Ortsverband Maintal

Riederwaldtunnel - Elementarer Beitrag zur Verkehrsentlastung für Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis

Liselotte Pfeil: "Riederwaldtunnel muss nach Jahrzehnten des Wartens jetzt energisch voran gebracht werden"

Main-Kinzig-Kreis - Nach mehrere Jahrzehnte dauernden Streitereien und Neu- bzw. Umplanungen steht nunnmehr einer zügigen Umsetzung des insbesondere von den Pendlern des Main-Kinzig-Kreises lange herbeigesehnten Riederwaldtunnels offensichtlich nichts mehr im Wege.

"Das Planfeststellungsverfahren, das seit fast 4 Jahren mal wieder auf Eis lag, wird ab Anfang 2005 fortgesetzt. So zumindest das Versprechen des zuständigen hessischen Verkehrsminister. Und auch im Anti-Stau-Programm der Bundesregierung ist der Riederwaldtunnel als einziges hessisches Projekt noch enthalten. Was bedeutet, dass dafür auch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Somit sollten alle Beteiligten nunmehr mit Volldampf an der Realisierung des für die Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis so wichtigen Verkehrsentlastungsprojektes arbeiten, damit in spätestens 5 Jahren das Nadelöhr am bisherigen Ende der A 66 endlich beseitigt ist", so die FDP-Kandidatin zur Landratswahl am 16. Januar, Liselotte Pfeil, zu der anstehenden Wiederaufnahme des Anhörungsverfahrens Anfang des neuen Jahres 2005.

Pfeil, die als Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises schon seit Jahren für den dringend notwendigen Ausbau der A 66 eintritt, sieht vor dem Hintergrund der Diskussion um den Wirtschaftsraum Frankfurt-Rhein-Main mit der Verwirklichung des Riederwaldtunnels ein gelungenes Beispiel für das praktische Zusammenwachsen der Stadt Frankfurt und dem benachbarten Main-Kinzig-Kreis. Allerdings, so betont die liberale Politikerin, eines, das bezüglich der Verfahrenslänge und Umsetzungsdauer eine Ausnahme bleiben muss.

"Mit der Anbindung der Autobahn A 66 an die im Frankfurter Osten verlaufende Autobahn A 661 wird dann auch der letzte Lückenschluss der A 66 zwischen Fulda und Frankfurt vollzogen, zumal ja der zur Zeit noch im Bau befindliche Lückenschluss zwischen Fulda und Schlüchtern dann schon fertig ist. Somit ist die A 66 dann wirklich zu der dominierenden Verkehrsachse im Main-Kinzig-Kreis geworden, die wir als FDP immer gefordert und auch auf Landesebene durchgesetzt haben", so die liberale Landratskandidatin Liselotte Pfeil abschließend.

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Werte Maintaler Bürgerinnen und Bürger,

