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Wahlprogramm der FDP Maintal zur Kommunalwahl 2011
1 Präambel
Maintal muss bunter und lebendiger werden. Als zweitgrößte Stadt im Main-Kinzig-Kreis ist Maintal Bestandteil der Rhein-Main-Region, die zu den wirtschaftlich aufstrebenden Regionen Deutschlands und Europas gehört. Mit der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten, dem Wachstum der Dienstleistungsindustrie und der Transport- und Logistikwirtschaft – nicht zuletzt durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens – bieten sich vielseitige Chancen, die die Stadt nutzen muss. Um als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort, eingebettet zwischen Streuobstwiesen, Main und der Metropole Frankfurt, wahrgenommen zu werden, sind in vielfältiger Weise Farbtupfer zu setzen. Eine wirklich bunte und lebendige Stadt kann nur gelingen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des öffentlichen Lebens in allen Bereichen einbezogen werden und sich vielfältig einbringen. Die Maintalerinnen und Maintaler soweit wie möglich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, wird daher ein zentrales Wesensmerkmal liberaler Politik in Maintal sein.
Um Maintal in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln, ist eine neue Kultur in jeder Hinsicht in dieser Stadt von Nöten. Allem voran ist eine neue Kultur der politischen Entscheidungsfreude erforderlich. In den letzten Jahren hat sich Politik in Maintal vor allem durch langatmige Debatten über die Risiken von Entwicklungen ausgezeichnet. Das gilt für alle Bereiche des Handelns. Vielerorts herrscht Stillstand.
Wir müssen in Maintal auch der städtischen „Regelungswut“ entgegen wirken und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zu lassen, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen. Auch dies erfordert einen Kulturwechsel hin zu mehr Vertrauen in die Eigenständigkeit der Bürger. Dazu gehört auch die Förderung von privaten Initiativen, von Vereinsaktivitäten im sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Umfeld, nicht durch Geld sondern durch geeignete Rahmenbedingungen. Auch bei der Kinder- und Jugendbetreuung sollte Maintal verstärkt auf private Initiativen setzen. Es ist Zeit für eine Kultur des Umdenkens, auch in der Art und Weise, wie in Maintal die Stadt organisiert ist und verwaltet wird.
Als Folge der dramatischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewinnen die traditionellen Werte liberaler Politik Eigenverantwortung und Gemeinsinn wieder zunehmend an Bedeutung. Bauen wir eine neue Bürgergesellschaft auf. Mit Menschen, die sich füreinander verantwortlich fühlen. Mit Frauen und Männern, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann - sondern die bereit sind, sich selbst einzusetzen.
Ganz besonders braucht Maintal eine Entscheidungskultur, die auch schwierige Einschnitte in die bisherigen städtischen Angebote ermöglicht. Die maroden städtischen Finanzen erlauben es nicht mehr aus Angst vor möglichen Widerständen auf das Sparen zu verzichten. Vieles von dem, was sich die Stadt leistet, hat die Maintaler Politik über Jahrzehnte selbst entschieden und geht nicht nur auf Vorgaben von außen zurück.
Wir, die Freien Demokraten, sind dazu bereit, zu dieser neuen Kultur des Handelns beizutragen. Und wir werben um Ihr Vertrauen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Liberalen bei der Kommunalwahl 2011.
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2. Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik
2.1 Konsolidierung des städtischen Haushaltes
Der Haushalt der Stadt Maintal ist in 2011 sowie den nachfolgenden Jahren von einem Defizit in Millionenhöhe geprägt. nicht nur aufgrund der Weltwirtschaftskrise und anderer externer Ursachen, sondern in weitem Maße auch aufgrund von eigenverantwortlichen strukturellen Problemen. Der Stadt brechen die städtischen Einnahmen aus Steuern ein und gleichzeitig steigen die Ausgaben - nicht zuletzt wegen neuer Aufgabenzuweisung von Bund und Land, z. B. Ausbau der U3-betreuung - weiter an. Aber auch durch selbst gesetzte Standards und Angebote treibt die Stadt ihre Ausgaben in die Höhe. Der Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2010 beträgt 47 Mio. Euro. Dies sind 1.254 Euro pro Einwohner. Die Rücklagen sind nahezu aufgezehrt, der städtische Eigenkapitalbestand droht bis 2014 auf 2 Euro abzufallen. Das bedeutet, dass wir immer mehr auf Pump leben und künftig enorme Lasten aus Zinsen und Tilgung tragen müssen.
Vor diesem desolaten Hintergrund muss die grundlegende Sanierung des städtischen Haushaltes oberste Priorität haben. Maintal kann seine Aufgaben der Daseinsvorsorge und - fürsorge nur dauerhaft bewältigen, wenn genügend Finanzmittel für diese Aufgaben zurVerfügung stehen. Die FDP fordert neben einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen durch den Bund (Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine weniger konjunkturabhängige Steuer) alle Möglichkeiten sparsamer Finanzwirtschaft in der Kommune auszuschöpfen, Ausgabenkürzungen und Aufgabenkritik haben Vorrang vor Steuererhöhungen. Die Folgekosten kommunaler Investitionsvorhaben – egal ob Personal-, Sach- oder Kapitalkosten - sind in besonderem Maße zu beachten.
Nach der bereits zum Haushalt 2011 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B kommt für die FDP eine weitere Heraufsetzung der kommunalen Steuern als Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes nicht in Betracht. In allen Bereichen der städtischen Leistungen sind die Standards und Leistungen der Kommune
kritisch zu überprüfen. Bereits in der abgelaufenen Wahlperiode hat die FDP Maintal in der Stadtverordnetenversammlung sich für einen strikten Sparkurs eingesetzt und sich gleichzeitig um neue strukturelle Ansätze bemüht. Da größere Spareinschnitte bisher am mangelnden politischen Mut in Maintal gescheitert sind, wird der im Haushalt 2011 angelegte Weg des Sparens in allen Budgets weiter zu verfolgen sein. Nur so lässt sich der Druck auf die Sparbemühungen in der Stadt aufrechterhalten.
