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Datum: 20.11.2011
FDP Maintal lehnt Steuererhöhungen ab
FDP-Fraktion weist Haushaltsentwurf zurück
„Die FDP-Fraktion wird die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und auch dem gesamten Haushalt ablehnen.“ fasst der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen zusammen. Am vergangenen Wochenende haben Fraktion und Vorstand der Maintaler FDP sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 befasst. Für die FDP kann es nicht sein, dass der Magistrat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht, zu entscheiden, was eine unabdingbare Leistung der Stadt ist und stattdessen den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Magistrat und Verwaltung, aber auch die Stadtverordnetenversammlung haben im vergangenen Jahr die Chance vertan, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auch nur eine Verbesserung von 10 Prozent im Haushalt zu erreichen. Die Liberalen sehen in der bisherigen Behandlung von Sparbemühungen in Maintal beinahe einen Hang zur Arbeitsverweigerung bei den Verantwortlichen. „Wir werden nicht die Hand dafür heben, dass die Maintaler Bürger dieses Versagen durch höhere Steuern ausbaden sollen!“ stellt Thomas Schäfer klar.
Ulrike Schmidt, FDP-Stadtverordnete, macht deutlich, dass der Haushaltsentwurf völlig unausgewogen ist. Während auf der Einnahmeseite der Magistrat eine Steigerung von über acht Millionen Euro vorsieht, steigen die Ausgaben gleichzeitig um drei Millionen. „Von den Konsolidierungsbemühungen des letzten Jahres ist nichts übrig geblieben!“ kritisiert Ulrike Schmidt die fehlenden Anstrengungen des Magistrates. Es ist für sie unverständlich, dass der im letzten Jahr eingeschlagene Weg der Konsolidierung nicht weiter gegangen wird. Sie macht zugleich deutlich, dass die Arbeitsteilung auch nicht so laufen könne, dass der Magistrat für das Schöne beim Geldausgeben zuständig ist und die Stadtverordnetenversammlung für die negativen Sparvorschläge. „Entgegen der Behauptung von Bürgermeister Rohrbach sind im Haushalt Projekte enthalten, die er unbedingt haben wollte.“ erinnert die liberale Politikerin, dass es eben nicht nur die Stadtverordnetenversammlung gewesen ist, die bestellt hat, wie der Bürgermeister jetzt Glauben machen möchte.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen erläutert, dass die Fraktion angesichts der völlig unzureichenden Vorlage keine eigenen Sparvorschläge machen wird und die Magistratsvorlage vollständig zurückweisen wird. „Wir werden es dem Bürgermeister nicht durchgehen lassen, dass er uns in die Lage bringen will, eine Liste der Grausamkeiten vorzulegen, um den Haushalt auszugleichen!“ so Thomas Schäfer. Er erinnert daran, dass die FDP in den vergangenen Jahren immer wieder Haushaltskonsolidierungsvorschläge vorgelegt hat, die sowohl im Magistrat als auch von den anderen Fraktionen überwiegend abgelehnt wurden.
Jörg Fusenig, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, ergänzt, dass die Maintaler Politik sich zwar in einem Spagat zwischen der Erbringung von Leistungen für die Bürger, der Aufnahme neuer Schulden und der Steigerung von Steuereinnahmen befindet. Der FDP ist bewusst, dass der Stadt durch Bund und Land mit immer neuen Aufgaben Lasten aufgedrängt werden. „Aber unsere Antwort ist nicht, dass wir Bund und Land dadurch aus der Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben entlassen, indem wir die kommunalen Steuern erhöhen.“ so Jörg Fusenig. Bund und Länder wollen die Schuldenbremse, deshalb kann nur eine weitere Schuldenzunahme sie dazu bewegen, den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, zu wenig Geld von Land und Bund für die übertragenen Aufgaben zu bekommen, soll er es einklagen!“ fordert der FDP-Vorsitzende den Bürgermeister auf, sich das Geld an der richtigen Stelle zu holen.
Die FDP hat sich in ihrer Klausur auch mit den Entwürfen für die neuen Satzungen zu den Kindertagesstätten und zum Maintalbad befasst. „Für uns ist die Überarbeitung der Staffel bei den Gebühren für die Kindertagesstätten ein wichtiges Anliegen, weil sie mit einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung verbunden ist.“ macht Ulrike Schmidt deutlich, dass mit dem Satzungsentwurf eine Kernforderung der FDP aufgegriffen wird. Dennoch werde die FDP Vorschläge machen, wie unangemessene Härten vermieden werden können. So wäre es sicher nicht zu vertreten, dass diejenigen, die die höchsten Beiträge zahlen deutlich entlastet werden, wenn zugleich Familien mit niedrigen Einkommen hohe Gebührensteigerungen schultern müssen. Hier muss der Magistrat die Möglichkeit haben, Ermäßigungen bei den Gebühren zu genehmigen.
Hinsichtlich des Maintalbades befürworten die Liberalen den Ansatz, die Vereine verstärkt an den Nutzungskosten zu beteiligen. Zugleich bemängelt die FDP die offensichtlichen Kommunikationsdefizite des Magistrates mit den Betroffenen.
Die gegenwärtige Welle der Empörung in der Maintaler Bevölkerung ist notwendig, so Jörg Fusenig. Was eine Stadt wie Maintal sich noch leisten kann und will, kann nur gemeinsam mit den Bürgern konstruktiv diskutiert und beantwortet werden. Wenn dadurch noch viel Zeit vergeht, bis ein neuer Haushalt aufgestellt wird, so sei dies für die FDP kein Beinbruch. „Wir können gut mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben.“ macht der FDP-Vorsitzende deutlich, dass jeder Zustand ohne Steuererhöhungen und weitere Kostensteigerungen besser sei, als die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Dem pflichten die beiden liberalen Stadtverordneten Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt ausdrücklich bei.
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11.11.2011
Maintal subventioniert DSL-Initiative des Kreises
FDP Maintal verwundert über sorglosen Umgang mit Steuergeldern
„Die Stadt Maintal geht sehr sorglos mit den Steuergeldern der Bürger um!“ wundert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer über den Beschlussvorschlag, die DSL-Initiative des Kreises mit umfänglichen städtischen Leistungen zu unterstützen. Der Magistrat hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Haupt- und Finanzausschuss von den stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde. Der FDP-Politiker fragt sich, wie es sein kann, dass Bürgermeister Rohrbach der Meinung sein kann, dass die ganzen Aufgaben, die die Stadt übernehmen will nichts kosten. So soll die Stadt alle Kabelverzweiger in der Stadt erfassen und dokumentieren, die Planungen und die Realisierung der Bau Trassen durch die Infrastrukturgesellschaft unterstützen, Personal für die Bauüberwachung bereitstellen und vieles mehr. „Dieses Arbeitsprogramm, das der Magistrat beschrieben hat, spricht für hunderte von Arbeitsstunden. Und die sollen nichts kosten?“ bezweifelt Thomas Schäfer die Aussagen im Ausschuss. Die FDP vermutet vielmehr, dass die Kosten im Haushalt versteckt sind und durch die Grundsteuererhöhung finanziert werden sollen. „Hier bestellt mal wieder die Politik und die Bürger dürfen zahlen!“ so der Fraktionsvorsitzende.
Für die FDP-Fraktion weist das Vorgehen der Stadt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Investoren auf. Jeder private Investor, beispielsweise wenn er als Bauträger ein Baugebiet entwickelt, würde die Kosten für die Unterstützung der Stadt mit einem städtebaulichen Vertrag aufgebürdet bekommen. Und selbstverständlich würde ein privater Investor von Kabeltrassen auch Konzessionsabgaben zahlen müssen, die jetzt nicht erhoben werden sollen. „Bei so einer Wettbewerbsverzerrung ist es doch kein Wunder, dass eine staatliche Gesellschaft günstiger ist, als eine private.“ bemängelt der FDP-Fraktionsvorsitzende die Bevorzugung der Kreis-Infrastrukturgesellschaft.
Thomas Schäfer macht auch darauf aufmerksam, dass der Steuerzahler durch den Ausbau des DSL-Netzes für weitere 56 Millionen Euro Schulden im Kreis bürgen muss. Die Infrastrukturgesellschaft muss den Ausbau durch Kredite finanzieren und bedarf dafür einer Bürgschaft des Landes Hessen. „Wenn das Projekt schief geht und die Gesellschaft Verluste macht, muss der Steuerzahler dafür gerade stehen.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der zugleich feststellt, dass kein privater Investor gegen solche Bedingungen konkurrieren kann. Wenn die Telekom und andere Anbieter hohe Beträge für die DSL-Netze aufrufen, dann müssen sie die höheren Zinsen und das wirtschaftliche Risiko, das sie eingehen, mit einbeziehen. Die Kreis-Infrastrukturgesellschaft muss dies nicht. Die Planung des Kreises, die von der Stadt unterstützt werden soll, läuft deshalb auf einen reinen Staatskapitalismus hinaus.
Dir FDP-Fraktion hatte beantragt, zunächst die Kosten, die der Stadt Maintal durch die Unterstützung der Infrastrukturgesellschaft entstehen, zunächst zu quantifizieren, bevor über die Unterstützung entschieden wird. Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt. Da den anderen Parteien in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung offensichtlich die Kosten und Risiken des Projektes für die Maintaler Steuerzahler egal sind, wird die FDP die Magistratsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen. „Wir stellen jedenfalls keine Blankoschecks für den Kreis aus und beklagen uns dann über ein Haushaltsdefizit!“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass für ihn Haushaltskonsolidierung im Kleinen anfängt.
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07.11.2011
Nachtflugverbot muss rechtssicher sein
FDP Maintal spricht sich für höchstrichterliche Klärung aus
„Das von der Stadt Maintal seit langem geforderte Nachtflugverbot muss rechtssicher sein!“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer und führt weiter aus: „Deshalb ist es richtig, dass dieses Thema vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt wird.“ Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit im Rahmen seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens die Einhaltung des Mediationspaketes gefordert. Diese sah neben dem Ausbau des Flughafens auch die Einführung eines Nachtflugverbotes für geplante Flüge von 23:00 bis 05:00 Uhr vor. Der Planfeststellungsbeschluss sah hingegen 17 Bewegungen in dieser Zeit vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte diese Regelung verworfen. Derzeit laufen beim Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren
„Das diese Frage sehr umstritten ist, zeigt, dass nicht nur die Kommunen und Bürger geklagt haben, die sogar ein noch längeres Nachtflugverbot fordern, sondern auch die Fluggesellschaften, die mehr Flugbewegungen in der Nacht haben wollen.“ zeigt der liberale Politiker auf, dass es sowohl Befürworter als auch Gegner des Nachtflugverbotes gibt. Es muss hier zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner einerseits und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Unternehmen und den Arbeitsplätzen andererseits abgewogen werden. Abschließende Rechtssicherheit kann deshalb seiner Auffassung nur geben, wenn das oberste deutsche Verwaltungsgericht ein Urteil fällt. Hierauf haben beide Seiten einen Anspruch. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass Nachtflugverbot ist zulässig, dann muss es auch kommen!“ stellt Thomas Schäfer seinen Standpunkt klar.
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vorgelegt, in der sie diese Position bekräftigt. Sie widerspricht damit der Forderung, das Land Hessen möge seinen Revisionsantrag zurückziehen. Thomas Schäfer ist der Überzeugung ist, dass die Politik manchmal auch den unbequemeren Weg gehen muss. Dazu gehört das konsequente Eintreten für den Rechtsstaat auch dann, wenn es für viele Bürger nicht verständlich ist.
Weiterhin müsse Politik auch in ihrer Wortwahl vorsichtig sein und nicht mit übertriebenen Worten das Empfinden einzelner Bürger überzeichnen. „Sicher ist für viele Menschen das subjektive Empfinden ein anderes, aber von unerträglichem Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis zu sprechen verzerrt objektiv die Realität!“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So könne man in Maintal noch gar nicht richtig die Auswirkungen der neuen Landebahn bewerten, da in den vergangenen Wochen zumeist die Landungen aus dem Westen erfolgten. Wichtig ist, dass die Expertengruppe Aktiver Schallschutz weiter daran arbeitet, Flugverfahren und technische Maßnahmen zu entwickeln, die den Fluglärm reduzieren. Davon wird auch Maintal profitieren. Diese Arbeit gilt es daher für die Maintaler Politik konstruktiv zu unterstützen.
Änderungsantrag für die Stadtverordnetenversammlung
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Datum: 02.11.2011
Verhandlungsweg ist der einzig Richtige für die Nordmainsche S-Bahn
FDP Maintal unterstützt Vorgehen von Dieter Posch
„Der Verhandlungsweg ist der einzig Richtige!“ unterstützt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal, Thomas Schäfer, die Bemühungen des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch, den Bau der Nordmainschen S-Bahn. Derzeit laufen intensive Diskussionen zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung, wie der Ausbau dieser für den Main-Kinzig-Kreis und besonders für Maintal Schienenstrang gesichert werden kann. Über den Verlauf der Verhandlungen sind auch die politisch Verantwortlichen im Kreis und in Maintal ausgiebig informiert worden. Aufgrund der deutlichen Kostensteigerung auf 430 Mio. € steht das Projekt auf der Kippe. Für die FDP Main-Kinzig ist diese Projekt ein zentraler Baustein, um die Region besser zu erschließen.
Nach Überzeugung des Maintaler Liberalen ist die Verabschiedung von Resolutionen, die gegen den Bund und das Land wettern überhaupt nicht hilfreich, um das Projekt zu retten. „Warum soll der Bundesverkehrsminister noch einem anderen Projekt Geld wegnehmen und sich dort den öffentlichen Zorn zuziehen, wenn wir im Main-Kinzig-Kreis schon öffentlich Krach geschlagen haben?“ fragt Thomas Schäfer und mach deutlich, dass der Bund sicherlich nicht mehrere Projekte gleichzeitig in die Diskussion bringen will. Deshalb sei es richtig, dass Verkehrsminister Posch hinter den Kulissen für das Projekt kämpft, statt täglich mit Pressemeldungen die Diskussion anzuheizen. „Eine Unterstützung durch den Kreis und die Stadt Hanau hat er dabei in den letzten Wochen sicher nicht erhalten.“ meint der Liberale im Hinblick auf Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung in Hanau.
Thomas Schäfer erinnert auch daran, dass es nicht alleine an der Bahn gelegen hat, dass sich die Planungsverfahren in die Länge gezogen haben und dadurch Kostensteigerungen provoziert wurden. Auch in Maintal habe die Politik beispielsweise über Jahre hin mit immer neuen Forderungen und der Ablehnung von Planungsvarianten den Prozess verzögert. „Wir haben in Maintal bald ein Jahrzehnt gebraucht, bis wir endlich einer Lösung für den Bahnübergang an der Eichenheege zugestimmt haben!“ lässt der FDP-Fraktionsvorsitzende den schwierigen Entscheidungsprozess Revue passieren, der über lange Zeit von einen „so nicht“ geprägt war. Er hofft deshalb, dass es jetzt trotzdem gelingen wird, Mittel in der Schienenausbauplanung für die Nordmainsche S-Bahn zu sichern und stellt abschließend fest: „Wenn überhaupt einer das Projekt zum erfolg bringen kann, dann ist es Verkehrsminister Posch!“
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26.10.2011
Jörg Fusenig neuer FDP-Vorsitzender in Maintal
Maintaler Liberale wählen neuen Ortsvorstand
Gemeinsam werden wir es schaffen den Ortsverband wieder auf die Erfolgsspur zu bringen!“ dankte der neu gewählte Ortsvorsitzende der FDP, Jörg Fusenig, den Mitgliedern bei seiner Wahl in das Amt. Der 41-jährige Dörnigheimer übernimmt das Amt von Dr. Dieter Fritz, der nach der Kommunalwahl seinen Rückzug aus allen Maintaler Parteiämtern angekündigt hatte. Jörg Fusenig war bisher Schatzmeister der Maintaler FDP. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Schwerpunktthemen der örtlichen FDP, Haushaltskonsolidierung, Stadtentwicklung und Kultur in den Vordergrund zu Rücken. Ein besonderes Augenmerk möchte er persönlich auf die Sportstättenentwicklung legen, da ihm der Breitensport als ehemaliger Fußballschiedsrichter besonders am Herzen liegt. „Wir haben gute Ansätze für die Stadt Maintal und darüber hinaus auch ein gutes Gesamtprogramm auf Landes- und Bundesebene!“ zeigte sich Jörg Fusenig überzeugt, dass die FDP derzeit kein inhaltliches sondern vor allem ein Kommunikationsproblem auf Bundesebene hat. Durch eine aktive Arbeit vor Ort will er dazu Beitragen, dieses Manko zu kompensieren.
Unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Robert Stauch wählten die anwesenden Mitglieder einmütig einen neuen Ortsvorstand. Jörg Fusenig wurde einstimmig bei einer Enthaltung von den Mitgliedern gewählt. Als stellvertretende Ortsvorsitzende wurde Ellen Kessel im Amt bestätigt. Neue Schatzmeisterin ist die Stadtverordnete Ulrike Schmidt. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Christa Hoppe, Jörg Kessel und Georg Brunner vervollständigt. Thomas Schäfer gehört dem Ortsvorstand als Fraktionsvorsitzender satzungsgemäß ebenfalls an.
In seinem Rechenschaftsbericht ging zuvor der scheidende Vorsitzende Dr. Dieter Fritz nochmals auf die Arbeit der vergangenen Jahre und das enttäuschende Kommunalwahlergebnis ein. Auch wenn der erhebliche Stimmenverlust wesentlich auf den negativen Bundestrend zurückzuführen sei, habe die FDP in Maintal zu wenig Argumente geliefert, um gegen den Trend in Maintal doch noch für die FDP zu stimmen, analysierte Dr. Fritz selbstkritisch. Der Weg der Haushaltssanierung sei für die Bürger nicht hinreichend transparent geworden. So sei es nicht gelungen, konkret aufzuzeigen, wo und wie im Bereich der KiTas haushalterische Verbesserungen erreicht werden könnten, die weder familienfeindlich noch sozial bedenklich seien. Auch sei es nicht gelungen, das Thema Kultur und Kulturförderung im Wahlkampf richtig zu platzieren.
Andererseits sei aber in der Bilanzierung zu Berücksichtigten, so Dr. Fritz in seiner Analyse, dass die Maintaler FDP vielen mit konstruktiven Ansätzen in die Maintaler Politik eingebracht hat. So habe die FDP erzwungen, dass im Haushalt nicht nur über Steuererhöhungen eine Ergebnisverbesserung erzielt wird, sondern dass auch auf dem Wege der Ausgabensenkungen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sich überhaupt bewegt. Insgesamt sei es nicht gelungen, in Maintal eine eigene positive Stimmung für die FDP zu schaffen. Daher sei jetzt mit Jörg Fusenig an der Spitze auch ein Neuanfang nötig. Der Ortsparteitag dankte dem scheidenden Ortsvorsitzenden mit langem Beifall und einem schönen Präsent für seine langjährige Arbeit.