2004 ist ein weiteres Jahr des kommunalpolitischen Stillstands in Maintal gewesen. Die Ausgangslage für die Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2005 - 2008 ist nach der eigenen Feststellung des Magistrats "so schlecht wie noch nie in der Geschichte der Stadt Maintal". Statt der vom Magistrat geforderten "entscheidenden und einschneidenden Veränderungen" ist verwaltet und weiter gewurstelt worden. Die auch von den Bürgern empfundene Stagnation lässt die Parteien- und Politikverdrossenheit anwachsen und viele im "Versagen der Politik" die Ursache für die Malaise auch in der Kommunalpolitik finden.
Aber - überzeugen diese Begründungen wirklich ? Wer meint, einfache Antworten zu kennen, hat die Komplexität der meisten Probleme nicht verstanden. Kein Stadtteil möchte auf sein Bürgerhaus verzichten - aber weder findet sich ein lukrativer Käufer noch möchten die örtlich ansässigen Vereine die Bürgerhäuser übernehmen. Der städtische Zuschuss zum Bereich der Kindertagesstätten von über 5 Mio. € ist nach weit verbreiteter Meinung unbedingt zu reduzieren - aber weder darf - zu Recht - die Betreuungsqualität leiden noch die Gruppenstärke oder die von den Eltern zu zahlende Gebühr steigen. Der Ortsmittelpunkt um das Rathaus Bischofsheim soll zu einem attraktiven Zentrum entwickelt werden - aber Kosten darf es nichts. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Sicherlich ist es vorrangig Aufgabe der politisch Verantwortlichen Lösungen auch in schwierigen Zeiten zu entwickeln und durchzusetzen. Auf kommunalpolitischer Ebene fordert dies aber nicht nur die Anstrengung von Magistrat, Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung, sondern die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Politik für die Jugend kann nur gelingen, wenn Jugendliche in Maintal sich vehement und nachhaltig zu Wort melden; den besonderen Bedürfnissen von älteren Menschen, Familien, Singles, Erwerbs- und Beschäftigungslosen kann nur genügt werden, wenn diese ihre Bedürfnisse artikulieren und sich in den politischen Meinungsbildungsprozess einschalten.
Politik- und Parteienverdrossenheit darf kein Grund sein, sich der eigenen Verantwortung für die Gestaltung des örtlichen Gemeinwesens zu entziehen. Wie halten Sie es mit Ihrem kommunalpolitischen Engagement ? Werden Sie bei der bevorstehenden Landratswahl Ihre Stimme abgeben ? Interessieren Sie sich für Verkehrsberuhigungsprobleme in Maintal ( z.B. Schulstrasse in Wachenbuchen oder Bahnhofstrasse in Dörnigheim ) - oder nur, wenn Schwerverkehr an Ihrer Haustür vorbeidonnert ? Engagieren Sie sich zum Thema Mobilfunk - oder erreicht Sie das Thema erst, wenn der Mast in unmittelbarer Nähe Ihres Zuhauses errichtet wird ?
Die Qualität der Gestaltung des örtlichen Daseins in Maintal hängt nicht allein vom Bürgermeister und den 45 Stadtverordneten, sondern vom breiten Engagement aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ab. Machen Sie mit - beginnen Sie sogleich im nächsten Jahr damit. Im März 2006 stehen bereits wieder Kommunalwahlen an.
Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen - in der Kommunalpolitik - und wünsche Ihnen für 2005 Kraft, Glück, Erfolg und Gesundheit.

Dr. Dieter Fritz, FDP - Fraktionsvorsitzender

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Landratswahl 2005 -
Polizeipräsidium gehört in den Kreis
FDP-Antrag im Kreistag beschlossen
"Das Polizeipräsidium gehört in den Main-Kinzig-Kreis!" forderte die Landratskandidatin der FDP, Liselotte Pfeil, in der Sitzung des Kreistags am vergangenen Freitag. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion eingebracht. Danach soll der neue Standort des Präsidiums in den Main-Kinzig-Kreis verlegt werden. Liselotte Pfeil zeigte sich erfreut darüber, dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde. "Dies zeigt, dass hier alle politischen Kräfte im Main-Kinzig-Kreis an einem Strang ziehen. Jetzt ist es am Kreisausschuss, das Land mit entsprechenden Angeboten davon zu überzeugen, dass eine Entscheidung pro Main-Kinzig-Kreis richtig ist." sagte sie.
Dass die Aussichten, das Präsidium in den Kreis zu verlagern, nicht schlecht sind, haben die Äußerrungen des Innenministers Volker Bouffier gezeigt. Dieser hatte sich offen für entsprechende Angebote des Kreises gezeigt. Da das Präsidium in jedem Falle einen neuen Standort benötige, gebe es hier Spielraum. "Diese Chance müssen wir nutzen und mit der Ansiedelung einer solch bedeutenden Verwaltungseinrichtung der Bedeutung des Einwohnerstärksten Flächenkreises in Hessen gerecht werden." forderte Liselotte Pfeil dazu auf, die Gunst der Stunde zu nutzen.