Einsparpotenziale bieten sich z. B. an durch:
· Umbau der Kulturförderung
· Verwaltungsvereinfachungen und Reduktion des städtischen Personals (z. B. Ausbau der Internetangebote)
· Umsetzung von Organisationsveränderungen und Personalstrukturveränderungen zur Reduzierung von Kosten, insbesondere die Zentralisierung der Stadtläden und der Stadtbüchereien
· Privatisierung von Aufgaben, die nicht durch die Stadt übernommen werden müssen (z. B. Organisation von Seniorenfreizeitprogrammen, Grünpflege in reinen Wohnstraßen)
· Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Aufwertung bestehender und die Schaffung neuer Wohngebiete und eine erfolgreichere Gewerbeansiedlung
· Kooperationen mit anderen Kommunen, dem Kreis und Zweckverbänden zur Nutzung von Synergieeffekten (z. B. Kompostierungsanlage, Standesamt)
· Überprüfung von Qualitätsstandards für städtische Leistungen im Hinblick auf Kostensenkungspotentiale
· kostendeckende Gestaltung der Friedhofsgebühren
· Aufkommensneutrale Neustrukturierung der Kita-Gebührenordnung und -staffelung zur Reduzierung der Verwaltungskosten und stärkerer Ausbau privater Angebote bei der Kinderbetreuung
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2.2 Schwerpunkte kommunaler Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt die Entwicklung der Kommune steuern kann. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist die Entwicklung eines Standort- und Stadtmarketingkonzeptes, das eng mit der Frage der Imagebildung Maintals verknüpft ist. Dazu gehören neben den raumplanerischen, städtebaulichen, verkehrspolitischen und sozialen Zielrichtungen auch die Herausarbeitung eines deutlichen Wirtschaftsprofils.
Maintal muss und kann die Vorteile seiner Lage in der Rhein-Main-Region nutzen. Die Nähe zu Frankfurt bietet hervorragende Möglichkeiten, Unternehmen anzusiedeln, die auf die Infrastruktur eines Wirtschaftszentrums angewiesen sind, ohne sich die hohen Kosten der Großstadt leisten zu können. Die Liberalen stehen für die Schaffung von idealen Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Gewerbe- und Wirtschaftsstruktur die die nachfolgenden Punkte umfasst: Wirtschaftsförderung
· Sicherung von Klein- und mittelständischen Betrieben durch gleichrangige Förderung, um die marktwirtschaftliche Wettbewerbsstruktur zu erhalten.
· Gewerbetreibenden - insbesondere Klein- und Mittelbetrieben - Hilfestellung bei den immer komplexer und aufwendiger werdenden Antrags- und behördlichen Zustimmungsverfahren zu gewähren.
· Das Gründerzentrum Maintal als zentrale Anlaufstelle für vertiefende Beratungen von Unternehmensgründern auszubauen.
· Projekt "Wirtschaftspaten": diese Paten bieten Sprechstunden für Existenzgründer oder Unternehmen, die z. B. die Zukunft ihres Betriebes organisieren wollen, an. Die Wirtschaftspaten sind wiederum in ein Netzwerk eingebunden und können damit möglichst viele Branchen abdecken (z. B. in Zusammenarbeit mit der Stadt Kronberg).
· Die Gewerbesteuer ist angesichts der auch in Maintal spürbar schwierigeren Situation fürUnternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu senken.
· Schaffung von Rahmenbedingungen, die es in Maintal ansässigen Unternehmen ermöglichen, ihren Fortbestand zu sichern. Hierzu zählt insbesondere die Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in den verschiedenen Ortslagen (Stichwort:Durchstich am Roten Graben).
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Standortentwicklung
· Neben der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sind insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten ortsansässiger Unternehmen durch vorausschauende Gestaltung bauplanungsrechtlicher Entwicklungen zu fördern. Die Wiederverwertung von Industriebrachen ist u. a. durch die Anpassung von Bebauungsplänen zu unterstützen. Flächenrecycling geht vor Neuausweisung von Bauland.
· Die Stadtsanierung zur Belebung der Ortskerne ist durchzuführen und ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen - insbesondere an der Bedürfnisstruktur der Senioren/innen orientiert - sicherzustellen, um einer Verlagerung des Einzelhandels auf die Großmärkte am Stadtrand entgegenzuwirken.
· Eine moderne Hochleistungs-Kommunikationsinfrastruktur ist in allen Stadtteilen zu installieren.
· Das Projekt "Autohof Bischofsheim" ist auf allen politischen Ebenen zu fördern und positiv zu begleiten und zu einem Schwerpunkt für logistiknahes Gewerbe zu entwickeln.
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2.3 Sparsame Verwaltung
Die Bürger Maintals haben Anspruch auf eine effizient arbeitende Stadtverwaltung. Daher bedürfen Organisationsabläufe und Arbeitsprozesse einer Überprüfung um Sparpotentiale zu identifizieren. Ebenfalls sind bei der Personalbemessung und der Bewertung der Arbeitsplätze strenge Maßstäbe anzulegen. Die Mitarbeiter werden von Anfang an aktiv in bevorstehende Veränderungsprozesse eingebunden. Dies fördert das Verständnis hinsichtlich der Notwendigkeit der personellen sowie strukturellen Anpassungen. Dahingehend sind überflüssige Verwaltungsleistungen abzubauen. Weiterhin möchten wir mit Kosten – Nutzen – Analysen die öffentlichen Vorhaben überprüfen.
Eine service- und kostenoptimierte arbeitende Verwaltung erfordert im Einzelnen:
· Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und haben sich dem Wettbewerb zu stellen.
· Eine ständige und umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendige Daseinsvorsorge.
· Die schlanke Verwaltung delegiert die interne Entscheidungs- und Budgetverantwortung von oben nach unten und richtet ein effektives und transparentes Abrechnungs- und Berichtswesen sowie Controlling ein. Dieser bereits begonnene Weg wird in Maintal weiter vorangetrieben.
· Die Möglichkeiten der Personaleinsparung dürfen nicht dem Zufallsprinzip (Ausfall eines/r
Mitarbeiters/in durch Alter, Krankheit etc.) überlassen werden, sondern sind aufgrund klarer Ziel- und Bedarfsvorgaben zu steuern.
· Eine neue Rollenverteilung zwischen Politik und Verwaltung: Die politischen
Entscheidungsgremien konzentrieren sich auf die Zielvorgabe und deren Kontrolle. Das "wie" in der Umsetzung obliegt der Verwaltung.
· Gemeinsinn statt Gruppenegoismus: Die gemeinsame Nutzung kommunal finanzierter Einrichtungen und Räume (Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Schulräume, Jugendhäuser, Sportlerheime, Feuerwehrhäuser u. a.) entlastet von Investitions- und Folgekosten.
· Die Zentralisierung kommunaler Einrichtungen als ein Mittel, Verwaltungskosten zu reduzieren und dennoch ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Bürger zu erhalten.