Der neue Fraktionsvorsitzende der Maintaler Liberalen, Thomas Schäfer, zeigte in seinem Bericht die kommenden Herausforderungen auf: „Diese neue Legislaturperiode wird stets vom Geld geprägt sein!“ Für die FDP werde es weiterhin darum gehen, Sparen groß zu schreiben. Auch müssen besonders die Gebührenhaushalte auf neue Beine gestellt werden, auch bei den Kindertagesstätten. Der Liberale ist sich dessen Bewusst, dass die FDP sich damit nicht viele Freunde machen wird, aber er sieht nicht, dass die Bürger ständig mit neuen Steuererhöhungsplänen konfrontiert werden sollen, nur weil die Politik ihre Arbeit nicht macht. „Auch wenn wir kleiner geworden sind, werden wir nicht weniger aktiv für eine vernünftige Politik in Maintal streiten!“ kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende an.
Deshalb möchten sich die Maintaler Liberalen auch mit Ortsterminen über die vielen Problemlagen in der Stadt ein Bild machen“, untermauert Jörg Fusenig das Ansinnen seines Parteikollegen. „Interessierte Bürger und Vereine sind jederzeit herzlich eingeladen, auf uns zu zukommen!“ lädt der neue Ortsvorsitzende abschließend dazu ein, im Meinungsaustausch über den besten Weg für Maintal zu diskutieren.
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15.10.2011
zum Artikel „WAM will Reiche belasten“ vom 15.10.2011 sende ich Ihnen folgenden Leserbrief:
„Bedenklicher Populismus!
Die Pressemeldung der WAM zur Belastung der Reichen weist ein bedenkliches Maß an Populismus auf! Bedenklich ist, dass die WAM eine einzelne Maintaler Familie als besonders vermögend brandmarkt und dabei soviel Hinweise gibt, dass es für den Kundigen leicht möglich, diese Familie zu identifizieren. Der ganze Ton der Pressemeldung suggeriert, als habe diese Familie ihr Vermögen mit unlauteren Mitteln erlangt und sei zudem Schuld, dass Maintal ein Haushaltsdefizit hat. Sie versucht so die Maintaler Bürger gegen die Familie aufzubringen und eine Neidatmosphäre in die Stadt zu transportieren. Außerdem nähert sich die WAM meiner Meinung nach der Grenze der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Eine weit ausgeprägtere Form der Stigmatisierung hat es schon einmal in Deutschland gegeben und es steht der WAM nicht gut an, Methoden zu verwenden, die an diese Vergangenheit erinnern.
Als nächstes fordert die WAM indirekt die Enteignung der Maintaler Familie, indem sie suggeriert, dass der Maintaler Haushalt saniert werden können, wenn man nur eine Milliarde des Vermögens dazu nutzen würde, um von den Zinsen den Stadthaushalt zu finanzieren. Auch das hat es in Deutschland schon gegeben, dass das Vermögen von einem Unrechtsregime zwangskollektiviert wurde. Mit ihrer Behauptung, die Vermögenden würden über ihre Verhältnisse leben, betreibt die WAM Klassenkampf pur. Zu befürchten ist, dass die Vermögenden in Deutschland sich ernsthaft überlegen müssen, ihr Vermögen ganz aus Deutschland abzuziehen, wenn die WAM und ihre Glaubensbrüder den Linken im Bund ihre Gedankenwelt umsetzen können. Dass hätte dann dramatische Folgen für unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die staatlichen Haushalte, wie man sich an fünf Fingern abzählen kann. Der nachdenkenden Maintaler sollte deshalb der WAM nicht auf den Leim gehen und diese Populisten ins Abseits stellen.“
Mir freundlichen Grüßen
Thomas Schäfer
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13.10.2011
„Unsozial nicht als Totschlagsargument verwenden!“
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer fordert ausgewogene Debatten
„Wir dürfen mit den Wort ‚unsozial’ nicht versuchen, jede Debatte zu Haushaltsmaßnahmen abzuwürgen!“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer angesichts der anstehenden Diskussionen zum Maintaler Haushalt und den Gebührensatzungen. Mit dieser Charakterisierung würde versucht, jede finanzielle Überlegung von vorne herein mit einem Makel zu belegen. „Es ist verständlich, dass diejenigen, die etwas zu verlieren haben oder mehr zahlen müssen auf Abwehr gehen.“ zeigt der Liberale Verständnis für Proteste. Zugleich erinnert er aber daran, dass die große Zahl derer, die diese Vergünstigungen nicht haben, meist nichts sagen und still tolerieren, dass sie schlechter gestellt werden. Deshalb sei es auch eine Verantwortung der Politik, deren Anliegen zu berücksichtigen.
Für die FDP sei daher beispielsweise die Abschaffung der Staffel bei den Gebühren für die Kindertagesstätten eine sinnvolle Maßnahme. „Bei den Beziehern der niedrigen Einkommen werden diese Gebühren ohnehin vom Staat übernommen.“ Erinnert Thomas Schäfer daran, dass es andere Wege gibt, die Belastung dieser Familien zu senken. Auch habe die Stadt andere Gestaltungsmöglichkeiten, als die Staffel, um die Belastungen zu begrenzen. Dies gelte es, in einer neuen Gebührensatzung auszugestalten. Dazu hat der Magistrat nach Auffassung des FDP-Politikers erste gute Ansätze geliefert.
Es ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden bedenklich, dass bei der finanziellen Belastung immer betont wird, dass die Bessersituierten mehr Lasten tragen sollen. Dabei wird verkannt, dass diese Bevölkerungsschicht schon jetzt einen Großteil der Steuer- und Soziallasten in Deutschland schultert. So tragen das obere 1 % der Steuerpflichtigen 25% zum Einkommensteueraufkommen bei. Dagegen tragen die unteren 50% der Steuerpflichtigen weniger als 10% zum Einkommenssteueraufkommen bei. „Dies zeigt, dass die Umverteilung funktioniert!“ stellt Thomas Schäfer fest. Zugleich macht er deutlich, dass die oberen Einkommen auch bei allen anderen gestaffelten Beiträgen und Steuern die höchsten Anteile tragen. Der ständige Ruf nach höheren Lasten für die Bessersituierten sei daher Fehl am Platze.
Für problematisch erachtet Schäfer zudem, dass dabei gerade die Progression bei der Einkommenssteuer immer mehr bei den mittleren Einkommen ankommt. Während der Spitzensteuersatz in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erst beim mehr als zwanzigfachen des Durchschnittseinkommens fällig wurde, ist dies heute schon beim 1,5-fachen der Fall. Vergleichbares passiert auch mit der Beitragsstaffel für die Kindertagesstätten in Maintal. „Wir müssen aufpassen, dass wir den sogenannten Mittelstand nicht überlasten!“ mahnt Thomas Schäfer. Für die FDP ist deshalb kein Spielraum für weitere Steuererhöhungen gegeben. Die Maintaler Politik muss sich vielmehr darauf konzentrieren, die Ausgaben der Stadt kritisch zu prüfen und zu Reduzieren. Auch hier dürfe nicht jeder Vorschlag als unsozial abgebügelt werden. „Wenn jede Idee gleich ‚unsozial’ ist, verkommt dieses Wort zum Totschlagargument, dass jede Verhandlung unmöglich macht.“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende zu einem inhaltlichen Debattestil in den kommenden Wochen auf
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08.07.2011
FDP Main-Kinzig trauert um Jürgen Kerl
Um ihren ehemaligen Kreisvorsitzenden und Kreisbeigeordneten Jürgen Kerl trauert die FDP Main-Kinzig. „Mit Jürgen Kerl verliert die FDP Main-Kinzig eine Persönlichkeit, die sich über vier Jahrzehnte für die Partei engagiert und sie auf Kreisebene deutlich geprägt hat“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Noll. Jürgen Kerl verstarb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 64 Jahren in seinem Heimatort Großkrotzenburg.
Seit seinem Eintritt in die Partei im Jahre 1971 zusammen mit seiner Ehefrau Claudia war Jürgen Kerl auf allen Ebenen für die Liberalen aktiv. Über Jahrzehnte war er fester Bestandteil des politischen Lebens in Großkrotzenburg und dort sowohl in der Gemeindevertretung als auch als Erster Beigeordneter tätig. Als Vorsitzender des Ortsverbandes gab er der Partei in Großkrotzenburg über lange Jahre ein Gesicht.
Auf Kreisebene engagierte sich Jürgen Kerl unermüdlich für die liberale Sache. Bis zur Neuwahl des Kreisausschusses vor wenigen Wochen war der Großkrotzenburger zehn Jahre ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Bis 2008 war er Vorsitzender des FDP Kreisverbandes und bis zuletzt Mitglied des FDP-Bezirksvorstandes Rhein-Main. „Durch sein ausgleichendes Wesen trug Jürgen Kerl stets zu einem konstruktiven Dialog zwischen verschiedenen Meinungen bei“, betont seine langjährige politische Weggefährtin Liselotte Pfeil.
Seine beruflichen Erfahrungen als Prüfungsleiter beim Sparkassenverband Hessen-Thüringen brachte Jürgen Kerl unter anderem als Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes und als Mitglied der FDP-Landes- und Bundesfachausschüsse Finanzen und Steuern in die politische Arbeit mit ein. Über die FDP hinaus engagierte sich Jürgen Kerl für die Europäische Idee und war bis zuletzt Schatzmeister der Europaunion Hanau. Auch verschiedenen Großkrotzenburger Vereinen blieb Jürgen Kerl über viele Jahrzehnte bis zu seinem Tode treu.
Durch seine große Erfahrung war der Großkrotzenburger immer ein kritischer und kompetenter Ratgeber, der im FDP-Kreisverband Main-Kinzig allseits geschätzt war. „Obwohl Jürgen Kerl den Rückzug aus der Politik bereits seit einigen Jahren geplant hatte, bedeutet sein Tod einen großen persönlichen Verlust für viele Menschen in der liberalen Familie und darüber hinaus“, bedauert Liselotte Pfeil.
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11.07.2011
„Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen!“
FDP Maintal fordert mehr Anstrengung bei der Haushaltskonsolidierung
„Jetzt ist nicht die Zeit über Steuererhöhungen zu diskutieren!“ vertritt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal Thomas Schäfer eine abweichende Meinung zu den Überlegungen von Bürgermeister Rohrbach. Für die FDP geht es weiterhin darum, dass Politik und Verwaltung gemeinsam intensiv daran arbeiten, die städtischen Ausgaben zu senken. Das im Haushalt abgebildete Konsolidierungsprogramm kann dabei nur ein erster Schritt sein. Solange es sich Maintal immer noch leisten könne, vier Stadtbüchereien und vier Stadtläden zu betreiben zu betreiben sei immer noch zuviel Luft im Haushalt, meint der FDP-Politiker und führt weiter aus: „Viele in der Politik und in der Verwaltung leisten zähen hinhaltenden Widerstand, wenn es darum geht zu sparen, weil sie kein Interesse am Sparen haben.“ Dies zeige sich auch daran, wie mühselig es ist, das gerade beschlossene Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dieser Widerstand würde nur belohnt werden, wenn jetzt die Aussicht auf Steuererhöhungen bestünde.
Auch das Beispiel Maintalbad zeige, dass in Maintal noch immer nicht die richtigen Impulse gesetzt würden. Für viele Millionen wurde jetzt die Schwimmbadtechnik saniert. „Und was ist das Ergebnis: In einem Test gehörte das Maintalbad zu den schlechtesten in der Region!“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende enttäuscht darüber, dass keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, auch das Betriebskonzept des Bades zu verbessern, beispielsweise mit einem privaten Betreiber. Thomas Schäfer weist darauf hin, dass das Maintalbad 1,2 Mio. € zum städtischen Defizit beiträgt. Hier lohne es sich, bei der Defizitbekämpfung kreativ zu sein, statt bei schönstem Wetter das Bad wegen eines Betriebsausfluges zu schließen.
Für Thomas Schäfer ist die steuerliche Belastungsgrenze der kleinen und mittleren Einkommen längst überschritten. Da verbieten sich weitere Steuererhöhungen. „Die gegenwärtige Diskussion über angebliche nicht finanzierbare Steuergeschenke für Krankenschwestern und Handwerker zeigt, welches falsche Verständnis viele Politiker und Interessenvertreter vom Staat haben.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Seiner Auffassung nach finanzieren die Bürger mit ihren Steuern den Staat und nicht umgekehrt. Dies gelte im Bund genauso, wie in der Stadt. Es ist an der Politik und der Verwaltung, mit diesen Steuern sorgsam und sparsam umzugehen und nicht danach zu trachten, immer mehr einzukassieren.
Für die kommenden Haushaltsberatungen wünscht sich die FDP vom Magistrat einen Haushaltsentwurf, der konsequent alle nicht gesetzlichen Leistungen auf den Prüfstand stellt. „Wie sähe den ein Haushalt aus, der keine vertraglichen oder freiwilligen Leistungen mehr enthielte?“ fragt Thomas Schäfer. Ein solcher Haushaltsentwurf wäre wohl sogar mit niedrigeren Steuern ausgeglichen. Für ihn hätte es sehr viel Charme, eine Haushaltsdebatte zu führen, in der alle Fraktionen darum kämpfen müssten, ihre gewünschten Mehrausgaben in das Zahlenwerk zu bekommen. Dann würde in der Stadt eine ehrliche Debatte darüber einsetzen, was die Bürger sich leisten wollen. „Solange wir aber nur darüber sprechen, wo nicht gespart werden kann und darf, sehe ich nicht, warum wir über Steuererhöhungen reden sollen.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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25.05.2011
Kreisauflage zur Straßenbeitragssatzung ein Zumutung
Landrat Pipa verantwortlich für politische Unverschämtheit
„Die Aufforderung der Kommunalaufsicht vom Kreis ist eine Zumutung!“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung Thomas Schäfer entrüstet über die erst jetzt bekannt gewordene Anweisung des Kreises an die Stadt Maintal, unverzüglich eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Der Kreis weis ganz genau, dass die Straßenbeitragssatzung in Maintal gerade erst wieder aufgehoben wurde, weil sie den Bürgern nicht vermittelbar war. Außerdem bringt diese Satzung neue Kosten für die Stadt mit sich, die von den Zusatzerlösen kaum gedeckt werden. Daher sieht die FDP keine politischen Mehrheiten für einen neuen Versuch, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. „Wir müssen den Haushalt durch Kostensenkungen in den Griff bekommen und nicht durch weitere Steuern und Abgaben für die Bürger!“ setzt der FDP-Fraktionsvorsitzende ganz andere Akzente, als die Kommunalaufsicht.
Die FDP-Fraktion ruft in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung, dass in den letzten Jahren viele Konsolidierungsbemühungen der Maintaler Politik vom Kreis hintertrieben wurden. „Wie oft wurden unsere Sparmaßnahmen durch Erhöhungen der Kreisumlage aufgefressen.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass fast 20 Millionen der Ausgaben im Maintaler Haushalt durch die Kreis- und Schulumlage bedingt sind. Besonders pikant an der Auflage des Kreises ist für die Liberalen, dass der Kreis selbst mehr Schulden in diesem Jahr macht, wie Maintal überhaupt Ausgaben im Haushalt geplant hat. „Der Kreis sollte erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er meint anderen Weisungen geben zu wollen, die viel mehr Anstrengungen unternommen haben als er.“ wirft der FDP-Fraktionsvorsitzende den Ball zurück in das Feld des Kreises.
Besonders hart geht Thomas Schäfer in diesem Zusammenhang mit dem gerade wiedergewählten Landrat Erich Pipa von der SPD ins Gericht. „Das Verhalten des Landrates ist eine politische Unverschämtheit, um nicht zu sagen eine bewusste Irreführung der Wähler!“ bewertet der liberale Fraktionsvorsitzende die Tatsache, dass der Kreis sich auf eine Anordnung beruft, die ihm schon seit März letzten Jahres vorliegt. „Der Kreis hat mit seiner Anordnung so lange gewartet, bis die Landratswahl vorbei war, weil der Landrat genau wusste, dass er bei den Maintaler Bürgern sonst nicht wieder gewählt worden wäre.“ vermutet Schäfer dass die Kommunalaufsicht bei einem solch brisanten Thema nicht ohne Wissen des zuständigen Dezernenten Pipa agiert hat. Schließlich habe der Landrat noch bei der Eröffnung des Hochstädter Weihnachtsmarktes eine bedenkenlose Genehmigung des Maintaler Haushaltes in Aussicht gestellt. Leider sei dies aber typisch für den miserablen politischen Stil des Landrates seit jeher.
Die FDP erwartet, dass es zwischen der Stadt und dem Kreis in der Frage der Haushaltsgenehmigung und der Erhöhung aller Kommunalen Steuern und Abgaben künftig zu harten Auseinandersetzungen kommen wird. Auch Zwangsmaßnahmen durch den Kreis hält sie nicht für ausgeschlossen. „Wenn wir in Maintal künftig unsere eigene Gestaltungsfreiheit behalten wollen, müssen wir dringend den Haushalt ausgleichen.“ so Thomas Schäfer, der ergänzt: „Deshalb müssen wir den eingeleiteten richtigen Weg der Konsolidierung noch verstärkter gehen.“ Die FDP erwartet daher vom Magistrat, dass er das im Haushalt verankerte Konsolidierungsziel intensiver verfolgt und mit dem Haushaltsentwurf für 2012 eine Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Die Stadtverordnetenversammlung muss den Magistrat dabei Unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. „Die Maintaler Politik darf sich nicht länger treiben lassen und muss das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen!“ so der FDP-Politiker abschließend.
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22.05.2011
FDP startet Initiative zum Umbau der Kulturarbeit
Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht
„Die FDP möchte, dass der Magistrat ein Konzept zur Einführung eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten entwickelt und bis zur Beratung über den Haushalt 2012 vorlegt.“ stellt der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer einen Antrag der Liberalen für die kommende Stadtverordnetenversammlung vor. Kultur ist nach Ansicht der FDP ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Stadt. „Kulturelle Einrichtungen und ein breit gefächertes Angebot entscheiden nachhaltig über das Image einer Region.“ ergänzt die Stadtverordnete Ulrike Schmidt und macht weiter deutlich, dass dieser bedeutende Vorteil im Wettbewerb um neue Einwohner und Unternehmen unbedingt genutzt werden müsse. Neue Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und unterstützen so die wirtschaftliche Entwicklung von Maintal. Kultur ist außerdem eine Triebfeder für Innovationen und trägt so zu Wirtschaftswachstum bei.
Intention der FDP ist es, den ohnehin anstehenden personellen Wechsel im zuständigen Fachbereich dazu zu nutzen, die Kulturarbeit auf neue Füße zu stellen. Dies kann durch einen ehrenamtlichen Kulturbeauftragten geschehen. „Der neue Kulturbeauftragte soll eine Kontaktstelle für Kulturschaffende Vereine und Personen in Maintal sein.“ erläutert Ulrike Schmidt eine wichtige Aufgabe, die die Liberalen dem neuen Amt zuordnen möchten Weiterhin solle der Beauftragte Anlaufstelle, Vermittlungsinstanz und Informationsbörse für alle kulturrelevanten Bereiche in Maintal sein und die Öffentlichkeitsarbeit betreuen. „Wir stellen uns vor, dass der Kulturbeauftragte die Vereine bei der Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in Maintal unterstützt“ führt Ulrike Schmidt weiter aus.
