaftsberichts würdigte der Vorsitzende Dr. Fritz zunächst noch einmal das Wirken des am Ostersonntag 2001 verstorbenen Ehrenvorsitzenden Wilhelm Lapp. Dessen Eintreten für die Belange der FDP werde in steter Erinnerung bleiben. Hervorgehoben wurde auch die Arbeit der Eheleute Kessel, die die Homepage der FDP – Maintal unter www.fdpmain-kinzig.de/maintal entwickelt und vorbildlich gepflegt haben.

Im politischen Teil seines Berichts stellte Dr. Fritz noch einmal die Ergebnisse der vergangenen Bürgermeister- und Kommunalwahl dar und setzte sie in Relation zur heutigen machtpolitischen Situation in Maintal. So desaströs das Ergebnis auch ist, so kann und darf die Arbeit jetzt nicht eingestellt werden. Die Aufgaben der Partei bestehen darin, die Anliegen  und Sorgen der Bürger in Maintal aufzunehmen und Problemlösungen zu entwickeln. „Die Parteien haben sich nahezu ein Jahr lang ausschließlich mit Personalien beschäftigt. Dabei ist Maintal kein bißchen ansehnlicher geworden und für das Stadtimage war diese Debatte auf jeden Fall nachteilig“, beleuchtet Dr. Fritz kritisch das „verlorene Jahr“.

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FDP enttäuscht über Wahl von zwei Stadträten "Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung schlecht für Maintal"

"Wir sind enttäuscht, dass aus parteipolitischen Kalkül heraus zwei Stadträte in Maintal gewählt wurden." kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dr. Dieter Fritz, die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung vom 24. September und ergänzt: "Wir waren der Auffassung, dass derzeit die finanzielle Lage der Stadt eine Besetzung von zwei Stadträten nicht zuläßt." Eine drohende Deckungslücke von ca.10 Mio. DM im Haushalt ist nach Meinung der Liberalen eine sehr ernste Lage. Sie erfordert, dass Sparen die oberste Priorität bekommt. Besonders enttäuscht sind die Liberalen darüber, dass einzelne Abweichler in der CDU eine solide Mehrheit im Parlament untergraben haben. "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die SPD, die in der Bürgermeisterwahl und in der Kommunalwahl unterlegen war, jetzt wieder Oberwasser in Maintal bekommt." so Dr. Fritz in seiner Stellungnahme. Weiter führte er aus: "Es wird jetzt nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die SPD mit ihrem Stadtrat und den Abweichlern der CDU in der Stadtverordnetenversammlung die Geschicke der Stadt bestimmen wird. Da hätten die Bürger auch gleich SPD wählen können." Nach Meinung der Liberalen wird die Bürgermeisterin jetzt kaum noch Gestaltungsspielräume haben. Der politische Preis, den sie für ihr Wunschteam bezahlt hat, sei sehr hoch. Dies werde sich schon bald im politischen Tagesgeschäft zeigen. Weiterhin ist es für die Liberalen beschämend, welches Armutszeugnis sich die Maintaler Kommunalpolitik im Umgang mit qualifizierten Kräften ausstellt. "So wie hier einzelne Kandidaten in der Auseinandersetzung verheizt wurden, braucht man sich nicht wundern, wenn demnächst keiner mehr für Ämter in Maintal zur Verfügung steht." befürchtet Dieter Fritz. Er verweist dabei auch auf die lange unrühmliche Tradition der Stadtverordnetenversammlung bei der Bestellung von Stadträten. Insgesamt herrscht ein sehr schlechter politischer Stil in der Maintaler Kommunalpolitik. Besonders ausgeprägt war dies zu beobachten beim Abstimmungsverhalten der SPD zum Antrag auf Beendigung der Amtszeit des ersten Stadtrates Robanus zu beobachten. Wer erst den Stadtrat bis aufs Blut bekämpft hat und ihm jetzt noch über das reguläre Ende seiner Amtszeit behalten will, beweist, dass es ihm nur um das Wohl der eigenen Partei geht, nicht um das der Stadt. Für die FDP bedeutet das Ergebnis der Stadtratswahlen, dass die Kooperation zwischen CDU, Grüne und FDP beendet ist. "Wir werden nunmehr sehr kritisch verfolgen, wie die neue Mehrheit und das Trio an der Stadt-spitze agieren werden." beschreibt Dr. Fritz das weitere Vorgehen der Liberalen und schließt ab: "Unsere oberste Priorität bleibt die Haushaltskonsolidierung. Wir werden daher deutlich aufzeigen, wo die neue Mehrheit jetzt mit vollen Händen das Geld ausgegeben wird und damit die Steuern und Schulden in Maintal in die Höhe geschraubt werden."

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FDP fordert schnellstmögliche Verbesserung der Schienenanbindung

 "S-Bahn weiter favorisierte Lösung"

"Die Liberalen in Maintal fordern weiterhin die schnellstmögliche Verbesserung der Anbindung Maintals an das Schienennetz!" hebt der Vorsitzende der Maintaler Liberalen, Dr. Dieter Fritz, eine wesentliche verkehrspolitische Position der FDP hervor. In jüngster Zeit war Bewegung in die Entwicklung des Schienennetzes rund um Frankfurt gekommen, nachdem der Hessische Verkehrsminister mit seinem Modell Frankfurt 2010 eine Lösung ins Spiel gebracht hatte, die unabhängig von dem fraglichen Projekt Frankfurt 21 kommen kann. "Nach allen Erkenntnissen, die uns vorliegen, ist die nordmainsche S-Bahn immer noch die zeitgemäße Lösung" gibt dabei Dr. Fritz die Präferenz der Liberalen an. Gerade durch die Überlegungen anderer Parteien sind Alternativen wie die Stadtbahn ins Spiel gekommen. Eine solche Bahn würde zwar quer durch Maintal fahren können, hätte aber damit auch eine erheblichen Zeitnachteil gegenüber der S-Bahn. Auch eine Verlängerung der U7 von Bergen Enkheim würde für die Reisenden im Vergleich lange Fahrzeiten zur Folge haben. "Wenn man mit U-Bahn oder Stadtbahn aus der Innenstadt an der Mainkur angelangt ist die S-Bahn schon fast in Hanau." vergleicht Dr. Fritz die Fahrzeiten. Außerdem wären die zentralen Punkte Frankfurts, Hauptbahnhof, Hauptwache und Konstablerwache nicht durchgängig erreichbar. Hier würden teilweise neue Umsteigezwänge entstehen. Die FDP weis um die ungünstige Anbindung der Maintaler Bahnhöfe an die Ortsteile. "Aber mit einer geschickten Anbindung der S-Bahn an die Maintaler Buslinien kann es gelingen, alle Ortsteile ohne erheblichen Mehraufwands schneller und flächendeckender, als dies mit der Stadtbahn möglich ist zu erschließen." fordert Dr. Fritz den Planungsehrgeiz der Verkehrsplaner heraus und führt weiter aus: "Eine Stadtbahn würde genauso lange durch Maintal zuckeln, wie der Bus jetzt auch." Die Liberalen sind sich sicher, das der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr nur dann eine wirkliche Chance hat, wenn er die Menschen schnell und ohne große Umstände zu ihrem Ziel bringt. Auch sehr wichtig ist, dass bei Neubau und Umbau die Kapazität ausreichend zu bemessen, um denn heutigen und zukünftigen Verkehr aufnehmen zu können. Gerade letzteres ist nach Meinung der Liberalen bei der Stadtbahn zweifelhaft. Da in Kürze wichtige Entscheidungen über den Ausbau des Schienennetzes im Rhein-Main-Gebiet zu erwarten sind, gilt es jetzt zügig zu Handeln. "Wir müssen davon ausgehen, dass im Zuge der Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft einige Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden. Die Nordmainsche S-Bahn sollte dabei sein." führt Dr. Fritz abschließend aus.

