Kommunalwahl 2006

	NAME1	Beruf	Alter
1	Dr. Dieter Fritz	Richter	47
2	Christa Hoppe	selbständig	60
3	Thomas Schäfer	Dipl. Ing. Dipl. Kfm	38
4	Frederik Schäfer	Student	24
5	Ellen Kessel	Bürokaufmann	47
6	Thomas Wehmeyer	Rechtsanwalt	43
7	Stefanie Buchmann	Wirtschaftsjuristin	30
8	Jeanette Stragies	Kunsthistorikerin	37
9	Jens Kessel	Unternehmer	20
10	Alfred Fischer	Rentner	67
11	Kai Buzilowski	IchAG	27
12	Rosemarie Gutsch	Journalistin	62
13	Jörg Kessel	selbständig	46
14	David Schoof	Selbst.Gastronom	34
15	Reinhart Barth	Rentner	59
16	Ursula Dehmann	Rentnerin	68
17	Gerd Detlef Born	Freier Autor	53
18	Wolfgang Hoppe	Fachlehrer	55
19	Dieter Skowron	techn. Angestellter	54
20	Peter-Jochen Kruse	Rechtsanwalt	76

Wahlprogramm
Kommunalwahl 2006

1 Präambel

Maintal ist Bestandteil der Rhein-Main-Region, die zu den wirtschaftlich aufstrebenden Regionen Deutschlands und Europas gehört. Mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten, dem Wachstum der Dienstleistungsindustrie und der Transport- und Logistikwirtschaft – nicht zuletzt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens – bieten sich vielseitige Chancen, die die Stadt mehr als in der Vergangenheit nutzen muss. Wesensmerkmal liberaler Politik wird sein, dass die Maintalerinnen und Maintaler soweit wie möglich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden. Deshalb strebt die FDP an, mit einer größeren Fraktion in die neue Stadtverordnetenversammlung einzuziehen und mit den Bürgern aktiv Politik für Maintal zu gestalten.

Die abgelaufene Legislaturperiode war geprägt von ständigen Konflikten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat. Phasen der Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien wurden abgelöst von Phasen der langwierigen Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse. Zu oft wurden Themen auf die lange Bank geschoben, statt sie im Interesse der Bürger zu entscheiden. Dieser Stillstand muss endlich überwunden werden. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat müssen endlich wieder die ihnen zufallenden Aufgaben der Verwaltung, Gestaltung und Entscheidung wahrnehmen. Ziel der Maintaler FDP ist deshalb, die Stagnation in der Kommunalpolitik durch eine handlungsfähige Koalition in der Sache zu überwinden.

Maintal ist die zweitgrößte Stadt im Main-Kinzig-Kreis. Die kommunale Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunen, wie sie zwischen Maintal und Hanau angestrebt wird, ist im Sinne eines effektiven Einsatzes von Steuergeldern und der Nutzung von Synergiepotentialen zu begrüßen. Die FDP fordert die Ausdehnung dieses Modells auf andere Gemeinden im Kreis und über die Kreisgrenzen hinaus. Die FDP lehnt allerdings Formen der kommunalen Zusammenarbeit ab, die dem Ziel einzelner Kommunen, sich aus dem Kreis herauszulösen, dienen.

Liberale Kommunalpolitik will staatlicher „Regelungswut“ entgegen wirken und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit lassen, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.

Als Folge der dramatischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewinnen die traditionellen Werte liberaler Politik Eigenverantwortung und Gemeinsinn wieder zunehmend an Bedeutung. Bauen wir eine neue Bürgergesellschaft auf. Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann - sondern die bereit sind, sich selbst einzusetzen.

Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit. Und wir werben um Ihr Vertrauen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Liberalen bei der Kommunalwahl 2006.

2 Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik

2.1 Konsolidierung des städtischen Haushaltes

Der Haushalt der Stadt Maintal ist seit Jahren geprägt von sinkenden Einnahmen und stetig zunehmenden Ausgaben. Aufgrund der konjunkturellen schwierigen Lage aber auch aufgrund von strukturellen Problemen brechen die städtischen Einnahmen aus Steuern ein. Dagegen steigen die Kosten, z.b. die Kreisumlage weiter an.

Die nachhaltige Schwäche des Haushaltes der Stadt drückt sich in den mittlerweile regelmäßig auftretenden Haushaltssperren aus. Diese offenbaren, dass im Haushalt keinerlei Spielraum ist und bei jeder – i.d.R. zu erwartenden – Abweichung die Notbremse gezogen werden muss. Die gesetzliche Rücklage ist seit Jahren auf dem Mindeststand zusammengeschrumpft. Auch hier besteht keinerlei Spielraum. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes kann meist nur durch Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt und einer damit verbundenen Senkung des städtischen Vermögens verringert werden.

Der Schuldenstand der Stadt wächst kontinuierlich. Im Haushalt für 2006 sind insgesamt 36 Mio. Euro Schulden vorgesehen. Dies sind 904 Euro pro Einwohner. Das bedeutet, dass wir immer mehr auf Pump leben und künftig enorme Lasten aus Zinsen und Tilgung tragen müssen.

Vor diesem desolaten Hintergrund muss die grundlegende Sanierung des städtischen Haushaltes oberste Priorität haben. Maintal kann seine Aufgaben der Daseinsvorsorge und –fürsorge nur dauerhaft bewältigen, wenn genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die FDP fordert, alle Möglichkeiten sparsamer Finanzwirtschaft in der Kommune auszuschöpfen, Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik haben Vorrang vor Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Folgekosten kommunaler Investitionsvorhaben - Personal-, Sach-, Kapitalkosten - sind in besonderem Maße zu beachten. Die FDP spricht sich jedoch eindeutig dagegen aus, den Haushalt durch weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu sanieren. Weder darf der Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht werden, noch dürfen die Bürger durch einen Straßenanliegerbeitrag für die Sanierung ihrer Strassen zur Kasse gebeten werden.