„Im Wahlkampf haben auch die anderen Parteien erklärt, dass Kultur für sie ein wichtiges Themenfeld ist.“ erinnert der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer an entsprechende Aussagen in den vergangenen Monaten. Die FDP hofft daher, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit die Initiative unterstützt. Es geht darum, trotz begrenzter Mittel das Beste für die Kulturarbeit heraus zu holen. „Lassen Sie uns gemeinsam kreative neue Wege beschreiten!“ ruft Thomas Schäfer der Maintaler Politik zu.
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12.04.2011
Thomas Schäfer neuer Fraktionsvorsitzender der Maintaler FDP-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Dieter Fritz zieht sich von politischen Ämtern zurück
„Es ist uns nicht gelungen, uns mit unserer guten Arbeit in Maintal vom poltischen Abwärtstrend der FDP abzukoppeln!“ analysierte Dr. Dieter Fritz das Ergebnis der Kommunalwahl vom 27. März. Dabei haben die Maintaler Liberalen den besten Kommunalwahlkampf seit langem geführt und ihre klaren inhaltlichen Schwerpunkte platziert. „Wir sind schlicht bei den Wählern nicht durchgedrungen.“ so Dr. Fritz. Die Maintaler Liberalen haben versucht, mit einem klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung Spielräume für neue Entwicklungen in der Stadt zu eröffnen. Dies sei aber nicht bei den Wählern angekommen. Auch zeige die niedrige Wahlbeteiligung, wie wenig Interesse bei den Bürgern für ihr unmittelbares Umfeld bestehe. Daher hat sich der Vorsitzende der FDP entschlossen, die politischen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und seine politischen Ämter aufzugeben. Zunächst hat er das errungene Mandat als Stadtverordneter abgelehnt und wird in Kürze bei den Neuwahlen zum Ortsvorstand auch als Parteivorsitzender nicht mehr antreten. „Es ist an der Zeit, mit neuen Gesichtern eine Wechsel bei der FDP herbei zu führen.“ erklärte Dr. Fritz bei einer Vorstandssitzung der Liberalen.
Da auch Christa Hoppe auf ein Stadtverordnetenmandat verzichtet, werden künftig Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt für die Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung tätig werden. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden wird dabei Thomas Schäfer übernehmen. Auch wenn die Liberalen keinen Anspruch auf einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen und im Magistrat haben, wollen sie sich aktiv in die politische Arbeit einbringen. „Es liegt jetzt erst einmal an den Grünen, zu entscheiden, mit welchen Mehrheitsverhältnissen künftig in der Stadtverordnetenversammlung agiert werden soll.“ machte der neue Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die FDP zunächst abwarten will, welche Vorstellungen die Wahlsieger der Kommunalwahl entwickeln werden. Als Kompass der eigenen Arbeit gelten weiterhin das Wahlprogramm und die angestrebte Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß und Verstand. „Wir brauchen viele Veränderungen in Maintal, wenn diese sinnvoll angegangen werden, werden wir uns dem nicht verschließen!“ gibt Thomas Schäfer als Devise aus.
Gemeinsam wollen die Fraktion und der neu zu wählende Vorstand daran Arbeiten, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen für die Liberalen in Maintal zurück zu erobern. Daher forderten die Maintaler Liberalen die Delegierten des Bundesparteitages, darunter auch Thomas Schäfer, auf, für einen grundlegenden Wechsel bei der politischen Führung der Bundespartei zu kämpfen und die liberalen Kernbotschaften wieder zu schärfen. „Nur mit einer glaubwürdigen Bundespartei werden wir hier in Maintal überhaupt wieder eine Fuß auf die Erde bekommen!“ sagte der scheidende Vorsitzende Dr. Fritz abschließend in seiner Lagebeurteilung.
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Thomas Schäfer erneut in Landesvorstand gewählt
(Main-Kinzig-Kreis / Stadtallendorf) Mit Thomas Schäfer (44) aus Maintal stellen die Main-Kinzig Liberalen erneut ein Mitglied im Landesvorstand der hessischen FDP. Bei den Vorstandswahlen auf dem Landesparteitag in Stadtallendorf an diesem Wochenende konnte sich der Kreisschatzmeister bei den Wahlen als Beisitzer durchsetzen.
Thomas Schäfer wurde von den Delegierten in seinem Amt deutlich bestätigt. Dazu hat seine engagierte und offene Diskussionskultur im Vorstand und auf den Parteitagen beigetragen. „Nicht nur der Main-Kinzig-Kreis, sondern ganz Hessen kann von Schäfers Fachkompetenz unter anderem in Verkehrsfragen profitieren“, ist Alexander Noll, Kreisvorsitzender der FDP, überzeugt. Schäfer machte in seiner Vorstellung deutlich, dass es für die hessischen Liberalen jetzt darum ginge, nach der Kommunalwahl die Kräfte zu bündeln und sich auf die nächsten Wahlen vorzubereiten. „Wir müssen alle die in der Partei mitnehmen, die jetzt durch das Kommunalwahlergebnis enttäuscht wurden.“ sieht Schäfer jetzt eine Hauptaufgabe der Vorstände der FDP auf allen Ebenen.
Weitere Einflussmöglichkeiten für den Kreisverband Main-Kinzig ergeben sich auch auf dem Bundesparteitag. Dort wird der Gelnhäuser Conrad Buchholz als dritter Delegierter neben Alexander Noll und Thomas Schäfer die FDP Main-Kinzig vertreten. Dort streben die drei Vertreter des Kreises eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Bundespartei an, die dazu beiträgt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. „Es muss endlich wieder richtig sein, dass unser Wort gilt!“ macht Thomas Schäfer auf die Versäumnisse der letzten Zeit aufmerksam.
Thomas Schäfer machte sich auf dem Landesparteitag mit Alexander Noll auch für eine sachliche und rechtssichere Veränderung der Atompolitik stark. „Nicht die Sicherheit der Atomkraftwerke hat sich geändert, sondern unsere Einschätzung, welches Sicherheitsniveau gesellschaftlich akzeptabel ist!“ mahnte das Landesvorstandsmitglied in der Debatte zu einer gründlichen Diskussion. Daher müsse auch der beschrittene Weg des Moratoriums fortgesetzt werden, an dessen Ende erst bestimmt werden kann, welche Atomkraftwerke wann abgeschaltet werden. Zugleich ist er sich aber auch sicher, dass am Ende des Prozesses die Atomkraftwerke in Biblis geordnet stillgelegt werden.
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21.03.2011
Maintown Ramblers leiten den Frühling ein
Jazz Frühschoppen der FDP Maintal gut besucht
Fetziger Jazz und Dixieland erklangen am Sonntagvormittag im Bürgerhaus Bischofsheim. Die Maintown Ramblers spielten beschwingt auf und begeisterten die zahlreichen Besucher des Frühschoppens der FDP Maintal. Dr. Dieter Fritz, Ortsvorsitzender der Liberalen begrüßte die Gäste zu einer etwas anderen Wahlkampfveranstaltung. „Mit tollen Rhythmen und guter Laune wollen wir Ihnen einen schönen Auftakt in diesen sonnigen Tag bieten.“ erklärte Dr. Fritz in einer kurzen Ansprache. Und tatsächlich hatten viele Maintaler das vorfrühlingshafte Wetter genutzt, um bei einem Spaziergang oder einer Radtour ins Bürgerhaus einzukehren. Mit dem lockeren Rahmen wollten die Liberalen weg von den üblichen Redeveranstaltungen kommen und den Bürgern eine angenehme Atmosphäre des politischen Gesprächs bieten. Die gute Resonanz gab ihnen mit ihrem Konzept recht.
In den kommenden Tagen werden die Maintaler Liberalen noch mit Wahlkampfständen an den Bahnhöfen und auf dem Bischofsheimer Wochenmarkt im klassischen Straßenwahlkampf Präsenz zeigen und für ihre Positionen in der Maintaler Politik werben. Am Freitag, den 25. März wird dabei auch Landratskandidat Alexander Noll am Stand der Liberalen vorbeischauen. Besonders freut sich Dieter Fritz auch auf die Podiumsdiskussion des Maintal Tagesanzeigers am Dienstag. „Hier können sich die Bürger ein gutes Bild davon machen, wer die besseren Argumente für Maintal hat!“ setzt er auf die Inhalte der Liberalen in der Debatte.
Bei einer Wahlkampfabschlussparty am 27. März wird die FDP Maintal ab etwa 20 Uhr dann im Cafe Amadeus in Dörnigheim die ersten Trendergebnisse der Kommunalwahl erwarten. Dann wird sicher viel Stoff für Gespräche vorhanden sein.
Bilder vom Jazz Frühschoppen
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20.03.2011
„Neue Kultur für Maintal“ Leitmotiv der FDP
Veränderungen in der kommunalen Kulturpolitik angestrebt
„Das Motto ‚Neue Kultur für Maintal’ prägt das Wahlprogramm der FDP.“ macht Stadtverordnetenkandidat Gert Eimer auf einen Schwerpunkt des Wahlprogramms der Maintaler Liberalen aufmerksam. Unter diesem Motto versteht die Mannschaft um den Spitzenkandidaten Dr. Dieter Fritz nicht zuletzt, in der Stadt Maintal neue kulturelle Akzente zu setzen. Mit diesem Schwerpunkt hebt sich die FDP auch von ihrer Konkurrenten ab, die das Thema Kultur kaum oder gar nicht in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt haben. „Es gibt schon jetzt in unserer Stadt ein reichhaltiges Angebot kultureller Aktivitäten und es besteht eine große Bereitschaft für bürgerschaftliches Engagement.“ so Gert Eimer.
Gemeinhin hat Maintal bei den Bürgern und über die Stadtgrenzen hinaus einen Ruf als Schlafstadt. Das Kulturangebot wird nur stadtteil- und vereinsbezogen wahrgenommen, so die Feststellung der Liberalen. Dabei ist Kultur ein sehr wichtiger Standortfaktor. „Ein vielfältiges Kulturleben bedeutet Lebensqualität für die Bürger Maintals und es strahlt Anziehungskraft als Wohnort, aber als auch Standort für Unternehmen aus.“ hebt Gert Eimer die besondere Bedeutung dieses Standortfaktors hervor. Nach Auffassung des Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung müsse die Stadt ein besseres kulturelles Profil in der Region bekommen. Dies könne gelingen, wenn mit interessierten Bürgern und Vereinen ein Konzept entwickelt wird, mit dem herausragende Initiativen in Kunst, Theater, Literatur und Musik gefördert werden. Sinnvoll sind in diesem Zusammenhang gebündelte Veranstaltungen, die Ortsteilübergreifend stattfinden.
„Insbesondere sollen auch die Kinder und die Jugend für ein Konzept interessiert werden, in dem Projekte wie z.B. Theatergruppen, Orchester und Kinderchöre einen wichtigen Platz einnehmen.“ fordert Gert Eimer eine Ausweitung der Kulturarbeit besonders auf junge Menschen. Weiterhin hält er eine stärkere Mitarbeit in regionalen Kulturinitiativen wie in der Kulturregion Rhein-Main für anstrebenswert, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Durchführung von Projekten mit anderen Gemeinden zu ermöglichen.
Die FDP wird sich nach den Worten von Gert Eimer dafür einsetzen, dass die Position eines ehrenamtlichen Kulturbeauftragten eingerichtet wird, der die Initiativen der Kulturschaffenden Vereine und Personen unterstützt. Hilfe soll gegeben werden in der Öffentlichkeitsarbeit und der Ausarbeitung von Werbekonzepten, mit denen Sponsoren gewonnen werden können. „Um Akzente setzen zu können, ist der Kulturbeauftragte auch in kommunale Planungsvorhaben, die einen Bezug zur Kultur haben, einzubeziehen.“ Der seit langem in der Kulturszene engagierte Maintaler weist auf die Bedeutung einer über Ortsteil- und Vereinsgrenzen hinausgehenden Zusammenarbeit in der Stadt hin, die die verschiedenen Kulturaktivitäten berücksichtigt, um abschließend festzustellen: „Die wichtigste Aufgabe für den Kulturbeauftragten wird sein, eine Plattform zu schaffen, auf der Kulturschaffende Bürger und Vereine Ideen einbringen und sich an einer Umsetzung der Ideen beteiligen können.“
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17.03.2011
Den Sport – und Freizeitangeboten ein neues Gesicht geben
FDP-Kandidat Jörg Fusenig: Vereine und Kommunalpolitik sind gleichermaßen gefordert
„Um auch in der Zukunft den Bürgern zeitgemäße Freizeit- und Sportangebote bieten zu können bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der bereits bestehenden vielschichtigen Angebote und der Schaffung einer entsprechend Organisationsstruktur der Sport- und Freizeitangebote!“ fordert Jörg Fusenig, Kandidat der Liberalen für das Maintaler Stadtparlament. Mittelfristiges Ziel müsse es sein, einen Sport- und Freizeitausschuss zu installieren. Ein erster Schritt sei, das sich zunächst Vertreter der hiesigen Kommunalpolitik, der Sportvereine sowie Anbieter von Freizeitorganisationen an einen Tisch setzten um die jeweiligen Positionen zu diskutieren erläuterte der FDP-Politiker seien Vorstellungen. So könne man aktuelle Trends und zukünftige Entwicklungen dieses Segments unmittelbar in die Diskussion mit einfließen lassen. „Mit Sicherheit läge man zu Anfang nicht gemeinsam auf einer Linie “ gibt sich Jörg Fusenig realistisch über die Schwierige Konsensfindung, da Ideen und Planungen der einzelnen Institutionen unterschiedlicher Natur sind.
Dies zeige unter anderem auch die Diskussion um das vieldiskutierte Sport- und Freizeitzentrum ‚Grüne Mitte’. „Die FDP steht diesem Projekt zwar nach wie vor offen gegenüber, jedoch kann es nicht sein, dass man weitere Jahre ins Land gehen lasse, um irgendwann eine Entscheidung zu treffen.“ mahnt Jörg Fusenig baldige Entscheidungen an. An dieser Stelle müssten die Politik und die Institutionen besser Hand in Hand arbeiten, untermauert er die Position der FDP. Die Fragen der Finanzierung, des Betreibermodells, des Hochwasserschutzes und der Vorbeugung gegen Vandalismus stellen die wesentlichen Eckpunkte der Maintaler Liberalen dar, die die weitere Forcierung des Projektes bedingen. Weitere Ausschlusskriterien wären für den Freien Demokraten zum einen , das die Grüne Mitte ausschließlich für Zwecke des Fußballsports genutzt würde, zum anderen überhöhte Grundstückpreise zum Kauf der restlichen Grundstücke gezahlt werden müssten, stellt der 41-jährige klar.
Weiterhin müsse man, da dies offensichtlich noch nicht geschehen ist, umgehend über etwaige Alternativen nachdenken. Wichtig sei es deshalb einen Prozess anzustoßen, der auch in der Bevölkerung positiv wahrgenommen und über den regelmäßig mittels geeigneter Medien berichtet werde. „Wie dringlich eine finale Lösung erforderlich ist, zeigt der Zustand der Sportplätze unter anderem in Dörnigheim bzw. der dort bestehenden Gebäude.“ macht der FDP-Kandidat die aktuelle schlechte Situation deutlich. Jedoch müsste sich der ein oder andere Verein selbstkritisch hinterfragen, warum nötige Maßnahmen nicht schon früher an entsprechender Stelle platziert worden seien.
„Über Transparenz erzeugt man Verständnis und Zustimmung für notwendige Veränderungen, ja man kann sogar erreichen, das sich die Menschen nicht nur an Diskussion beteiligen sondern aktiv an der Gestaltung der eigenen Zukunft sowie zum Wohle nachfolgender Generationen beteiligen“, gibt sich Jörg Fusenig optimistisch. Deswegen müsse der nächster Schritt sein, eine maintalweite Organisationsstruktur hinsichtlich der Sport- und Freizeitangebotes aufzubauen und damit den Menschen die vielfach verloren gegangenen Tugend und Basis jedes Vereines - den gemeinsamen ideellen Grundgedanken - auch in der Bevölkerung wieder ins Bewusstsein zu rücken.
„Entscheidend ist daher auch, wie groß der Reformwillen der Maintaler Vereine ist, bewährte Strukturen aufzubrechen um neuen Wege zu beschreiten“, äußert sich der Liberale kritisch in Bezug auf einzelne Entwicklungen im Maintaler Vereinswesen und ergänzt: „Dies bedeutet natürlich im Extremfall sogar eine Fusion und daraus folgend die Aufgabe der jahrzehntelange gewachsenen Vereinskultur.“ Jörg Fusenig ist sich der tiefgreifenden Bedeutung dieser Aussage bewusst, jedoch würden dadurch Kräfte gebündelt, die Effizienz gesteigert und somit weiterer Spielraum geschaffen, um die Angebotspalette maßgeblich zu erweitern. Dies sei ein möglicher Weg sich aus der Sandwichposition zwischen Frankfurt und Hanau heraus zu bewegen. „Mit engagierten Menschen in einer klar organisierten Struktur ist es sehr gut möglich zu arbeiten und gemeinsame machbare Visionen in die Tat umzusetzen, um Jung und Alt zeitgemäße Sport- und Freizeitaktivitäten in Maintal anzubieten“, gibt Jörg Fusenig abschließend seiner Zuversicht Ausdruck, dass in Maintal viel Positives erreicht werden kann.
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10.03.2011
Schuldenbremse gebot der Nachhaltigkeit
Landratskandidat Alexander Noll bei Heringsessen der FDP Maintal
„Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Nachhaltigkeit!“ erklärte FDP-Landratskandidat Alexander Noll auf dem Heringsessen der Maintaler Liberalen. Engagiert warb er für eine Zustimmung der Wähler bei der Volksabstimmung, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet. Alexander Noll, der auch Haushaltspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion ist, machte deutlich, dass eine Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt das einzige Mittel sei, um unseren Kindern die Möglichkeit zu erhalten, ihre Zukunft selber zu gestalten. Jeder jetzt aufgenommener Euro Schulden bedeutet in den kommenden Jahren Zins- und Tilgungsbelastungen für die öffentlichen Haushalte. „Dieses Geld fehlt dann, wenn es darum geht, eine gute Bildung zu ermöglichen.“ stellt e Alexander Noll die unmittelbaren Folgen der heutigen Schuldenpolitik auf künftige Haushalte dar. So muss beispielsweise das Land jährlich 1,5 Milliarden Zinsen für seine Schulden zahlen.