· Den Ausbau der städtischen Internetplattform z. B. Infos und Antragsformulare werden vermehrt online zur Verfügung gestellt.
· Die Friedhofsgebührensatzung ist zu überarbeiten mit dem Ziel einer kostengenaueren und rechtssicheren Festsetzung der einzelnen Gebühren.
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2.4 Privatisierung
Der Abbau von Bürokratie und die Verwaltungsvereinfachung erfordert auch eine Verringerung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde. Sie soll sich nur dort betätigen, wo die Versorgung der Bürger qualitativ besser und kostengünstiger als durch Privatunternehmer möglich ist oder das Gemeinwohl eine Einrichtung der Stadt gebietet. Aufgaben, die mindestens ebenso gut oder wirtschaftlicher von privaten Anbietern übernommen werden können, sollen in private Hände übergehen. Dabei hat die echte Privatisierung den Vorrang vor rein formaler Privatisierung wie Überführung kommunaler Einrichtungen in privatrechtliche Betriebsform, wobei Eigentümer jedoch die Kommune bleibt. Die freie wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist vor allem deswegen abzulehnen, weil die städtischen Beteiligungsgesellschaften einen einfacheren Marktzugang haben (kein Konkursrisiko, leichte Kapitalbeschaffung). Mit der FDP wird es kein einziges Unternehmen im Besitz der Stadt Maintal geben, das mit dem Mittelstand, vor allem dem Einzelhandel und dem Handwerk, in unfairem Wettbewerb steht. Stattdessen sind alle kommunalen Leistungen hinsichtlich der vorhandenen Privatisierungspotentiale zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche:
· Wartung technischer Anlagen
· Wartung von Kfz
· Gebäudereinigung
· Pflege der Grünflächen
· Kanalreinigung
· Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
2.5 Betriebshof und städtische Liegenschaft
Die Tätigkeit des Betriebshofs ist zu optimieren, eine weitere Privatisierung der Aufgaben des Betriebshofs anzustreben. Die bisher vom Bauhof erbrachten Leistungen sind auszuschreiben. Die Personalstellen des Betriebshofs sind im Haushalt kontinuierlich zu reduzieren. Das städtische Immobilien- und Grundbesitzvermögen ist in eine Immobiliengesellschaft zusammen zu führen. In dieser Gesellschaft kann die Stadthallen GmbH aufgehen. Diese Gesellschaft soll die Anlagen bewirtschaften und an die Stadt vermieten. Die Verwaltung der Bürgerhäuser ist in die Verwaltung der sonstigen kommunalen Liegenschaften zu integrieren. Gleichzeitig sollen aus den von dieser Gesellschaft erwirtschafteten Gewinnen die entsprechenden Kredite bedient werden. Diese Lösung bringt aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen zusätzlichen Ertrag für die Stadt. Ebenso kann auf diesem Weg eine transparentere und effektivere Nutzung der städtischen Immobilien erreicht werden. Diese Gesellschaft soll auch die Vermarktung von städtischen Immobilien vornehmen, wo diese nicht mehr durch die Stadt benötigt werden.
Die Gebäudebewirtschaftung für städtische Einrichtungen ist in private Hände zu geben. Dabei sollten über geeignete Verträge den Auftragnehmern Anreize gegeben werden, den Energieverbrauch zu drosseln.
3. Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger birgt für den Einzelnen und die Gemeinschaft vielfältigen wechselseitigen Nutzen:
- Bürgerinnen und Bürger erbringen wertvolle Leistungen für das Gemeinwesen.
- Bürgerinnen und Bürger machen mit ihrem Engagement auf soziale und gesellschaftliche Probleme aufmerksam und erarbeiten neue Wege der Problembearbeitung
- Bürgerschaftliches Engagement trägt dazu bei, dass sich die Lebensqualität verbessert
- Bürgerschaftliches Engagement ist ein Beitrag zur kommunalen Demokratie.
Die Integration der Bürger in die Entscheidungsprozesse der Kommune erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen und ist ein wesentliches Instrument, um die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu steigern. Die Bürger dürfen aber nicht zu Lückenbüßern an den Stellen werden, wo Politik sich nicht traut, zu entscheiden, damit die Stadt Geld sparen kann. Mit dem bereits begonnenen "Stadtleitbildprozess" ist ein erster Schritt zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements eingeleitet worden. Dieser Weg ist konsequent weiter fortzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat durch ihr Letztentscheidungsrecht eine hohe Verantwortung für ein Engagement freundliches Klima und eine bürgerorientierte Kommunalentwicklung.
Erforderlich erscheint:
- Um die Vorstellungen der Bürger, z. B. in Planungsprozessen, in politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können, müssen im Vorfeld kooperative Formen des Austauschs etabliert werden.
- Die Bürgerbeteiligung ist auf haushalterische Entscheidungen auszudehnen. Dies gilt nicht nur für beabsichtigte Sparmaßnahmen, sondern auch für anstehende Investitionsentscheidungen und andere Formen der gestaltenden Verwaltungstätigkeit.
- Es müssen verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene für diesen Bürgerbeteiligungsprozess gewonnen werden. Es sind Strukturen zu entwickeln und zu etablieren, die eine Fortführung eines nachhaltigen Engagements ungeachtet der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung gewährleisten. Parteipolitik muss dabei außen vor bleiben.
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4. Stadtentwicklung
Das Zusammenwachsen der vier Ortsteile Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen ist weiter voranzubringen. Dazu ist neben einer guten Verkehrsverbindung auch eine Flächenplanung erforderlich, die zu einer Integration der Ortsteile führt. Dabei dürfen aber nicht die historisch gewachsenen Eigenheiten der Ortsteile verloren gehen. Vielmehr kommt es auf ein behutsames Miteinander von Geschichte und Zukunft an.
Maintal muss verstärkt die räumliche Nähe Frankfurts ausnutzen, um junge Menschen und Familien als Einwohner zu gewinnen. Bei der notwendigen Ausweisung neuer Wohngebiete ist der Verdichtung der innerörtlichen Bebauung Vorrang vor einer ständigen Ausweitung der Siedlungsgebiete an den Ortsrandbereichen einzuräumen. Die Zersiedlung des Stadtgebietes ist zu vermeiden, denn die Lage Maintals im Grünen ist ein zentraler Standortfaktor. Die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung muss aber auch dem demografischen Wandel Rechnung tragen, der zunehmenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen und eine deren Bedürfnissen entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.