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FDP Main-Kinzig hält Parteitag in Bad-Soden Salmünster ab
"Erfolgreiche Kommunalwahl im Zentrum der Debatten"

"Vor 5 Jahren fragte man: Gibt es die FDP im Main-Kinzig-Kreis noch? Jetzt ist die Antwort da: Ja, und sie ist wieder in den Parlamenten vertreten!" Mit diesem Eingangsstatement eröffnete der Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig den ordentlichen Parteitag der Liberalen am vergangenen Freitag in Bad-Soden Salmünster. Nach einer langen Durststrecke konnten die Liberalen bei der Kommunalwahl im März wieder in zahlreiche Gemeindevertretungen und auch in den Kreistag zurückkehren. "Wir haben das Wahlziel einer Verdreifachung der Mandate erreicht!" stellte Czakay angesichts von 4 Kreistagsabgeordneten und 32 Gemeindevertretern fest. Hinzu kommen noch zahlreiche Magistratsmitglieder.
Als Beweis, dass die FDP viele Chancen im Kreis habe, wies der liberale Politiker darauf hin, dass die FDP als einzige Partei in der Kommunalwahl absolut Stimmen dazu gewonnen habe, während alle anderen Parteien nur Stimmen verloren hätten. "Es geht darum, die Menschen an die Wahlurne zu bringen und für die FDP zu stimmen." formulierte Czakay das Ziel für die nächsten Jahre. Daher dürfe man sich nicht nur kurz vor der Wahl die Nähe zum Wähler suchen, sondern müsse über die ganze Legislaturperiode für sie da sein.
Oberstes Ziel der Liberalen im Kreistag ist für Czakay die Bildungspolitik. Hier will die FDP Akzente setzen und bei der Frage Schule und Berufsschule so voran bringen, dass die Schüler so optimale Ausbildungsmöglichkeiten bekommen, wie es nur geht. "Das Zukunftskapital in Deutschland befindet sich in den Köpfen unserer Kinder. Dieses Gold müssen wir heben, mit den besten Lehrern und Schulen." So der liberale Kreisvorsitzende.
Einen weiteren Schwerpunkt legte Czakay in seinem Rechenschaftsbericht auf die jüngsten Ereignisse in der Bundespartei. Er gab sich überzeugt, dass das Projekt 18 keine Illusion sei, sondern mit harter Arbeit zu erreichen sei. "Mit der richtigen Portion Begeisterungsfähigkeit und den besseren Argumenten werden wir die Menschen überzeugen können, das die Freiheitsidee die beste ist." forderte Czakay die anwesenden Mitglieder auf, auch weiterhin aktiv für die FDP zu werben.
In Ihrem Bericht aus der Fraktion stellte die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Liselotte Pfeil die ersten Schritte der Kreisparlamentarier vor. Die Fraktion wolle zusammen mit zahlreichen Parteimitgliedern aus den einzelnen Kreisteilen die Anliegen der Bürger aufnehmen und im Kreistag thematisieren. "Wir wollen mit der großen Koalition konstruktiv kritisch zusammenarbeiten!" gab Liselotte Pfeil die Marschrichtung vor. Dort wo die Koalition sinnvolle Vorschläge mache, werden die Liberalen diese unterstützen. Aber man werde auch konsequent die Fehlentscheidungen thematisieren.

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FDP Main-Kinzig zufrieden mit Bundesparteitag "Projekt 18 ist ein ehrgeiziges und erreichbares Ziel"

"Die FDP Main-Kinzig ist zufrieden mit dem Ergebnis des Bundesparteitages in Düsseldorf am vergangenen Wochenende!" fasst der Kreisvorsitzende der FDP, Siegfried Czakay, seine Bewertung des Bundestreffens der Liberalen zusammen. "Neben der Wahl von Guido Westerwelle zum neuen Vorsitzenden war für mich der Antrag Zukunft.de zur new Economy ein Höhepunkt des Parteitages." stellt Czakay die programmatischen Inhalte in den Mittelpunkt seiner Analyse. Seiner Auffassung nach hat die FDP als einzige Partei die wirkliche Bedeutung der Informations- und Wissensgesellschaft für Deutschland erkannt. Eine Vielzahl von Änderungen in der Gesetzgebung sind erforderlich, um die Wirtschaft auf diese Herausforderung der new Economy vorzubereiten. "Die Bundesregierung in ihrer Demut vor den Gewerkschaften schädigt nicht nur die new Economy sondern auch die old Economy." Greift Czakay die Kritik des Parteitages am Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Dieses Vorhaben von Schröder und Riester ist ein Schlag ins Gesicht aller kleinen und mittelständischen Unternehmer. Diese Unternehmer brauchen eine Stärkung durch mehr Flexibilität und Entbürokratisierung statt mehr Regulierung. "Wenn die Pläne der Bundesregierung Gesetz werden, zahlt die Wirtschaft einen verdammt teuren Preis für die millionenschwere Wahlkampfunterstützung, die die Gewerkschaften Rot-Grün zukommen lassen." so Czakay zu diesem Thema. Die Strategiedebatte war für den zweiten Delegierten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Thomas Schäfer, der wichtigste Part des Parteitages. "Wir haben unsere Position bestätigt, dass wir in allen Bevölkerungskreisen zu Hause sind." stellt Schäfer fest und widerspricht damit der weit verbreiteten Auffassung, die Liberalen hätten ein eingeschränktes Spektrum. "Die Grünen sind eine Ein-Generationen Partei. Sie haben ihre Grundsätze in der Bundesregierung über Bord geworfen. Junge Menschen suchen eine politische Heimat. Um diese Menschen wollen wir Liberale werben." setzt der stellvertretende Kreisvorsitzende den Anspruch der FDP heraus. Das Ziel ist es, mit einem Kurs der Eigenständigkeit in der nächsten Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass keine vernünftige Regierung ohne die FDP möglich ist. "Der Bundesparteitag hat es wieder einmal gezeigt: Die FDP hat einen klaren Kurs der Freiheit und Zukunft für unser Land. Den Liberalismus ist keine politische Modeerscheinung, sondern eine Geisteshaltung." fassen die beiden Liberalen aus dem Main-Kinzig-Kreis, Czakay und Schäfer, ihre Eindrücke zusammen und betonen abschließend: "Liberale haben die besseren Lösungen für die Bürger und werden es auch beweisen, im Kreis, in Hessen und mit ihrem Spitzenmann Westerwelle auch im Bund. Dieser Beweis ist 18 Prozent wert - mindestens!"

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"Sofortprogramm für Schienenausbau ist ein richtiger Schritt"
FDP - Main-Kinzig begrüßt Programm von Minister Posch

"Das Sofortprogramm für den Ausbau des Schienenverkehrsknotens Frankfurt ist genau die richtige Maßnahme!" begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Thomas Schäfer, die Ankündigung des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, zehn Maßnahmen zum Ausbau des Schienennetzes im Frankfurter Raum zügig umzusetzen. Aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Konzept 'Frankfurt 21' waren diese Maßnahmen ins stocken geraten, die eine Verbesserung der Schienenanbindung auch im Main-Kinzig-Kreis bringen sollen. Die Hessische Landesregierung plant nunmehr, unabhängig von 'Frankfurt 21' diese dringend benötigten Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Posch hat deshalb ein Programm mit dem Namen 'Frankfurt 2010' vor-gestellt.
"Für den Main-Kinzig-Kreis ist es besonders erfreulich, dass die Nordmanische S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau sowie die Neubaustrecke Kinzigtal in dem Programm enthalten sind." hebt Schäfer die Bedeutung der Entscheidung aus Wiesbaden für den Kreis hervor. Er fordert gleichzeitig, dass die Bahn sich diesem Programm nicht verweigern dürfe. Der liberale Politiker ist zuversichtlich, dass die einzug-setzende Task Force zügig die notwendigen Planungen vorantreiben wird, damit das Programm schnell Gestalt annehmen kann.
Besonders von der Nordmainschen S-Bahn erhofft sich die FDP eine Entlastung für die Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis nach Frankfurt. Eine gute Schienenanbindung könne dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen und damit die chronischen Staus im Frankfurter Osten etwas zurückgehen. Für Schäfer ist besonders wichtig, dass die Nordmainische S-Bahn nach Hanau geführt werden soll. "Damit sind die Pläne beerdigt, die diese Trasse quer durch die Maintaler grüne Lunge nach Bad Vilbel führen sollten." gibt sich Schäfer überzeugt. Diese Pläne der Bahn hatten gerade in der zweit-größten Stadt des Kreises für Aufsehen und Ablehnung gesorgt.
Aber auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist nach Auffassung der Liberalen im Kreis diese Programm der richtige Schritt. Während 'Frankfurt 21' nicht vor 2015 kommen wird und mindestens 3,2 Milliarden DM kosten soll, sind alle geplanten Maßnahmen des Programms für 1,6 Milliarden und viel früher zu haben. Außerdem liefern sie einen vergleichbaren verkehrlichen Nutzen. "Es geht also auch schneller und billiger, als es die Bahn bisher plant." stellt Schäfer abschließend fest und ergänzt: "Es wäre ja auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn der Umbau des Bahnknotenpunktes Sportfeld am Frankfurter Waldstadion, der auch zu diesem Programm gehört, erst kommt, wenn die Fußball Weltmeisterschaft längst vorbei ist."