Der Maintaler Ortsvorsitzende der FDP griff die Worte von Alexander Noll auf und stellte die Parallelen zur Situation in Maintal her. Auch in Maintal wird der Haushalt zunehmend durch Zinszahlungen für gemachte Schulden belastet. „Hier liegt ein Kern der Notwendigkeit, in Maintal den Haushalt zu konsolidieren.“ so Dr. Fritz. Auch in Maintal sind in den vergangenen Jahren die Schulden stetig gestiegen. Ohne konsequentes Gegensteuern werde es auf Dauer nicht möglich sein, die gewünschten Standards bei der Kinderbetreuung zu erhalten.
Sowohl Alexander Noll als auch Dieter Fritz hoben in ihren Beiträgen hervor, dass die heutigen Haushaltssituationen Folge politischen Handelns seien. „Es ist einfach mit dem Füllhorn durch die Lande zu ziehen und Wohltaten zu verteilen, wenn man dem Bürger nicht erklären muss, wie die Versprechen alle finanziert werden können.“ kritisierte Landratskandidat Noll die Angewohnheit der Volksparteien und der sozialistisch geprägten Parteien. Für Dr. Fritz ist dieses Gebaren Ausdruck der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit, die seit Jahrzehnten um sich gegriffen hat.
Die FDP wird sich nach den Aussagen der beiden Redner in der kommenden Legislaturperiode erneut dafür einsetzen, dass sowohl in Maintal als auch im Kreis eine solide Haushaltspolitik umgesetzt wird. Im Zentrum des Wahlprogramms der FDP stünde deshalb auch das Streben nach einer Konsolidierung der Haushalte und einer kritischen Prüfung aller Ausgaben, die Stadt und Kreis tätigen. „Maintal mit seinen Ansätzen im Konsolidierungsprogramm geht hier schon mit gutem Beispiel voran!“ lobte Alexander Noll das Engagement der Maintaler Liberalen. Er bedauerte, dass im Kreis die große Koalition von SPD und CDU noch weit davon entfernt sei, wirklich sparen zu wollen. Der Kreis mache deshalb auch dieses Jahr mehr Schulden, als die Stadt Maintal insgesamt ausgebe. „Diesem unsoliden Finanzgebaren müssen wir ein Ende setzen!“ forderte Alexander Noll und bekräftigte das Ziel der FDP, die große Koalition im Kreis abzulösen.
Alexander Noll rief die anwesenden Gäste beim Heringsessen dazu auf, die kommenden Wochen noch einmal intensiv für die liberale Sache zu kämpfen und die Kommunalwahl zum Erfolg werden zu lassen. „Die Stimmung ist besser, als sie dargestellt wird und der Zuspruch ist auch wieder stärker!“ machte Alexander Noll den Wahlkämpfern Mut und zeigte sich überzeugt, dass die Wahl wesentlich besser verlaufen würde, als viele derzeit denken.
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06.03.2011
zum Artikel „Fader Beigeschmack bleibt“ vom 05.03.2011 sende ich Ihnen folgenden Leserbrief:
„Man kann auch in jeder Suppe ein Haar suchen.
Die Pressemeldung des grünen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann und des Maintaler Stadtverordneten Hartmut König zeigt, dass man auch in jeder Suppe ein Haar suchen kann. Die Bürger sind sicher froh, dass mit dem Geld der Landesregierung die Schlaglöcher in Maintal wenigstens zum Teil beseitigt werden können. Gerade die Querspanne ist als Ortsumgehung derzeit eine Zumutung für jeden Autofahrer. Deshalb ist es gut, dass seitens des Landes hier schnell gehandelt wird. Die Forderung, das Geld den Kommunen einfach so zu überweisen, damit die dann selbst entscheidet, was sie damit macht, ist hier absolut nicht zweckdienlich. Dann würde in Maintal wahrscheinlich alles Mögliche mit dem Geld gemacht, Schlaglöcher aber wohl nicht repariert.
Die Pressemeldung der Grünen versucht mit vielen Worten den Eindruck zu erwecken, das Land würde den Kommunen nur Geld wegnehmen. Aber auch dies geht bei näherem Hinsehen an den Tatsachen vorbei. Richtig ist vielmehr, dass in Hessen die Kreise und Kommunen nur etwa 47 Prozent der Aufgaben des Staates wahrnehmen, dafür aber über 51 % der Steuermittel verfügen. Den Kommunen geht es finanziell also viel Besser, als dem Land. Tatsache ist auch, dass in 2011 der Kommunale Finanzausgleich etwa 270 Mio. Euro mehr ausweisen wird, als 2010 und sich damit auf dem Vorkrisenniveau bewegt. Und die Planung sieht für die Jahre 2012 bis 2014 noch weitere Steigerungen vor. Das Land gibt also immer mehr und nicht weniger Geld an die Kommunen.
Das eigentliche Problem der Kommunen ist schlicht, dass sie in den letzten Jahrzehnten über ihren Verhältnissen gelebt haben, frei nach dem Motto: ‚Was kostet die Welt’. Da hat auch Maintal keine Ausnahme gemacht. Das holt uns jetzt ein und zwingt uns zum Umsteuern. Die Maintaler Politik bei allen Parteien sollte daher endlich aufhören, die Schuld bei anderen zu suchen, sondern vor Ort seiner Verantwortung für solide Finanzen gerecht werden.“
Viele Grüße
Thomas Schäfer
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04.03.2011
FDP für neue Wege in der Jugend Arbeit
Projekt ‚Maintal für Uns’ liefert gute Ansätze
„Die Beteiligung der Jugend durch das Projekt ‚Maintal für uns’ im Rahmen der Jugend AG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen,“ erklärt Ulrike Schmidt, FDP-Kandidatin zur Stadtverordnetenversammlung, " weitere Schritte müssen unbedingt folgen". Sie begrüßt, dass auch zukünftig Jugendliche mit einbezogen werden sollen. Schon jetzt haben sich Jugendliche bereit erklärt, an der nächsten Jugend-AG selbst teilzunehmen und tatkräftig beim Konzept für Jugendarbeit in Maintal mitzuwirken. Dies ist aus Sicht der liberalen Politikerin nicht nur wichtig um gerade die Wünsche der Jugendliche einzuarbeiten, sondern auch um Jugendliche frühzeitig für Politik zu interessieren. „Wer weiß, vielleicht wird der eine oder andere Jugendliche so auch der Stadtverordnete von Morgen.“ gibt Ulrike Schmidt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Beteiligungsprozess ein größeres Engagement der Jugendlichen nach sich zieht.
Es müssen aber auch auf anderen Ebenen neue Ansätze der Verständigung und Kommunikation mit den Jugendlichen verfolgt werden. „So sollte Kommunalpolitik frühzeitig - etwa im Rahmen von Projekten - in die Schulen gebracht werden “ fordert Ulrike Schmidt. Die Veranstaltung ‚Maintal für uns’ hat das Interesse und die Bereitschaft der Jugendlichen zum Engagement in den das eigene Lebensumfeld betreffenden kommunalen Belangen gezeigt. Eine Idee von Ulrike Schmidt ist, den Jugendlichen im Rahmen von Schulprojekten - ähnlich dem Projekt "Chef für einen Tag" - die Möglichkeit zu geben, einen Tag lang den Stadtrat und/oder den Bürgermeister bei seiner Arbeit zu begleiten.
Außerdem ist die Information von Jugendlichen über die sie betreffenden kommunalen Angebote und Belange unbedingt zu verbessern. Die Jugendlichen empfinden es im Großen und Ganzen nicht als negativ, dass es nicht alles in jedem Stadtteil gibt, sie fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. dem Rad in den Nachbarstadtteil zu Veranstaltungen. Jedoch fehlt es oft einfach nur an Informationen, die durch einfachste Mittel ausgetauscht werden könnten. „Oft wissen die Jugendlichen viel besser, was in Ihrem Stadtteil los ist, so dass ohne großen Aufwand bei SchülerVZ oder Facebook ein Forum eröffnet werden könnte, auf dem jeder die Möglichkeit hätte, die neusten Infos zu posten.“ Schlägt Ulrike Schmidt den Einsatz moderner Kommunikationsmittel vor.
In der AG Wachenbuchen innerhalb von ‚Maintal für uns’ wurde deutlich, dass ein großes Angebot vorhanden ist, dass kleine Änderungen auf Plätzen bereits genügen würden, um die Attraktivität für die Jugendlichen zu steigern, ohne viel Geld investieren zu müssen. „Die Jugendlichen sind sehr wohl bereit, selbst mit anzupacken, um dadurch ein größeres Bewusstsein für ihre Umgebung zu bekommen, mehr Verantwortung zu spüren.“ berichtet Ulrike Schmidt von ihren Gesprächen mit den Jugendlichen.
Die Vereine sollten verstärkt Ideen der Jugendlichen mit auf nehmen. So wünschen sich viele weibliche Jugendliche in Maintal eine Frauenfußballmannschaft. Hier wären vereinsübergreifende Angebote zwischen den Fußballvereinen zweier Stadtteile denkbar, um die bereits bestehenden ersten Angebote auszuweiten. Auch eine Art "Vereinsmesse", bei der sich alle Vereine vorstellen können, wäre ein Ansatz, den Jugendlichen mehr Freizeitangebote aufzuzeigen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Schließlich bietet auch die Nachmittagsbetreuung in den Schulen neue Möglichkeiten des Zusammenfindens von Vereinen und Jugendlichen.
„Gute Jugendarbeit muss nicht viel kosten, oft reichen kleine Maßnahmen oder Umgestaltungen der vorhandenen Möglichkeiten aus.“ fasst Ulrike Schmidt ihre Erfahrungen aus dem Projekt ‚Maintal für Uns’ zusammen und verspricht, sich hierfür auch künftig einsetzen zu wollen.
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04.03.2011
Landesregierung erhöht Mittel für Ganztagsangebote an Schulen
Alexander Noll: „Zwei weitere Schulen im Kreis werden Ganztagsschulen“
Hanau / Maintal – Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll begrüßt die heute bekannt gegebene Erweiterung der Ganztagsschulangebote im Main-Kinzig-Kreis durch das Kultusministerium. Im Hanauer Ortsteil Steinheim wird die Eppsteinschule zur Ganztagsschule erweitert. Bisher war die Haupt- und Realschule mit einer Pädagogischen Mittagsbetreuung ausgestattet. Auch die Grundschüler der Bischofsheimer Waldschule in Maintal profitieren vom Ausbau der Ganztagsangebote. „Die Versorgung mit Ganztagsangeboten wird auch weiterhin Priorität haben“, kündigte Noll an. „Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen gehört zu den wichtigsten Aufgaben im Schulbereich.“
Im Schuljahr 2011/12 wird es in Hessen 75 neue Ganztagsangebote an Schulen geben. An weiteren 64 Schulen werden schon bestehende Angebote erweitert. Dafür stellt die Hessische Landesregierung 118 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. „Damit profitieren insgesamt 139 Schulen von den Mitteln, die die Landesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt hat“, stellte der Liberale stolz fest.
Zum Schuljahr 2011/12 werden damit 788 (rund 46 Prozent) aller öffentlichen Schulen der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Förderschulen in Hessen über ein Ganztagsangebot verfügen. Hierfür werden insgesamt 1.386 Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht einem finanziellen Gegenwert von 64,4 Millionen Euro jährlich. „Ganz deutlich läßt sich an diesen Zahlen ablesen, dass ein Schwerpunkt liberaler Politik in Hessen in der schulischen Ausbildung liegt. Trotz intensiver Sparbemühungen und der geplanten Einführung der Schulenbremse, sparen wir nicht an der Ausbildung unserer Kinder“, so Noll abschließend.
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Redebeitrag zur Beratung der Vorlage für das Konsolidierungsprogramm
(TOP 15 STVV vom 28.2.2011)
Thomas Schäfer, FDP
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
werte Zuhörer,
das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht! Ein Zitat von Alexander Noll, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und damit kein Plagiat. Verzicht kann für die Bürger den Verzicht auf städtische Leistungen bedeuten, oder den Verzicht auf eigenes Geld für gleichbleibende städtische Leistungen, meistens jedoch eine Mischung aus beidem. Diese einfache aber richtige Weisheit spricht sich langsam bis nach Maintal rum. Die letzten 10 Jahre hat die FDP-Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass der Haushalt der Stadt nicht im Gleichgewicht steht. Regelmäßig wurde eine Zunahme an Leistungen beschlossen. Von Verzicht war nichts zu spüren. Das „Ich hätte doch gerne noch…“ stand im Vordergrund. Die Schulden wuchsen und wuchsen. Vom Sparen haben alle geredet, aber als es zum Schwur kam, da haben sich alle in die Büsche geschlagen. Die Argumente waren vielfältig. Entweder war etwas unzumutbar, oder es brachte nicht soviel, als das man den Ärger riskieren müsse.
Wie viele Vorschläge haben wir gemacht: Zusammenlegung von Stadtläden, andere Betreibermodelle fürs städtische Schwimmbad, Umdenken bei den Friedhöfen und den Feuerwehren. „Legt Euch nicht mit den Toten an und wehe es brennt mal bei Dir!“ sind die stereotypen antworten gewesen. Nichts ging wirklich und wenn wir nicht unseren Druck aufrecht erhalten hätten, wären selbst kleine Fortschritte beim Kostensenken am fehlenden Willen gescheitert. Es ist halt bequem, Wohltaten zu verteilen, ohne die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen freut es uns dann doch ein wenig, dass jetzt einzelne unserer Ideen bei der geschätzten Konkurrenz aufleben. Vielleicht war ja doch nicht alles so dumm, was wir vorgeschlagen haben. Wir sind jedenfalls gerne bereit, den Magistrat dabei zu unterstützen, wenn er unsere früheren Vorschläge wieder in die Diskussion für weitere Konsolidierungsmaßnahmen bringt.
Meine Damen und Herren, Nachhaltig ist die Politik der letzten Jahre in Maintal nicht gewesen. Geld auszugeben, das man nicht hat und diese Schulden den Kindern und Enkeln zu überlassen, ist für mich das weitaus größere Unrecht, dass man Kindern antun kann. Da hilft die beste Bildung und Betreuung nichts, wenn die Kinder später von unseren Altlasten erdrückt werden. Eine Schuldenbremse gehört deshalb nicht nur in die Hessische Verfassung, sie muss auch Maxime des täglichen politischen Handelns sein. Übrigens: Auch sogenannte rentierliche Schulden sind Schulden, sie werden halt über Gebühren statt über Steuern von unseren Kindern bezahlt werden.
Vor diesem Hintergrund war es richtig und wichtig, dass im diesjährigen Haushalt eine flächendeckende Verbesserung der Unterdeckung in den Budgets beschlossen wurde. Hätten wir nicht diese Vorgaben fest in den Haushalt geschrieben, gäbe es auch jetzt keine Anstrengungen und keine intensiven Debatten in diesem Hause und in der Öffentlichkeit. Jede Zielvorgabe wäre sofort wieder in Frage gestellt worden. Noch heute sagt ja die linke Seite des Hauses, dass sie von der Sparvorgabe nichts hält, angeblich weil sie ja eh nicht zu erreichen sei.
Nein, meine Damen und Herren, nur konkrete Zahlen lassen den Erfolg des Handelns messen. Deshalb ist die im Dezember im Haushalt festgeschriebene Vorgabe, fast 2 Millionen im Haushalt zu erwirtschaften, ein nicht verhandelbares Datum. Es liegt am Magistrat, dieses Ziel zu erreichen oder uns zu erklären, warum dies objektiv nicht möglich ist. Und es liegt an den Stadtverordneten, ihn auf diesem Weg konstruktiv und kritisch zu begleiten, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren. Das vorliegende Konsolidierungsprogramm des Magistrats ist deshalb, wie auch vom Bürgermeister betont, nur der erste Schritt. Wir reden heute über etwa die Hälfte der Wegstecke für 2011 und für die Folgejahre. Die nächsten Schritte müssen kommen, zügig und konkret. Es bleibt also viel Raum für weitere Diskussionen.
Kritisches Begleiten heißt kritisches Nachfragen. Das wiederum bedeutet, dass der Magistrat dem Anspruch gerecht werden muss, das seine Vorlage fundiert ausgearbeitet ist und diesen Fragen stand hält. Leider mussten wir in den vergangenen Wochen erleben, dass hier deutliches Verbesserungspotential gegeben ist. Ein pauschaler Ansatz, der nicht untermauert wird, bleibt fragwürdig. Hier gehört mehr „Butter bei de Fisch“! Ein einfaches „Ich kürze soviel Personal, bis ich meine Vorgabe erreiche“ ist nicht nur schlicht einfallslos, sondern es zeugt von fehlender Gestaltungsfähigkeit. Die FDP Fraktion bedauert deshalb außerordentlich, dass in dem besonders sensiblen Bereich der Kinderbetreuung diese Sorgfalt nicht zu erkennen war. Das gezeigte oberflächige Herangehen an die Konsolidierungsaufgabe führt zu unnötigen Verunsicherungen. Wir erwarten deshalb, dass der Magistrat die ihm heute gegeben Chance, es besser zu machen, auch nutzt.
Dass insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung jetzt noch nachgearbeitet wird, heißt für uns aber nicht, dass damit die Zielvorgabe aufgekündigt wurde. Die steht unveränderlich im Haushalt. Aber die Gestaltungsmöglichkeiten müssen vertieft untersucht werden. Das aufgrund des üblichen Personalwechsels durchschnittlich etwa fünf Stellen nicht besetzt sind, hilft da sicher. Der Strauß an Möglichkeiten, auch bei der Kinderbetreuung eine signifikante Verbesserung des Budgets hinzubekommen, ist gegeben.
Meine Damen und Herren, angekommen ist die Weisheit vom Verzicht noch lange nicht bei jedem. Und wenn, dann wird sie doch eher nach dem Motto interpretiert „Spare nicht bei mir, sondern wo anders!“. Damit kommen wir aber nicht weiter. Das gilt auch dann, wenn diese Forderung von der Kinderbeauftragten und dem Stadtelternbeirat kommt. Eine Diskussion, „Etwas weniger Schwimmbad und dafür mehr Kindertagesstätte“ führt nur dazu, dass die Eltern von schwimmenden Kindern aufschreien würden: „Warum bei uns und nicht bei der Kinderbetreuung?“ Oder sollen die Senioren einen überproportionalen Beitrag liefern. Manch Büttenredner würde wahrscheinlich fordern: „Schafft die Stadtverordnetenversammlung ab, das bring mehr als alles andere!“ Aber auch das hilft nicht weiter. Trotzdem bringen auch wir unseren Konsolidierungsbeitrag.
Ich kann die vielen Eltern verstehen, die sich Gedanken über die Betreuung ihrer Kinder machen. Natürlich wollen sie das Beste für Ihre Kinder. Das will ich als junger Familienvater auch. Und trotzdem können wir den Bereich der Kinderbetreuung nicht von der Konsolidierung aussparen. Mit über 10 Millionen Euro der insgesamt etwa 64 Millionen Euro Ausgaben der Stadt ist diese Position einer der größten Haushaltsposten und einer der wenigen, den wir als Stadtverordnete überhaupt beeinflussen können. Deshalb gibt es für diesen Bereich die höchste Konsolidierungsvorgabe. Das zeigt aber auch, wie viel Geld wir in die Kinderbetreuung stecken. Unsere Kinder sind uns wichtig und teuer und das werden sie auch bleiben, trotz Konsolidierungsbemühungen.