4.1 Lebendige Stadtteile
Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Stadt Maintal sind die besonderen kulturellen, historischen Reiz der Ortsteile zu erhalten und die Atmosphäre einer „Einkaufskultur“ zu verstärken, auch um dem Trend zum schnellen Einkauf auf der grünen Wiese entgegen zu wirken. Die Ortskerne sollen zum Ausgehen einladen. Deshalb gilt es, Einzelhandel, Dienstleistungen und kulturelle Angebote an einzelnen Standorten zusammenzuführen. Durch die städtischen Planungen und Entwicklungen soll die Attraktivität der Ortszentren gestärkt werden.
Neben städtebaulichen Aspekten ist auch auf ein aktives kulturelles und gesellschaftliches Leben in den Ortsteilen zu achten. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen im öffentlichen Raum tragen zu einem lebendigen Stadtgefühl bei und sollen auch künftig durch die Stadt ermöglicht werden.
Zur Entwicklung und Erhaltung von lebendigen Stadtteilen gehört es auch, dass zunächst vorhandene Bausubstanz in ihren Funktionen erhalten, modernisiert und aufgewertet wird. Dies geht nur gemeinsam mit den jeweiligen Eigentümern und unter Berücksichtigung deren Interessen. Dazu bedarf es eines intensiven Meinungsaustauschs der Stadt mit den Eigentümern und einer abgestimmten Planung.
4.2 Gewerbe- und Wohngebiete
Maintal will attraktiv für junge Leute sein. Menschen aus aller Welt sind gerne gesehen und werden herzlich aufgenommen. Sie sollen sich für Maintal als Arbeits- und Wohnort entscheiden. Gleichzeitig wollen wir auch, dass sich ältere und alte Menschen in Maintal wohl fühlen. Diese Ansprüche müssen bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten berücksichtigt werden.
Für die Liberalen in Maintal stellen sich in näherer Zukunft folgende Aufgabenfelder bei der Entwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete:
· Sicherung einer wohnortnahen, innerörtlichen Versorgung mit Lebensmitteln, Bekleidung und anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs in allen Stadtteilen.
· Entwicklung eines Wohngebietes im Bereich Eichenheege in Dörnigheim.
· Überprüfung und Neukonzeptionierung der beabsichtigten Wohnbebauung des "Pardes- Geländes" in Dörnigheim.
· Verzicht auf Bebauungspläne in den Innenstadtbereichen.
· Aufwertung des öffentlichen Raumes durch attraktive Plätze für Begegnung und Kommunikation. Die konkrete Ausgestaltung der Bebauung des ehemaligen Rathausgeländes in Bischofsheim kann hier beispielhaften Charakter haben.
· Das Gelände um das Bürgerhaus Bischofsheim ist durch Umgestaltung der verbliebenen Freiflächen und des Straßenraumes stadtplanerisch aufzuwerten.
· Entwicklung des Geländes zwischen dem Opel-Eck und dem Gewerbegebiet Maintal-Ost als kombiniertes Wohn- und Gewerbegebiet, wenn eine ausreichende Nachfrage.
Maintaler Bürger und Bürgerinnen werden von der verbesserten Anbindung durch denRiederwaldtunnel profitieren. Gleichzeitig wird die Belastung durch Durchgangsverkehr auf der Autobahn steigen. Diesen unweigerlich ansteigenden Verkehr gilt es für Maintal wirtschaftlich und zum Wohle Maintals zu nutzen. Durch die Ansiedlung von logistiknahem Gewerbe auf dem Gebiet der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bischofsheim können Arbeitsplätze in verschiedenen Berufen und Qualifikationsstufen geschaffen werden. Ein Schwerpunkt für logistiknahes Gewerbe geht weit über einen reinen Autohof hinaus, In Frage kommen Tankstellen, Restaurants, Motels, Werkstätten, Läger, Umladepunkte oder City-Logistikcenter. Das vorhandene Logistikzentrum der DHL bietet einen guten Ausgangspunkt für weitere Ansiedlungen. Intermodale Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Verkehrsträgern wie Schiene oder Wasser sind zu prüfen.
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4.3 Sicherung des Straßennetzes
Die gemeindliche Verkehrsplanung muss als elementarer Teil des für Maintal zu entwickelnden stadtplanerischen Gesamtkonzeptes betrieben werden. Die Wünsche des Bürgers nach Mobilität müssen mit den Zielen von Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Geschäfte in den Ortslagen und dem Umweltschutz in Übereinstimmung gebracht werden.
Wir Liberalen sehen persönliche Mobilität als ein wichtiges Grundbedürfnis menschlichen Lebens an. Dies schließt auch den motorisierten Individualverkehr ein. Die notwendige Förderung eines ÖPNV darf nicht die Verdrängung des Autos aus dem örtlichen Lebensbereich zur Leitlinie erheben. Verkehr bringt – trotz aller damit verbundenen Belastungen – Leben, Lebensqualität und Urbanität in unsere Städte und Gemeinden.
Der Einzelhandel tendiert seit längerem von den innerörtlichen Lagen hin zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Gerade für unsere Stadt kommen noch Einkaufszentren jenseits der Stadtgrenzen als Konkurrenten hinzu. Damit die Stadtkerne an Attraktivität gewinnen und um diesem Trend entgegenzuwirken, sollte n die Parkflächen erhalten bzw. ausgebaut werden Dies trägt dazu bei, dass die Kaufkraft der Maintaler Bürger vermehrt ihrer eigenen Stadt zugute kommt.
Tempo-30-Zonen sind ein sinnvolles Mittel, um die widerstrebenden Interessen an hoher Mobilität einerseits und an Ruhe und Sicherheit andererseits in Einklang zu bringen. Daher sind Tempo-30-Zonen gezielt zum Schutz von Kindern, Fußgängern und Anwohnern einzurichten. Flächendeckende Tempo 30 Zonen können dieses Ziel nicht erreichen und sind daher abzulehnen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, deren Auswirkungen auf den Stadtbusverkehr jedoch besonders zu beachten sind. Den Stadtbusverkehr behindernde Maßnahmen sind nach Möglichkeit zu beseitigen.
Der Einsatz von RBL-gesteuerten Ampeln (rechnergestütztes Betriebsleitsystem), die einenzügigen, bevorrechtigten Stadtbusverkehr an bestimmten Kreuzungen zulassen, soll wo dies sinnvoll ist, ermöglicht werden.