Die Liberalen streben für Maintal in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt an, ohne zusätzliche Neuverschuldung. Dies erfordert, dass auch Standards und Leistungen der Kommune kritisch überprüft werden. Voraussetzung ist aber auch, dass die Bundes- und Landesregierung nicht weiter einfach Aufgaben den Kommunen zuweist, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Bereits in der abgelaufenen Wahlperiode hat die FDP Maintal in der Stadtverordnetenversammlung einen strikten Sparkurs verfolgt und sich gleichzeitig um neue strukturelle Ansätze bemüht, die sich regelmäßig in einer Vielzahl von Änderungsanträgen zu den jeweiligen Haushalten von 2002 bis 2006 niedergeschlagen haben. Im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes 2004 konnten Einsparungen von 800.000 Euro umgesetzt werden. Neue strukturelle Ansätze, die von der FDP-Fraktion allein im Haushalt 2005 initiiert wurden, sind unter anderem:

- Erarbeitung eines Konzeptes zur Privatisierung der Bestattungs- und Pflegeleistungen auf den Maintaler Friedhöfen

- Künftige Betreuung der Stadtbüchereien durch den Einsatz von studentischen Hilfskräften oder vergleichbar qualifizierten Hilfskräften

Für viele andere Projekte haben sich bislang noch keine ausreichenden politischen Mehrheiten gefunden. In Fortführung des von den Liberalen bereits seit Jahren propagierten Konsolidierungskurses wird weiter vorgeschlagen:

· Umsetzung von Organisationsveränderungen und Personalstrukturveränderungen zur Reduzierung von Kosten, insbesondere die Zentralisierung der Stadtläden und der Stadtbüchereien

· Privatisierung von Aufgaben, die nicht durch die Stadt übernommen werden müssen

· Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Aufwertung bestehender und die Schaffung neuer Wohngebiete und eine erfolgreichere Gewerbeansiedlung

· Kooperationen mit anderen Kommunen, dem Kreis und Zweckverbänden zur Nutzung von Synergieeffekten

· Überprüfung von Qualitätsstandards für städtische Leistungen im Hinblick auf Kostensenkungspotentiale

· Nutzung von Potentialen aus der Anwendung von „private public partnership“ - Modellen für die Erbringung kommunaler Leistungen und Investitionen

· Gesamtverpachtung der Bürgerhäuser an private Betreiber einschließlich der Instandhaltung

2.2 Schwerpunkte kommunaler Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt die Entwicklung der Kommune steuern kann. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist aber ein Grundkonzept für die städtische Entwicklung, die eng mit der Frage der Imagebildung Maintals verknüpft ist. Dazu gehören neben den raumplanerischen, städtebaulichen, verkehrspolitischen und sozialen Zielrichtungen auch klare Vorstellungen über die Art des zu fördernden Gewerbes.

Maintal muss und kann die Vorteile seiner Lage in der Rhein-Main-Region nutzen. Die Nähe zu Frankfurt bietet hervorragende Möglichkeiten, Unternehmen anzusiedeln, die auf die Infrastruktur eines Wirtschaftszentrums angewiesen sind, ohne sich die hohen Kosten der Großstadt leisten zu können.

Bei der Gestaltung der kommunalen Wirtschaftsförderung streben die Liberalen an:

¨ Eine ausgewogene Wirtschafts- und Gewerbestruktur durch gleichrangige Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zu sichern, um die marktwirtschaftliche Wettbewerbsstruktur zu gewährleisten.

¨ Schaffung von Rahmenbedingungen, die es in Maintal ansässigen Unternehmen ermöglichen, ihren Fortbestand zu sichern. Hierzu zählt insbesondere die Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in den verschiedenen Ortslagen.

¨ Die Gewerbesteuer ist angesichts der auch in Maintal spürbar schwierigeren Situation zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu senken.

¨ Gewerbetreibenden - insbesondere Klein- und Mittelbetrieben - Hilfestellung bei den immer komplexer und aufwendiger werdenden Antrags- und behördlichen Zustimmungsverfahren zu gewähren.

¨ Existenzgründern geeignete Anlaufstellen für vertiefende Beratungen zu benennen.

¨ Neben der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen durch vorausschauende Gestaltung bauplanungsrechtlicher Entwicklungen fördern.

¨ Die Wiederverwertung von Industriebrachen ist u.a. durch die Anpassung von Bebauungsplänen zu unterstützen. Flächenrecycling geht vor Neuausweisung.

¨ Die Stadtsanierung zur Belebung der Ortskerne durchzuführen und ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, um einer Verlagerung des Einzelhandels auf die Großmärkte am Stadtrand entgegenzuwirken. Hier bietet die Gestaltung des Rathausgeländes Bischofsheim eine große Chance.

Anhand dieser Gesichtspunkte sind in Maintal die bestehenden Gewerbebetriebe weiter zu entwickeln. Die Vermarktung der Gewerbeflächen hat durch ein aktives „Stadtmarketing“ zu erfolgen.

2.3 Sparsame Verwaltung

Die Bürger haben Anspruch auf eine sparsame, schnell und wirksam arbeitende Verwaltung. Dazu ist auch zukünftig die konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips in der Kommunalverwaltung erforderlich. Die Verwaltungsabläufe müssen mittels der neuen Techniken verstärkt rationalisiert werden. Überflüssige Verwaltungsleistungen sind abzubauen. Wir wollen mit Kosten – Nutzen – Analysen die öffentlichen Vorhaben überprüfen. Bei der Personalbemessung und der Bewertung der Arbeitsplätze sind strenge Maßstäbe anzulegen.

Öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen und Gebäude sind, gemessen an ihren hohen Investitionen, oft unzureichend genutzt. Anstelle kostspieliger und flächenfressender Neubauten für bestimmte Zwecke sind die vorhandenen Einrichtungen zu ergänzen, für andere Funktionen zu öffnen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Interessenten im Sinne einer Mehrfachnutzung zugänglich zu machen.

Die Nutzung des Internets durch die Bürger und die Stadtverwaltung ist weiter zu intensivieren. Die Internet-Angebote der Stadt für Bürger und Unternehmen müssen erweitert werden. So sind Informationen für die Bürger aber auch Formulare noch umfangreicher als bisher über das Internet verfügbar zu machen.

„Schlanke Verwaltung” ist kein Selbstwert an sich. Liberale wissen aber, dass erst die Beschränkung der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben den Menschen, den finanziellen und persönlichen Spielraum lässt, den sie zur Gestaltung ihres Lebens brauchen. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, auch auf kommunaler Ebene die Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

¨ Das erfordert eine ständige und umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendige Daseinsvorsorge.

¨ Gemeinsinn statt Gruppenegoismus: Die gemeinsame Nutzung kommunal finanzierter Einrichtungen und Räume (Stadtteilzentren, Schulräume, Sportlerheime, Feuerwehrhäuser u.a.) entlastet von Investitions- und Folgekosten.

¨ Aufgaben, die mindestens ebenso gut oder wirtschaftlicher von privaten Anbietern übernommen werden können, sollen in private Hände übergehen. Dabei hat die echte Privatisierung den Vorrang vor rein formaler Privatisierung wie Überführung kommunaler Einrichtungen in privatrechtliche Betriebsform, wobei Eigentümer jedoch die Kommune bleibt.

¨ Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und haben sich dem Wettbewerb zu stellen.

¨ Das erfordert eine neue Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung: Die politischen Entscheidungsgremien konzentrieren sich auf die Zielvorgabe und deren Kontrolle.

¨ Die schlanke Verwaltung delegiert die interne Entscheidungs- und Budgetverantwortung von oben nach unten und richtet ein effektives und transparentes Abrechnungs- und Berichtswesen sowie Controlling ein.

¨ Die Möglichkeiten der Personaleinsparung dürfen nicht dem Zufallsprinzip (Ausfall eines/r Mitarbeiters/in durch Alter, Krankheit etc.) überlassen werden, sondern sind aufgrund klarer Ziel- und Bedarfsvorgaben zu steuern.