Der Ansatz, den wir im Haushalt gewählt haben, ist der gerechteste. In allen Budgets wird gleichmäßig über die frei gestaltbaren Mittel der Verbesserungszwang gelegt. Keiner kann sagen, der andere wird besser gestellt. Innerhalb der Budgets haben die Budgetverantwortlichen Gestaltungsspielräume, die sie nutzen sollten. Als FDP wollen wir von diesem Ansatz nicht abweichen.
Meine Damen und Herren, zu einer Prüfung der Konsolidierungspotentiale gehört auch, zu schauen, wo die Stadt Leistungen erbringt, die eigentlich andere zu erbringen hätten. Darunter fallen ganz eindeutig auch die Hausaufgabenhilfen. Dies sind Leistungen, die von den Schulen zu erfüllen sind und für die der Kreis eintreten muss. Dafür kriegt der Kreis auch die Schulumlage. Also muss hier eine entsprechende Bereinigung des Haushaltes stattfinden.
Viele andere Positionen, wie die Kreis- und Schulumlage mit fast 20 Millionen Euro, können wir gar nicht beeinflussen. Es macht deshalb auch keinen Sinn, zu fordern, dass hier gespart wird, weil wir über diese Position keine Entscheidungsfreiheit haben. Wir können allenfalls die Kreispolitik mal fragen, was sie den für ein Finanzgebaren hat, wenn sie dieses Jahr mit 72 Millionen Euro mehr Schulden macht, als die Stadt Maintal überhaupt an Geld ausgibt. Diese Frage müssen wir aber an anderer Stelle anbringen.
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion war immer bereit, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet für uns auch unpopuläre Maßnahmen anzugehen, von denen wir überzeugt sind, dass sie am Ende richtig und notwendig sind. Deshalb stehen wir zu den Haushaltsbeschlüssen und dem Konsolidierungsziel. Und dieser Wille, Verantwortung zu übernehmen, trägt auch unser Handeln in der heutigen Entscheidung.
Für die FDP steht fest: Wir führen keine neue Haushaltsdebatte. Der Haushalt steht seit Dezember, seine Vorgaben sind gesetzt. Jetzt geht es um die inhaltliche Gestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen. Die Magistratsvorlage liefert hierzu viele Ansätze, die wir für richtig halten, in einzelnen Bereichen muss noch nachgearbeitet werden, ohne das Ziel dadurch zu verändern. Dies drückt sich im Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss aus. Dem stimmen wir zu.
Den Änderungsanträgen der WAM stimmen wir nicht zu. Die WAM wollte nie wirklich konsolidieren und wird es auch künftig nicht wollen. Der Änderungsantrag zeigt dies deutlich, da er nur auf die Ablehnung der wesentlichen Vorschläge des Magistrates hinaus läuft.
Auch dem SPD-Antrag stimmen wir nicht zu. Wie nicht anders zu erwarten, will die SPD nicht wirklich sparen. Bei ihr ist die Kunde vom Verzicht noch lange nicht angekommen: Das muss sie vor Sicht selbst Verantworten. Für die Stadt ist dies keine Verantwortung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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Datum: 24.02.2011
FDP Maintal begrüßt Schlaglochbeseitigungsprogramm
Land Hessen stellt Maintal fast 1 Mio. Euro zur Verfügung
„Das Schlaglochbeseitigungsprogramm ist eine willkommene Unterstützung des Landes!“ begrüßt FDP-Stadtverordneter Thomas Schäfer das Sonderprogramm der Landesregierung, dass kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Mit dem vom liberalen Verkehrsminister Dieter Posch aufgesetzten Programm können besonders schlimm betroffene Straßenabschnitte repariert werden. Für die Querspange steht nach den Vorstellungen der Landesregierung ein Betrag von 700.000 Euro zur Verfügung, die Stadt Maintal erhält zusätzlich weitere 273.000 Euro. „Mit dem Programm zeigt die Landesregierung wieder einmal mehr, dass sie die Kommunen nicht alleine lässt.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass die ständige Kritik an einer angeblichen zu niedrigen Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unberechtigt ist.
Es liegt jetzt an den zuständigen Behörden, dem ASV Gelnhausen und der Stadt, das Geld schnell in die Reparatur der Straßen zu investieren. „Wir erwarten, dass der Magistrat und der Betriebshof schnell eine Übersicht erstellen, welche Reparaturmaßnahmen sie vor haben.“ so Thomas Schäfer. Für die Liberalen ist auch klar, dass dieser zusätzliche Betrag nicht auf die Konsolidierungsbemühungen der Stadtverordnetenversammlung angerechnet werden darf. „Dieses Geld ist zweckgebunden für die kaputten Straßen und keine Manövriermasse bei den Spardiskussionen.“ erteilt er möglichen Ideen Maintaler Politiker von vorne herein eine Absage. Daher werde für die FDP dieses Programm keinen Einfluss auf die weiteren Entscheidungen zum Konsolidierungsprogramm am kommenden Montag haben.
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12.02.2011
Vorgelegtes Konsolidierungsprogramm erster Schritt in die richtige Richtung
FDP steht zu Sparbemühungen des Magistrates
„Das Konsolidierungsprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!“ macht der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer deutlich, dass der Magistrat mit seiner Vorlage die Forderungen aus dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt umsetzt. Im Dezember wurde beschlossen, über alle Haushaltsbereiche, die frei gestaltbar sind, zehn Prozent eingespart werden müssen. Der Magistrat wurde damals beauftrag, die Zahlen mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Die FDP stimmt daher im Grundsatz dem vorgelegten Paket zu, behält sich aber kleinere Änderungen im Detail vor.
Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses macht deutlich, dass immer klar war, dass 1,9 Mio. € im Haushalt zu sparen sind und dass hiervon rund 600.000 € im Bereich der Kinderbetreuung anfallen würden. Der Bereich der Kindertagesstätten ist nun einmal der größte Haushaltsposten, über den die Stadt frei verfügen kann. „Wer jetzt in der Stadtverordnetenversammlung den Überraschten spielt hat entweder die Debatten verschlafen oder will bewusst den Bürgern Sand über die Wahrheit in die Augen streuen.“ weist Thomas Schäfer die aufkommende Kritik der Opposition zurück. Ebenso absurd sind für ihn die Vorwürfe, jetzt werde weniger gespart, als angekündigt. Er erinnert daran, dass immer deutlich gesagt wurde, dass die Sparvorschläge schrittweise erarbeitet und den städtischen Gremien vorgelegt werden. Deshalb könne das jetzt diskutierte Programm auch nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.
Es ist für die Liberalen verständlich, dass die betroffenen Bürger sich über jede einzelne Maßnahmen erst einmal aufregen. Dies gelte auch für die Familien, deren Kinder in Kindertagesstätten gehen. Die Ansätze des Magistrates zielen vor allem darauf ab, Verwaltungsaufgaben in den Kitas zu reduzieren, weniger Arbeitszeit des Kita-Personals mit Aufgaben abseits der Kinderbetreuung zu verbringen und einzelne Programme zu kürzen, die nicht zwingend für die Betreuung der Kinder erforderlich sind. „Es geht jetzt darum, vor allem dort zu sparen, wo die Kinder möglichst wenig betroffen sind und da ist auch im Kita-Bereich noch viel Luft!“ setzt Schäfer Prioritäten und ergänzt weiter: „Nicht das jetzige Sparen ist familienfeindlich und unsozial, sondern das ständige weitere Schuldenmachen, dass unsere Kinder und Enkel ausbaden müssen.“ Deshalb habe die Maintaler Politik auch die Verpflichtung, die Defizite im Haushalt abzubauen.
Für die FDP viel bedenklicher ist die Tatsache, dass von einem Ausgabenvolumen von über 60 Mio. € gerade mal ein Drittel überhaupt in der Dispositionshoheit der Maintaler Stadtverordneten steht. „Alleine die Kreisumlagen sind höher als der Betrag, über den die Maintaler Politik entscheiden kann!“ macht der FDP-Politiker deutlich, wie eingeschränkt der Handlungsrahmen für die Stadt ist. Auch Abschreibungen für städtische Immobilien und Geräte sowie die Personalkosten sind fast nicht zu beeinflussen. „Nur bei Investitionen und Nachbesetzungen von freiwerdender Stellen haben wir einen Gestaltungsspielraum, alles andere ist auf Jahre hin zementiert.“ so Thomas Schäfer. Daher gelte es auch hier, sehr zurückhaltend mit neuen Beschlüssen zu sein, die die Stadt binden. Dem trägt das Konsolidierungsprogramm ebenfalls Rechnung, beispielsweise bei dem richtigen Vorschlag, die Stelle des Leiters des Kulturamtes vorerst nicht nach zu besetzen.
In der politischen Debatte erwartet die FDP, dass jeder Vorschlag, der jetzt abgelehnt wird, durch einen Gegenvorschlag kompensiert wird. „Alles andere ist die Flucht aus der politischen Verantwortung und wer keine Verantwortung wahrnehmen kann, darf diese auch nicht übertragen bekommen.“ so Thomas Schäfer. Er fordert daher insbesondere SPD und WAM auf, mit belastbaren Vorschlägen endlich deutlich zu machen, wie sie den Haushalt wieder ins Lot bringen wollen und stellt abschließend fest: „Inhaltsloses Gebrüll, falsche Versprechungen und Luftnummern bringen den Maintaler Bürgern gar nichts, es wird Zeit, dass von der linken Seite des Parlamentes endlich Belastbares auf den Tisch kommt!“
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05.02.2011
Dr. Dieter Fritz für 25 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt
Engagierter Liberaler erhält Theodor Heuss Medaille
„25 Jahre engagierte und kompetente Arbeit auf kommunaler Ebene, das ist ein Beispiel für die Verwurzelung der FDP in den Gemeinden!“ hob der Landesvorsitzende der FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, die Leistungen des Maintaler Ortsvorsitzenden Dr. Dieter Fritz hervor. Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Main-Kinzig FDP wurde Dr. Fritz mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet. Ende 1985 war er den Liberalen beigetreten und hat sich seitdem vor allem in Maintal intensiv politisch engagiert. FDP Kreisvorsitzender Alexander Noll machte im Rahmen der Ehrung deutlich, dass die vielen ehrenamtlichen Aktiven vor Ort das Rückrat der Partei bilden. „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wären all die Erfolge, die die FDP errungen hat, überhaupt nicht möglich gewesen.“ sagte Alexander Noll in Richtung Dr. Fritz.
Dr. Dieter Fritz´s ganzes Herz gehört der Kommunalpolitik in Maintal, wo er für die liberale Sache streitet. Als Ortsvorsitzender und seit nunmehr 10 Jahren auch als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung prägt er als rastloser Kämpfer und kundiger Debattierer das Bild der Liberalen. „Der Erfolg der FDP und der Respekt für unsere Arbeit in Maintal ist untrennbar mit dem Namen Dieter Fritz verbunden!“ hob das Maintaler FDP-Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer in seinen Dankesworten für den Ortsverband die besondere Leistung des Geehrten hervor. Mit seinen gründlichen Analysen, seiner Fähigkeit, die Dinge auf das Entscheidende zuzuspitzen und doch auch den Interessensausgleich und den Kompromiss zu finden hat Dieter Fritz an vielen Stellen die Maintaler Politik geprägt.
Neben seinem Engagement vor Ort wirkt Dieter Fritz auch über die Grenzen Maintals aktiv am Kurs der FDP mit. Als Delegierter hat er an zahlreichen Landesparteitagen teilgenommen und sich auch in die Fachgremien des Landesverbandes eingebracht. Neben seinem Beruf als Richter am Oberlandesgericht ist Dr. Fritz auch im Arbeitskreis Streuobstwiesen und weiteren Vereinen in Maintal aktiv und damit ein Vorbild für Bürgerschaftliches Engagement
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03.02. 2011
Für ein bunteres und lebendigeres Maintal
Wahlprogramm 2011 der FDP - Maintal
Die FDP - Maintal hat nach intensiven Beratungen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 27.März 2011 einstimmig verabschiedet. Das zentrale, alle Einzelpunkte durchziehende Anliegen der Liberalen ist, Maintal farbiger und lebendiger zu gestalten. "Viele Bürger erleben Maintal als graue Schlafstadt, mit der sie wenig verbindet." beschreibt der Vorsitzende Dr. Dieter Fritz die Situation und ergänzt: "Obgleich Maintal durch seine Lage, einerseits naturnah zwischen Main und Streuobstwiesen und andererseits urban zwischen Bankenmetropole und Brüder-Grimm-Stadt gelegen, objektiv begünstigt ist". Dies schadet nach Meinung der FDP nicht nur dem Image der Stadt, sondern stellt auch ein Hindernis im Wettbewerb um den Zuzug neuer Einwohner, die Ansiedlung weiteren Gewerbes und damit auch bei der Verbesserung der städtischen Einnahmesituation dar. Um als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort wahrgenommen und erlebt zu werden, wollen die Liberalen auf allen Ebenen in vielfältiger Weise Farbtupfer zu setzen.
"Ganz wesentlich für die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ist dabei das kulturelle Leben!" hebt Dr. Fritz einen der neuen Programmschwerpunkte der Maintaler FDP hervor. Ein vielfältiges Kulturleben trägt in besonderer Weise zur Lebensqualität in einer Stadt bei. Kulturelle Einrichtungen und ein breit gefächertes Angebot von Aktivitäten sind ein wichtiger Standortfaktor. Zwar gibt es in Maintal bereits ein vielfältiges kulturelles Leben, welches von der Bevölkerung aber nur partiell und vorrangig stadtteilbezogen wahrgenommen wird. Um Maintal ein sichtbares kulturelles Profil in der Region zu geben, ist die Kulturarbeit konzeptionell neu zu entwickeln. "Wir schlagen vor einen ehrenamtlich tätigen Kulturbeauftragten einzusetzen, der als Anlaufstelle, Vermittlungsinstanz und Informationsbörse für alle kulturschaffenden Vereine und Personen fungiert." führt der FDP-Vorsitzende aus und tritt zugleich entschieden den aufkommenden Gerüchten entgegen: „Dieser Kulturbeauftragte wird, wenn es nach den Liberalen geht, sicherlich nicht der derzeitige Kulturfachbereichsleiter der Stadt Maintal sein!“ Darüber hinaus ist ein runder Tisch "Kultur in Maintal" zu gründen, an dem sich alle kulturschaffenden Vereine und Initiativen zusammenfinden, um die Aktivitäten zu bündeln, sich gegenseitig zu unterstützen und neue Ideen zu entwickeln. Im Rahmen von zeitlich gebündelten Veranstaltungsreihen, beispielweise in Form einer Maintaler Kulturwoche, könnten sich die Vereine und Initiativen in einer konzentrierten Form öffentlich präsentieren. Mit der Entwicklung neuer Projekte, wie einer Kleinkunstbühne im ehemaligen Jugendzentrum Bürgerhaus Bischofsheim, lassen sich weitere Farbtupfer setzen, ist die FDP überzeugt.
"Eine lebendige, lebenswerte Stadt kann letztlich nur gelingen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des öffentlichen Lebens in allen Bereichen einbezogen werden und sich vielfältig einbringen." leitet Dr. Fritz zu einem weiteren Schwerpunkt des FDP-Programms über. Der mit dem Stadtleitbildprozess eingeschlagene Weg ist konsequent fortzusetzen. Daher müssen bereits im Vorfeld von stadtplanerischen Entscheidungen kooperative Formen des Austausches mit den Bürgern etabliert werden, um deren Vorstellungen zu erfassen und in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Die Bürgerbeteiligung ist auf haushalterische Entscheidungen auszudehnen, auch bei der Entscheidung über Sparmaßnahmen. Dabei dürfen die Bürger aber nicht zu Lückenbüßern werden. Schließlich sind verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene mit einzubeziehen. Dies erfordert neue Formen der Kommunikation mit den Jugendlichen. Wie dies gelingen kann, macht nach Überzeugung der FDP die Bertelmann-Stiftung vor, die beispielsweise auf facebook eine eigene Change-Seite hat. Auch über ein Projekt "Kommunalpolitik in der Schule" lassen sich Wege zu den Jugendlichen finden, um deren Willen in die Stadtpolitik einfliesen zulassen.
Die Attraktivität einer Stadt wird wesentlich auch von den Sport- und Freizeitmöglichkeiten bestimmt. "Nach einer intensiven und gründlichen Diskussion sprechen wir uns für eine Sport- und Freizeitanlage in der Grünen Mitte aus, jedoch nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind." kommt der FDP-Spitzenkandidat Dr. Fritz auf das strittigste Wahlkampfthema zu sprechen und erläutert: „Aus der Arbeit in der Jugend AG wissen wir, dass die Jugendlichen in Maintal sehnlichst auf diese Anlage warten.“ Durch das bereits vorhandene Schwimmbad und die Tennishalle ist dieser Standort mehr als jede andere bereits vorhandene Sportanlage für diese Weiterentwicklung prädestiniert. Sie wäre ein erstes stadtteilübergreifendes Projekt für ganz Maintal. Mit modernen Freizeiteinrichtungen für jung und alt könnte sie eine Begegnungsstätte für alle Generationen werden. "Wir wollen diese Anlage aber keineswegs um jeden Preis!" führt Dr. Fritz weiter aus. Natürlich muss den Belangen des Natur- und Artenschutzes Rechnung getragen werden. Die Frage des Hochwasserschutzes muss ebenso geklärt sein wie die Parkraumproblematik und der Vandalismusschutz. Eine Finanzierung des Projektes ohne Kreditaufnahme durch die Stadt ist zu gewährleisten. Um die Transparenz des weiteren Planungsprozesses und dessen Ergebnisse zu sichern, ist im Rahmen des Stadtleitbildprozesses nach Meinung der FDP eine Arbeitsgruppe "Sport- und Freizeitpark Grüne Mitte" zu installieren. Eine Bürgerbefragung bereits im jetzigen Planungsstand lehnen die Liberalen dagegen ab.
"In unserem Wahlprogramm äußern wir uns natürlich auch zu allen anderen Themenbereichen wie Haushaltssanierung, Stadtentwicklung, Kinder- und Jugendbetreuung, Senioren, Umweltschutz und weiteres." schließt Dr. Fritz. Das gesamte Programm kann in Kürze auf der Homepage unter www.fdp-maintal.de eingesehen werden.