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Werner von Siemens Schule ist erfolgreich und zukunftsorientiert
Liselotte Pfeil besucht Maintaler Haupt- und Realschule
Die FDP-Kandidatin zur Landratswahl, Liselotte Pfeil besuchte gemeinsam mit Vertretern der Maintaler FDP, Ellen Kessel und Christa Hoppe die Werner von Siemens Schule. Der Besuch galt einer Schule, die sich gerade im Umbruch befindet. "Der Kreis als Schulträger hat eine besondere Verpflichtung, allen Schulen eine faire Entwicklungschance zu geben." machte Liselotte Pfeil bei Ihrem Besuch deutlich.
Schulleiter Kühhirt informierte die Besucher über die gegenwärtige Situation der Schule. Ab dem nächsten Schuljahr soll die Werner von Siemens Schule ohne Förderstufe arbeiten und den Kindern einen direkten Einstieg in die Haupt- oder Realschule ermöglichen. Der Schulleiter erwartet mit dieser Maßnahme den Besuch von mehr Realschülern aus den umliegenden Grundschulen.
Derzeit gibt es an der Schule kein Ganztagsangebot, da von den Eltern kaum Bedarf angemeldet wurde. S besteht allerdings ein guter Kontakt mit der benachbarten Kindertagesstätte Vilbeler Straße. Die Konrektorin Frau Minck ist dort zur Vorbereitung des Schulbesuches besonders engagiert. Sie hält mehrfach wöchentliche Kurse zur Frühförderung von Erstklässlern in der Kindertagesstätte ab.
Ein besonderer Schwerpunkt der Schule ist die sehr gute berufsorientierte Arbeit in Form von 2-wöchigen Berufspraktika der Hauptschüler der 7. und 8. Klasse und der Realschüler der 7. Klasse mit einem 3-wöchigen Berufspraktikum in. "Die erfolgreiche Eingliederung der Schüler ins Berufsleben ist eine Bestätigung der guten Arbeit der Lehrer an der Werner von Siemens Schule!" begrüßt Liselotte Pfeil die Tatsache, dass nahezu alle abgehenden Schüler einen Ausbildungsplatz finden. Dazu tragen auch beste Kontakte zu örtlichen Unternehmen bei.
Für Liselotte Pfeil ist die Arbeit der Schulleitung der Werner von Siemens Schule der Beleg, dass man auch in schwierigen Zeiten eine Schule erfolgreich führen und sich auf die neuen Bedingungen sinkender Schülerzahlen erfolgreich einstellen kann. "Das Modell der Werner von Siemens Schule ist ein positives Signal, dass ich als Landrätin auch künftig gerne fördern möchte." stellte Liselotte Pfeil zum Abschluss des Besuches fest.

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Landratswahl 2005 - Liberale Sozialpolitik setzt auf Generationengerechtigkeit und Effizienz Bundestagsabgeordneter Heinrich Kolb zu Besuch in Nidderau "Eine durchgreifende Steuerreform muss die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger deutlich senken, um ihnen mehr Spielraum für ihre persönliche, kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu ermöglichen." stellte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb die zentrale Forderung der Liberalen zur Reform des Rentensystems auf einer Veranstaltung in Nidderau vor. Kolb referierte auf Einladung der FDP Landratskandidatin Liselotte Pfeil über die aktuellen Diskussionen zu den Sozialsystemen in Deutschen Bundestag. Nach Auffassung der Liberalen ist eine neue, grundlegende Rentenreform ist notwendig, welche die private und betriebliche Altersvorsorge dereguliert und die staatliche Förderung entbürokratisiert (Riester-Rente).

Kolb wies darauf hin, dass derzeit ca. 85 % des Alterseinkommens eines Zweipersonenhaushaltes aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nur 5% aus einer betrieblichen Altersversorgung und nur 10% aus privater Vorsorge. "Angesichts der demographischen Entwicklung wirbt die FDP dafür, die umlagefinanzierte Rentenversicherung durch den Ausbau der privaten wie betrieblichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge zu ergänzen und die umlagefinanzierte Rente auf ein beitragsfinanzierte Grundsicherung abzusenken." sagte Kolb und ergänzte "Ziel liberaler Rentenpolitik ist Beitragssatzstabilität zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine ausreichende finanzielle Sicherung der Rentner im Alter bei einem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen." Zum Abschluss der Veranstaltung machte die FDP Landratskandidatin Liselotte Pfeil deutlich, dass ein schnelles Umsteuern bei den Sozialsystemen unumgänglich sei. Der Kreis mit seinen Zuständigkeiten bei der Sozialpolitik bekommt ihrer Meinung nach die Versäumnisse neben den Bürgern am stärksten zu spüren. "Wir hier im Kreis können nur den Reparaturbetrieb für all das organisieren, was in Berlin nicht vernünftig geregelt wird. Dazu fehlt dem Kreis aber das Geld." sagte Liselotte Pfeil zum Abschluss der Veranstaltung im Hinblick auf die finanziellen Schwierigkeiten des Kreises.