Neben Auto und Bus sind Fahrradfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Partner des Straßenverkehrs. Für diese beiden Verkehrsteilnehmer ist ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Der Sanierung der Bürgersteige ein besonderes Augenmerk zu schenken. Konfliktfreie Ampelschaltungen und sonstige Querungshilfen für Fußgänger sind einzurichten. Die Gehwege müssen ausreichend dimensioniert, entsprechend befestigt und klar von der Fahrbahn abgegrenzt sein.
Für die Radfahrer ist ein möglichst geschlossenes Wegenetz zu schaffen. Die Qualität derRadwege in Maintal ist zu verbessern. Radwege mit holprigem Pflaster, Pollern, Schildern und sonstigen Hindernissen gefährden die Radfahrer und führen zu mangelnder Akzeptanz. Radwege sollen nicht mehr auf den Gehwegen, sondern auf der Fahrbahn – durch deutliche Markierungen abgegrenzt – geführt werden. Das Fahren gegen die Einbahnstraße ist überall im Stadtgebiet zu erlauben.
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4.4 Verbesserung des ÖPNV
Der ÖPNV soll in den nächsten Jahren seinen Marktanteil erheblich steigern. Die Bürger müssen vor allem durch ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf Busse und Bahn bewegt werden. Die Einsatzpotentiale des ÖPNVs gehen weit über Schülerverkehr und Verkehrsleistungen für Menschen ohne Auto hinaus. Wahlfreie Kunden in Berufs-, Einkaufs- und im immer wichtiger werdenden Freizeitverkehr müssen gewonnen werden.
Wichtigstes langfristiges Projekt auf dem Weg zu einer Verbesserung des ÖPNV ist die Nordmainische S-Bahn, die 2017/2018 endlich fertig gestellt sein soll. Es ist darauf zu achten, dass das Projekt schnellstmöglich umgesetzt und jede weitere Verzögerung vermieden wird. Die Planungen der DB Netz AG müssen konstruktiv begleitet werden. Ziel muss sein, die bei den Bürgern und städtischen Gremien vorhandenen Kenntnisse über spezielle Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort frühzeitig im konstruktiven Dialog mit den Planungsträgern einfließen zu lassen.
Im Rahmen des Baus der S-Bahn müssen auch die Stationen im Maintaler Stadtgebiet aufgewertet werden. Hier hat die Stadt wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten das derzeit laufende Projekt Maintal Entree kann nur der erste Schritt sein. Der Übergang zwischen Zug und anderen Verkehrsmitteln wie Bus, Auto, Car-Sharing, Fahrrad muss verbessert werden. Durch Cafés und Geschäfte des täglichen Bedarfs soll das Bahnhofsumfeld insgesamt aufgewertet werden. Durch die Verpachtung von städtischem Gelände ergeben sich hier Einnahmequellen für die Stadt, die zur Finanzierung der gesamten Aufwertungsmaßnahmen herangezogen werden können.
Innerhalb Maintals und im Verkehr mit Hanau und Bergen-Enkheim ist der Bus ein wichtiges Verkehrsmittel des ÖPNVs. Hier hat die Stadt die größten Gestaltungsmöglichkeiten. Der Stadtverkehr zeichnet sich heute durch eine hohe Maß von Effizienz und Nutzerfinanzierung aus, sodass bei geringen öffentlicher Zuschüssen ein gutes Fahrplanangebot gefahren werden kann. Dieses Verhältnis ist beizubehalten.
Besonders im Berufsverkehr ergeben sich zwischen Bischofsheim und Enkheim Kapazitätsengpässe, die Verbindung zwischen Hochstadt und Hanau ist noch suboptimal. Hier ist nach kostengünstigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Im Rahmen der S-Bahn Eröffnung wird sich die Funktion des Stadtverkehrs grundlegend ändern. Das Liniennetz muss schon bei Eröffnung der S-Bahn auf die Verknüpfungspunkte Maintal West und Maintal Ost ausgerichtet werden, der Verknüpfungspunkt U-Bahnstation Enkheim wird an Bedeutung verlieren.
Beim RMV ist darauf hinzuwirken, dass die Fahrpreise, insbesondere für Einzelfahrscheine in einem vertretbaren Verhältnis zur tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke stehen. Bei optimaler Preisgestaltung werden die Einnahmenausfälle durch günstigere Tarife durch steigende Fahrgastzahlen deutlich überkompensiert. Entsprechend muss sich die Stadt im RMV für eine Anpassung der Preissystematik einsetzen.
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5. Kinder-, Jugend-, Familien- , Senioren- und Sozialpolitik
5.1 Allgemeine Ziele der Sozialarbeit in Maintal
Aus liberaler Sicht hat die Stadt im Bereich der gesamten Sozialarbeit die Aufgabe, denjenigen beim Erreichen ihrer Selbstbestimmung und individuellen Entfaltung zu helfen, die wegen ihrer Herkunft, Bildung, Lebensumstände, wegen ihrer Gebrechen, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Die soziale Integration dieser Menschen setzt voraus, dass ihre Probleme und Bedürfnisse in allen Bereichen der Kommunalpolitik berücksichtigt werden und die Mitverantwortung aller Bürger für sie gefördert wird.
Für uns Liberale sind Integration und Hilfe zur Selbsthilfe zentrale Anliegen unserer Sozialpolitik. Dabei ist die sozialste Politik die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies bedeutet mehr Freiheit und Würde für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht Umverteilung ist die Maxime liberaler Politik, sondern Integration:
· Hilfesuchenden Personen muss gezielt geholfen werden.
· Menschen mit Behinderungen und ältere Bürger sollen ein unabhängiges, selbstbestimmte Leben führen können.
· Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sind bei der Integration zu unterstützen.
· Entwicklung des Projektes „Familienhebamme" als soziales Frühwarnsystem, um rechtzeitig Gefahren für Kinderschicksale zu erkennen.
Soziale Gerechtigkeit darf nicht mit bürokratischer Umverteilung verwechselt werden; vielmehr muss der Sozialstaat seine Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Hier steht die Stadt Maintal in der Verpflichtung eng mit dem Kreis zusammenzuarbeiten, so dass beide ihre jeweiligen Aufgaben erfolgreich erbringen können.
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5.2 Kindertagesstätten
Ein Betreuungsplatz für jedes Kind ist nicht nur ein gesetzlicher Anspruch, sondern umgesetzte
Chancengleichheit für alle Familien und Alleinerziehenden. Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass mit den knappen Ressourcen das Beste erreicht werden kann. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist außerdem ein starkes Argument bei der Anwerbung neuer junger Familien.
Es ist daher
- Ein verlässliches Betreuungsangebot am Nachmittag einzurichten, um so die Bildungsarbeit zu unterstützen.