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22.01.2011
Opposition hat Angst vor Transparenz
FDP Maintal begrüßt klare Auskünfte zur Haushaltslage
„Die Opposition hat wohl Angst vor der Transparenz!“ meint der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer angesichts der Aufregung der SPD über das Informationsblatt des Magistrates zum städtischen Haushalt. Dabei setzt der Magistrat damit gerade die von allen geforderte Information der Bürger über die Maintaler Kassenlage in die Tat um. Das Faltblatt macht sehr plastisch deutlich, wo das Geld der Maintaler Bürger hingeht. Es ist doch interessant zu lesen, dass die Kinderbetreuung mit 10 Millionen Euro den zweitgrößten Haushaltsposten ausmacht. „Oder fürchten die Sozialdemokraten, dass die Bürger mal nachfragen, ob ein Beitrag von 27,20 € pro Maintaler Bürger aus Steuergeldern für das Maintalbad wirklich sinnvoll angelegtes Geld ist?“ wundert sich der FDP-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss über das laute Geschrei. Genauso könnte es sein, dass die Bürger sich fragen, warum sie für den von einem SPD-Landrat geführten Main-Kinzig-Kreis über 500 € aufbringen müssen. Die Liberalen empfehlen jedenfalls allen Bürgern, sich das Faltblatt genau anzusehen und sich ihre Gedanken zum städtischen Haushalt zu machen.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist für die FDP unumgänglich. Deshalb hatten sie auch großen Wert darauf gelegt, die Haushaltskonsolidierung in dem Haushalt festzuschreiben. „Wir wollten keine bloßen Absichtserklärungen.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass erst auf Druck der Liberalen die Sparziele als verbindliche Vorgabe an den Magistrat im Haushalt fixiert wurden. Die Liberalen sind gespannt, wie die Diskussion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung laufen wird. Dann wird sich zeigen, welche politischen Kräfte in Maintal wirklich sparen wollen und wer das Sparen nur als Feigenblatt im Munde führt. Weiter Investieren und Geldausgeben in der wagen Hoffnung auf eine Besserung in der Zukunft, wie es die SPD vorschlägt, sind jedenfalls keine nachhaltige Politik. „Die eigentliche Hoffnung der SPD liegt wohl darin, dass sie im Bund die Einkommensteuer erhöhen kann, wie es die Hessen - SPD fordert, und die Stadt dann über den Gemeindeanteil mitkassiert.“ vermutet Thomas Schäfer.
Das Faltblatt des Magistrates zeigt für die FDP ganz deutlich, dass sämtliche städtischen Leistungen auf den Prüfstand gehören. Dabei darf es keine Tabubereiche geben. „Wir erwarten, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ernst machen mit dem Sparen und die vorgegebene Ziele erreichen.“ so Thomas Schäfer. Ein „wir hätten ja gerne gewollt, aber die Umstände waren halt andere“ dürfe es nicht mehr geben. Falls es der SPD an eigenen Ideen mangele, stellt die FDP gerne Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zur Verfügung. „Ob Zusammenlegung städtischer Einrichtungen, eine Veränderte Betreiberstruktur für das Maintalbad oder die Privatisierung der Organisation von Seniorenfreizeitprogrammen, all das sind Vorschläge, auf die wir kein Uhrheberrecht erheben!“ macht der liberale Haushaltspolitiker deutlich, dass die FDP schon lange Sparmöglichkeiten aufgezeigt hat und dies auch in Zukunft machen wird.
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16.01.2011
Maintaler Liberale werfen alle Neune
FDP Maintal läutet mit Neujahrskegeln das Wahlkampfjahr ein
An diesem Sonntag hat die Maintaler FDP das Wahlkampfjahr mit einem Neujahrskegeln eingeläutet. Auf der Kegelbahn der Turngemeinde Dörnigheim trafen sich die Liberalen gemeinsam mit Freunden und Familien die Kegel abzuräumen. Mit viel Spaß und Elan waren alle Anwesenden dabei. „Nicht nur mit dem politischen Florett sind wir erfolgreich, sondern auch mit der Kugel treffen wir gut.“ freute sich Dr. Dieter Fritz angesichts der guten Würfe. Das Neujahrskegeln war die Gelegenheit, vor dem Start in den Wahlkampf noch einmal in gemütlicher Runde das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich auf die kommenden Herausforderungen einzustellen.
Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen der FDP für die Kommunalwahl auf Hochtouren. Nachdem die Liste schon im Oktober aufgestellt wurde, legen die Liberalen jetzt letzte Hand an das Wahlprogramm. Auf einem Parteitag Anfang Februar wollen sie ihre Positionen abschließend festschreiben. Auch die Kampagne mit Plakaten, Broschüren und Veranstaltungen ist bereits weit vorangetrieben worden. „Wir werden uns auf Maintal konzentrieren und unsere Erfolge in der Stadt herausarbeiten!“ macht Dr. Fritz deutlich, dass es am 27. März um eine Kommunalwahl geht, bei der die Leistung der ehrenamtlichen Politiker vor Ort geht. Ein Beispiel hierfür sei die Abschaffung der ungerechten Straßenbeitragssatzung. Nicht das ferne Berlin sondern die Themen um die Ecke stehen für die Liberalen deshalb im Mittelpunkt der Diskussionen in den kommenden Wochen.
Die FDP Maintal ist überzeugt, dass die Bürger as Engagement und die Ehrlichkeit honorieren wird, mit der sie in den vergangenen fünf Jahren in der Stadtverordnetenversammlung zu Werke gegangen ist. „Das keine ehemaligen FDP-Anhänger auf einer anderen Liste kandidieren zeigt, dass wir unser Umfeld besser bei der Stange halten konnten.“ so Dr. Fritz. Deshalb will die FDP Maintal auch in Zukunft keine unhaltbaren Versprechungen machen oder populistische Behauptungen aufstellen, sondern mit fundierten Positionen das Beste für die Stadt bewirken.
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07.12.2010
Dr. Fritz: „Jede andere Entscheidung vergrößert die finanzpolitische Misere“
FDP-Maintal sieht derzeit keine realisierbare Alternative zum Haushaltsentwurf des Magistrats für 2011
"Wir gehen den vom Magistrat im Haushalt 2011 angelegten Weg der Konsolidierung trotz vieler Unzulänglichkeiten mit, weil jede andere Entscheidung die finanzpolitische Misere der Stadt nur erheblich verschärft", fasst der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Dieter Fritz, das Ergebnis der intensiven Beratungen zum vorgelegten Haushalt 2011 in seiner Fraktion zusammen. Die dringende Notwendigkeit von durchgreifenden Konsolidierungsmassnahmen im Haushalt der Stadt wird mittlerweile von niemandem mehr bestritten, gleich welcher politischen Farbe. Streitig ist allein das Wo und Wie der Maßnahmen. Da große Spareinschnitte, wie die Schließung des Schwimmbades, von der überwiegenden Mehrheit der Bürger verständlicherweise nicht gewünscht, einzeln aufgerufene Sparvorschläge, wie die in den letzten Jahren diskutierte Zentralisierung der Stadtläden, Anpassungen beim Seniorenoffice oder Einsparungen bei den Städtepartnerschaften politisch nicht durchsetzbar waren, bleibt nur der vom Magistrat beschrittene Weg des gleichmäßigen Sparens in allen Budgets.
Nachdem der Magistrat nunmehr die in den Budgets zu erzielenden Sparvorgaben konkret aufgesplittet und betragsmäßig in den Haushaltsentwurf eingestellt hat, wurde einem der von der FDP-Fraktion geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Das Sparziel erlangt so eine höhere Verbindlichkeit und jedem wird deutlich, wo Einschnitte zu erwarten sind. Zwar werden noch immer nicht die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Sparziels benannt, wenigstens ist aber über die vorgesehene regelmäßige Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung die parlamentarische Kontrolle und das entscheidende Mitspracherecht der Stadtverordneten gewährleistet. „Mit diesem weitergehenden Vorschlag hat der Magistrat eine wichtige Initiative der FDP aufgegriffen!“ so Dr. Fritz.
"Wir hätten uns ebenfalls eine bessere Vorarbeit des Magistrats und bereits jetzt die Benennung von konkreten Umsetzungsschritten für die Sparanstrengungen gewünscht." kritisiert Dr. Fritz die bisherige Trägheit im Rathaus und führt weiter aus: "Aber die auf Jahre fortdauernde dramatische Überschuldung der Stadt zwingt uns heute und jetzt mit dem Sparen zu beginnen und nicht noch weitere Jahre zu diskutieren. Je länger wir den Start des Sparens hinauszögern, umso drastischer werden später die Einschnitte ausfallen".
Kein Verständnis zeigt der Liberale für die Stellungnahmen von SPD und WAM zum Haushalt. Da die Notwendigkeit des Sparens von allen politischen Akteuren anerkannt wird, darf man sich nicht auf Kritik an der im Haushalt 2011 vorgesehenen Vorgehensweise der Konsolidierung beschränken, sondern muss Alternativen aufzeigen. "Allein politische Sprechblasen lösen das Haushaltsdefizit der Stadt nicht auf." bemängelt Dr. Fritz den fehlenden politisch ernst der beiden Parteien. Es reduziert die Schulden der Stadt um keinen Cent, wenn pauschal die verfehlte Politik von Bürgermeister Rohrbach kritisiert wird. Vieles, was heute zu hohen Ausgaben führt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten von Maintaler Politikern beschlossen. Die WAM hat in den vergangenen Jahren lediglich mit Sparvorschlägen wie Abschaffung der Stelle des 1. Stadtrates geglänzt, ansonsten in den Haushaltsdebatten aber nur kostensteigernde Maßnahmen angeregt. Die SPD hat bislang auch noch keinen anderen Weg aus der Schuldenfalle aufgezeigt. Es wundert schon, dass die die SPD nach jahrelanger Untätigkeit jetzt glaubt mit der Kritik am verfehlten Stadtmarketing einen Weg aus den Schulden zu weisen. "Angesichts dieser Qualität der Diskussionsbeiträge, werden wir mit dem sicherlich bald und lautstark erhobenen Vorwürfen für unser verantwortungsvolles Handeln gut leben können", zeigt sich Dr. Fritz hinsichtlich der zu erwartenden Kritik gelassen.
Da trotz des ambitionierten Sparzieles von rund 1,8 Millionen € in 2011 das verbleibende Defizit mit über 5 Millionen € erheblich ist und auch in den folgenden Jahren bestehen bleiben wird, führt nach Auffassung der Liberalen in Maintal nunmehr auch kein Weg mehr an einer Grundsteuererhöhung vorbei. "Wir werden aber nicht einer Erhöhung auf den vorgeschlagenen Hebesatz von 420 zustimmen. Angesichts des im Vergleich zu anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis bereits jetzt hohen Grundsteuerniveaus in Maintal und der alle Bürger treffenden Erhöhung der Strompreise um ca. 8% halten wir eine Heraufsetzung des Hebesatzes auf lediglich 395 Prozentpunkte für die Grenze des Vertretbaren." begründet Dr. Fritz die Haltung seiner Fraktion. Für die FDP bleibt diese Erhöhung aber untrennbar mit der Verankerung des 10-prozentigen Sparziels verbunden. Für beides muss eine politische Mehrheit einstehen, auch über den Tag des Haushaltsbeschlusses hinaus.
"Es ist uns klar, dass wir den Bürgern mit dem Haushalt 2011 einiges zumuten. Es wäre einfacher, die Grundsteuererhöhung zu verweigern, sich bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr 2011 dafür feiern zu lassen und dann nach den Wahlen zum Haushalt 2012 die Grundsteuer umso kräftiger zu erhöhen. Ich halte es für ein Gebot der Ehrlichkeit, den Bürgern bereits vor der Wahl zu sagen, welche finanzpolitischen Maßnahmen für notwendig erachtet werden. Sollten die Bürger dies nicht nachvollziehen, dürfen sie sich nicht wundern, künftig vor Wahlen wieder belogen zu werden!" appelliert Dr. Fritz an das Vertrauen in die ehrlichen politischen Umgangsformen.
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Haushalt 2011 derzeit noch nicht zustimmungsfähig
FDP - Maintal verlangt Nachbesserungen beim Haushaltsentwurf des Magistrats für 2011
"Wir erwarten vom Magistrat, dass er die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben um 10% in allen Budgets konkretisiert und das ausgegebene Sparziel im Haushalt verbindlich festschreibt", fasst Dr. Dieter Fritz, Fraktionsvorsitzender der FDP - Maintal, das wesentliche Ergebnis der Haushaltsklausur der Liberalen zusammen und führt weiter aus: „Wir begrüßen und unterstützen den vom Magistrat ausgegebenen Weg, in allen Budgets gleichermaßen zu sparen.“ Angesichts der offenkundigen Unmöglichkeit, in den letzten Jahren durch wenige Einschnitte erhebliche Spareffekte zu erzielen, sei es richtig, alle Bereiche der Stadtverwaltung durch Sparmassnahmen zu belasten. Es dürfe keine Tabubereiche oder geschützte Zonen mehr geben.
Die Liberalen wollen sich nicht mit dem vom Bürgermeister in seiner Haushaltseinbringungsrede gegebenen Versprechen, dass der Magistrat alles daran setzen werde, das ambitionierte und ehrgeizige Ziel einer Einsparung von 1,8 Mio. € zeitnah umzusetzen, begnügen.
Zum einen ist für die FDP die Ausweisung des Sparziels nur im Konsolidierungsprogramm viel zu unverbindlich. „Da diese Vorgabe für den Magistrat keine rechtliche Bindungswirkung hat, könnte deren Erfüllung bzw. teilweise Erfüllung nach Verabschiedung des Haushaltes nicht erzwungen werden.“ meint Dr. Fritz, Die Haushaltssituation der Stadt Maintal mit einem erneuten Defizit von 6,9 Mio. € für 2011, nach einem Minus von 9,2 Mio. € in 2010, ist nach fester Überzeugung der Liberalen zu dramatisch, um sich mit einem bloßen Versprechen beruhigen und auf das Vertrauen in die Arbeit von Magistrat und Verwaltung verweisen zu lassen.
Zum anderen könne die Stadtverordnetenversammlung nicht der Verwaltung die Entscheidung überlassen, wo und wie zu sparen ist. Das Haushaltsrecht ist das vornehmste und bedeutendste Entscheidungs- und Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber Magistrat und Verwaltung. „Es erfordert die Selbstachtung der Stadtverordnetenversammlung als Kontrollgremium, dass der Magistrat zunächst aufzeigt, wo und wie er die avisierte Einsparung erzielen will.“ hebt Dr. Fritz das wichtigste Argument der Liberalen hervor und ergänzt: „Wir können dem Bürgermeister keinen Blankoscheck überlassen und anschließend für seine Taten die politische Prügel kassieren!“ Deshalb wollen die Liberalen schon genauer vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er im Köcher hat, um sein versprechen einlösen zu können, bevor Sie über eine Zustimmung zu dem Haushalt nachdenken.
Die in der öffentlichen Diskussion durch die SPD in den Vordergrund gerückte Frage der Grundsteuererhöhung stellt sich für die FDP erst, wenn der Magistrat seine Hausaufgaben gemacht hat. Die FDP hält unverändert an dem Grundsatz fest, dass angesichts des aus der Finanzplanung bis 2014 ersichtlichen und vom Bürgermeister zutreffend geschilderten strukturellen Defizits des städtischen Haushaltes ein wirkliches Sparen, also eine Reduzierung der Ausgaben an erster Stelle aller Konsolidierungsbemühungen stehen muss. Nur wenn diese Einsparpotenziale auf dem Tisch liegen und ausgelotet sind, stellt sich die Abwägungsfrage, ob eine weitere Reduzierung der Neuverschuldung durch eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht werden sollte. „Die vom Magistrat mit dem vorgelegten Haushalt angestrebte umgekehrte Vorgehensweise, erst einmal die Grundsteuer zu erhöhen und dann im Laufe des Jahres 2011 nach dem Prinzip Hoffnung zu schauen, wo gespart werden kann, ist mit uns Liberalen nicht zu machen", betont Dr. Fritz und appelliert an den Magistrat: „Je schneller wir erkennen können, wo und in welcher Höhe konkret gespart werden soll, umso eher ist eine Entscheidung über den Haushalt möglich". Für die FDP - Maintal ist jedenfalls kein Zeitdruck bei der Haushaltsverabschiedung vorhanden.
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06.10.2010
Dr. Dieter Fritz Spitzenkandidat der FDP Maintal
Liberale stellen Liste für die Kommunalwahl auf
Mit einem einstimmigen Votum wählte der Parteitag der FDP Maintal ihren Vorsitzenden Dr. Dieter Fritz zum Spitzenkandidaten für die kommende Kommunalwahl am 27. März 2011. Dr. Fritz ist bereits seit 10 Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung.
In seiner Vorstellungsrede hob Dr. Fritz die Schwerpunkte der künftigen Arbeit im Stadtparlament hervor. „Angesichts der prognostizierten hohen Defizite im städtischen Haushalt für die kommenden Jahre ist es unsere Aufgabe, Einsparpotenziale aufzudecken und auszuschöpfen. Wir haben in der Vergangenheit mit Erfolg die Straßenbeitragssatzung bekämpft und eine Grundsteuererhöhung verhindert. Wenn auch in der Zukunft zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger vermieden werden sollen, muss mit eiserner Hand gespart werden.“ sagte Dr. Fritz.
Auch im Bereich der Stadtentwicklung werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein. Als Beispiel nannte Dr. Fritz die weitere Entwicklung der Sport- und Freizeitanlagen in Maintal auf. „Wir müssen der Germania Dörnigheim schnell eine Perspektive für ihre künftige Sport- und Trainingsfläche aufzeigen. Ob Verbleib an der Eichenheege, Umzug an die „Dicke Buche“ oder Integration von Kunstrasenplätzen in die geplante Freizeitanlage „Grüne Mitte“ muss zügig beantwortet werden.“ forderte Dr. Fritz. Ein weiteres künftiges Aufgabenfeld wird die Erweiterung des Gewerbegebietes Maintal-West in Bischofsheim sein mit dem von der FDP bereits vor Jahren angeregten Autohof.
„Im Bereich Kinderbetreuung muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie bei hoch defizitärem Haushalt die noch fehlenden rund zweihundert U 3 –Betreuungsplätze geschaffen werden können,“ schloss Dr. Fritz die beispielhafte Aufzählung der künftigen Aufgaben.
Auf die folgenden Plätze wählte der Parteitag das ehrenamtliche Magistratsmitglied Christa Hoppe und den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Thomas Schäfer. Mit Ulrike Schmidt und Jörg Fusenig finden sich zwei junge, unverbrauchte und kompetente Liberale auf den aussichtsreichen Plätzen vier und fünf der Liste. Der bisherige Stadtverordnete Frederik Schäfer – Platz 8 - hatte aus beruflichen Gründen auf eine Kandidatur an vorderer Stelle verzichtet.
„„Mit unserer heute gewählten Liste bieten wir den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern kompetente und engagierte BürgerInnen zur Bewältigung der vielfältigen Zukunftsfragen an,“ kommentiert der FDP-Frontmann die aufgestellte Liste.
„In den nächsten Wochen werden wir an unserem Wahlprogramm weiter arbeiten, um dann auch mit konkreten inhaltlichen Aussagen die WählerInnen überzeugen zu können“, stellte Dr. Fritz abschließend fest.