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"Gestaltung statt Verwaltung" Liberale wollen neue Akzente in der Stadtverordnetenversammlung setzen

"In Maintal muss endlich wieder gestaltet als verwaltet werden." beschreibt der Vor-sitzende der Maintaler FDP, Dr. Dieter Fritz, den Kernpunkt des liberalen Wahlprogramms. Mit dieser Botschaft ziehen die Liberalen in den Schlussspurt zur Kommunalwahl. Dr. Fritz führt weiter aus: "Wir haben Jahre des Stillstands erlebt. Weder Magistrat noch Stadtverordnetenversammlung haben ein wirklich zusammen-hängendes Konzept präsentieren können." Nach Auffassung des Liberalen Politikers lag die Lähmung der Kommunalpolitik vor allem an der tiefen Zerstrittenheit in und zwischen den Parteien. Das Verhältnis von Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung könne ebenfalls nicht gerade als kooperativ bezeichnet werden. Deshalb wollen die Liberalen nach der Wahl vor allem versuchen, auf klimatische Verbesserungen hinzuwirken. Aber auch inhaltlich muss sich in Maintal vieles bewegen. Die Kommunalpolitik hat mehr zu leisten, als hier und da die notwendigsten Löcher zu stopfen und Flick-Schusterei zu betreiben. Dieses Urteil gilt nach Meinung von Dr. Fritz sowohl für den Haushalt, als auch für die wesentlichen Gestaltungsbereiche der örtlichen Politik, wie Stadtentwicklung und Verkehrspolitik. "Wenn man sich überlegt, was hier in den letzten Jahren geleistet wurde, kann man eigentlich nur von verlorenen Jahren sprechen." bilanziert der Vorsitzende der Liberalen die ablaufende Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung. Dies liegt nicht am fehlenden Engagement der einzelnen Parlamentarier, sondern am fehlenden Gesamtkonzept. Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, mit der neuen Bürgermeisterin dahingehend eine Verständigung zu erzielen, dass innerhalb der Stadtverwaltung die Schwerpunkte der Arbeit verschoben werden. "Für uns ist wichtig, dass die innere Verwaltung auf das Notwendige reduziert wird und dafür die gestaltenden Fachbereiche gestärkt werden." so Dr. Fritz. Das bedeutet für die Liberalen, dass insbesondere das Amt für Stadtentwicklung und das Stadtmarketing wesentlich verstärkt werden. Außerdem muss kritisch überlegt werden, welches städtisches Vermögen auch in Zukunft noch in öffentlicher Hand bleiben soll und wo private Lösungen sinnvoller sein können. "Es ist bei weitem nicht genug Geld da, um alle öffentlichen Gebäude instandzuhaltend. Also sollten wir mit den Nutzern dieser Gebäude reden, ob nicht sie diese übernehmen und selber bewirtschaften wollen." schlägt der Vorsitzende der FDP vor und erläutert: "Dann haben alle etwas davon: Die Nutzer der Gebäude können weiter über die Gebäude verfügen und die Stadt kann die wenigen Gelder in die Gebäude stecken, die wirklich in öffentlicher Hand bleiben müssen." Bei den Straßen gilt es, zügig diejenigen zu sanieren, die im schlechtesten Zustand sind und nicht erst lange Debatten darüber zu führen, welche das sein. "Die Maintaler FDP will durch die Mitwirkung und Vertretung im Stadtparlament liberale Lösungen für die Maintaler Probleme einbringen, zum Nutzen der Bürger in unserer Stadt." fasst Dr. Dieter Fritz das Ziel der Maintaler FDP zusammen und hebt abschließend hervor: "Wir wollen die Stagnation in der Kommunalpolitik durch ein handlungsfähiges Stadtparlament überwinden."

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"Stadtentwicklung soll Maintal gestalten"
FDP Maintal für neue Ansätze beim Amt für Stadtentwicklung

"Die Stadtentwicklung Maintals soll aus liberaler Sicht den Freiheitsraum der Bürger erweitern." beschreibt die FDP - Kandidatin zur Stadtverordnetenversammlung, Christa Hoppe, die Aufgabe dieses wichtigen Bestandteils der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei sind zugleich die Qualität von Wohnen, Arbeiten und Freizeit in der Gemeinde zu verbessern. Ebenfalls soll die Stadtentwicklung die Kommunikation und Erlebnisvielfalt der Bürger fördern. "Diese anspruchsvolle Aufgabe kann nur ein ausreichend ausgestattetes Amt für Stadtentwicklung erfüllen." stellt die liberale Politikerin fest und führt weiter aus: "Leider ist in Maintal die Stadtentwicklung in den letzten Jahren auf ein Mindestmaß reduziert worden." Die FDP will deshalb hier neue Impulse setzen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtentwicklung ist es, das Zusammenwachsen der vier Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen weiter voranzubringen. Dazu halten die Liberalen neben guten Verkehrsverbindungen eine Flächenplanung für erforderlich, die zu einer Integration der Ortsteile führt. "Dabei dürfen aber nicht die historisch gewachsenen Eigenheiten der Ortsteile verloren gehen." hebt Christa Hoppe deren Bedeutung hervor. Vielmehr kommt es für sie auf ein behutsames Miteinander von Geschichte und gemeinsamer Zukunft an.
Die Stadtentwicklung Maintals muss nach Auffassung des früheren ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes die Vorteile der Lage der Stadt in der Rhein-Main-Region nutzen. "Wir gehören zu den Wachstumsregionen Europas!" so Christa Hoppe, die sich weiter überzeugt gibt: "Durch eine zielgerichtete Gewerbeansiedlung, ausgezeichnete Verkehrsanbindungen und ein attraktives Wohnumfeld kann Maintal sich als idealer Standort für Bürger und Unternehmen zwischen Frankfurt und Hanau anbieten." Dabei wollen die Liberalen die strenge Trennung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit und Einkaufen überwinden. Diese Trennung hat auch in Maintal zur Verödung und zur Herausbildung eines Schlafstadtcharakter beigetragen.
Das Zusammenleben der Menschen wird nach Auffassung der Liberalen wesentlich durch gewachsene Bau- und Sozialstrukturen gefördert. Das Zerstören dieser Bausubstanz bedeutet daher auch die Zerstörung der sozialen Strukturen. Erhaltung und Modernisierung haben für die FDP daher Vorrang. Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete sind Voraussetzung für eine positive Stadtentwicklung. "Die Bebauung des Kling-Geländes kann hier nur ein erster Schritt sein." meint Christa Hoppe und führt weiter aus: "Die Ansätze zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiet Mitte zwischen Bischofsheim und Dörnigheim weisen in die richtige Richtung. Es fehlt aber immer noch ein verbindendes Gesamtkonzept für die Stadt."
Insbesondere durch die Verbesserung der Infrastruktur der Gebiete Wesend in Dörnigheim und Rechts vom Kreuzstein in Bischofsheim, die Wiederbelebung der Altstadt Dörnigheim unter Einbeziehung der Kennedystraße und der Entwicklung eines Bebauungsplanes für das Gebiet in Bischofsheim neben dem Altenzentrum zwischen Hochstädter Straße und Querspange wollen die Liberalen Akzente setzen, stellt der Vorsitzende der Maintaler FDP, Dr. Dieter Fritz, zusammen mit Christa Hoppe abschließend die Ziele der FDP für die Entwicklung der Wohngebiete heraus.

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”Maintal braucht in effektives Stadtmarketing”
Liberale fordern Verstärkung der städtischen Bemühungen.

"Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt die Entwicklung Maintals steuern kann." hebt Thomas Wehmeter, FDP - Kandidat zur Stadtverordnetenversammlung die Bedeutung eines zielgerichteten und erfolgreichen Stadtmarketings hervor. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist nach Meinung des Liberalen ein Grundkonzept für die städtische Entwicklung, das eng mit der Frage der Imagebildung Maintals verknüpft ist. Dazu gehören neben den raumplanerischen, städtebaulichen, verkehrspolitischen und sozialen Zielrichtungen auch klare Vorstellungen über die Art des zu fördernden Gewerbes, so der Liberale.
Aufgabe einer effektiven Wirtschaftsförderung ist für Thomas Wehmeter die Schaffung einer ausgewogene Wirtschafts- und Gewerbestruktur durch gleichrangige Förderung von Klein- und Mittelbetriebe So kann marktwirtschaftliche Wettbewerbsstruktur gewährleistet werden. Dabei sind neben der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen durch vorausschauende Gestaltung bauplanungsrechtlicher Entwicklungen zu fördern.
Maintal muss die Vorteile seiner Lage in der Rhein-Main-Region nutzen, fordert der liberale Politiker und begründet dies mit der Nähe der Stadt zu Frankfurt. "Diese Lage bietet hervorragende Möglichkeiten, Unternehmen anzusiedeln, die auf die Infrastruktur eines Wirtschaftszentrums angewiesen sind, ohne sich die hohen Kosten der Großstadt leisten zu können." so Thomas Wehmeter. Aufgrund dieser Tatsache wollen die Liberalen in Maintal die bestehenden Gewerbebetriebe weiter entwickeln. Die Vermarktung der Gewerbeflächen hat durch ein aktives Stadtmarketing zu erfolgen. "Wir fordern die Einrichtung eines schlagkräftigen und ausreichend ausgestatteten Stadtmarketings durch die Stadt." hebt der FDP - Kandidat eine Forderung der Liberalen hervor.
Die Aufgaben dieses Stadtmarketings konkretisiert er zugleich. So soll aussagefähiges Material als Hilfestellung für Neuansiedlungen bereitgestellt werden. Dazu gehören für die liberalen Planungsunterlagen mit Lageplänen, Nutzungsbeschreibungen, Auflagen, Aussagen über die Infrastruktur, Verkehrsanbindungen und viele weitere Informationen. Natürlich halten die Liberalen auch die Abrufmöglichkeit aller dieser Unterlagen über das Internet in der heutigen Zeit für unverzichtbar.
Das Stadtmarketing kann nach Auffassung der Liberalen aber nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Dazu gehören ausreichende, erschlossene Gewerbegebiete, gute Verkehrsanbindungen und ausreichend Wohnraum. Die Wiederverwertung von Industriebrachen ist unter anderem durch die Anpassung von Bebauungsplänen zu unterstützen. "Ein ewiges Hick-Hack, wie es um das Gelände der Honeygell gegeben hat, rettet keinen einzigen Arbeitsplatz und schafft erst recht keinen neuen." bewertet Dr. Dieter Fritz, Ortsvorsitzender der Liberalen, in der gemeinsamen Erklärung die Erfahrungen des letzten Jahres, als zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr waren und weist abschließend noch auf ein weiteres Entwicklungspotential für das Stadtmarketing hin: "Neben dem Ausbau der Gewerbegebiete bietet auch der Verkauf des Rathauses Bischofsheim eine Chance für die Ansiedlung von zusätzlichen Dienstleistern im Stadtkern."

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”Maintal für mehr kulturelle Vielfalt”
FDP Maintal für neue eine Verstärkung der kommunalen Kulturarbeit

"Kulturpolitik ist ein Gestaltungsfeld der Kommunalpolitik, das leider oftmals hintangestellt wird." bedauert Jeanette Stragies, FDP - Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung, die fehlende Aufmerksamkeit für Kunst und Kultur in der Öffentlichkeit. Dabei ermöglichen sie den Menschen, sich selbst zu verwirklichen. Wesentliches Element für das kulturelle Leben in Maintal sind und bleiben nach Willen der Liberalen die Vereine. Sie leisten nach Überzeugung der liberalen Politikerin einen Beitrag, der über reine Pflege des Vereinslebens deutlich hinausgeht. "Für die Liberalen ist es deshalb wichtig, die Vereine von bürokratischem Aufwand zu entlasten und verwaltungsmäßig zu unterstützen. Kultureinrichtungen benötigen zu ihrer Entfaltung Unabhängigkeit von Bürokratie sowie Unterstützung durch private und öffentliche Mittel." führt Jeanette Stragies aus.
In der Stadt soll ein möglichst vielseitiges kulturelles Leben erhalten bleiben und sich weiterentwickeln. Der Anstoß von Sonderaktionen, die Unterstützung der Jugendarbeit sowie koordinierende Hilfestellungen sind Aufgabe der Stadt bei der Bildung von Schwerpunkten in der Kulturpolitik. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, das die Stadt dazu beiträgt, ihre Attraktivität zu steigern, zum Beispiel durch Unterstützung bei überregionalen Sonderaktionen, der Abstimmung von Schwer­punkten und der Mitwirkung bei der Gestaltung der Ortsteilfeste. Darüber hinaus sind weitere kulturelle Initiativen anzustoßen. Lesungen namhafter Autoren würden auch in Maintal sicherlich ein Publikum finden. Die hervorragend besuchten Konzerte der ev. Kirche in Hochstadt ebenso die Musikveranstaltungen in Bischofsheim belegen das große Interesse der Maintaler Bürger an kulturellem Angebot. Rockkonzerte am Gänseweiher, Jazzfrühschoppen am Dörnigheimer Mainufer oder ein Open-Air-Kino würde viele Maintaler am Wochenende an ihre Stadt binden. Die FDP unterstützt Vorschläge, die die Teilnahme der Stadt am Hessischen Kultur­sommer ermöglichen und setzt sich aktiv für eine entsprechende Förderung ein.
"Es ist unumgänglich in höherem Maß für Kunst und Kultur privates Engagement zu erschließen. Ein dauerhaft grobes Missverhältnis zwischen staatlichem und privatem Sponsoring muss vermieden werden." unterstreicht Jeanette Stragies die Grenzen der kommunalen Mitwirkung. Neben künstlerischen Aspekten soll nach Auffassung der Liberalen eine weitsichtige und realistische Kostenplanung bei der Gestaltung von kulturellen Aktivitäten nicht aus den Augen verloren werden. "Die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, sich stärker zu engagieren, ist durch kulturfreundliche Rahmenbedingungen zu fördern." ergänzt die liberale Politikerin. Die Vermittlung neuer Kunstformen ist in jeder Stadt eine wichtige Aufgabe aktiver Kulturpolitik.
"Auch in Maintal wollen wir in der Kulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb. Wir wollen keine bestimmte Form von Kultur aufgrund ideologischer Präferenzen besonders bevorzugen." unterstreicht Dr. Dieter Fritz, Ortsvorsitzender der FDP den Neutralitätsanspruch der öffentlichen Kulturförderung. Kulturinitiativen wie Fördervereine, Stiftungen können in Maintal eine wichtige Funktion übernehmen und schließt ab: "Durch ein professionelles Kulturmarketing ist der Stellenwert Maintals auf kultureller Ebene zu erweitern. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt die Chancen der Kulturpolitik erkennt und in diesem Politikfeld wieder initiativ wird."

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Mit Ständen und Flugblättern auf die Bürger zugehen

24.02.2001

Mit einem Heringsessen zum Aschermittwoch in der Dorfschänke in Bischofsheim starten die Maintaler Liberalen in die heiße Wahlkampfphase. Die FDP tritt mit Dr. Dieter Fritz an der Spitze am 18. März zur Kommunalwahl an und rechnet sich gute Chancen auf den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung mit einer starken Fraktion aus. Nach den Worten von Dr. Fritz hat der Stillstand der letzten Jahre in der örtlichen Politik viele Bürger enttäuscht. Sie würden sich frischen Wind und mehr Gestaltung wünschen. "Der amtierende Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung haben in den letzten Jahren die Politik den Zufällen überlassen und Gestaltungswillen vermissen lassen." bedauert Dr. Fritz das Fehlen einer Gesamtkonzeption für die Zukunft Maintals. Die FDP wird in den nächsten Wochen mit zahlreichen Ständen in den einzelnen Ortsteilen auf die Bürger zugehen. Dabei wollen die Mitglieder des Ortsverbandes sich und das Wahlprogramm vorstellen und mit den Bürgern diskutieren. Dabei werden die Liberalen auch nicht davor zurückschrecken, in aller Frühe an den Maintaler Bahnhöfen die vielen Pendler zu empfangen. "Nicht der Bürger muss zu uns kommen, sondern wir müssen zu ihm kommen." stellt Thomas Schäfer das Rollenspiel zwischen Politikern und Bürgern klar. Als Platz 2 der FDP Liste trägt er gemeinsam mit Dr. Fritz die Verantwortung für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Wahlkampfes. Mit Flugblättern in den Briefkästen wollen die Liberalen auch alle die Bürger erreichen, die sonst nur schwer angesprochen werden können. "Uns geht es darum, dass jeder mitbekommt, dass Kommunalwahl ist." begründet Thomas Schäfer diese Bemühungen und führt weiter aus: "Uns ist bewusst, dass die sogenannten Volksparteien weit mehr finanzielle und personelle Möglichkeiten als wir haben. Doch das wollen wir mit Einsatz und klare Botschaften ausgleichen." Wichtig ist den Liberalen vor allem, dass die Bürger zur Wahl gehen und von den Möglichkeiten des neuen Wahlrechts Gebrauch machen. "Jeder kann jetzt sein Wunschparlament selbst zusammenstellen und jede Stimme für die FDP zählt diesmal wirklich." stellt der Vorsitzende der Liberalen Dr. Fritz die Vorzüge des neuen Wahlrechts heraus. Natürlich nutzen die Liberalen auch die Möglichkeiten der neuen Medien. So kann sich jeder auf der Homepage der Maintaler FDP über das Wahlprogramm und die Kandidaten der FDP informieren und auf kurzem Wege Kontakt aufnehmen. Die Homepage kann erreicht werden unter www.fdp-main-kinzig.de/maintal . "Wir sind uns sicher, dass wir viele Bürger erreichen werden und sie von unseren Ideen überzeugen können." zeigen sich Dr. Fritz und Thomas Schäfer zuversichtlich und fügen abschließend gemeinsam an: "Alle Kandidaten der Maintaler FDP stehen für Konzepte statt Zufälle in der Maintaler Kommunalpolitik ab dem 19.03.2001"