- Eine enge Verzahnung der örtlichen Angebote frühkindlicher Erziehung mit den Grundschulen herzustellen, um ein abgestimmtes Konzept der Bildung umzusetzen.
- Die Angebote der U3-Betreuung vielfältig und zeitlich differenziert auszubauen, um den Eltern unterschiedliche Angebote machen zu können.
- Die Öffnungszeiten der Kitas mit den Arbeitszeiten der Eltern zu synchronisieren.
- Die Förderung der musischen Fähigkeiten ist zu verstärken.
Um angesichts der damit verbundenen erheblichen Kosten - die Stadt Maintal wendet ein Zehntel ihres Haushaltes für Kindergärten und Kindertagesstätten auf - auf Dauer ein qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu sichern, werden u. a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- die räumlichen und zeitlichen Kapazitäten der vorhandenen Kindertagesstätten sind besser zu nutzen
- private Initiativen sind verstärkt zu fördern und genießen Vorrang vor einer Ausweitung des städtischen Angebotes
- die Kita-Leiter/innen sind soweit wie möglich von Verwaltungstätigkeit freizustellen und insgesamt der Anteil der Betreuungsleistung am Kind bei den Erziehern und Erzieherinnen zu erhöhen
- die Kita-Gebührenstaffelung ist aufkommensneutral zu vereinfachen.
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5.3 Freiräume für Kinder und Jugendliche
Kinder und junge Menschen brauchen Freiräume, in denen sie Selbstbestimmung und Mitverantwortung zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit einüben können. Die Vereine, auf deren vielfältiges Angebot die Kinder und Jugendlichen überwiegend zurückgreifen, erfüllen einen ganz wesentlichen gesellschaftlichen Auftrag. Aufgabe der Stadt ist es jedoch neben einer angemessenen Unterstützung der Vereine das Angebot bedarfsgerecht zu verbessern. Mit dem Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim hat Maintal einen wesentlichen Mosaikstein gesetzt. Weitere Anstrengungen sind jedoch unbedingt geboten. Dazu gehören:
· mehr Treffpunkte für Jugendliche zu schaffen
· Jugendliche in Form von konkreten, handfesten Aktionen und Projekten zu beteiligen und die Begleitung des Engagements durch intensive Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Projekt „jungbewegt - dein Einsatz zählt" ; www.jungbewegt.de)
· weitere Freizeitangebote in Zusammenarbeit mit den Vereinen und anderen Trägern von Jugendinitiativen - insbesondere an Wochenenden - zu entwickeln.
· die Jugend durch spezielle - in den Schulen installierte - Jugendarbeit, Projekte der Sucht und Gewaltprävention, soziale Betreuung und jugendspezifische kulturelle Aktivitäten besserzu unterstützen
· Jugendliche bei der Beschaffung von Gruppen- und Trainingsräumen zu unterstützen
· „Open-Air-Kino-Vorführungen“ sind verstärkt in Betracht zu ziehen.
· neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen zu gestalten, z. B. durch Präsentationen von Vereinen im Rahmen der Nachmittagsbetreuung.
· neue Formen der Kommunikation mit Jugendlichen und deren Einbindung in sie betreffende Entscheidungsprozesse (Austausch und Transparenz im Netz - vgl. Bertelsmann Stiftung: auf Facebook eine eigene Change-Seite mit einem „making-of" der Hefte)
· Projekt „Jugendbibliothek" - z. B. in Zusammenarbeit mit einer Stiftung
· Projekt „Kommunalpolitik in der Schule"
Darüber hinaus liegt es aber in der Verantwortung der Stadt und des Kreises, dafür Sorge zutragen, dass besonders gefährdete, von Ausgrenzung bedrohte Jugendliche, die auf herkömmliche Angebote einrichtungsgebundener Jugendpflege nicht mehr ansprechen, neue und wirksame Hilfen erhalten. Die Lebenssituation der Jugendlichen „auf der Straße“ soll durch die „mobile Jugendarbeit“ in unterschiedlichen Formen wie offene Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, ambulante Jugendfürsorge und Gemeinwesenarbeit verbessert und damit Stigmatisierung und Kriminalisierung abgebaut werden.
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5.4 Senioren
Der demographische Wandel wird auch in Maintal eines der zentralen Zukunftsthemen sein. Die zunehmend älter werdende Bevölkerung stellt neue Anforderungen an alle Politikfelder. Künftig werden mehr Seniorenheime, Pflegeheime und sonstige alternative Betreuungsangebote für ältere Menschen benötigt werden. Auch bei der Gestaltung von neuen Wohnungen, städtischen Einrichtungen, öffentlichen Gebäuden und Verkehrswegen muss darauf geachtet werden, dass diese den Anforderungen der älter werdenden Menschen gerecht werden. Ebenso können Mehrgenerationen-Wohnanlagen dazu beitragen, ältere Menschen in der Gemeinschaft zu halten.
Die Individualität älterer Menschen muss gewahrt bleiben: Neben Senioren-Programmen, muss Hilfestellung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geleistet werden. Alle Aktivitäten, durch die ältere Menschen das Gemeinschaftsleben mit gestalten, sind ein Gewinn – nicht nur für die Aktiven selbst, sondern auch für die Gesellschaft. Es kommt der Stadt zugute, solchen Initiativen viel Unterstützung – logistisch und auch finanziell – zu gewähren. Hierzu gehören auch zu entwickelnde Bildungsangebote für Senioren, wie z. B.:
- Studium generale der Volkshochschule Main-Kinzig
- Musik und Sprachkurse
- Gesundheitskurse
Älteren Mitbürgern ist eine selbständige Lebensführung mit entsprechender Unterstützung durch Familie, Nachbarschaft und ambulante Dienste so lange wie möglich zu erhalten. Deshalb ist die Schaffung von Altenwohnungen und Wohnraum für Mehrgenerationenfamilien, die die Familienpflege von der Raumaufteilung und Größe her ermöglichen, erforderlich. Alternativen Wohnformen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (vgl. Stadt Kronberg: der Verein Silberdistel plant das Wohnprojekt „Senioren unter einem Dach")
Die mobilen sozialen Hilfsdienste sind über den Pflegebereich hinaus auszuweiten. Prophylaktische, rehabilitative und teilstationäre Angebote sind zu fördern und auszubauen. Der mit dem Bau des DRK-Altenzentrums in Bischofsheim und Dörnigheim begonnene Aufbau des Kleeblattsystems ist - entsprechend der bereits gefassten Beschlüsse - auch auf Hochstadt auszudehnen. Hinsichtlich künftiger Pflege- und Betreuungseinrichtungen sind aber verstärkt die Angebote privater Träger einzuholen
Im Bereich der Seniorenförderung benötigen wir eine sinnvolle Arbeit aber keinen städtischen Vergnügungsausschuss. Daher ist das Seniorenoffice entsprechend umzugestalten. Andere als die gesetzlichen Pflichtaufgaben sollten von privaten Initiativen übernommen werden. Der Ärztliche Notdienst ist die Hausarztversorgung zu Zeiten, zu denen die Arztpraxen geschlossen sind. Daher ist die Versorgung in dieser Zeit von den Ärzten in Eigenverantwortung ohne städtische Zuschüsse sicherzustellen. Allerdings hat sich die Stadt bei der Anwerbung von weiter benötigten Fachärzten, einem Sanitätshaus und sonstigen, auf die besonderen Bedürfnissen älterer Menschen zugeschnittener Geschäfte verstärkt zu engagieren.