Die Liste der FDP Maintal zur Kommunalwahl 2011
Platz Kandidat
- Dr. Dieter Fritz
- Christa Hoppe
- Thomas Schäfer
- Ulrike Schmidt
- Jörg Fusenig
- Ellen Kessel
- Gert Eimer
- Frederik Schäfer
- Thomas Wehmeyer…
- Jörg Kessel…
- Georg Brunner…
- Alfred Fischer…
- Rosemarie Gutsch…
- Dieter Skowron…
- Frau Dehmann…
Die Kandidaten der FDP Maintal auf den Plätzen 1 bis 6,v.l.n.r.:
Thomas Schäfer, Ulrike Schmidt, Christa Hoppe, Ellen Kessel, Jörg Fusenig und Dr. Dieter Fritz
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02.05.2010
After-Work Party der Maintaler FDP
Liberale sprechen über aktuelle politische Themen
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Maintaler Liberalen mit allen Interessierten wieder zur After-Work Party. In ungezwungener Atmosphäre wollen sie die Stadtverordnetenversammlung vom Montag Revue passieren lassen. Weiterhin wird Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer über den Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Köln berichten. Die Veranstaltung findet statt
am Mittwoch den 05.05.10 um 19.00 Uhr
im Ristorante La Terrazza (im Maintalbad)
in der Edmund-Seng-Str.19 in Maintal
"Natürlich wollen wir uns auch über die anstehende Kommunalwahl unterhalten." gibt Ortsvorsitzender Dieter Fritz einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen für die Maintaler Liberalen. Bereits jetzt gehe es darum, Themen zu finden und Gedanken für das Wahlprogramm zu fassen. Gerade der ständig vorhandene Zwang zum sparen erfordert in der Kommune viel Kreativität, um die erforderlichen Leistungen der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Daher wünscht er sich auch eine rege Teilnahme von Interessierten Bürgern, die ihre Ideen einbringen wollen.
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14.02.2010
Heringsessen der Maintaler Liberalen
Landtagsabgeordneter Alexander Noll als Gastredner
Auch in diesem Jahr lädt die FDP Maintal zusammen mit dem Kreisverband der Liberalen wieder zum Heringsessen ein. "Mit einem pointierten Vortrag zur aktuellen Lage des Landes wird unser Gastredner, Alexander Noll liberale Politik auf den Punkt!" kündigt Ortsvorsitzender Dieter Fritz die schon traditionelle Veranstaltung der FDP an. Politischen Diskussionsstoff gibt es dabei einigen, wie ein Blick in die tägliche Zeitung verrät. "Ob Steuersenkungen und Schuldenabbau, ob Sanierung des Gesundheitswesen, ob Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Stromversorgung, ob die Misswirtschaft der großen Koalition im Kreis oder die fehlenden Impulse in der Maintaler Kommunalpolitik, es gibt viele Felder, die es lohnen, näher beleuchtet zu werden!" zählt der liberale Orts- und Fraktionsvorsitzende den bunten Strauß der Themen auf.
Das Heringsessen findet am Aschermittwoch, den 17. Februar ab 19:30 Uhr in der Dorfschänke im Fechenheimer Weg 11 in Maintal-Bischofsheim statt. Damit ausreichend Heringe für alle Gäste vorbereitet werden können, bittet die FDP um eine kurze Anmeldung unter 06181/491091 oder unter info@maintal-fdp.de.
"Wer aus erster Hand wissen möchte, was die FDP denkt und warum sie auch weiterhin Wort gegenüber ihren Wählern halten will, ist herzlich eingeladen." so Dieter Fritz, der sich auf eine interessante Diskussion mit vielen Gästen freut.
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14.11.2009
Ehemalige Maintalerin wird Drogenbeauftragte
Maintaler FDP lässt begrüßt Nominierung von Mechthild Dyckmans
Die FDP Maintal begrüßt die Nominierung von Mechthild Dyckmans zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung. „Es freut uns, dass eine ehemalige Maintalerin ein so bedeutendes Amt in Deutschland übernimmt!“ gratuliert FDP-Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer der liberalen Bundestagsabgeordneten aus Kassel. Mechthild Dyckmans ist in Maintal aufgewachsen und der Stadt immer noch verbunden. Während ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag war Mechthild Dyckmans deshalb auch hier zu Besuch gewesen und hatte über ihre Arbeit in Berlin berichtet. Ihr Schwerpunkt hatte dabei in der Rechtspolitik gelegen.
Thomas Schäfer erhofft sich von der Juristin und früheren Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine umsichtige Politik setzt, die umfassende Prävention, aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt. „Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.“ meint Thomas Schäfer. Mit besonderer Besorgnis sieht er die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen. Er erhofft sich von Mechthild Dyckmans, dass sie die bestehenden Präventionsstrategien überprüft und Programme in der Bundesregierung entwickelt, die auch die Eltern in ihrer Verantwortung mit einbeziehen.
„Wir wünschen Mechthild Dyckmans viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.“ erklärte Thomas Schäfer, der hofft, dass sie auch in ihrer neuen Funktion wieder einmal den Weg an die Stätte ihrer Jugend finden wird.
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17.09.2009
Maintaler Liberale gehen in den Wahlkampfschlussspurt
After-Work-Party und Stände geplant
Die Maintaler Liberalen ziehen noch einmal einen Schlussspurt im Bundestagswahlkampf an und veranstalten mehrere Aktionen in der letzten Woche vordem Wahltag. Unterstützt werden sie dabei auch vom Kandidaten für den heimischen Bundestagswahlkreis, Conrad Buchholz. Dieser hatte bereits beim plakatieren kräftig mitgeholfen und wird jetzt bei den Wahlständen und der After-Work-Party anwesend sein.
Am 23. September veranstaltet die Maintaler FDP ihre bereits traditionelle After-Work-Party ab 19:00 Uhr im Restaurant Sportcarussell beim Mittelpunkt Sportcenter neben dem Maintalbad. Dort wollen sich die FDP-Mitglieder und alle Interessenten in lockerer Atmosphäre über die anstehende Wahl austauschen und über Politikansätze für eine neue Bundesregierung diskutieren. Dabei wird Conrad Buchholz auch über seine Erfahrungen im Wahlkampf berichten und zusammen mit Thomas Schäfer erzählen, welche Beschlüsse auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam gefasst wurden. Wie immer freut sich der Vorsitzende der Maintaler Liberalen, Dr. Dieter Fritz, über regen Zuspruch. "Schauen Sie doch einfach unangemeldet vorbei und diskutieren Sie mit uns über politische Fragen oder unterhalten Sie sich über jedes andere Thema - fernab der Politik - nach eigenem Belieben mit anderen interessanten Menschen. Wir freuen uns auf Sie!" so Dr. Fritz.
Am Freitag vor der Wahl werden dann die Maintaler FDP-Mitglieder an den Bahnhöfen und auf dem Bischofsheimer Wochenmarkt mit Ständen präsent sein und Rede und Antwort stehen. "Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit, sich noch einmal davon überzeugen zu lassen, dass bei dieser Wahl nicht nur wählen zu gehen, sondern auch FDP zu wählen!" gibt Dr. Fritz die Zielrichtung der geplanten Aktionen bekannt. Er verweist zudem auf eine Veranstaltung mit Guido Westerwelle am 22. September um 17:00 Uhr an der Hauptwache, wo die Truck-Tour der Bundespartei Station machen wird.
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28. Juni 2009
ROHRBACH IST DER ÜBERZEUGENSTE KANDIDAT
FDP - Maintal gibt Wahlempfehlung zur Bürgermeisterwahl ab
"Wir sind zu der einhelligen Auffassung gelangt, dass von den drei sich um das Bürgermeisteramt bewerbenden Kandidaten der Amtsinhaber Rohrbach die größte Gewähr für eine positive Entwicklung Maintals bietet.", fasst der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Maintaler Liberalen, Dr. Dieter Fritz, das Ergebnis einer sorgfältigen Diskussion im FDP-Ortsverband zusammen. Deshalb empfehlen die Maintaler Liberalen den Wählern in der Stadt, bei der Bürgermeisterwahl, Ehrhard Rohrbach zu wählen.
Rohrbach habe, so der FDP-Ortsvorsitzende, alle für Maintal relevanten Zukunftsthemen auf seinem Bildschirm. Hierzu gehören für die Liberalen die Stadtentwicklung, die Förderung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie die Kinderbetreuung und die Situation der Jugendlichen. Auch für die besonderen Bedürfnisse der Senioren hinsichtlich Wohnen, Freizeit und Ärzteversorgung genauso wie für die Bedürfnisse der Vereine als wesentliche Träger des Freizeit- und Kulturangebotes in Maintal habe Rohbach im Blick. Auch die der FDP besonders wichtige Verbesserung der Bürgerbeteiligungsprozesse und die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung werden vom Bürgermeister mit den besten Konzepten aller drei Kandidaten angesprochen. Der Wahlkampf hat nach Auffassung der FDP kein Thema nach oben gespült, welches nicht bereits von dem Amtsinhaber besetzt ist.
"In vielen wesentlichen Fragen bietet Rohrbach außerdem die überzeugendsten Lösungsansätze." fasst Dr. Fritz den Eindruck der FDP-Mitglieder über die Programme der Kandidaten zusammen. So könne sicherlich im Detail über die Gestaltung eines Sport- und Freizeitparks in der "Grünen Mitte" noch viel diskutiert werden, aber die von Rohrbach angestoßene Entwicklung dieses Naherholungs- und Freizeitgebiets unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes finde grundsätzlich die Zustimmung der FDP. "Der Bau des neuen Jugend- und Kinderhauses in Bischofsheim ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Angebots für diese Altersgruppen." hebt Dr. Fritz ein wesentliches Zukunftsprojekt der Stadtentwicklung hervor. Die Notwendigkeit der Verbesserung des Angebots der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist nicht nur erkannt, sondern auch schon in ersten Ansätzen umgesetzt worden, wie der Ausbau der Gänssee-Kindertagesstätte zeigt.
Mit dem gerade begonnenen Stadtleitbildprozess wird das bürgerschaftliche Engagement in Maintal nachhaltiger gefördert und gewinnt der Bürgerwillen einen größeren Einfluss als durch öffentliche Fraktionssitzungen der WAM. Selbst beim Thema Rathaus Bischofsheim, bei dem Rohrbach wiederholt fehlerhaft agiert hat, zeichnet sich nunmehr eine akzeptable und das elementare Interesse der Bischofsheimer an einer belebten Ortsmitte langfristig sichernde Lösung ab. Weder der Vorschlag Schuschkows, eine Altenwohnanlage zu errichten, noch der Ansatz der SPD, nochmals von vorne zu beginnen, verdienen demgegenüber den Vorzug. "Die Rathausfläche Bischofsheim muss jetzt entwickelt werden und darf nicht auf Jahre weiter brach liegen!" fordert Dr. Fritz eine zügige Weiterentwicklung der Planung.
Nicht unwesentlich ist aus Sicht der FDP desweiteren, dass Bürgermeister Rohrbach mit dem auch von den Liberalen mit unterstützten neuen 1.Stadtrat Sachtleber erkennbar gut harmoniert und fruchtbar zusammen arbeitet. Auch in der Politik gilt wie im Sport: "Never change a wining team". Schließlich vermittelt der bisherige uninspirierte und lahme Wahlkampf nicht den Eindruck als strebten die Mitkonkurrenten Weitzel und Schuschkow wirklich nach dem hohen und für die Stadt so bedeutsamen Amt.
Die Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl heißt aber nicht, dass die FDP in Zukunft immer und bei allem auf Rohrbachs Seite stehen wird. "Wir haben", so Dr. Fritz abschließend, "in der Vergangenheit - insbesondere in den Haushaltsdebatten - unseren kritischen Blick auf den Bürgermeister ausreichend bewiesen. Aber - von den jetzt zur Wahl stehenden Kandidaten ist Rohrbach nun mal der Überzeugendste."
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22.03.2009
Dr. Dieter Fritz neuer FDP-Ortsvorsitzender
Maintaler Liberaler bestimmen ihre Führungsspitze neu
Dr. Dieter Fritz, der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung ist auf der Mitgliederversammlung der Maintaler Liberalen zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt worden. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Frederik Schäfer ab, der aus beruflichen Gründen nicht wieder als Vorsitzender kandidiert hatte, Unterstützt wird Dr. Fritz von der stellvertretenden Vorsitzenden Ellen Kessel und von Jörg Fusenig als Schatzmeister. Zu Beisitzern im Vorstand bestimmten die Mitglieder Christa Hoppe, Thomas Wehmeyer und Frederik Schäfer. Das neue Vorstandteam soll die Kommunalwahl in 2 Jahren vorbereiten und dieses Jahr die Europa- und die Bundestagswahl schultern. Hierbei wird es auch vom Kreisschatzmeister und frisch gewählten Landesvorstandsmitglied als Bindeglied zu den überörtlichen Organisationseinheiten unterstützt.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Frederik Schäfer die Erfolge der letzten beiden Jahre hervorgehoben. Dabei verwies er nicht nur auf die über dem Landesdurchschnitt liegenden Ergebnisse der FDP in Maintal bei den beiden Landtagswahlen 2008 und 2009. Er unterstrich, dass es der FDP auch in der in der Stadtverordnetenversammlung gelungen sei, immer wieder Duftmarken zu setzen, wie z.B. beim Busverkehr, bei verschiedenen städtebaulichen Projekten und der Aufhebung der Strassenbeitragssatzung.
Der neue Vorsitzende Dr. Fritz nahm diesen Faden auf und betonte, dass die positive Grundstimmung genutzt werden müsse, um weitere BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit in der FDP zu gewinnen. Dabei setzt er wesentlich auf die neu konzipierten, regelmäßig stattfindenden "After-work Pool-Lounge Treffs", bei denen man in ungezwungener und unverbindlicher Atmosphäre mit interessierten BürgernInnen über politische und alle anderen aktuellen Themen ins Gespräch kommen möchte. Der nächste Treff findet am 1. April im Maintalbad statt.
Hinsichtlich der städtebaulichen Ziele hob der neue Vorsitzende hervor, dass bei aller Dringlichkeit der Entwicklung von Braubachgelände, "Grüner Mitte", Höhl-Gelände sowie Jugend- und Kinderhaus die Gestaltung des ehemaligen Rathausgeländes in Bischofsheim bei der FDP höchste Priorität habe. "Auch wenn es niemand mehr hören möchte", rief Dr. Fritz den anwesenden Mitgliedern zu, "dieser Schandplatz im Herzen Bischofsheims muss endlich beseitigt werden."
Einen inhaltlichen Schwerpunkt seiner Arbeit für die nächsten Jahre sieht Dr. Fritz in der Gestaltung und Ausweitung des Bürgerbeteiligungsprozesses "Unser wesentliches Augenmerk", so Dr. Fritz, "wird der im Zusammenhang mit der Diskussion eines Leitbildes für Maintal stehenden Einbindung der Bürgerschaft gelten. Unser ziel einer lebendigen Stadt mit einer sich aktiv einbringenden Bürgerschaft ist nur durch eine frühe und umfassende Einbindung der Bürger in die städtischen Belange zu erreichen".
Als Gastrednerin referierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Liselotte Pfeil über die aktuellen Themen, die den Kreis bewegen. Hierzu zählt insbesondere das Konjunkturpaket, das für die Maintaler Schulen rund 17 Mio. € bringen wird. Ebenso stehen die Vereinbarungen zwischen dem Kreis und der Stadt zum Maintalbad und zum Flächentausch an der Weidenkaute an. Beim angestrebten Vergleich zum Maintalbad wollen die Liberalen in Stadt und Kreis gemeinsam prüfen, ob die angestrebte Lösung einer Zahlung von 1,5 Mio. € zum Ausstieg des Kreises aus dem Vertrag mit der Stadt tragfähig ist. Liselotte Pfeil zeigte sich in der Diskussion erfreut darüber, dass der kooperative Stil der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in Maintal wesentlich besser sei. "Im Kreistag machen der Landrat und die große Koalition von SPD und CDU alles unter sich aus und fragen niemanden!" erläuterte sie, dass die Kreistagsarbeit weitaus schwieriger sei. Gerade der Landrat verfolge dabei stur seine Projekte ohne das Gespräch zu suchen.
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15.03.2009
FDP Main-Kinzig bei Landesparteitag erfolgreich
Thomas Schäfer in den Landesvorstand gewählt
Der Landesparteitag der FDP in Hanau ist für die Main-Kinzig Liberalen erfolgreich verlaufen. Erstmals seit langer Zeit ist mit dem Maintaler Thomas Schäfer wieder ein Mitglied des Kreisverbandes in den Landesvorstand gewählt worden. Bei der Wahl zum Beisitzer für den Vorstand erhielt er 251 Stimmen oder fast 85%. Damit erreichte er das drittbeste Stimmergebnis aller 16 Beisitzer. "Ich möchte das Sprachrohr für die Bürger des einwohnerstärksten Flächenkreises Hessens im Landesverband sein!" hatte Schäfer in seiner Vorstellung den Delegierten zugerufen und dabei darauf aufmerksam gemacht, dass der Main-Kinzig-Kreis mit rund 28.500 Stimmen nach Frankfurt die meisten Stimmen zum hervorragenden Ergebnis bei der letzten Landtagswahl beigesteuert hatte.
Thomas Schäfer ist seit 20 Jahren in der FDP aktiv und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher in Maintal. Nach langen Jahren als stellvertretender Kreisvorsitzender hatte er im letzten Jahr das Amt des Schatzmeisters von Alexander Noll übernommen, der jetzt als Kreisvorsitzender amtiert und bei der letzten Wahl in den Landtag eingezogen ist. Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit im Landesvorstand wird für Schäfer die Kommunale Haushaltspolitik und die Verkehrspolitik sein. Er will aber auch die Interessen des Kreises besser zur Geltung bringen, damit künftig keine Konflikte mehr zwischen den verschiedenen Parteiebenen auftreten, wie dies jüngst bei der Frage der Windkraftanlagen der Fall war. "Der Transmissionsriemen zwischen Kreis und Land muss besser werden." sagte Thomas Schäfer.
Auch bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag war die FDP Main-Kinzig erfolgreich. Neben dem frisch gekürten Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer werden künftig auch der Kreisvorsitzende Alexander Noll und Bundestagskandidat Conrad Buchholz die Geschicke der Bundespartei mit bestimmen können. So werden sie beim Bundesparteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand mit wählen und das Bundestagswahlprogramm beschließen.
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26.02.2009
Alexander Noll: "Jetzt geht die Arbeit erst los!"
Gut besuchtes Heringsessen der FDP Maintal
Über regen Zuspruch konnte sich der Maintaler FDP-Vorsitzende Frederik Schäfer freuen, als er den frisch gewählten Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Heringsessen des Ortsverbandes der Liberalen begrüßte. Zahlreiche Interessenten und Parteimitglieder waren der Einladung in die Gaststätte Zur goldenen Sonne in Dörnigheim gefolgt. So ließen sich die Gäste zunächst auch den schmackhaft angerichteten Heringssalat munden, bevor sie der Schilderung der ersten Eindrücke als Landtagsabgeordneter von Alexander Noll folgten.