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Landratswahl 2005 - Liselotte Pfeil startet in die heiße Wahlkampfphase Wahlplakat und Wahlkampfstrategie vorgestellt

Mit der Vorstellung des Wahlplakates startet die FDP-Kandidatin zur Landratswahl, Liselotte Pfeil, in die heiße Wahlkampfphase. Das Plakat stellt die Kandidatin als liberale Alternative für die Wahl am 16. Januar dar. Dabei hat Liselotte Pfeil sich ganz bewusst dafür entschieden, mit dem FDP-Logo auf dem Plakat zu werben. "Im Gegensatz zu anderen Kandidaten muss ich meine Partei nicht verstecken." sagte sie bei der Präsentation des Plakates vor den Ortsverbänden der FDP in Gelnhausen. Neben dem Plakat, das in den nächsten Tagen im gesamten Kreisgebiet aufgestellt werden soll, wird auch mit einem Prospekt für Liselotte Pfeil geworben werden. Dieses soll in der Endphase des Wahlkampfes flächendeckend verteilt werden. Hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen in den einzelnen Städten und Gemeinden. Ihre Unterstützung im Wahlkampf haben Liselotte Pfeil zahlreiche Bundes- und Landespolitiker zugesagt. So werden der Sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, der Arbeitsmarktpoltische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg Uwe Hahn und die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Nicola Beer aktiv vor Ort für die liberale Kandidatin werben. Schwerpunkt des Wahlkampfes von Liselotte Pfeil werden die Themen sein, in denen sie als Landrätin aktiv gestalten kann. Dazu zählt insbesondere die Konsolidierung des Kreishaushaltes durch eine strenge Aufgabenkritik. "Nicht dumm kürzen, sondern intelligent sparen lautet die Devise!" sagte Liselotte Pfeil zu ihrem Schwerpunkt bei den Kreisfinanzen. Ebenso möchte sie aber auch einen Schwerpunkt bei der Bildungspolitik setzen. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen im Kreis, dass den Bedürfnissen der Eltern gerecht wird. Der Besuch dieser Schulen müsse aber auf freiwilliger Basis geschehen. Liselotte Pfeil zeigte sich überzeugt, in dem kurzen Winterwahlkampf, der erst im neuen Jahr so richtig Fahrt aufnehmen wird, mit ihrem Konzept, das von einem kleinen Wahlkampfteam und der gesamten Partei aktiv umgesetzt wird, die richtige Mischung für ein erfolgreiches Ergebnis zu haben.

Maintal braucht neue Baugebiete Nur mit mehr Bürgern können auch mehr Steuern erwirtschaftet werden

"Maintal braucht neue Wohngebiete!" stellt der Vorsitzende der FDP Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung Dr. Dieter Fritz in einer Stellungnahme zu einer Kritik des DGB im Maintaler Tagesanzeiger fest und ergänzt, "der DGB hat mal wieder die Zeichen der Zeit vollständig verkannt, wenn er die Ansiedlung Einfamilienhäuser ablehnt. Nur mit einer solchen Ansiedlung besteht überhaupt eine Chance, dass die vielen Sozialleistungen erbracht werden können, die er ständig fordert." Nach Ansicht der Liberalen kann nur durch den Zuzug von jungen und leistungsfähigen Familien zum einen der Überalterung der Stadt vorgebeugt und zum anderen die Steuerkraft der Stadt erhalten bzw. gesteigert werden. So ist der Einkommensteueranteil der Stadt Maintal von 19,5 Mio. € im Jahr 2000 auf erwartete15,1 Mio € im Jahr 2005 gesunken. Für die Liberalen ist allerdings bezogen auf die vom Magistrat beabsichtigte Ausweisung von Baugebieten in Wachenbuchen und Hochstadt klar, dass die Ausweisung der Wohngebiete nur im Einklang mit der Umgebung erfolgen kann. Wichtig ist, dass die Fragen der Infrastrukturanbindung, des Lärmschutzes und der Nahversorgung geklärt werden. "Die neuen Vorhaben müssen zweifelsohne in die bestehende Bebauung harmonisch eingepasst sein", fordert Dr. Fritz, der jedoch hinsichtlich der in Teilen der Wachenbuchener Bürgerschaft aufgekommenen Unruhe gleichzeitig feststellt: "Diese Planung zu ermöglichen, ist aber gerade Aufgabe des Bebauungsplanverfahrens. Nicht alle Fragen können schon vorher geklärt sein." Dieses förmliche Verfahren garantiert eine ausreichende Beteiligung der Bürger. Gerade die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank biete eine große Chance, neue Bürger nach Maintal zu locken. "Wenn wir allerdings weiterhin nur alle möglichen Bedenken diskutieren und nicht zügig handeln, werden die anderen Kommunen längst gehandelt haben und Maintal leer ausgehen!" warnt der FDP-Politiker vor der sich schon wieder abzeichnenden Verzögerungstaktik einzelner politischer Akteure. "Um im politischen Entscheidungsprozeß voranzukommen, ist es höchste Zeit, daß die vorgesehene Planungswerkstatt endlich stattfindet", fordert Dr. Fritz den Magistrat abschließend auf, die von der Stadtverordnetenversammlung seit nunmehr einem halben Jahr geforderte Veranstaltung zur Klärung, wo und wie sich Maintal in den nächsten Jahren entwickeln will, auf den Weg zu bringen.