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”Liberale wollen Ausbau des Maintaler Stadtbusverkehrs”

Künftig keine Spazierfahrten der Wachenbuchener uns Hochstädter durch Bischofsheims Goethestraße

Die Maintaler Liberalen streben an, den Stadtbusverkehr als wesentlichen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs durch schnelle und häufigere Direktverbindungen in den Stoßzeiten zu optimieren. Dadurch können nicht nur die teilweise überquellenden Busse entlastet werden. "Vielmehr sind auch den Wachenbuchenern und Hochstädtern die zeitraubenden Spazierfahrten durch die Goethestraße in Bischofsheim zu ersparen." erläutert der FDP - Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung Frederik Schäfer die Ziele der Liberalen. Dabei darf die Anbindung des östlichen Teils von Bischofsheim nicht verschlechtert werden. Ganz im Gegenteil schwebt der Maintaler FDP die Einführung eines regelmäßigen 15-Minuten Taktes in beiden Richtungen vor. Ebenso ist von den Liberalen ein Zusammenschluss der Linien 25 und 30 angedacht, um direkte Verbindungen zwischen Bischofsheim, Hochstadt und Bruchköbel zu schaffen.

Die zahlreichen Verspätungen können durch Fahrkartenautomaten, die zumindest an den zentralen Haltestellen einzurichten sind, erheblich reduziert werden. Diese Automaten können den zeitaufwendigen Fahrkartenverkauf im Bus unnötig machen. "Auch könnte mit Hilfe von busbeeinflußten Ampelsteuerungen der Stadtbusverkehr weiter beschleunigt werden. Diese modernen Schaltungen würden den Bussen lange Rotphasen ersparen." Schlägt Frederik Schäfer eine weitere Möglichkeit der Optimierung vor.

Zur Angebotsverbesserung sollte schließlich versucht werden, private Partner zu finden, die eine in ihrem Interesse liegende Verbindung bestellen und bezahlen. "Die Stadt, die in Kürze den Stadtbusverkehr in eigener Regie zu gestalten hat, darf nicht nur die Bereitschaft der Menschen zur Nutzung dieses Verkehrsmittels einfordern. Sie muss vielmehr die Bürger durch ein attraktives Angebot überzeugen. Nur so wird es gelingen, dass ein großer Teil des Berufs-, Ausbildungs- und Einkaufsverkehrs vom ÖPNV besser abgewickelt wird." betont Dr. Dieter Fritz, Vorsitzender der Maintaler FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit Frederik Schäfer die künftige Aufgabe und Verantwortung der Stadt Maintal.

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”Liberale fordern neues Verkehrskonzept für Maintal”

Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr steht an erster Stelle

"Wir brauchen in Maintal eine Veränderung der Verkehrssituation." fordert der Vorsitzende der FDP Dr. Dieter Fritz angesichts der starken Belastung einzelner Stadtteile durch den Durchgangsverkehr. Die Liberalen greifen dabei die Diskussion der letzten Monaten auf. "Die Wünsche des Bürgers nach Mobilität müssen mit den Zielen von Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Geschäfte in den Ortslagen und dem Umweltschutz in Übereinstimmung gebracht werden." beschreibt Dr. Fritz den schwierigen Versuch, allen Beteiligten gerecht werden zu wollen.

Die gemeindliche Verkehrsplanung muß nach Auffassung der Liberalen als elementarer Teil des für Maintal zu entwickelnden stadtplanerischen Gesamtkonzeptes betrieben werden. Insbesondere Wohngebiete sind durch verkehrsberuhigende Maßnahmen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auch sind die wichtigen Durchgangsstraßen in den Ortsteilen will die FDP soweit wie möglich vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu soll dieser Verkehr verstärkt auf die Querspange und die Autobahn gelenkt werden. Als eine Maßnahme schlägt Dr. Fritz vor, die Straße ”Am Kreuzstein” in Bischofsheim von der Autobahnausfahrt in den Ort hinein für den LKW-Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu sperren. Im Gegenzug soll der Durchstich der Gutenbergstraße zum Roten Graben hergestellt werden.  Auch in der Kennedystr. und Berliner Straße wollen die Liberalen den LKW-Verkehr soweit wie möglich reduzieren

Die Maintaler FDP wird sich nach Dr. Fritz Angaben weiterhin dafür einsetzen, dass die A66 durch den Riederwald fertiggestellt und an die A661 angeschlossen wird. Dieses seit langem verzögerte überregionale Straßenbauprojekt ist seiner Auffassung nach die bedeutendste Möglichkeit, Maintal von überflüssigem überregionalen Verkehr zu entlasten und gleichzeitig ein wichtiger Baustein, um Maintal an das Rhein-Main-Gebiet vernünftig anzuschließen.

Tempo-30-Zonen sind ein sinnvolles Mittel, um die widerstrebenden Interessen an hoher Mobilität einerseits und an Ruhe und Sicherheit der Anwohner andererseits in Einklang zu bringen. Daher wollen die Liberalen Tempo-30-Zonen  gezielt zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Anwohnern einrichten. "Eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen nimmt diesem Instrument seine Wirkung" betont Dr. Fritz die Bedeutung eines gezielten Einsatzes dieses Steuerungsmittels.

Damit die Stadtkerne an Attraktivität gewinnen und der Trend zum Einkauf auf der grünen Wiese umgekehrt wird, sollte die Stadt ausreichenden Parkraum  erhalten bzw. schaffen, so eine weitere Forderung der FDP Dies trägt dazu bei, dass die Kaufkraft der Maintaler Bürger vermehrt ihrer eigenen Stadt zugute kommt.

"Wir Liberalen sehen persönliche Mobilität als ein wichtiges Grundbedürfnis menschlichen Lebens an." stellt Dr. Fritz den Ansatz liberaler Verkehrspolitik klar und führt abschließend aus: "Verkehr bringt trotz aller damit verbundenen Belastungen Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Städte und Gemeinden."

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"Die Maintaler Liberalen gratulieren Dorothee Diehl zu ihrem Wahlsieg!" sagte Dr. Dieter Fritz, 
Vorsitzender des Stadtverbandes der FDP anläßlich der Verkündung des Ergebnisses der 
Bürgermeisterwahl am Sonntag Abend im Maintaler Rathaus und führte weiter aus: "Wir sehen gute 
Chancen, nach der Kommunalwahl konstruktiv zum Wohle der Bürger in der Stadt zusammenarbeiten 
zu können." Bereits im Vorfeld der Wahl hatten die Liberalen mit Dorothee Diehl, aber auch mit Günther Wassermann, dem zweiten Kandidaten, intensive Gespräche über deren Ziele und Programm für die 
Zukunft der Stadt geführt. Dabei sei deutlich geworden, daß beide Kandidaten ähnliche Vorstellungen 
hätten und beide offensichtlich geeignet sind, daß Amt des Bürgermeisters zu übernehmen. Aus diesem 
Grunde hätten sich die FDP einer Wahlempfehlung enthalten, stellte Dr. Fritz fest. 
Die Liberalen verbinden ihre Glückwünsche aber mit einer Reihe von Forderungen an Frau  Diehl. Ihr 
wichtigstes Anliegen ist, daß auch künftig der Kommunalhaushalt einem angemessenen Sparkurs 
unterliegt. Einerseits ist es wichtig, daß die Einnahmen der Stadt stetig verbessert werden. Dies dürfe 
aber nicht durch eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern geschehen. Daher ermuntern die 
Liberalen Frau Diehl, Ihre Kenntnisse auf dem Bereich der Zuschüsse voll auszunutzen. "Wir möchten 
aber auch, daß die Ausgabenseite unter Kontrolle bleibt." stellte Dr. Fritz die Forderungen der FDP 
klar. Dazu gehört seiner Ansicht nach auch, daß neben einer kritischen Überprüfung der städtischen 
Leistungen keine Aufgaben übernommen werden, die nicht zwingend von der Stadt erfüllt werden 
müssen. 
Bei dem einzigen Thema, daß im Wahlkampf für Aufregung gesorgt hat, ist die Position der Liberalen 
eindeutig. Die Weidekaute soll nach Ansicht der Liberalen eine zusammenhängende Grünfläche bleiben. 
Daher sollte die Stadt dem Verkauf dieser Fläche nur dann zustimmen, wenn dies gewährleistet ist. "Uns 
ist klar, daß für ökologische Ausgleichsflächen keine 400 DM pro Quadratmeter gezahlt werden." 
erklärte Dr. Dieter Fritz, aber der FDP gehe eine Erhaltung dieses Areals als Grünanlage einer 
Sanierung des Stadtsäckels vor. Es gebe mit Sicherheit besser geeignete Flächen in Maintal, die als 
Bauland zu verkaufen sind. 
Die Liberalen wollen jetzt im Rahmen des Kommunalwahlkampfes darum kämpfen, ein gutes Ergebnis 
zu erzielen und mit einer starken Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Dr. Fritz 
vertrat die Meinung, daß ein starkes Liberales Element im Kommunalparlament eine gute Stütze für 
Dorothee Diehl sein könne. "Bei den Querelen innerhalb der CDU und den verhärteten Fronten zwischen 
den verschiedenen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung können nur wir für ein Klima der 
Zusammenarbeit schaffen." verdeutlichte Dr. Fritz zum Abschluß, daß die Liberalen als einzige genauso 
politisch unverbraucht seien, wie die neue Bürgermeisterin. 

