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15.02.2012
FDP bringt Antragspaket zu Schwimmbad und Immobilien ein
Verkauf des Schwimmbades an die MWG gefordert
„Mit dem Verkauf des Schwimmbades an die MWG können wir einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten!“ erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer den Grundgedanken eines der drei Anträge zur Neustrukturierung der städtischen Immobilien und Betriebsgesellschaften, die die FDP zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag, dass die MWG auch den kompletten Betrieb des Schwimmbades übernimmt. Damit würde ein großer Verlustposten von etwa einer Million Euro jährlich aus dem Haushalt herausfallen. Die MWG könnte die Verluste aus dem Maintalbad mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Strom und Gas verrechnen und so die Steuerlast senken. „Warum sollen die Maintaler Bürger mit ihrer Stromrechnung nicht das Maintalbad unterstützen, statt diese als Steuereinnahmen an den Bund abführen?“ fragt der Liberale Politiker, ob nicht eine sinnvollere Mittelverwendung bei der MW möglich ist. Die FDP wolle jedenfalls die neuen Möglichkeiten für die Stadt, die sich aus dem Anteilskauf bei der MWG ergeben, nutzen.
Die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt stellt den zweiten Antrag der Liberalen vor: „Wir möchten alle städtischen Immobilien und deren Bewirtschaftung in eine Immobiliengesellschaft überführen, die der Stadt gehört.“ Die FDP sieht vor, dass diese neu zu gründende Gesellschaft der Stadt die Immobilien abkauft und anschließend vermietet. Neben dem Rathaus und den KiTas würden auch die Bürgerhäuser in die Gesellschaft übergehen. „Wir glauben, dass eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft viel besser die Immobilien bewirtschaften kann, als eine städtische Verwaltung.“ ist Ulrike Schmidt überzeugt, dass die Stadt mit diesem Modell günstiger fahren wird. Zahlreiche andere Kommunen haben dies bereits vorgemacht. Natürlich müsste in so einem Fall auch das Personal, das die Gebäude der Stadt bewirtschaftet, in die Gesellschaft überführt werden. „Alleine schon eine bessere Vermarktung der Bürgerhäuser durch diese neue Gesellschaft würde viel bringen!“ zeigt die FDP-Stadtverordnete das große Potential auf, dass eine Immobiliengesellschaft bietet.
Neben diesen beiden wesentlichen Umstrukturierungen schlägt die FDP auch noch die Einrichtung einer städtischen Holding vor, in der alle städtischen Betriebe und Gesellschaften gebündelt werden. In dieser Holding können die Ergebnisse der einzelnen Gesellschaften unter einander ausgesteuert werden und damit der Stadt einen bedeutenden Mehrwert bieten. „Auch hier können wir unsere große Nachbarstadt als Vorbild nehmen.“ erklärt Thomas Schäfer den Ansatz, die MWG, die Immobiliengesellschaft, den Stadtverkehr, den Betriebshof und weitere städtische Gesellschaften in einer Obergesellschaft zusammen zu fassen. Wichtig ist der FDP bei der Umstrukturierung, dass einerseits der städtische Einfluss über die Eigentümerstruktur gewahrt bleibt, zum anderen aber der Betrieb der städtischen Gesellschaften den Haushalt so wenig wie möglich belastet. „Wir müssen alle Instrumente nutzen, die es uns ermöglichen, dass Geld der Maintaler Steuerzahler zu schonen.“ erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende den Grundgedanken der Liberalen, der sich auch in der Haushaltsdebatte widerspiegeln soll.