¨ Am Ende des Umbaus der Verwaltungen steht die Ausrichtung des Verwaltungshandelns auf den Kunden, die Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr auf den Arbeitsablauf (Output-Steuerung statt Input-Steuerung).

¨ Die Zentralisierung der Stadtläden und Stadtbüchereien soll dazu genutzt werden, Verwaltungskosten zu reduzieren und dennoch ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Bürger zu erhalten.

2.4 Privatisierung

Der Abbau von Bürokratie und die Verwaltungsvereinfachung erfordert auch eine Verringerung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde. Sie soll sich nur dort betätigen, wo die Versorgung der Bürger qualitativ besser und kostengünstiger als durch Privatunternehmer möglich ist oder das Gemeinwohl eine Einrichtung der Stadt gebietet. Die Liberalen werden daher laufend prüfen, inwieweit Aufgaben, die die Stadt Maintal derzeit übernimmt, privatisiert oder in andere Trägerschaft überführt werden können.

Die freie wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist vor allem deswegen abzulehnen, weil die städtischen Beteiligungsgesellschaften einen einfacheren Marktzugang haben (kein Konkursrisiko, leichte Kapitalbeschaffung). Mit der FDP wird es kein einziges Unternehmen im Besitz der Stadt Maintal geben, das mit dem Mittelstand, vor allem dem Einzelhandel und dem Handwerk, in unfairem Wettbewerb steht.

Stattdessen sind alle kommunalen Leistungen hinsichtlich der vorhandenen Privatisierungspotentiale zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche:

2.5 Friedhöfe

Maintal verfügt gegenwärtig über zu viele Friedhöfe, die das Defizit der Stadt erhöhen. Daher ist über die Schließung von Friedhöfen zu entscheiden. Dies bedeutet, dass in den geschlossenen Friedhöfen keine Neubelegungen mehr vorgenommen werden sollen. Diese Friedhöfe sind dann nach Ablauf der Belegungszeiten in Grünflächen zu überführen. Das Bestattungswesen als solches ist zu privatisieren. Alternativen Bestattungsmöglichkeiten sind verstärkt anzubieten.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeiten einer Beteiligung und Einbindung der Bürgerschaft in die Pflege und Betreuung der Maintaler Friedhöfe genutzt werden.

2.6 Betriebshof und städtische Liegenschaft

Ein wesentlicher Kostenblock im Haushalt ist der Betriebshof. Die geplante stetige Reduzierung des Defizits kommt nicht voran. Vielmehr erhält der Betriebshof immer mehr Aufträge nach dem „eh da Prinzip“. Daher ist eine vollständige Privatisierung der Aufgaben des Betriebshofs anzustreben und damit verbunden dessen weitgehende Schließung, bis auf einen verbleibenden Hausmeisterdienst. Die bisher vom Bauhof erbrachten Leistungen sind auszuschreiben. Die Personalstellen des Betriebshof sind aus dem Haushalt zu streichen und das Personal mittels Betriebsübergang oder sozialverträgliche Vertragsauflösung aus dem städtischen Dienst zu entlassen.

Das städtische Immobilien- und Grundbesitzvermögen ist in eine Immobiliengesellschaft zusammen zu führen. In dieser Gesellschaft kann die Stadthallen GmbH aufgehen. Diese Gesellschaft soll die Anlagen bewirtschaften und an die Stadt vermieten. Die Verwaltung der Bürgerhäuser ist in die Verwaltung der sonstigen kommunalen Liegenschaften zu integrieren. Gleichzeitig sollen aus den von dieser Gesellschaft erwirtschafteten Gewinnen die entsprechenden Kredite bedient werden. Diese Lösung bringt aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen zusätzlichen Ertrag für die Stadt. Ebenso kann auf diesem Weg eine transparentere und effektivere Nutzung der städtischen Immobilien erreicht werden. Diese Gesellschaft soll auch die Vermarktung von städtischen Immobilien vornehmen, wo diese nicht mehr durch die Stadt benötigt werden.

Die Gebäudebewirtschaftung für städtische Einrichtungen ist in private Hände zu geben. Dabei sollten über geeignete Verträge den Auftragnehmern Anreize gegeben werden, den Verbrauch (Heizung, Strom, ...) zu drosseln. Dies gilt auch für den Unterhalt von Straßenlaternen usw.

Durch eine sukzessive Verpachtung aller Bürgerhäuser inkl. aller Nebenleistungen und Reparaturen gegen eine symbolische Pacht ist der Zuschussbedarf auf die reinen Abschreibungen und Sanierungsaufwendungen zu reduzieren. Dem Pächter ist die umfassende Bewirtschaftung des jeweiligen Bürgerhauses einschließlich des Belegungsrechtes für die einzelnen Einrichtungen zu gestatten. (Modell Bürgerhaus Großkrotzenburg) Das Belegungsrecht ist unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Sport- und Kulturvereinen mit den Pächtern zu regeln.

2.7 Stärkere Bürgerbeteiligung

Die FDP will nicht im Wege der Stellvertretung Politik für die Bürger, sondern Politik mit den Bürgern gestalten. Die Bürger sollten nicht zu Lückenbüßern werden, damit die Stadt Geld sparen kann. Vielmehr ist die Hebung und Förderung des privaten Engagements ein wesentliches Instrument, um die Identifikation der Bürger mit der Stadt zu steigern. Dabei darf das private Engagement nicht nur im traditionellen Sinne des Ehrenamtes im Verein oder in Hilfsorganisationen verstanden werden. Erforderlich ist daneben die Förderung des Wandels zu neuen Erscheinungsformen bürgerschaftlichen Engagements mit der politischen Dimension, wichtige Entscheidungen nicht mehr nur der Stadt zu überlassen, sondern sich einzumischen. Zur Realisierung dieser Ziele ist erforderlich:

- Die Schaffung von für die Bürger günstige Verfahrensmöglichkeiten der Beteiligung an gängigen Entscheidungsprozessen

3 Stadtentwicklung und Verkehr

Das Zusammenwachsen der vier Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen ist weiter voranzubringen. Dazu ist neben einer guten Verkehrsverbindung auch eine Flächenplanung erforderlich, die zu einer Integration der Ortsteile führt. Dabei dürfen aber nicht die historisch gewachsenen Eigenheiten der Ortsteile verloren gehen. Vielmehr kommt es auf ein behutsames Miteinander von Geschichte und Zukunft an.

Entgegen der vollmundigen Verlautbarungen des Magistrates hat das Thema Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren nicht die ihm gebührende zentrale Rolle eingenommen. Während Nachbargemeinden wie Niederdorfelden oder Nidderau in den vergangenen Jahren neue Wohngebiete anlegten, stagniert die Einwohnerzahl in Maintal seit Jahren. Maintal muss verstärkt die räumliche Nähe Frankfurts ausnutzen, um junge Menschen und Familien als Einwohner zu gewinnen. Dazu ist die Ausweisung neuer Wohngebiete notwendig, wobei aber auch darauf geachtet werden muss, dass dabei nicht Wälder, Felder und Wiesen mit hohem Naherholungswert über Gebühr beeinträchtig werden. Die Zersiedlung des Stadtgebietes ist zu vermeiden, den die Lage Maintals im Grünen ist ein zentraler Standortfaktor.