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FDP-Landratskandidatin besucht Puppenmuseum Liselotte Pfeil übergibt Sachspende

Die FDP-Kandidatin für die Landratswahl im Januar 2005 , Liselotte Pfeil, besuchte zusammen mit dem ehrenamtlichen Stadtrat Lutz Wilfert und dem Stadtverordneten Holger B. Vogt sowie weiteren Vertretern der FDP aus der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis das Hanauer Puppenmuseum in Wilhelmsbad. Unter der fachkundigen Führung des Leiters des Museums, Martin Hoppe, verschafften sich die FDP-Politiker einen Überblick über die Räumlichkeiten. Ein Gang durch das Magazin vermittelte einen Eindruck über die zahlreichen Ausstellungsstücke, die wegen der Raumnot dem Besucher nicht gezeigt werden können. Mitgebracht hatten die FDP-Politiker eine Sachspende in Form von museumsdidaktischen Büchern im Wert von ca. 250 €, die sie dem Leiter des Puppenmuseums, Martin Hoppe, überreichten. Die FDP-Politiker wollten sich vor Ort über das Puppenmuseum und den Zustand der Gebäude in Wilhelmsbad informieren. Sie nahmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die von Ministerin Ruth Wagner in ihrer Amtszeit so vehement vorangetriebene Sanierung von Wilhelmsbad durch das Land offenbar ins Stocken geraten ist. So würde beispielsweise bereits eine Zuwendung in Höhe von 20.000 € zur Instandsetzung der Elektrik den Trägerverein des Puppenmuseums in die Lage versetzen, weitere Räume zur Präsentation hochwertiger Ausstellungsstücke herzurichten, da Vereinsmitglieder und Freunde des Vereins die weiteren Innenarbeiten selbst übernehmen würden.

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Liberale Sozialpolitik auf dem Prüfstand Bundestagsabgeordneter Heinrich Kolb zu besuch

Die FDP Kreistagsfraktion lädt herzlich zu einer Informationsveranstaltung zur Sozialpolitik ein. Dabei will sie sich mit Fragen zu den notwendigen Reformen der Sozialsysteme befassen. Als Referent steht Dr. Heinrich Kolb (MdB), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Verfügung.

Über eine Rege Teilnahme aller interessierten Bürger würde sich die Kreistagsfraktion freuen. Die Veranstaltung findet statt

Am Mittwoch, 08. Dezember 2004, 19.30 Uhr, im Kolleg der Pizzeria "DA LUIGI & NICO" Willi-Salzmann-Halle 61130 Nidderau-Windecken, Heldenberger Straße 16, Telefon 06187 - 2 20 85

Die Vertreter der Presse sind ebenfalls herzlich eingeladen.

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FDP stellt Antrag im Kreistag zum Neubau des Polizeipräsidiums

Liselotte Pfeil: "Wir fordern, das Polizeipräsidium Südosthessen in Hanau anzusiedeln."

Main-Kinzig-Kreis - Die Entscheidung zum Neubau des für den Main-Kinzig-Kreis sowie die Stadt und den Landkreis Offenbach zuständige Polizeipräsidium (PP) Süd-Ost-Hessen ist zwar gefallen, doch wo letztlich der Standort sein wird ist offen.

"Da Offenbach anscheinend keine geeigneten Flächen zur Verfügung hat, sollte der Main-Kinzig-Kreis in Form seines Landrates und der zuständigen Gremien nichts unversucht lassen, sich für eine Ansiedlung des PP in Hanau nachhaltig einzusetzen", so die Forderung der Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und liberalen Landratskandidatin Liselotte Pfeil in einem Antrag an den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.