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23.01.2012
SPD plant Angriff auf Autonomie der freien Träger
Ulrike Schmidt bezeichnet Zwangsgebühren als inakzeptabel
„Die von der Maintaler SPD angestrebten Zwangsgebühren für freie Träger sind vollkommen inakzeptabel!“ weist die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt den Vorstoß der SPD-Stadtverordnetenfraktion zurück. Diese hat in ihrem Antragspaket zum Haushalt 2012 einen unscheinbaren Antrag mit eingebracht, nach dem alle freien Träger dazu verpflichtet werden sollen, die städtische Gebührenstaffel anzuwenden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen neue Verträge mit den Freien Trägern ausgehandelt werden, die diese Bedingung zur Voraussetzung für den Vertragsschluss machen. „Die SPD plant eine kalte Erpressung: Städtische Zuschüsse gibt nur dann, wenn Ihr unsere Gebühren verlangt.“ fasst Ulrike Schmidt den Antrag der SPD pointiert zusammen.
Mit ihrem Antrag legen die Sozialdemokraten die Axt an die Wurzel der freien Träger an. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Eltern nicht nur durch Beiträge an der Arbeit in den Kitas beteiligen, sondern auch durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement und Arbeitsstunden. Diese Leistungen sind in Geld gar nicht aufzuwiegen. „Das Engagement der Eltern wird rapide zurückgehen, wenn sie die gleichen Beiträge zahlen sollen, wie in den städtischen Kitas.“ ist Ulrike Schmidt überzeugt. Damit würde aber ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung der freien Träger in sich zusammen fallen. Am Ende würden die Freien Träger aufgeben müssen und die Stadt müsste für weit mehr Geld zusätzliche Kitas einrichten müssen. „Hier vertritt die SPD mal wieder ihre gleichmacherischen Ideen.“ weist die liberale Stadtverordnete darauf hin, dass es der SPD oftmals am Blick für die besonderen Angebote fehlt.
Nicht gelten lassen will die FDP-Stadtverordnete das Argument, die freien Träger würden mit ihren Gebühren besonders die Kinder aus höheren Einkommensschichten abziehen und damit eine soziale Durchmischung in den städtischen Kitas verhindern. „Da fehlt ja nur noch, dass die Stadt auch noch entscheiden soll, welches Kind in welche Kita gehen soll.“ denkt Ulrike Schmidt die Argumente der SPD zu Ende. Für die FDP droht hier ein tiefgreifender Eingriff in die Entscheidungsautonomie der freien Träger und der Eltern. Damit begibt sich die SPD zurück auf den bildungspolitischen Kulturkampf des vergangenen Jahrhunderts. Dieser von der SPD eingeschlagene Weg kann nur zum Schaden der Kinder sein.
Es steht für die FDP außer Zweifel, dass die freien Träger mit ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Stadt im Haushalt nicht noch zusätzliche Belastungen hat. „Gäbe es die freien Träger nicht, müsste die Stadt viele weitere Kita-Plätze anbieten und das städtische Defizit wäre noch höher.“ meint Ulrike Schmidt. Dennoch sei es für die FDP durchaus denkbar, die freien Träger stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Dies könne dadurch geschehen, dass die Zuschussbeträge gekürzt werden. Wie dies dann von den Trägern aufgefangen wird, können diese selbst entscheiden. „Wir setzten auch in der Zukunft auf die Eigenverantwortung der freien Träger und lehnen die städtische Bevormundung ab.“ So die FDP-Stadtverordnete abschließend.
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17.01.2012
FDP Maintal eröffnet Jahr mit Kegel-Treffen
Lockerer Auftakt in das neue politische Jahr
Mitglieder und Sympathisanten konnte Maintals FDP-Ortsvorsitzender Jörg Fusenig anlässlich des Neujahrskegelns der örtlichen Liberalen begrüßen. Vorstand und Stadtverordnetenfraktion hatten zu dem lockeren Beisammensein eingeladen, um in das neue Jahr zu starten. Dabei stand mehr der Spaß und das gesellige Zusammensein im Vordergrund, denn die intensiven politischen Debatten. „In den kommenden Wochen werden wir noch genügend Zeit für Diskussionen haben!“ machte Jörg Fusenig deutlich, dass auch die Liberalen gespannt auf die Entwicklungen in Maintal blicken. So werden sich in Kürze der FDP-Vorstand und die Stadtverordnetenfraktion mit den neuen Erkenntnissen befassen, die sich aus den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt ergeben haben.
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