Die von der FDP wesentlich mit angestoßene und nach mehrmaligen Verzögerungen im Frühjahr 2005 durchgeführte „Zukunftswerkstatt“ war ein misslungener Versuch, die Grundlagen für die planerische Entwicklung Maintals zu ermitteln. Diese Veranstaltung ist daher mit anderer Struktur und anderen Teilnehmern zu wiederholen.

3.1 Lebendige Stadtteile

Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Stadt Maintal soll eine Vision für lebendige Ortskerne entwickelt werden. Es gilt, den besonderen kulturellen, historischen Reiz der Ortsteile zu erhalten und stärker die Atmosphäre einer „Einkaufskultur“ zu schaffen, auch um dem Trend zum schnellen Einkauf auf der grünen Wiese entgegen zu wirken. Die Ortskerne sollen zum ausgehen einladen. Deshalb gilt es, Einzelhandel, Dienstleistungen und kulturelle Angebote an einzelnen Standorten zusammenzuführen.

Das Zusammenleben der Menschen wird wesentlich durch gewachsene Bau- und Sozialstrukturen gefördert. Das Zerstören gewachsener Bausubstanz bedeutet daher auch die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen. Erhaltung und Modernisierung hat für uns Liberale daher mindestens die gleiche Bedeutung wie die Schaffung neuer Wohnviertel und großer Einkaufs- und Arbeitsstätten auf der Grünen Wiese.

Das Gelände des ehemaligen Rathauses Bischofsheim muss ein lebendiger Ortsmittelpunkt werden und darf nicht primär den Interessen eines möglichst teuren Verkaufs untergeordnet werden.

3.2 Gewerbe- und Wohngebiete

Maintal will attraktiv für junge Leute sein. Menschen aus aller Welt sind gerne gesehen und werden herzlich aufgenommen. Sie sollen sich für Maintal als Arbeits- und Wohnort entscheiden. Gleichzeitig wollen wir auch, dass sich ältere und alte Menschen in Maintal wohl fühlen. Diese Ansprüche müssen bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten berücksichtigt werden.

Die Ansätze zur Weiterentwicklung des „Gewerbegebiet Mitte“ zwischen Hochstadt und Dörnigheim weisen in die richtige Richtung. Es fehlt aber immer noch ein verbindendes Gesamtkonzept für die Stadt.

Die Verwaltung verfügt über viele teure Planungen, die nicht umgesetzt werden und damit verfallen. Vor neuen Planungsleistungen und Gutachten ist deshalb stetig zu prüfen, ob nicht bereits Planungen zu den jeweiligen Themen vorliegen. Auch ist zu prüfen, inwieweit diese Planungen überhaupt eine Realisierungschance haben. Schubladenplanungen sind künftig konsequent zu vermeiden.

Für die Liberalen in Maintal stellen sich folgende Aufgabenfelder bei der Entwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete:

· Wiederbelebung der Altstadt Dörnigheim unter Einbeziehung der Kennedystraße

· Entwicklung eines Wohngebietes im Bereich Hochstadt und Wachebuchen unter Nutzung der Flächen der Kelterei Höhl und der Weidenkaute bis zur Verlängerten Oberkante des Schulgeländes

· Anlage eines neuen Wohngebietes zwischen Wal-Mart , Waldsiedlung und Gewerbegebiet Ost, das einen offenen Charakter hat und Wohn- und Naturräume verbindet.

3.3 Sicherung des Straßennetzes

Die gemeindliche Verkehrsplanung muss als elementarer Teil des für Maintal zu entwickelnden stadtplanerischen Gesamtkonzeptes betrieben werden.

Die Wünsche des Bürgers nach Mobilität müssen mit den Zielen von Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Geschäfte in den Ortslagen und dem Umweltschutz in Übereinstimmung gebracht werden.

Wir Liberalen sehen persönliche Mobilität als ein wichtiges Grundbedürfnis menschlichen Lebens an. Dies schließt auch den motorisierten Individualverkehr ein. Die notwendige Förderung eines ÖPNV darf nicht die Verdrängung des Autos aus dem örtlichen Lebensbereich zur Leitlinie erheben. Verkehr bringt – trotz aller damit verbundenen Belastungen – Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Städte und Gemeinden. Der Einzelhandel tendiert seit längerem von den innerörtlichen Lagen hin zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Gerade für unsere Stadt kommen noch Einkaufszentren jenseits der Stadtgrenzen als Konkurrenten hinzu. Damit die Stadtkerne an Attraktivität gewinnen und dieser Trend umgekehrt wird, sollte die Stadt ausreichenden Parkraum erhalten bzw. schaffen. Dies trägt dazu bei, dass die Kaufkraft der Maintaler Bürger vermehrt ihrer eigenen Stadt zugute kommt.

Der aufgestellte Straßenzustandsbericht darf nicht als Beschreibung des beklagenswerten Zustands der Maintaler Straßen in den Aktenschränken der Amtsstuben verstauben. Er muss vielmehr als Grundlage dafür genutzt werden, einen Plan zu entwickeln, wie in den kommenden Jahren die Straßen sukzessive saniert und so unterhalten werden können. Daher ist hier ein Schwerpunkt bei dem städtischen Haushalt zu bilden.

Tempo-30-Zonen sind ein sinnvolles Mittel, um die widerstrebenden Interessen an hoher Mobilität einerseits und an Ruhe und Sicherheit andererseits in Einklang zu bringen. Daher sind Tempo-30-Zonen gezielt zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Anwohnern einzurichten. Flächendeckende Tempo 30 Zonen können dieses Ziel nicht erreichen und sind daher abzulehnen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, deren Auswirkungen auf den Stadtbusverkehr jedoch besonders zu beachten sind. Den Stadtbusverkehr behindernde Maßnahmen sind nach Möglichkeit zu beseitigen.

Der Einsatz von RBL-gesteuerten Ampeln (rechnergestütztes Betriebsleitsystem), die einen zügigen, bevorrechtigten Stadtbusverkehr an bestimmten Kreuzungen zulassen, soll geprüft werden.

Neben Auto und Bus sind Fahrradfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Partner des Straßenverkehrs. Für beide Verkehrsteilnehmer ist ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist der Sanierung der Bürgersteige ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Hierzu gehören konfliktfreie Ampelschaltungen und sonstige Querungshilfen für Fußgänger. Die Gehwege müssen ausreichend dimensioniert, gut befestigt und klar von der Fahrbahn abgegrenzt sein. Für die Radfahrer ist ein möglichst geschlossenes Wegenetz zu schaffen. Die Qualität der Radwege in Maintal ist zu verbessern. Radwege mit holprigem Pflaster, Pollern, Schildern und sonstigen Hindernissen gefährden die Radfahrer und führen zu mangelnder Akzeptanz durch die Radfahrer. Radwege sollen nicht mehr auf den Gehwegen, sondern auf der Fahrbahn – durch deutliche Markierungen abgegrenzt – geführt werden.