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2001 -Chance zum Neuanfang in Maintal Jahresausblick der F. D. P.- Maintal - 

02.01.2001

"Wir wollen zurück in die Verantwortung für Maintal", formuliert der Maintaler FDP- Ortsvorsitzende Dr. Dieter Fritz das ehrgeizige Ziel für das Jahr 2001. Nach dem angekündigten Rückzug der Freien Maintaler wollen die Liberalen die Rolle als bürgerliche Alternative zu den großen Parteien CDU und SPD zurückerobern. Ein ausgleichendes Element zwischen diesen beiden schwer beweglichen Blöcken ist in Maintal dringend erforderlich. 

Nachdem in den vergangenen Jahren mit dem Sparargument jeder politische Gestaltungswille unterdrückt wurde, ist es an der Zeit auch in Maintal die Ziele des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln und der politischen Gestaltung wieder zusammenzuführen. Das nicht nur in der grauen Jahreszeit triste städtische Erscheinungsbild Maintals bedarf dringend der Verbesserung. Hierfür ist ein städtebauliches Gesamtkonzept zu erstellen, so Dr. Fritz. Darüber hinaus benötigt 

Maintal einen aktuellen Gesamtverkehrsplan, mit dem verhindert wird, dass jede noch so geringfügige Veränderung einer Nebenstraße zu einer politischen Zerreißprobe führt. Nur wenn klar wird, dass alle Maßnahmen ineinander greifen und sinnvoll harmonieren, werden die Bürger die Verkehrspolitik in der Kommune akzeptieren- Werden die Bürger dann noch frühzeitig in beabsichtigte Änderungen der Verkehrsführung etc. eingebunden, werden unstrukturierte Bürgerproteste, bei denen jeder nur auf die Verdrängung des Verkehrs aus seinem unmittelbaren Umfeld drängt, weitestgehend vermieden. 

Im Rahmen einer langfristigen Planung der städtischen Personalstruktur werden die künftigen Aufgaben der Stadt Maintal zu diskutieren sein. Weiter ist zur stärkeren Identifikation der Bürger mit "ihrem" Maintal endlich mit der Entwicklung eines positiven "Stadt-Images" zu beginnen. 

Das Jahr 2001 bietet dem Bürger dieser Stadt die seltene Gelegenheit durch seine Voten bei der Bürgermeister- und der Kommunalwahl die kommunalpolitische Weichenstellung entscheidend mit- und neu zu bestimmen. Gerade die neuen Möglichkeiten der personenzentrierten Wahl durch Kumulieren und Panaschieren im Rahmen der Kommunalwahllassen das früher häufig verwendete Argument der Parteienverdrossenheit als Ausrede für das Fernbleiben von der Wahlurne nicht mehr zu. Jetzt kann jeder Bürger das Stadtparlament seiner Wahl bis auf den letzten Sitz selber bestimmen und damit die Auswahlverfahren der Parteien umkrempeln. 

"Wer im Januar und März nicht zur Wahl geht, hat eigentlich danach kein Recht auf Kritik", nimmt der Maintaler Liberale Dr. Fritz abschließend die Maintaler Bürger für das bevorstehende Jahr in die kommunalpolitische Verantwortung. 

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"Die Diskussionen zur Lärmbelastung in Maintal offenbaren den Mangel an kommunalpolitischen Ideen in Maintal" bewertet der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Thomas Schäfer die aktuelle Debatte über die angeblich unzumutbaren Zustände in der Stadt. Der Maintaler Liberale führt weiter aus: "So viele Artikel, wie derzeit in der Zeitung erscheinen, könnte man meinen, es gäbe sonst keine Probleme, dabei hat die Kommunalpolitik genug zu tun!" So ist die Sanierung des maroden Kommunalhaushalts ein wichtiger Ansatzpunkt, um endlich wieder Bewegung in die Politik zu bringen. Die Zeiten, in den jede Initiative in Maintal mit Hinweis auf die Haushaltslage abgeschmettert wurde, müssen endlich vorbei sein. Wir müssen endlich Schwerpunkte setzen, bei der Stadtentwicklung, bei der Sanierung der öffentlichen Straßen, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten. Hier können wir als Kommunalpolitiker gestalten.
An den Debatten, die insbesondere von der Bürgerinitiative ALAM gefördert werden, nach denen Maintal ein verlärmter Ort ist, an dem man nicht mehr leben könne, wollen sich die Liberalen nicht beteiligen. "Wir haben von Anfang an in allen Wahlkämpfen den Bürgern gesagt, das Mobilität und Verkehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft sind." verweist Schäfer auf die klaren Positionen der FDP und führt weiter aus: "Es ist pharisäerhaft, den Menschen glauben machen zu wollen, dass wirtschaftliches Wohlergehen und Arbeitsplätze gesichert werden können, wenn gleichzeitig der Verkehr nach allen Regeln der Kunst beschränkt wird." Deshalb befürworten die Liberalen sowohl den Ausbau des Frankfurter Flughafens - so wie im Medikationsergebnis vorgesehen, also einschließlich eines Nachtflugverbotes - als auch der Schienenverbindungen im Main-Kinzig-Kreis und letztlich auch die Aufhebung des Tempolimits auf der A66. Es gelte, den Transport von Menschen und Gütern sicherzustellen.
Gerade in der Debatte zum Flughafenausbau hält der Liberale Schäfer die Argumente der Ausbaugegner für nicht stichhaltig und stellt fest: "Das die nächtliche Belastung durch Fluglärm so gewachsen ist, liegt daran, dass der Flughafen an seinem Kapazitätslimit angelangt ist. Eine Reduzierung dieser Belastung und letztlich ein Nachtflugverbot wird es nur mit einem Ausbau geben, in keinem Fall ohne." Dies ist ebenfalls das eindeutige Ergebnis des Medikationsverfahrens, das von allen Parteien in Hessen außer den Grünen getragen wird. Wie wenig die Argumente der Lärmgegner passen zeigt nach Ansicht von Schäfer auch die Karte, die im Maintal Tagesanzeiger am 09. Januar abgebildet wurde. "Selbst die ausgedehnteste Lärmysophohne berührt das Stadtgebiet nicht!" interpretiert der Liberale die Darstellung.
"Am Frankfurter Flughafen arbeiten weit über 3000 Menschen aus dem Main-Kinzig-Kreis, viele davon leben in Maintal. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Region hängen von diesem Flughafen ab. Diese zu sichern und zusätzliche zu schaffen, das ist das Ziel der Liberalen!" stellt Schäfer fest und ergänzt abschließend: "Wer die Diskussion um die Honeygell in Erinnerung hat, weis wie wichtig die Sicherung von Arbeitsplätzen ist. Wir Liberale stehen auf der Seite der Arbeitsplätze und nicht auf der Seite derer, die ihre Ruhe auf Kosten anderer haben wollen."

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18.11.2000

Zu einer Podiumsdiskussion über den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Fluglärmbelastung des Main-Kinzig-Kreises konnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Thomas Schäfer Experten und Bürger in der Maintal-Halle begrüßen. Neben Vertretern der Anti-Lärm-Aktion war auch die Bürgermeister - Kandidatin Dorothee Diehl (CDU) gekommen, um sich aus erster Hand über dieses wichtige Thema zu informieren und mitzudiskutieren.

March Pfeiffer vom IFOK, einem Institut, dass das Mediationsverfahren und jetzt auch das Regionale Dialogforum zum Flughafenausbau begleitet stellte in den Mittelpunkt seines Beitrages das Mediationspaket, dass den Flughafenausbau untrennbar mit einem Nachtflugverbot in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr und einem Anti-Lärm-Pakt verbindet. Dieses Paket soll dazu dienen, trotz einer zusätzlichen Landebahn in Frankfurt die Belastungen für die Bürger in Grenzen zu halten. Er wies darauf hin, daß die Sitze der Kommunen im Regionalen Dialogforum von den Kommunalen Gremien wie dem Hessischen Städte- und Gemeindetag vergeben wurden. Dabei wurde keine Kommune aus dem Main-Kinzig-Kreis berücksichtigt. Allerdings besteht die Möglichkeit, daß in den Arbeitskreisen auch Vertreter aus dem Kreis mitarbeiten können.