Zunächst ging Alexander Noll auf die praktischen Schwierigkeiten einer fast verdoppelten Fraktion ein. "Sie müssen sich das vorstellen, als würde Ihr Betrieb sich über Nacht auf die zweifache Größe anwachsen!" zog er parallelen zur Wirtschaft. Da galt es erst einmal Büroräume zu organisieren und Platz zu schaffen. Bei der ersten Fraktionssitzung platze der Saal aus allen Nähten. Schon jetzt sei klar, dass eine Trennwand zum Nachbarraum herausgebrochen werden müsse, um genügend Platz zu schaffen. "Nur langsam ist der SPD klar geworden, dass Sie Büroräume an die FDP abgeben musste, da sie ja selber viele Abgeordnete verloren hatte." Erläuterte der liberale Abgeordnete, der zugleich aber darauf hinwies, dass so langsam die Fraktion aber arbeitsfähig werde. Auch die Besetzungen der notwendigen Referentenstellen würde nunmehr anlaufen.
Aber neben den ganz praktischen Problemen ging es auch darum zügig politisch Handlungsfähig zu werden. 18 Tage nach der Wahl musste der neue Landtag sich konstituieren und auf der ersten Sitzung sollte auch das neue Kabinett gewählt werden. "In Rekordtempo mussten wir einen Koalitionsvertrag vereinbaren, denn keiner hätte verstanden, wenn wir die Regierungsbildung weiter herausgeschoben hätten." so Alexander Noll. Dank einer guten Vorbereitung und qualifizierter Verhandlungsteams war es gelungen, mit der CDU einen Vertrag auszuhandeln, der viele liberale Duftmarken setzt. "An vielen Stellen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, vor allem aber auch in der Bildungspolitik ist eine deutliche liberale Handschrift zu erkennen." Meint der FDP-Abgeordnete der zugleich aber auch verdeutlichte, dass dies für die CDU nicht einfach zu verdauen war: "Wer von 100 Prozent Bestimmungsrecht kommt, für den ist jedes Abgeben schwer." Dennoch hätten beide Parteien dem Vertrag zugestimmt. Dies müsse aber so manchem CDU-Abgeordneten in Erinnerung gerufen werden, genauso wie die Inhalte des Vertrags.
Die erste große Herausforderung für die neue Landesregierung ist das Konjunkturprogramm des Landes, das jetzt im Landtag beraten wird. Bei diesem Programm sei es darum gegangen, Maßnahmen zu fördern, die lange wirken. Deshalb würden fast 1,7 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen gesteckt. "Wir wollen keine kurzzeitigen Strohfeuer für Autohändler, die nach wenigen Monaten verpufft sind, wie sie die Bundesregierung mit der Abwrackprämie zündet." erklärte Alexander Noll. Schließlich diene diese Prämie nur dazu, einige zusätzliche Autos zu verkaufen, die schon auf Halde stehen. Wenn diese verkauft sind, fallen die Händler und Autoproduzenten in ein noch tieferes Loch. "Kommt dann Abwrackprämie die zweite?" fragte Noll. Das Landesprogramm dagegen sei zukunftsweisender. Dennoch dürfe nicht verkannt werden, dass auch dieses Programm die Verschuldung steigern wird. "Jetzt geht die Arbeit erst lost!" wies er darauf hin, dass die Beratungen im Landtag zu dem Konjunkturprogramm unmittelbar anstehen und auch in den Haushaltsausschuss vorangetrieben würden, dem Alexander Noll angehört.
In der Anschließenden Diskussion beantwortete Alexander Noll zahlreiche Fragen der Gäste des Heringsessens. Dabei ging es um Detailfragen zur künftigen Lehrerversorgung ebenso wir zur Einführung des Islamunterrichtes. "Das geht nicht alles über Nacht, aber wir werden bald Erfolge unserer neuen Politik sehen!" ist sich der FDP-Abgeordnete sicher. Auch die Ausrüstung der Feuerwehren mit Digitalfunk kam zur Sprache. Der gelungene Abend klang anschließend mit angeregten Gesprächen der Besucher aus.
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26.02.2009
Alexander Noll kritisiert Windkraftentscheidung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung
Bruchköbel, Schöneck - Als rücksichtslosen Alleingang bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis und Landtagsabgeordnete Alexander Noll die Absicht der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, die von der Verbandskammer aus dem Regionalen Flächennutzungsplan herausgenommenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Schöneck und in Bruchköbel wieder aufzunehmen. Dies geschehe ohne Rückversicherung mit den FDP-Gliederungen im Main-Kinzig-Kreis. Diese Auffassung teilt auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreistag Liselotte Pfeil. "Wenn auch der Flächennutzungsplan zwar in der jetzigen Phase der Beratung erst in die zweite Offenlegung komme, so sei die FDP-Main-Kinzig fest entschlossen, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Ein solches Verhalten der FDP-Kollegen in der Regionalversammlung werde man sich nicht gefallen lassen", betonte Noll.
Die FDP habe vor Ort die Initiative zur Verhinderung von Windrädern entlang der Regionalpark-Route Hohe Straße mit großem Engagement unterstützt. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zu dieser Bürgerinitiative zeige, dass man in Schöneck diese zum Teil 200 Meter hohen Windräder ablehne, weil sie nachhaltig das Landschaftsbild entlang der Hohen Straße weithin sichtbar verschandeln würden. "Dies wolle man in Schöneck und den umliegenden Gemeinden nicht", erklärte Liselotte Pfeil. "Wir haben gemeinsam sehr erfolgreich Unterschriften gesammelt, hunderte von Mitbürgern zu einem Sternmarsch motiviert und es wurde von einem FDP-Mitglied mit professioneller Unterstützung ein außerordentlich eindrucksvoller Film zur Historie der Regionalpark-Route Hohe Straße hergestellt. Denn gerade entlang dieser kulturhistorisch und landschaftstypischen Regionalpark-Route, die durch außerordentlich hohes materielles, organisatorisches und ideelles
Engagement gerade des Planungsverbandes und der anliegenden Gemeinden erst vor kurzer Zeit fertig gestellt wurde, sollen sich diese "Räder drehen!", erklärte Pfeil. Noll und Pfeil empfinden es daher als skandalös, dass Kollegen bei derart weitreichenden Entscheidungen für die Region diese wohl vom "grünen Tisch" aus getroffen hätten, ohne sich vor Ort zu informieren und vor einer eventuellen Wiederaufnahme in den Flächennutzungsplan keinerlei Kontaktaufnahme mit den Betroffenen stattgefunden habe.
"Wenn, wie von Herrn Knoll argumentiert, diese Vorrangflächen für Windkraftanlagen nur deswegen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollen, um diesen genehmigungsfähig bzw. rechtssicher zu machen und deswegen ein Mindestanteil von 0,5% der Gesamtfläche des Planes als Vorrangflächen für Windkraftanlagen erforderlich sei, dann stimme etwas am System nicht", kritisierte Noll die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Offensichtlich sei die Akzeptanz für Windräder im gesamten Gebiet des Flächennutzungsplanes so gering ausgeprägt, dass dieser 0,5 %-Flächenanteil nicht zustande komme. Dies werde auch mit der Wiederaufnahme von Schöneck und Bruchköbel nicht erreicht. Insofern gebe es für eine Wiederaufnahme ausgerechnet dieser Flächen gar keine Veranlassung. Wenn die Akzeptanz für solche Flächen im Geltungsbereich des Planes so gering sei, dann solle man lieber ganz auf die Ausweisung verzichten und es den Kommunen vor Ort überlassen, dies zu regeln.
Noll erklärte weiter, dass die Windkraft immer nur eine ergänzende Form der Energiegewinnung sein könne, nie aber eine Form der Grundversorgung. Es handele sich um eine hochsubventionierte Industrie, die inzwischen von interessierten Kreisen wie eine heilige Kuh behandelt werde. Es könne nicht angehen, aus formalen Gründen die einerseits die wirtschaftlichen und andererseits die ökoideologischen Interessen einiger Weniger geschützt würden und die Interessen der meisten Bürger auf der Strecke blieben. Hessen sei eben in weiten Teilen kein Land für die Windkraft.
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12.02.2009
Maintaler Grundbesitzer dürfen nicht Melkkühe der Stadt sein
FDP lehnt geplanten Infrastrukturzuschuss ab
"Die Maintaler Grundbesitzer sind ganz offensichtlich die Melkkühe der Stadt!" urteilt FDP Stadtverordneter Thomas Schäfer angesichts des Ansinnens des Magistrates, einen Infrastrukturzuschuss einzuführen. Der Magistrat möchte Pauschal 10 Prozent der Wertsteigerung eines Grundstücks abschöpfen, die dadurch eintreten, dass es baureif gemacht wird. Natürlich soll der Grundbesitzer auch die Kosten für die Bebauungspläne und die Erschließung selber zahlen, ohne dass er diese Kosten mit der angeblichen Wertsteigerung verrechnen darf. Außerdem darf er einen Teil des Grundstücks an die Stadt für Infrastruktur wie Straßen und Grünanlagen abtreten, ohne dafür einen Cent zu sehen. Umso mehr Planungsleistungen oder Erschließungsleistungen die Stadt verlangt, umso teurer wird die Baulandumwandlung für den Eigentümer. Damit wird ein Hausbau in Maintal zum unkalkulierbaren Risiko befürchtet die FDP, insbesondere dann, wenn der Eigentümer sein Grundstück selbst bebauen will. Der Infrastrukturzuschuss wird unabhängig davon zu zahlen sein, ob das Grundstück verkauft, die Wertsteigerung damit realisiert wird, oder der Grundbesitzer das Grundstück behält und für sich selbst oder seine Kinder ein Haus darauf baut, die Wertsteigerung also gebunden bleibt. Der Grundstückseigentümer wird in jedem Fall zur Kasse gebeten.
Die Begründung der Magistratsvorlage ist nach Auffassung der FDP mehr als Zweifelhaft. So wird erklärt, der Zuschuss diene dazu, Kindertagesstätten und andere kommunale Infrastrukturen zu unterhalten. "Wofür zahlen die Grundbesitzer dann aber die Grundsteuer?" fragt Thomas Schäfer. Hier wird auf kaltem Weg eine neue kommunale Steuer ohne jedweden rechtfertigenden Grund eingeführt.
Besonders makaber wird es dann, wenn die Stadt einen Bauträger verpflichtet, einen Kindertagesstätte zu bauen, der Stadt zu schenken und dann auch noch per Zuschuss den Betrieb zu finanzieren. "In der ganzen Vorlage steht aber kein Wort davon, dass der Magistrat plant, das Geld aufs Sparbuch zu legen um im Laufe der Zeit die Infrastruktur zu unterhalten!" weist der FDP-Stadtverordnete darauf hin, dass die Zuschüsse sofort im Haushalt wieder ausgegeben werden und nicht in eine Rücklage fließen und ergänzt: "Dann wenn die Unterhaltungsleistung für die Infrastruktur erforderlich wird, ist das Geld längst weg, dass jetzt kassiert werden soll."
Die FDP-Fraktion fordert Bürgermeister Rohrbach auf, die Magistratsvorlage zurückzuziehen. "Die ganze Vorlage atmet den Mief der Vergesellschaftung von Privateigentum!" findet der FDP-Stadtverordnete. Man spüre richtig den Neid gegenüber Menschen, die Grund und Boden haben. Eine solche Gefühlslage ist aber nicht geeignet, neue Dynamik in die Stadt zu bringen. Mit dieser Vorlage werde es jedenfalls nicht gelingen, Maintal attraktiver für Neubürger zu machen oder weitere bauliche Entwicklungen in der Stadt zu fördern. "Maintal hat besseres verdient." resümiert Thomas Schäfer.
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13.01.2009
Wahlkampfschlussspurt der Maintaler Liberalen
FDP mit Stand am Bischofsheimer Wochenmarkt
Die Maintaler Liberalen rüsten zum Schlussspurt im Landtagswahlkampf. Mit einem Informationsstand wollen sie am kommenden Freitag auf dem Wochenmarkt in Bischofsheim Präsenz zeigen. Ab 9:00 Uhr wird der Ortsverband der FDP vor Ort den Bürgern zu landespolitischen Themen aber natürlich auch zu Fragen der Maintaler Politik Rede und Antwort stehen. Der Wahlkreiskandidat der FDP, Siegmund Braun, hat ebenfalls sein Kommen angekündigt.
Für Frederik Schäfer, Ortsvorsitzender der FDP Maintal, ist es vor allem wichtig, dass die Bürger am Sonntag wählen gehen. "Jeder der nicht wählen geht, macht die stärker, die er nicht im Parlament sehen möchte!" erinnert Frederik Schäfer daran, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem die extremen Ränder im Parteienspektrum stärkt. Die örtliche FDP ist dabei zuversichtlich, dass die Liberalen in Maintal wieder ein überdurchschnittliches Ergebnis erreichen können. "Wir haben gezeigt, dass unser Wort gilt." So Frederik Schäfer, der daran erinnerte, dass nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in der Maintaler Politik die Liberalen immer den Bürgern deutlich gemacht haben, wofür sie stehen.
Von einer neuen Landesregierung mit FDP-Beteiligung erhoffen sich die Liberalen für Maintal vor allem zügige Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur. Sowohl beim Ausbau der A66 wie auch beim Bau der Nordmainschen S-Bahn müsse die neue Landesregierung schnell Fakten schaffen, fordert Frederik Schäfer. Auch in der Bildungspolitik müsse es spürbare Veränderungen geben. So müssten auch die Maintaler Schulen mit ausreichend Lehrern ausgestattet werden, die auch Ausfälle von Kollegen auffangen können, ohne das es zu Unterrichtsausfall kommt. Die Schulen müssten auch mehr Autonomie bekommen, um eigenverantwortlich ihren Lehrauftrag gestalten zu können und ihre wirtschaftlichen Mittel einzusetzen. "Es ist an der Zeit, dass die Hessischen Verhältnisse beendet werden und wieder Bewegung in die Landespolitik kommt." findet Frederik Schäfer. Dafür wollen die Liberalen mit Ihrem Informationsstand werben.
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11.12.2008
Thomas Wehmeyer für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt
Schatzmeister der FDP Maintal ist ein Aktivposten in der Partei
Auf ihrem Kreisparteitag zur Nominierung der Landtagskandidaten für den Main-Kinzig-Kreis hat die FDP den Maintaler Liberalen Thomas Wehmeyer für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Die Ehrung im Namen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und des Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn nahm der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda vor. Er überreichte neben einer Urkunde auch die Theodor-Heus-Medaille für Verdineste um die Partei. Zusätzlich gab es vom Kreisverband noch ein kleines Präsent als Annerkennung für die geleisteten Dienste.
In seiner Laudatio wies FDP Kreisvorsitzender Alexander Noll darauf hin, dass Thomas Wehmeyer von Anfang an sehr engagiert in der Partei mitgearbeitet hat. Zunächst hat er sich in seiner Studienzeit aktiv in die Landtags- und Bundestagswahlkämpfe eingebracht. Schon bald hat er auch Vorstandsämter im Ortsverband Maintal und im Kreisverband übernommen und die Kreispartei auf Landesparteitagen repräsentiert. So war er über lange Jahre Mitglied des Kreisvorstandes der Liberalen. In Maintal führt er seit über 10 Jahren die Kasse und hat so dazu beigetragen, den Ortsverband als kampagnenfähige Einheit zu formen. "Es gibt nicht viele Parteimitglieder. Die über so lange Zeit so aktiv die Entwicklung der Partei mit gestalten." fasste Alexander Noll seine Dankesworte an den Jubilar zusammen.
Thomas Wehmeyer hat auch bei den vergangenen Kommunalwahlen an vorderer Stelle für die Maintaler Stadtverordnetenversammlung kandidiert und nimmt für die Liberalen eine Aufsichtsratsposition bei der Stadthallen GmbH war.
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28.11.2008
WUNSCHZETTELPOLITIK STATT KONZEPTIONELLE, SPARSAME HAUSHALTSPOLITIK
- FDP Maintal zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Maintal für 2009 -
"Mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 verabschiedet sich Bürgermeister Rohrbach entgegen seiner Ankündigung in der Haushaltseinbringung von dem Postulat der sparsamen Haushaltsführung", lautet das erste Fazit des Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Fritz. Der haushaltsplan weist für 2009 ein Defizit von rund 2,6 Mio € aus, welches bis 2012 auf voraussichtlich 4,4 Mio € steigen wird.
Ein ernsthaftes Bemühen um Reduzierung des Defizits ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. 250.000 € für die Sanierung des Alten Rathauses in Wachenbuchen auszugeben, dass verkauft werden soll, ist für die Liberalen nicht nachvollziehbar. Ebenso macht es wenig Sinn für den Bau eines Kinder- und Jugendhauses 500.000 € für 2009 und 1,7 Mio € für 2010 einzustellen, obwohl weder das dafür vorgesehene Grundstück zur Verfügung steht noch eine hinreichend konkrete Planung vorliegt. Auch die Notwendigkeit des Erwerbs eines Universalarbeitsgerätes für die Feuerwehr für 60.000 € neben den vielfältigen Neuanschaffungen gemäß dem 2009 auslaufenden Feuerwehrbedarfsplan und den zusätzlichen 300.000 € für die Digitalfunkgeräte erschließt sich bislang nicht. "Diese und andere Beispiele zeigen, dass der Bürgermeister im Wahljahr es allen Recht machen möchte und angesichts des Defizits die Rolle des Spielverderbers den Fraktionen bzw. der Stadtverordnetenversammlung zuweisen will", bilanziert Dr. Fritz weiter.
Die FDP-Fraktion wird versuchen mit einem Antragspaket einige der Fehlsteuerungen im Haushalt zu korrigieren. Dabei werden sich die Liberalen aber nicht nur auf "Sparanträge" beschränken. Die FDP will höhere Beträge dort einsetzen, wo die Investitionen unbedingt notwendig und konzeptioniell schlüssig sind. So sollen für die nach dem in 2008 erstellten Prioritätenplan für die Sportstättenentwicklung gebotene Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Bischofsheim und die Reparatur des angrenzenden Rasenübungsfeldes 100.000 € mehr ausgegeben werden. Für den dem Braubachcenter zum Opfer gefallenen Bolzplatz soll an anderer Stelle ein Ersatz geschaffen werden.
Mit einem weiteren Haushaltsantrag reagiert die FDP auf die erst vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellte Einzelhandelsstudie. Der Magistrat soll danach zur Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels und endkundenorientierten Dienstleistungsgewerbes örtliche Kooperationsgemeinschaften in Dörnigheim und Bischofsheim initiieren.
Schließlich werden die Liberalen erneut das Thema Straßenbeitragssatzung aufgreifen. Diese soll nach dem Willen der FDP aufgehoben werden. "Wir haben diese Satzung nie gewollt und kämpfen für deren Beseitigung", zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende entschlossen.
Für die nunmehr beginnenden Gesprächsrunden für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung macht Dr. Fritz abschließend deutlich: " Wir werden nur einem Haushalt zustimmen können, der merkliche Änderungen in unserem Sinne enthält".
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