3.4 Entlastung vom Durchgangsverkehr

Wohngebiete sind durch verkehrsberuhigende Maßnahmen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auch sind die wichtigen Durchgangsstraßen in den Orten soweit wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten indem dieser verstärkt auf die Querspange und die Autobahn gelenkt wird.

· Die Straße „Am Kreuzstein” in Bischofsheim ist von der Autobahnausfahrt in den Ort hinein für den LKW-Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs zu sperren

· Im Gegenzug ist der Durchstich der Gutenbergstraße zum Roten Graben herzustellen; Hierzu sind die Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt wieder aufzunehmen.

· In Kennedystr. und Berliner Straße ist der LKW-Verkehr soweit wie möglich zu reduzieren

· Die Maintaler FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die A66 durch den Riederwald fertiggestellt und an die A661 angeschlossen wird. Dieses seit langem verzögerte überregionale Straßenbauprojekt ist die bedeutendste Möglichkeit, Maintal von überflüssigem überregionalen Verkehr zu entlasten und gleichzeitig ein wichtiger Baustein, um Maintal an das Rhein-Main-Gebiet vernünftig anzuschließen.

3.5 Verbesserung des ÖPNV

Der ÖPNV soll in den nächsten Jahren seinen Marktanteil erheblich steigern. Die Bürger müssen vor allem durch ein attraktives Angebot zum Umsteigen bewegt werden. Die Einsatzpotentiale des ÖPNVs gehen weit über Schülerverkehr und Verkehrsleistungen für Menschen ohne Auto hinaus. Wahlfreie Kunden in Berufs, Einkaufs- und im immer wichtiger werdenden Freizeitverkehr müssen gewonnen werden.

Wichtigstes langfristiges Projekt auf dem Weg dorthin ist die Nordmainische S-Bahn, die obwohl seit 30 Jahren diskutiert, immer noch nicht fährt. Jüngste Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Nordmainische S-Bahn ein volkswirtschaftlich günstiges Projekt ist, durch die Aufnahme in den Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt hat sie zusätzlich Rückenwind erhalten. Nun darf nicht, wie sooft in der Vergangenheit, gewartet werden, bis die Studie wieder veraltet ist, wie dies bei vergangenen Studien der Fall war. Die Stadt Maintal muss stärker als alle anderen Projektbeteiligten sich für die Bahn einsetzen, und darf nicht darauf warten, dass andere dafür sorgen dass die S-Bahn gebaut wird. Die für den S-Bahn-Verkehr benötigten Bahnsteiganlagen sind schon vorab fertig zu stellen und für den Regionalbahnverkehr nutzbar zu machen.

Auch wenn das Projekt Mainlinie zufrieden stellend lief, ist sie kein Ersatz für die S-Bahn.

Innerhalb Maintals und im Verkehr mit Hanau ist der Bus wichtigster Verkehrträger des ÖPNVs. Hier hat die Stadt die größten Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtbusverkehr muss kundenorientierter werden und über die Daseinsvorsorge hinausgehende Leistungen müssen an den zu erwarteten Kundenzuwächsen ausgerichtet werden. Die Fahrten an Wochentagen müssen beschleunigt werden, insbesondere fehlen Expressbusse, die den Hochstädern und Wachenbuchenern den zeitraubenden Umweg über die Goethestraße ersparen. Die Verbindung nach Bruchköbel ist aufzuwerten. Hochstadt benötigt eine schnelle Verbindung nach Hanau und die Verteilung der Fahrgäste in Dörnigheim muss direkter werden. In den Abendstunden und am Wochenende ist der Einsatz des Umsteigepunktes „Maintal Ost Bf“ unter Berücksichtigung der Anschlüsse auf den Zug auszuweiten.

Im Schülerverkehr ist in Abstimmung mit den Schulen auf versetzte Unterrichtszeiten hinzuwirken, um Spitzen zu vermeiden. Weiterhin sind Schülerjahreskarten einzuführen, um wetterbedingte Schwankungen der Busnutzung zu glätten.

Begleitend ist an den wichtigen Ampelanlagen eine Bevorrechtigung für den ÖPNV einzurichten. Der Fahrscheinverkauf ist zu automatisieren und die Fahrscheinkontrollen durch den Fahrer sind in Frage zu stellen. Es ist auf eine zeitnahe, transparente und leistungsgerechte Zuweisung der Fahrgeldeinnahmen durch den RMV zu bewirken, damit Maintaler Fahrgäste nicht die Defizite andere Städte zahlt. Auch wenn in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit dem Stadtverkehr Maintal gemacht wurden, muss er in Zukunft daran arbeiten, weiterhin höchsten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen genüge tun.

Begleitend zum ÖPNV ist der städtische Fuhrpark – ohne Sonderfahrzeuge – in einen Car-Sharing Pool einzubringen und allen Bürgern gegen Entgelt verfügbar zu machen. Betrieb und Verwaltung können von einem der etablierten Anbieter übernommen werden. Car-Sharing ermöglicht den Nutzern, lagegerecht das beste Verkehrsmittel für die jeweilige Fahrt auszuwählen, ohne die Fixkosten eines eigenen PKWs tragen zu müssen. Die Stadt dagegen spart Kosten durch die verstärkte Nutzung der PKWs.

3.6 Ausbau des Flughafens Frankfurt

Die FDP spricht sich für den Ausbau des Flughafens Frankfurt als eine der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Rhein-Main-Gebietes bei gleichzeitiger Einführung eines Nachtflugverbotes aus. Der Flughafen Frankfurt Main ist der größte Flughafen Kontinentaleuropas und einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Rhein-Main-Gebietes. Er bietet zahlreichen Menschen in der Region einen sicheren und zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Alleine ca. 1.200 Bürger der Stadt Maintal haben am Flughafen einen Arbeitsplatz. Hinzu kommen viele Bürger, die auf den Flughafen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit angewiesen sind. Zahlreiche inländische und ausländische Unternehmen – auch in Maintal – haben sich im Rhein-Main-Gebiet gerade wegen des Flughafens angesiedelt. Die Stadt Maintal ist der Auffassung, das diese bedeutende Einrichtung auch künftig in der Lage sein muss, Beschäftigung zu sichern und die Anbindung der Region und damit auch der Stadt Maintal an das weltweite Luftverkehrsnetz zu sichern.