Der Leiter des Ausbauprogramms des Frankfurter Flughafens Christian Häfner erläuterte, daß in den letzten Jahren der Flugverkehr sehr stark zugenommen hat und Frankfurt derzeit an der Kapazitätsgrenze operiere. Das habe zur Folge, dass Flugzeuge teilweise früher auf eine niedrigere Flughöhe heruntergeholt würden, um sie dann auf den Landepfad zu dirigieren. Dies sei mit mehr Lärm für die Bürger verbunden, insbesondere dann, wenn die Flugzeuge Kurven fliegen. Es stellte jedoch in Aussicht, daß die Flugsicherung in den nächsten Jahren ein Kontrollsystem in Betrieb nehmen werde, daß eine bessere Steuerung des Flugverkehrs ermögliche und so dazu beitragen könne, den Fluglärm zu reduzieren.

Martin Gaebges, Generalsekretär der Interessenvertretung der Fluggesellschaften in Deutschland erklärte, daß die Fluggesellschaften kontinuierlich daran arbeiteten, ihre Flugzeuge zu modernisieren und leiser zu machen. Ab 2002 dürften in Deutschland die besonders lauten sogenannten Kapitel 2 Flugzeuge nicht mehr fliegen. Auch beim Nachtflugverbot zeigte er sich kompromißbereit. Viele Flüge würden heute nachts stattfinden, weil tagsüber keine Kapazitäten mehr frei sind. Es gäbe aber auch Flüge, die nur nachts stattfinden könnten, wie beispielsweise der Nachtpoststern. Gaebges verlangte deshalb, daß die Wirkungen eines Nachtflugverbotes auf den Luftverkehr mit der gleichen Sorgfalt untersucht werden, wie die Wirkungen des Lärms, bevor dieses umgesetzt werde. Weiterhin forderte er die Bürgermeister, die am Mediationsverfahren teilgenommen haben, genauso zu dem Paket zu stehen, wie es die anderen Beteiligten täten.

Michael Denzin, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP - Landtagsfraktion, stellte heraus, daß SPD, CDU und FDP gemeinsam den Flughafenausbau wollen, da er ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standortes Rhein-Main sei. Selbst die rot-grüne Bundesregierung gebe diesem Ausbau eine hohe Priorität. Er machte aber gleichzeitig klar, daß ein Verbot von geplanten Flügen in der Nacht unabdingbar sei. Dieses könne nicht angeordnet werden, da es keine entsprechenden Gesetze existieren, aber im Wege der Verhandlung mit Flughafen und Fluggesellschaften kann es umgesetzt werden. Er forderte, daß der Bundeswirtschaftsminister auf die Post einwirke, dass sie ihren Nachtpoststern von Frankfurt weg verlagere. Dadurch würde ein wesentlicher Teil der Nachtbewegungen entfallen.

In einer lebhaften und sachlichen Diskussion, die Uwe Wagner moderierte, wurden immer wieder die Lärmbelastungen und das Nachtflugverbot in den Mittelpunkt der Beiträge gestellt. Christian Häfner vom Frankfurter Flughafen betonte dabei, daß der Flughafen das Nachtflugverbot wolle und das alles, was gewollt ist, auch umsetzbar sei. Auf die Frage, warum Maintal nicht in die rechtlichen Verfahren einbezogen würde, wies er darauf hin, dass hier die anderen Lärmquellen wie Straße und Schiene den Fluglärm so stark überlagern, dass nach allen rechtlichen Grundlagen keine Möglichkeit bestünde, die Stadt am Verfahren zu beteiligen fügte jedoch an: "Dies heiß aber nicht, daß einzelne Flugzeuge sehr wohl wahrgenommen werden."

Martin Gaebges wies darauf hin, dass derzeit die Grenzen des Wachstums im Luftverkehr noch nicht erreicht sein, dies jedoch irgendwann kommen werde. Daher wolle man jetzt auch nur eine Lösung der Kapazitätsprobleme für die nächsten 15 Jahre finden und dann erneut die Frage des Umgangs mit dem Flughafen diskutieren. Letztlich hänge der Luftverkehr am Wunsch der Menschen, zu reisen. Dieser Wunsch nehme derzeit stetig zu.

Dr. Dieter Fritz, Ortsvorsitzender der FDP in Maintal, forderte eine stärkere Koordination des Verkehrs in Europa. Es müsse möglich sein, Verkehr viel besser zu steuern und auch auf die einzelnen Verkehrsträger und Standorte zu verteilen. Dazu gehöre ein Verkehrspolitisches Gesamtkonzept, wie es bisher noch nicht entwickelt wurde. Dem pflichtete auch Michael Denzin bei und wies darauf hin, dass auch bei der Schiene und der Straße dringend notwendige Maßnahmen versäumt wurden, so dass an vielen Stellen mit einem Verkehrskollaps zu rechnen sei. Er betonte in Hinblick auf die bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen: "Was den Flughafenausbau betrifft, so wird letztlich das Genehmigungsverfahren zeigen, wie und zu welchen Bedingungen eine neue Landebahn kommt."

Auch wenn die Differenzen zwischen Ausbaubefürwortern und -gegnern nicht überwunden werden konnten, zeigte sich in der Veranstaltung, dass man sachlich miteinander diskutieren kann. Deutlich war die Botschaft der Vertreter der Luftverkehrsbranche, dass sie die Bürger entlasten wollen und alle hierfür möglichen Maßnahmen umsetzen werden. Klar wurde aber auch, daß die Fluglärmgegner ihre rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen wollen, eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen. Für die Politik in Maintal und im Main-Kinzig-Kreis besteht die Aufgabe darin, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiß zu finden.

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Dr. Dieter Fritz aus Bischofsheim bleibt Vorsitzender der Maintaler Liberalen. Er wurde auf dem Ortsparteitag der F.D.P, von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt. In seinem Rückblick auf die vergangenen zwei Amtsjahre hob Dieter Fritz hervor, daß es gelungen sei, in Maintal die FDP wieder als eine kommunalpolitische Alternative ins Bewußtsein der Bürger zu bringen. Durch eine Reihe von Veranstaltungen, wie beispielsweise zur Schulpolitik und nunmehr aktuell zum Flughafenausbau, wurde den Bürgern die Möglichkeit zur vertieften Information und Diskussion geboten. "Man merkt auch in Maintal, dass die FDP im Aufwind ist." stellte Dr. Fritz fest und ergänzte: "Nicht nur der politische Konkurrent sucht wieder das Gespräch, auch die Bürger kommen auf uns zu. Das macht Mut für die anstehende Kommunalwahl"

Die Kommunalwahl steht denn auch im Mittelpunkt der kommenden Aktivitäten. Mit einem umfangreichen Wahlprogramm, daß im Internet unter www.fdp-main-kinzig.de\maintal abgerufen werden kann und einer Vorschlagsliste, die ebenfalls von Dieter Fritz angeführt wird, haben die Liberalen wesentliche Vorarbeiten für die Wahl am 18. März 2001 geleistet. Der Ortsverband will nunmehr mit Ständen und persönlichen Gesprächen den Kontakt zu den Maintalern suchen und ihr Programm vorstellen.

Der Vorsitzende der Liberalen bedankte sich in seinem Rechenschaftsbericht bei allen Mitgliedern des Ortsverbandes und auch bei deren Familien, die oft genug mit eingespannt würden, wenn es darum geht, für die FDP etwas zu organisieren. Das war in den Wahlkämpfen zur Europa- und Landtagswahl so, aber auch zu anderen Gelegenheiten. "Besonders freut es mich, dass es uns jedes Jahr wieder gelingt, mit einem gut besuchten Stand auf dem Bischofsheimer Straßenfest vertreten zu sein. Das gelingt anderen Parteien trotz einer größeren Personaldecke nicht immer" hob Dieter Fritz das Mitwirken der Liberalen an diesem traditionellen Höhepunkt des Maintaler Sommers hervor, dass vom Engagement der FDP in Maintal zeugt.

Neben dem Vorsitzenden wurden auch alle anderen bisherigen Mitglieder des Ortsvorstandes im Amt bestätigt. Dieter Fritz zur Seite stehen auch weiterhin seine beiden Stellvertreter Ellen Kessel aus Dörnigheim und Thomas Schäfer aus Bischofsheim. Als Schatzmeister wurde Thomas Wehmeyer aus Hochstadt gewählt. Den Ortsvorstand vervollständigen Christa Hoppe und Manfred Steiner als Beisitzer sowie Rosemarie Gutsch als Europabeauftragte.