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5.5 Integrationspolitik
Zuwanderer tragen positiv zu Maintals Internationalität und unserem gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand bei. Diejenigen, die aufgrund mangelnder Bildung und Qualifikation in Parallelräumen leben, müssen von Politik und Gesellschaft erreicht werden. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und Politikfelder betrifft. Es sind in den Kitas, Schulen und Vereinen Unterstützungssysteme zu etablieren, die zum frühen Erwerb von Sprachkompetenz, einer individuellen Förderung von Begabungen und einer gemeinsamen Werteorientierung beitragen. Dabei müssen Politik, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Ausländerbeirat, lokale Wirtschaft, Vereine etc. miteinander vernetzt werden. Das Projekt „Soziale Stadt" ist auch nach Ablauf des Förderzeitraums fortzusetzen. Nachbarschaftsfeste und andere Gelegenheiten zu einem zwanglosen Kennenlernen der unterschiedlichen Kulturen sind zu fördern.
6 Kulturförderung
Kultur ist ein sehr wichtiger Standortfaktor. Kulturelle Einrichtungen und ein breit gefächertes Angebot entscheiden nachhaltig über das Image einer Region. Das ist ein bedeutender Vorteil im Wettbewerb um die besten Köpfe und Unternehmen. Neue Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und unterstützen so die wirtschaftliche Entwicklung von Maintal. Kultur ist außerdem eine Triebfeder für Innovationen und trägt so zu Wirtschaftswachstum bei. Ein vielfältiges Kulturleben bedeutet Lebensqualität für die Bürger Maintals. Künstlerisches Schaffen auf allen Gebieten und die Auseinandersetzung mit bildender Kunst, darstellenden Kunst, Musik so wie Literatur fördern die individuelle und soziale Identität. Kultur und eine ziel orientierte Kulturpolitik bestimmen auch die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb es ist wichtig, schon frühzeitig Interesse zu wecken sowie Kreativität und Intelligenz zu fördern.
Zwar gibt es in Maintal bereits ein vielfältiges kulturelles Angebot, welches von der Bevölkerung aber nur partiell und vorrangig Stadtteil bezogen aufgenommen und gewürdigt wird. Die Wahrnehmung Maintals als langweilige „Schlafstadt" ist ganz wesentlich auf diese Defizit zurückzuführen. Um Maintal ein sichtbares kulturelles Profil in der Region zu geben, ist die Kulturarbeit konzeptionell neu zu entwickeln. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
· Einsatz eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten mit u. a. folgenden Aufgaben:
o Kontaktstelle für Kulturschaffende Vereine und Personen
o Anlaufstelle, Vermittlungsinstanz und Informationsbörse für alle kulturrelevanten Bereiche
o Öffentlichkeitsarbeit und Ausarbeitung von Werbekonzepten
o Mitwirkung bei kommunalen Planungsvorhaben - langfristig sollten die kulturellen Veranstaltungen auf die Vereine und engagierten Bürger übertragen werden
o Unterstützung der Vereine bei der Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in Maintal
· Schaffung einer zeitlich gebündelten Veranstaltung (z. B. Maintaler Kulturwoche) oder in regelmäßigen abständen stattfindenden Kulturreihe, in der sich die einzelnen Kulturschaffenden Vereine und Initiativen präsentieren können
· Entwicklung neuer Projekte (z. B. Kleinkunstbühne im ehemaligen Jugendzentrum Bürgerhaus Bischofsheim)
· Mitgliedschaft bei der Kulturregion Rhein-Main (Maintal kann so die Öffentlichkeitsarbeit mit nutzen, eine bessere Zusammenarbeit bei der Durchführung von Projekten mit anderen Gemeinden wird ermöglicht, z.B. die Teilnahme am internationalen Kinder- und Jugendtheater)
· Gründung eines runden Tisches "Kultur in Maintal", an dem sich Kulturschaffenden Vereine und Initiativen zusammenfinden können, um die Aktivitäten zu koordinieren, zu bündeln, sich gegenseitig zu unterstützen und neue Ideen zu entwickeln.
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7 Freizeit, Erholung und Sport
Anlagen für Freizeit, Erholung und Sport
Um den Freizeitbedürfnissender Bürger Rechnung zu tragen, sind die Freizeit-, Sport und Erholungseinrichtungen - im Rahmen des finanziell möglichen - zu modernisieren und auszubauen. Anlagen, die überwiegend mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, müssen allen Bürgern offen stehen. Alle Anlagen sollten Mehrfachnutzungen, auch für den Versehrtensport, Altensport und durch Kinder ermöglichen.
Schulhöfe sind unter Beachtung der Lärmschutzinteressen der angrenzenden Wohnbebauung mit Freizeitanlagen zu ergänzen und in der schulfreien Zeit freizugeben.
Der Unterhalt der Sportstätten ist soweit möglich in die Verantwortung der Sportvereine zu übergeben. Die örtlichen Sportorganisationen und Vereine sind als Träger öffentlicher Belange an den kommunalen Planungen des Raumes und der Flächen sowie deren Gestaltung zu beteiligen. Innerhalb Maintals sollten die Schulen und die Vereine nicht miteinander konkurrieren, sondern eng zusammenarbeiten. Die Sportanlagen der Schulen (z. B. Fritz-Schubert-Schule, Albert- Einstein-Schule) sollten auch von Vereinen und anderen Sport treibenden Initiativen genutzt werden können. Zur Koordinierung der Sportangebote und zur Wahrung der Interessen der Sporttreibenden ist ein Sportbeirat einzurichten. Die Sport- und Freizeitvereine sind auch gefordert, angesichts des demographischen Wandels überall dort, wo erforderlich, ihre Aktivitäten zusammen zu führen, um auch künftig attraktiv und leistungsfähig zu bleiben.