Dagegen habe der potentielle Standort Hanau, so Pfeil weiter, im Stadtbereich wie auch in den Stadtteilen, sowohl durch den Umzug der Kreisverwaltung nach Gelnhausen, wie auch durch die bereits erfolgte oder demnächst noch erfolgende Verlagerung von US-Streitkräften, zahlreiche Immobilien wie auch potentielle Bauflächen unmittelbar zur Verfügung.

"Zumal für den Standort Hanau auch die geographische Lage, als Mittelpunkt des Zuständigkeitsbereichs des PP Südosthessen, sowie die vorhandene hervorragende Verkehrsinfrastruktur sprechen. Dies wird offenbar auch bei den Verantwortlichen der Polizei so gesehen, denn in der jüngeren Vergangenheit wurden bereits zahlreiche zentrale Polizeidienststellen des PP Südosthessen an den Standort Hanau verlagert", so die liberale Fraktionschefin Pfeil zur Begründung des FDP-Antrages.

Landrat und Kreisausschuss werden bei dem für die kommende Kreistagssitzung eingebrachten Antrag der liberalen Kreistagsfraktion aufgefordert, konkrete Gebäude bzw. Flächen in Hanau, die bei dem anstehenden Umzug der Kreisverwaltung in das neue Kreishaus in Gelnhausen frei werden, zu benennen. Außerdem wird der Kreisausschuss aufgefordert, zusammen mit den entsprechenden Gremien der Stadt Hanau, darüber hinaus freie Bauflächen in Hanau zu identifizieren und zusätzlich den verantwortlichen Stellen im Hessischen Innenministerium, die für den Neubau des PP verantwortlich sind, zu benennen.

"Da ja selbst die in Hanau verantwortliche SPD gleiche Forderungen zur Ansiedlung des PP stellt, sollte es für Landrat Eyerkaufer ein Leichtes sein, die Ansiedlung des PP in Hanau zumindest als praktische Alternative zum bisherigen Standort bei den Verantwortlichen in Wiesbaden vorzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Main-Kinzig-Kreis wäre dies auf jeden Fall ein Gewinn", so Liselotte Pfeil abschließend.

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Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis am 16. Januar 2005

Kandidatin der Liberalen unter www.lilo-pfeil.de jetzt mit persönlicher Website im Internet präsent

Main-Kinzig-Kreis - Jetzt ist es soweit: die Liberalen im Main-Kinzig-Kreis sind mit ihrer Kandidatin zur Landratswahl, Liselotte Pfeil, auch im Internet vertreten. Unter der Adresse www.lilo-pfeil.de können sich ab sofort Interessierte ein Bild über den persönlichen und politischen Werdegang sowie das Programm der auch als Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Main-Kinzig-Kreis bekannten liberalen Kommunalpolitikerin machen.

"Gerade das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten der Information, aber auch der Kommunikation. Und dies nicht zuletzt für politische Parteien und Programme. Insbesondere der sonst schwierige Informationstransport des eigenen Standpunktes und der politischen Schwerpunkte lässt sich deshalb gut vermitteln, da die Interessentin oder der Interessent im Dispositionsrecht der Wahrnehmung bleiben. Niemandem wird irgend etwas aufgedrängt, vielmehr kann die Wählerin oder der Wähler entscheiden, ob und wann er das Informationsangebot wahrnehmen möchte", erläutert die liberale Landratskandidatin Liselotte Pfeil die Vorzüge der Wahlkampfführung via Web-Präsenz.

Bei der Gestaltung der Internetseite habe man gerade versucht, so Liselotte Pfeil weiter, die Benutzerfreundlichkeit in den Vordergrund zu rücken und auch die jeweiligen inhaltlichen Informationen kompakt darzustellen.

"Mit Liselotte Pfeil wird endlich eine Frau als Landratskandidatin die Riege der Herren aufmischen und hoffentlich die verkrusteten politischen Koalitionsstrukturen im Kreis durcheinanderwirbeln. Die frische liberale Alternative für den Main-Kinzig-Kreis wird gerade auch mit der Website deutlich, zu der ich Lilo Pfeil herzlich gratuliere", so die Glückwünsche der für den Main-Kinzig-Kreis zuständigen FDP-Landtagsabgeordneten Nicola Beer.