Die FDP spricht sich dagegen aus, durch von vorneherein aussichtslose Klagen gegen den Bestand oder die Erweiterung des Flughafens die Steuermittel der Bürger zu verschwenden. Nur dann, wenn offensichtlich die Interessen der Stadt oder der Bürger beeinträchtigt werden und Klagen Erfolg haben könnten, sollte die Stadt aktiv werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die kommunale Planungshoheit beeinträchtigt wird oder Schallschutz an städtischen Gebäuden erforderlich wird, für den keine Entschädigung erfolgt.

4 Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik

4.1 Ziele der Sozialarbeit in Maintal

Aus liberaler Sicht hat die Stadt im Bereich der gesamten Sozialarbeit die Aufgabe, denjenigen beim Erreichen ihrer Selbstbestimmung und individuellen Entfaltung zu helfen, die wegen ihrer Herkunft, Bildung, Lebensumstände, wegen ihrer Gebrechen, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nur bedingt in der Lage sind.

Die soziale Integration dieser Menschen setzt voraus, dass ihre Probleme und Bedürfnisse in allen Bereichen der Kommunalpolitik berücksichtigt werden und die Mitverantwortung aller Bürger für sie gefördert wird.

Für uns Liberale sind Integration und Hilfe zur Selbsthilfe zentrale Anliegen unserer Sozialpolitik. Dabei ist die sozialste Politik die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies bedeutet mehr Freiheit und Würde für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Integration:

¨ Behinderte und ältere Bürger sollen ein unabhängiges Leben führen können.

Soziale Gerechtigkeit darf nicht länger mit bürokratischer Umverteilung verwechselt werden; vielmehr muss der liberale Sozialstaat seine Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

4.2 Kindertagesstätten

Ein Kindergartenplatz für jedes Kind ist nicht nur ein gesetzlicher Anspruch, sondern umgesetzte Chancengleichheit für alle Familien und Alleinerziehenden. Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass mit den knappen Ressourcen das Beste erreicht werden kann.

Die Stadt Maintal wendet ein Zehntel ihres Haushaltes für Kindergärten und Kindertagesstätten auf. Mehr finanzielle Mittel sind kaum noch aufzubringen. Deshalb sind die beschrittenen Wege, die räumlichen und zeitlichen Kapazitäten besser zu nutzen und private Initiativen zu fördern, weiter zu führen.

Die Stadt unterhält zahlreiche Kindertagesstätten. Daher ist hier ein großer Gestaltungsspielraum gegeben. KiTas sind verstärkt in die Trägerschaft privater Anbieter zu überführen. Auf diese Weise können die städtischen Personalkosten gesenkt werden und der Bestand an KiTas gezielter gesteuert werden. Aufgrund des sinkenden Bedarfs an KiTa-Plätzen dürfen Schließungen von KiTas nicht mehr ausgeschlossen werden. Dieses hat Vorrang vor der – defizitären – Erweiterung der Leistungen. Das Tagesmüttermodell ist auf KiTa-Kinder zu erweitern.

Eine weitere Kosteneinsparung ergibt sich durch die Privatisierung sämtlicher Reinigungsaufgaben der Stadt, einschließlich der KiTas.

4.3 Freiräume für Kinder und Jugendliche

Kinder und junge Menschen brauchen Freiräume, in denen sie Selbstbestimmung und Mitverantwortung zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit einüben können. Die Vereine, auf deren vielfältiges Angebot die Kinder und Jugendlichen überwiegend zurückgreifen, erfüllen insoweit einen ganz wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag. Aufgabe der Stadt ist es jedoch neben einer angemessenen Unterstützung der Vereine das Angebot bedarfsgerecht zu verbessern. Dazu gehört:

- die Eigeninitiativen von Jugendlichen aufzugreifen und ihre Selbstorganisation zu fördern

- Jugendliche in Form von konkreten, handfesten Aktionen und Projekten, Schülerwahlen und Jugendparlamenten zu beteiligen und die Begleitung des Engagements durch intensive Öffentlichkeitsarbeit

- Die Generationengerechtigkeit als Schutz vor Überforderungen der Jugend bei politischen Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen zu beachten

- Die Jugend durch spezielle Jugendarbeit, Projekte der Sucht- und Gewaltprävention, soziale Betreuung und jugendspezifische kulturelle Aktivitäten besser zu unterstützen

- Eine Unterstützung bei der Beschaffung von Gruppen- und Trainingsräumen zu ermöglichen

- Den Aufbau eines „kommunalen Kinos“ und von „Open-Air-Kino-Vorführungen“ in Betracht zu ziehen

Darüber hinaus liegt es aber in der Verantwortung der Kommunen, dafür Sorge zutragen, dass besonders gefährdete, von Ausgrenzung bedrohte Jugendliche, die auf herkömmliche Angebote einrichtungsgebundener Jugendpflege nicht mehr ansprechen, neue und wirksame Hilfen erhalten. Die Lebenssituation der Jugendlichen „auf der Straße“ soll durch die „mobile Jugendarbeit“ in unterschiedlichen Formen wie offene Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, ambulante Jugendfürsorge und Gemeinwesenarbeit verbessert und damit Stigmatisierung und Kriminalisierung abgebaut werden.

4.4 Senioren

Der demographische Wandel geht auch an Maintal nicht spurlos vorüber. Die Bevölkerungszahlen werden in den nächsten Jahrzehnten abnehmen und zudem im Durchschnitt älter werden. Damit stellen sich ganz neue Anforderungen an alle Politikfelder. Künftig werden mehr Seniorenheime und weniger Kindertagesstätten benötigt werden. Auch bei der Gestaltung von neuen Wohnungen, städtischen Einrichtungen und Verkehrswegen muss darauf geachtet werden, dass diese den Anforderungen der älter werdenden Menschen gerecht werden. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmitteln müssen so konzipiert sein, dass Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen ermöglicht wird, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Die Individualität älterer Menschen muss ernst genommen werden: Neben Senioren-Programmen, muss Hilfestellung zur Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben geleistet werden. Alle Aktivitäten, durch die ältere Menschen das Gemeinschaftsleben mitgestalten, sind ein Gewinn – nicht nur für die Akteure selbst, sondern auch für die Gesellschaft. Es kommt der Stadt zugute, solchen Initiativen viel Unterstützung – logistisch und auch finanziell – zu gewähren.

Älteren Mitbürgern ist eine selbständige Lebensführung mit entsprechender Unterstützung durch Familie, Nachbarschaft und ambulante Dienste so lange wie möglich zu erhalten. Deshalb ist die Schaffung von Altenwohnungen und Wohnraum für Mehrgenerationenfamilien, die die Familienpflege von der Raumaufteilung und Größe her ermöglichen. Alternativen Wohnformen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auch die Arbeit der Bürgerhilfe ist hier ein wertvoller Beitrag.

Die mobilen Dienste sind über den Pflegebereich hinaus auszuweiten. Prophylaktische, rehabilitative und teilstationäre Angebote sind zu fördern und auszubauen. Der mit dem Bau des DRK-Altenzentrums in Bischofsheim und Dörnigheim begonnene Aufbau des Kleeblattsystems ist zu intensivieren und muss Hochstadt und Wachenbuchen erfassen. Hier bietet sich das Gelände rund um die Kelterei Höhl als weitere Standort an.