Die Anlage eines „Sport- und Freizeitparks“ im Bereich der Grünen Mitte als Erlebnis- und Freizeitstätte und neue zentralisierte Sportstätte bietet vielfältige Chancen. Durch das bereits vorhandene Schwimmbad und die Tennishalle ist der Standort mehr als jede andere bereits vorhandene Sportanlage für diese Weiterentwicklung prädestiniert. Sie wäre ein erstes stadtteilübergreifendes Großprojekt für ganz Maintal. Mit modernen Freizeiteinrichtungen für jung und alt könnte sie eine Begegnungsstätte für alle Generationen werden. Der „Sport- und Freizeitpark" würde die Attraktivität Maintals für Neubürger wesentlich steigern. Den Belangen des Natur- und Artenschutzes ist bei der Planung Rechnung zu tragen. Die Finanzierung muss ohne Kreditaufnahme durch die Stadt gewährleistet sein. Die Fragen des Hochwasserschutzes müssen ebenso geklärt sein, wie die die Frage der Parkplätze und der Vandalismusschutzproblematik. Die Folgekosten sind genau zu analysieren. Vor einer endgültigen Realisierungsentscheidung sind alle genannten Aspekte in einer Machbarkeitsstudie konkret darzustellen und zu bewerten. Die Bürger sind an dem Planungsprozess des Gesamtkonzeptes der Sport- und Freizeitanlage im Rahmen einer Projektgruppe zu beteiligen.
Das Maintalbad ist in der Trägerschaft der Stadt weiter zuführen. Im Rahmen einer fortlaufenden Kostenanalyse sind vorhandene Einsparpotenziale zu sichten und durch geeignete Maßnahmen zu heben. Dazu kann sich die Stadt auch der Unterstützung durch einen beauftragten Betreiber bedienen.
8 Umweltschutz
8.1 Ziele der kommunalen Umweltpolitik
Umweltpolitik gehört zur Überlebensstrategie für unsere Gesellschaft. Sie beginnt in der Kommune. Der Bürger hat Anspruch auf eine menschenwürdige Umwelt. Das Gleichgewicht im Naturhaushalt ist durch die Planungen und Maßnahmen der Gemeinde zu sichern oder wiederherzustellen. Übertriebener Umweltschutz, der Entwicklungen in der Stadt nur noch verhindert, führt am Ende jedoch zu einem Verlust an Akzeptanz für den Umweltschutz. Daher ist bei der kommunalen Planung stets auf einen angemessenen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher bzw. infrastruktureller Entwicklung zu Achten. Jeder einzelne ist aber an der Verschmutzung der Umwelt beteiligt. Die Begrenzung der Umweltbelastung kann daher nicht allein Aufgabe des Staates und der Wirtschaft sein. Sie muss zur Angelegenheit aller Bürger werden. Liberale werden jede Initiative und Mitarbeit auf diesem Gebiet fördern.
Die widerstreitenden Nutzungsansprüche an unsere Umwelt auszugleichen und in diesem Zusammenhang vorausschauend zu planen, ist die Aufgabe kommunaler Umweltpolitik. Umweltpolitik kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie die Belange der Umwelt nicht einseitig betont, sondern in einen vernünftigen Ausgleich mit den Bedürfnissen der Menschen bringt. Hierbei sind die langfristigen Ansprüche von Gesellschaft und Wirtschaft mit den noch nutzbaren Vorräten an Wasser, Boden und Luft in Einklang zu bringen. Konzepte der Maintaler Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sind mit der Umweltpolitik abzustimmen. So dürfen neuen Bauvorhaben nicht uneingeschränkt Rigolen, Zisternen und Dachbegrünung als „Wundermittel“ zum Schutz des Grundwassers zur Auflage bekommen. Vielmehr sind alle maßgebenden Faktoren wie Lage, Größe, Untergrund und die Interessen der Bauherren umfassend abzuwägen.
Der Klimaschutz hängt maßgeblich von der Energiepolitik ab. die Stadt Maintal hat alle lokalen Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausbau von Fernwärmenetzen mit Kraft-Wärmekoppelung, den Bau von Blockheizkraftwerken und den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren. Die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Maintal ist nicht grundsätzlich auszuschließen, bedarf aber im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Gefährdung der Vögel und der Energieeffizienz einer kritischen Einzelfallprüfung. Außerdem muss die Stadt konstruktiv an der Planung von möglicherweise erforderlichen Überlandstrecken zur Stromversorgung aus regenerativen Großkraftwerken mitwirken.
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8.2 Natur- und Landschaftsschutz
Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisch bedeutsamer Faktor, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Erholungswertes der Landschaft. Deshalb ist bei öffentlichem Interesse an der Pflege und der Offenhaltung von Flächen eine enge Abstimmung mit den hiesigen Land- und Forstwirten sowie den Jagdpächtern und Schäfern zu suchen, die verstärkt in die öffentliche Aufgabe der Landschaftspflege eingebunden werden sollen. Wenn Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden, sind diese Flächen vorrangig für Aufgaben des Naturschutzes, zur Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Pflanzen- und Tierarten zu sichern.
Die Streuobstwiesen in der Gemarkung sind zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Bedeutung dieses Landschaftsraumes für Maintal lässt sich erahnen, wenn im Frühjahr die Obstbaumblüte die Stadt verzaubert. Der Apfel und der Apfelwein tragen maßgeblich zum image Maintals bei. Die ökologische Vielfalt, die sich in den traditionell bewirtschafteten
Streuobstwiesen einstellt, ist einzigartig. Trotz vielerlei Anstrengungen in der Vergangenheit nimmt die Vergreisung des Baumbestandes und die Verbuschung der Wiesen zu. Dem muss mit Entschiedenheit entgegen gewirkt werden. Mit der Rückübertragung des "Weidenkautegeländes" vom Main-Kinzig-Kreis erhält die Stadt die Möglichkeit zur Entwicklung eines Modellprojekts für eine nachhaltige Bewirtschaftung. Das Projekt muss nachfolgende Aufgabenbereiche umfassen:
- Schnittmaßnahmen
- Unterwuchspflege
- Vermarktungsmöglichkeiten
- Öffentlichkeitsarbeit und touristische Erschließung
Die Mainauen sind als Naherholungsgebiet zu entwickeln und aufzuwerten.
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