"Es wird uns gelingen, die FDP in Maintal, im Kreis, in Hessen und im Bund weiter voran zu bringen." gab sich Dieter Fritz zum Abschluß des Ortsparteitages sicher. Ein gutes Programm, dass die Bedürfnisse der Bürger anspricht und ein personelles Angebot, dass die Sympathien der Menschen gewinnt sind für ihn der Schlüssel zu Erfolg. Die Maintaler Liberalen können mit beidem aufwarten.

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 08.11.2000

Mit Dr. Dieter Fritz an der Spitze wollen die Maintaler Liberalen ins Stadtparlament zurückkehren. Einstimmig wählten die Anwesenden auf dem Listenparteitag des FDP - Ortsverbandes den 42 jährigen Richter aus Bischofsheim an die Spitze eines 15 Kandidaten umfassenden Vorschlags. Auf den Plätzen folgen Thomas Schäfer aus Bischofsheim und Christa Hoppe aus Dörnigheim. Während Schäfer noch aufgrund seiner Bundestagskandidatur 1998 in Erinnerung ist, kennen viele Maintaler Christa Hoppe noch dank ihres Engagements im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt.

Vor seiner Wahl legte Dr. Fritz seine Schwerpunkte für den Wahlkampf dar. Für die Liberalen hat oberste Priorität, daß die städtischen Finanzen wieder ins Lot kommen. Dazu ist eine konsequente Sparpolitik erforderlich. Darüber dürfe das Gestalten in der Stadt nicht vergessen werden. Dazu gehört ein Stadtentwicklungskonzept, das Wohnen und Arbeiten in Maintal wieder verstärkt zusammen bringt. Auch müssen die Ortsteile zusammenwachsen. Eine konzeptionell durchdachte Gewerbeansiedlung zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze rundet dieses Aufgabengebiet in der kommenden Wahlperiode ab. Gerade die verfahrene Entwicklung um das Honeywellgelände zeigt, daß die Stadt und die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung hier zu wenig unternommen haben, um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen.

Durch eine gezielte Personalpolitik ist die Stadtverwaltung außerdem auf ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren und hierfür mit ausreichend Mitteln versehen werden. “Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, wenn die Verwaltung nicht mal in der Lage ist, eine Bestandsaufnahme über den Zustand der kommunalen Immobilien zu erstellen, wie dies in der letzten Stadtverordneten Versammlung zu hören war.” verdeutlichte Dr. Fritz den Anspruch der Liberalen,

Bereits im Oktober hatten die Liberalen ein umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet, in dem sie ihre Ziele formuliert haben. Dieses Programm wird nunmehr um ein personelles Angebot ergänzt. Die Liberalen werben mit ihrer Liste engagierter Bürger und ihrem Programm um das Vertrauen der Maintaler. "Nach Jahren der kommunalpolitischen Stagnation ist es dringend erforderlich, mit neuen, engagierten Leuten in der Stadtverordnetenversammlung für Bewegung zu sorgen." begründet der Vorsitzende der Maintaler Liberalen seine Hoffnungen auf einen baldigen Wandel.

1. Dr. Dieter Fritz Bischofsheim

2. Thomas Schäfer Bischofsheim

3. Christa Hoppe Dörnigheim

4. Thomas Wehmeyer Hochstadt

5. Frederick Schäfer Dörnigheim

6. Manfred Steiner Dörnigheim

7. Rosemarie Gutsch Dörnigheim

8. Ellen Kessel Dörnigheim

9. Alfred Fischer Dörnigheim

10. Heike Wehmeyer Hochstadt

11. Jeanette Stragies Dörnigheim

12. Jörg Kessel Dörnigheim

13. Gerhard Patz Dörnigheim

14. Peter Jochen Kruse Dörnigheim

15. Wilhelm Lapp Dörnigheim

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Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens berührt die Bürger der Region insbesondere auch die Maintaler, in vielfältiger Weise. Manche befürchten durch vermehrte Flugbewegungen über Maintal und den Main-Kinzig-Kreis insgesamt eine wesentlich verstärkte Lärmbelästigung; andere erhoffen und erwarten von dem erweiterten Flughafen neue Arbeitsplätze. Die einen sehen Maintal in Zukunft als lebensunwerten Ort, die anderen hegen die Vision einer dynamischen Stadt in einer prosperierenden "Euro Region Rhein Main". Vorwiegend Emotionen bestimmen derzeit die Diskussion um die geplante Erweiterung des Flughafens, wie eindrucksvoll auf der SPD-Veranstaltung zum gleichen Thema am 25.10.2000 zu spüren war.

Die FDP möchte zur Versachlichung der Diskussion beitragen und die Bürger aus erster Hand informieren. Dazu lädt sie alle interessierten Bürger ein,

am 17. November 2000 um 19:30 Uhr

in der Maintal-Halle, Großes Kolleg, Berliner Straße 64, 63477 Maintal

mit folgenden Referenten zu diskutieren:

Hr. Martin Gaebges, Geschäftsführer des BARIG, der Vereinigung der Fluggesellschaften in Deutschland

Hr. Christian Häfner, Leiter des Bereichs Ausbauprogramm der Flughafen Frankfurt Main AG

Hr. Michael Denzin MdL, Mitglied der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Ein Vertreter des IFOK, dem Institut, dass die Mediation und das Regionale Dialogforum betreut. (angefragt)

Die Veranstaltung moderieren wird der stellvertretende Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Uwe Wagner.

Die Referenten sind alle ausgewiesene Experten im Thema und werden daher die Fragen und Anregungen der Bürger beantworten können.

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Keine Zufälligkeitspolitik mehr, sondern klare politische Zielvorgaben !

FDP

18.10.2000

Die Maintaler Liberalen verlangen in ihrem am vergangenen Samstag beschlossenen Programm zur Kommunalwahl am 18.03.2001 zunächst einen grundsätzlich anderen Politikansatz in wesentlichen Politikfeldern. „In den vergangenen Jahren hat die Kommunalpolitik in Maintal zunehmend darunter gelitten, daß bei der Lösung anstehender Fragen ein verbindendes politisches Gesamtkonzept immer weniger erkennbar geworden ist. Vielmehr ist die Ortspolitik von Zufälligkeiten bestimmt hin und her geschlingert“, beginnt der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Fritz die Vorstellung des Programms mit einer kritischen Analyse. Die Diskussion über die Frage der Imagebildung im Rahmen der Veranstaltung „Maintal 2000“ hatte eindrucksvoll offenbart, daß in der Stadt Maintal Vorstellungen über die künftige Entwicklung Maintals fehlen. Primäre Aufgabe muß daher sein, zunächst die Entwicklungsziele Maintaler Kommunalpolitik festzuschreiben.  Dazu gehören u.a. nach Auffassung der Liberalen:

Mittelfristige Personalplanung der Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung der von der Stadt auch künftig zu übernehmender Kernaufgaben.

Ausbau der kommunalen Wirtschaftsförderung ( „Stadtmarketing“) mit klaren Vorgaben hinsichtlich des anzusiedelnden Gewerbes sowie Ausweisung weiterer Wohngebiete ( z.B. Gebiet in Bischofsheim zwischen Altenzentrum, Hochstädter Str. und Querspange ).

Aufstellung eines Gesamtverkehrsplanes für Maintal mit dem Ziel der Entlastung vom Durchgangsverkehr und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.   

 Neben dieser neuen Zielorientierung der Politik sind nach Auffassung der Maintaler Liberalen neue Formen der Einbindung der Bürger in die Kommunalpolitik  zu entwickeln. „Die Proteste der Maintaler Bürger über den geplanten Umbau der Straße Alt Bischofsheim,  der Änderungen der Verkehrsführung an der Kreuzung Hochstädter Straße/Am Kreuzstein sowie der Verkehrsführung in der Berliner Straße haben gezeigt“, so der Ortsvorsitzende Dr. Fritz, „daß die Bürger bei Zeiten in die Planungen einzubinden sind“. Als geeignetes Mittel erscheint den Liberalen im Rahmen des Agenda-21 Prozesses neben den bereits bestehenden Bürgerforen ( z.B. Stadterneuerung Dörnigheim, Stadtteilforum Westend, Arbeitskreis Streuobst ) neue Arbeitskreise anzustoßen, zu begleiten und zu moderieren.

Außer diesen grundsätzlichen   Positionen bezieht die Maintaler FDP zu allen Politikfeldern inhaltlich Stellung. Das gesamte Programm ist davon gekennzeichnet, „staatlicher Regelungswut“ entgegenzuwirken und den Bürgern zu ermöglichen, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen. „Wir werben um das Vertrauen der Bürger, damit die traditionellen Werte liberaler Politik – Eigenverantwortung und Gemeinsinn – ab März 2001 auch in Maintal wieder an Bedeutung gewinnen“, schließt Dr. Fritz.

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