Im Bereich der Seniorenförderung benötigen wir eine sinnvolle Arbeit aber keinen städtischen Vergnügungsausschuss. Daher ist das Seniorenoffice aufzulösen. Deren Aufgaben sollten von privaten Initiativen übernommen werden.

Der Ärztliche Notdienst ist die Hausarztversorgung zu Zeiten, zu denen die Arztpraxen geschlossen sind. Daher ist die Versorgung in dieser Zeit von den Ärzten in Eigenverantwortung ohne städtische Zuschüsse sicherzustellen.

4.5 Integrationspolitik

Ausländischen Mitbürgern, die legal in Deutschland leben, soll - soweit sie es wünschen - durch Hilfsangebote der Stadt mit ihren Familien die Integration in Maintal leichter gemacht werden. Insbesondere sind für ausländische Kinder im vorschulischen Bereich sowie an allen Schulformen ausreichende Fördermaßnahmen zu schaffen und private Initiativen zu fördern, damit im Interesse aller Kinder Sprachbarrieren rechtzeitig überwunden werden. Nur so können wichtige Qualifikationen erreicht und die Möglichkeiten der Integration wahrgenommen werden. Auch sind für erwachsene ausländische Bürger verstärkt Deutschkurse zu günstigen Bedingungen anzubieten.

4.6 Soziale Stadterneuerung

Das Projekt der sozialen Stadterneuerung hat sich als Erfolg erwiesen und ist fortzusetzen. Die Schwerpunkte sind auch weiterhin im Westend in Dörnigheim und Rechts vom Kreuzstein in Bischofsheim zu bilden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bürgerbeteiligung für eine verstärkte Akzeptanz der vorgesehenen Maßnahmen sorgt.

5 Kultur-, Schul- und Bildungspolitik

5.1 Entwicklungsplanung

Maintal muss zusammen mit dem Kreis eine langfristige Entwicklungsplanung für Kindergärten, Schulen und außerschulische Bildungsstätten aufstellen und diese fortschreiben. Dabei sind auch die freien und privaten Träger für Kindergärten und Schulen gleichberechtigt einzubeziehen.

Wir wollen keine Mammutschulen. Wir lehnen die Privilegierung einzelner Schulformen aus ideologischen Gründen ebenso ab, wie die Ausstattung nur ganz bestimmter Schulformen mit modernen Schulmitteln. Bei der Einrichtung und Auflösung einzelner weiterführender Schulen ist allein der Wille der Eltern ausschlaggebend.

5.2 Kulturförderung

Die Liberalen lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das kommunale Kunst- und Kulturleben ab. Auch in Maintal wollen wir in der Kulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb durchsetzen. Wir wollen keine bestimmte Form von Kultur aufgrund ideologischer Präferenzen besonders bevorzugen.

In der Stadt soll ein möglichst vielseitiges kulturelles Leben entstehen. Hierzu bedarf es einer gezielten Förderung öffentlicher und privater Einrichtungen. Insbesondere das Entstehen und die Vermittlung neuer Kunstformen ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Kulturpolitik.

Kulturinitiativen wie selbstverwaltete Filmhäuser, selbstverwaltete „Kultur-Kontore“ können in Maintal eine wichtige Funktion übernehmen. Sie können beispielsweise Filmgerät zur Verfügung stellen, Filmseminare veranstalten, Proberäume für Theater und Musik organisieren, Ensemble-Spielgelegenheiten, Laienspiele und Lesungen vermitteln.

Die Vereine sind von bürokratischem Aufwand zu entlasten bzw. verwaltungsmäßig zu unterstützen. Die Vereine sind verstärkt in die Nutzung und Unterhaltung der Bürgerhäuser mit einzubeziehen. Nur so können die Bürgerhäuser langfristig genutzt werden. Mit den Vereinen gemeinsam ist auch zu entscheiden, ob künftig für Hochstadt und Wachenbuchen ein gemeinsames Bürgerhaus erhalten sollen.

5.3 Stadtbücherei

Die Leistungen der Stadt im Bereich der Stadtbücherei sind zu beschränken. Vier Büchereien sind für die Stadt nicht erforderlich. Daher ist eine Konzentration auf ein bis zwei Standorte ist angezeigt. Durch organisatorische Maßnahmen kann die Versorgung aller Stadtteile sichergestellt werden. In die Überlegungen sind auch Veränderungen der Personalstruktur, unter anderem durch die Einbindung von Aushilfen und studentische Kräfte, einzubeziehen. Ebenso ist die Zusammenlegung der Stadtbüchereien mit den Büchereien der Schulen anzustreben.

6 Politik für Freizeit, Erholung und Sport

6.1 Anlagen für Freizeit, Erholung und Sport

Um den Freizeitbedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen, müssen die Freizeit-, Sport und Erholungseinrichtungen modernisiert und ausgebaut werden. Anlagen, die überwiegend mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, müssen allen Bürgern offen stehen. Alle Anlagen sollten Mehrfachnutzungen, auch für den Versehrtensport, Altensport und durch Kinder ermöglichen.

Schulhöfe sind unter Beachtung der Lärmschutzinteressen der angrenzten Wohnungen mit Freizeitanlagen zu ergänzen und in der schulfreien Zeit freizugeben.

Der Unterhalt der Sportstätten ist soweit möglich in die Verantwortung der Sportvereine zu übergeben.

Die örtlichen Sportorganisationen und Vereine sind als Träger öffentlicher Belange im Interesse der Vereine an den kommunalen Planungen des Raumes und der Flächen sowie deren Gestaltung zu beteiligen.

Innerhalb Maintals sollten die Volkshochschule, die Schulen und die Vereine nicht miteinander konkurrieren, sondern eng zusammenarbeiten. Zur Koordinierung der Sportangebote und zur Wahrung der Interessen der Sporttreibenden wollen wir einen Sportbeirat einrichten.

Die Anlage eines „Sport- und Freizeitparks“ im Bereich der Grünen Mitte als Erlebnis- und Freizeitstätte und neue zentralisierte Sportstätte ist gründlich zu prüfen.

Für das Maintalbad ist ein öffentlich-privates Betreibermodell zu finden, bei dem der Betrieb und der Unterhalt des Schwimmbades mit allen Nebeneinrichtungen in die Regie eines Privaten übergehen und das Eigentum des Schwimmbades bei der Stadt verbleiben. (Modell Stadt Leimen) Der Schulsport ist weiterhin zu ermöglichen. Mit dem Betreiber ist hierzu ein Zuschuss zu vereinbaren.

7 Umweltschutz

7.1 Ziele der kommunalen Umweltpolitik

Umweltpolitik gehört zur Überlebensstrategie für unsere Gesellschaft. Sie beginnt in der Kommune. Der Bürger hat Anspruch auf eine menschenwürdige Umwelt. Das Gleichgewicht im Naturhaushalt ist durch die Planungen und Maßnahmen der Gemeinde zu sichern oder wiederherzustellen. Übertriebener Umweltschutz, der Entwicklungen in der Stadt nur noch verhindert, führt am Ende jedoch zu einem Verlust an Akzeptanz für den Umweltschutz. Daher ist bei der kommunalen Planung stets auf einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher bzw. infrastruktureller Entwicklung zu Achten.

Jeder einzelne ist aber an der Verschmutzung der Umwelt beteiligt. Die Begrenzung der Umweltbelastung kann daher nicht allein Aufgabe des Staates und der Wirtschaft sein. Sie muss zur Angelegenheit aller Bürger werden. Liberale werden jede Initiative und Mitarbeit auf diesem Gebiet fördern.

Die widerstreitenden Nutzungsansprüche an unsere Umwelt auszugleichen und in diesem Zusammenhang vorausschauend zu planen, ist die Aufgabe kommunaler Umweltpolitik. Umweltpolitik kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie die Belange der Umwelt nicht einseitig betont, sondern in einen vernünftigen Ausgleich mit den Bedürfnissen der Menschen bringt. Hierbei sind die langfristigen Ansprüche von Gesellschaft und Wirtschaft mit den noch nutzbaren Vorräten an Wasser, Boden und Luft in Einklang zu bringen. Konzepte der Maintaler Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sind mit der Umweltpolitik abzustimmen. So dürfen neuen Bauvorhaben nicht uneingeschränkt Rigolen, Zisternen und Dachbegrünung als „Wundermittel“ zum Schutz des Grundwassers zur Auflage bekommen – vielmehr sind alle maßgebenden Faktoren wie Lage, Größe, Untergrund und die Interessen der Bauherren umfassend abzuwägen.

Die Agenda 21 ist das im Jahre 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete weltweite Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das Klimaschutz- und Artenschutz als zwei Bereiche definiert, in denen weltweit gehandelt werden muss.

Wichtige Akteure sind Städte und Gemeinden. Die FDP unterstützt diese Generationenaufgabe und setzt sich unter umfassender und intensiver Bürgerbeteiligung für die Aufstellung eines unter Konsens erzielten zukunftsweisenden Konzepts für eine nachhaltige Entwicklung in den örtlich beeinflussbaren Lebensbereichen ein.

Die FDP spricht sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Maintal aus. Diese Anlagen zerstören das Landschaftsbild, gefährden insbesondere die Vögel und tragen nicht zu einer Sicherung der Energieversorgung bei. Sie dienen allein als Abschreibungsobjekte für gut verdienende Ökofetischisten.

7.2 Umweltkataster

Maintal kann wirksam Umweltschutz nur betreiben, wenn ein Überblick über alle vorhandenen und zu erwartenden Umweltbelastungen in Form einer umfassenden Dokumentation zur Verfügung steht. Hierzu ist eine systematische Erhebung von Umweltdaten erforderlich. Dabei sollen Daten verwendet werden, die auf Bundes- und Landesebene bereits existieren. Die verschiedenen Daten sind in einem Umweltkataster einzubringen. Das Ergebnis des bereits vorliegenden Lärmminderungsplanes ist bei künftigen Planungen zu berücksichtigen.

7.3 Natur- und Landschaftsschutz

Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisch bedeutsamer Faktor, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Erholungswertes der Landschaft. Deshalb ist bei öffentlichem Interesse an der Pflege und der Offenhaltung von Flächen eine enge Abstimmung mit den hiesigen Land- und Forstwirten sowie den Jagdpächtern und Schäfern zu suchen, die verstärkt in die öffentliche Aufgabe der Landschaftspflege eingebunden werden sollen. Wenn Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden, sind diese Flächen vorrangig für Aufgaben des Naturschutzes zur Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen- und Tierarten zu sichern.

Es ist darauf zu achten, dass im innerstädtischen Bereich Brachen und leerstehende Grundstücke sich nicht zu Biotopen entwickeln, die eine anschließende Nutzung des Geländes verhindern. Damit werden Möglichkeiten des Lückenschlusses erschwert, was zumeist Neuversiegelungen zur Folge hat.

Die Streuobstwiesen in der Gemarkung sind weiter zu entwickeln und die sich daraus ergebenden touristischen Chancen zu nutzen. Hier könnten beispielsweise geführte Wanderungen durch die Wiesen mit anschließendem Besuch der Maintaler Gastronomie als Ausflugsprogramm attraktiv sein,

8 Sicherheitspolitik

8.1 Sicherheit in Maintal

Wir wollen, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort sicher fühlen: in ihrem Wohnumfeld, auf den Straßen, in den Parks, in den Ortsteilen. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Bürgergemeinschaft. Denn wer sich in seiner Stadt nicht sicher und wohl fühlt, wird nicht für sie eintreten. Wir wissen auch, dass das Ziel der Sicherheit vor Ort nicht ohne die Mithilfe aller, auch der Bürger selbst, zu erreichen ist.

Für Liberale heißt es: Hinsehen statt wegschauen! Der demokratische Grundsatz, sich „einzumischen in die eigenen Angelegenheiten” hat hier allerhöchste Bedeutung. Wir alle müssen selbst wieder mehr Verantwortung übernehmen, aufmerksam sein gegenüber dem Nachbarn - und nicht gleichgültig. Die Polizei bietet Programme zur aktiven Nachbarschaftshilfe an, die unter der „Schirmherrschaft” der Stadt an die Bürger heran getragen werden können. Durch aufmerksames Beobachten und eine Zusammenarbeit mit der Polizei wird die Aufklärungschance von Straftaten verbessert und somit auch insgesamt eine abschreckende Wirkung erzielt.

Ein kommunaler Sicherheitsbeirat unter Mitwirkung auch der Polizei soll die Erfahrungen von Bürgervertretern und Experten zusammentragen, Kriminalitätsschwerpunkte auflisten und Pläne für präventives Handeln entwerfen. In diese Aktionen sollen die örtlichen Medien eingebunden werden. Polizeipräsenz auf den Straßen allein reicht nicht aus, bürgerschaftliche Hilfe kann der Polizei zuarbeiten. Zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung gehört die Integration von Kindern und Jugendlichen - insbesondere von Zuwanderern in die Gesellschaft. Für Liberale hat deshalb die Jugendpolitik vor Ort hohe Priorität.

Vor allem Maintal leidet zunehmend unter der aus Frankfurt verlagerten Kriminalität. Die Stadt muss sich dafür engagieren, eine personelle Verstärkung der Schutzpolizei in Maintal zu erreichen. Gerade die Reform der Polizei durch die Landesregierung bietet hierfür neue Möglichkeiten, die Präsenz vor Ort zu stärken.

Ortsverband Maintal

Für Sie ins Parlament

NAME1

Beruf

Alter

Wahlprogramm Kommunalwahl 2006