"Jetzt wünsche ich allen Interessierten viel Spaß beim Durchstöbern meiner Website und hoffe außerdem, daß sie dabei genügend gute Gründe finden werden, um mir bei der Landratswahl in unserem Main-Kinzig-Kreis am 16. Januar 2005 ihre Stimme zu schenken", so die FDP-Landratskandidatin Liselotte Pfeil abschließend.

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Zusätzliche Betreuungsstunde ohne Essen in Kitas beantragt
FDP-Fraktion möchte mehr Flexibilität für die Eltern

"Mit einer zusätzlichen Betreuungsstunde ohne Mittagsessen könnte vielen Eltern in Maintal geholfen werden." ist der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer sicher. Nach der gegenwärtigen Satzung müssen alle Kinder in den Kindertagesstätten, die über 12:00 Uhr hinaus in den Kitas bleiben, an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Diese Regelung ist für Eltern mit mehreren Kindern ungünstig. "Es gibt eine Reihe von Eltern mit mehreren Kindern, die zum Teil in die Schule und zum Teil in den Kindergarten gehen. Die Kinder kommen in der Regel gegen 13:00 Uhr aus der Schule und essen zuhause. Dagegen sind die Kinder im Kindergarten nur bis 12:00 Uhr betreut, wenn sie nicht an der Verpflegung teilnehmen. Damit müssen die Eltern die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten abholen und können zudem schlechter einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen." stellt Thomas Schäfer fest.
Die FDP ist überzeugt, das es eine signifikante Nachfrage in den Kindertagesstätten nach einem Betreuungsangebot gibt, dass ohne Verpflegung bis 13:00 Uhr geht. Sollte dieses zu vertretbaren und kompensierbaren Kosten ermöglicht werden, sollte das Angebot trotz der gegenwärtig angespannten Haushaltslage für die Eltern nach Meinung der liberalen Fraktion ergänzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat sie daher in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form eine Betreuung zwischen 12:00 und 13:00 Uhr für Kinder ohne Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten eingerichtet werden kann, wenn diese Kinder um 13:00 Uhr abgeholt werden. Darüber hinaus soll der Magistrat bei den Eltern ermitteln, ob und in welchem Umfang eine solche zusätzliche Betreuungsstunde ohne Verpflegung in Anspruch genommen würde.
Die FDP fordert den Magistrat ebenfalls auf, die erwarteten Mehreinnahmen und -kosten einer solchen Maßnahme zu bestimmen und darzustellen, inwieweit diese Mehrkosten durch die Reduzierung der Kosten infolge des Rückgangs der Gesamtzahl der betreuten Kinder in den nächsten Jahren kompensiert werden können. "Wir wissen, dass in den nächsten Jahren sehr viel weniger Kinder in die Kitas kommen werden. Das schafft freie Kapazitäten, die Teilweise für dieses Zusatzangebot genutzt werden können" so Thomas Schäfer, der abschließend ergänzt: "Auch in Zeiten knapper Kassen kann man mit etwas Ideenreichtum viel für die Eltern bewegen."

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Handwerker-Parkausweis für gesamten Kreis gefordert FDP-Fraktion stellt Antrag im Kreistag "Die Handwerker im Kreis benötigen einen Parkausweis für den gesamten Kreis!" fordert die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Liselotte Pfeil. Handwerksbetriebe sind in der Regel im gesamten Kreisgebiet tätig. Dabei müssen Sie Material und Handwerkzeug mit ihren Fahrzeugen zu den Baustellen transportieren. Dort finden sie aber meist keine passenden Parkplätze und müssen aufwändig in den jeweiligen Kommunen Parkgenehmigungen beantragen. "Diese vielen Genehmigungen kosten sowohl die Handwerker als auch die Gemeinden viel Zeit und Geld." stellt Liselotte Pfeil fest und ergänzt: "Hier kann der Kreis in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durch die Einführung eines Handwerker-Parkausweises eine sinnvolle und unbürokratische Lösung schaffen." Mit ihrem Antrag will die Landratskandidatin der FDP aufzeigen, wie sie sich konkrete Wirtschaftsförderung für die Unternehmen im Kreis vorstellt. Die Fraktion der Liberalen hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, nach dem der Kreisausschuss in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft und den Gemeinden einen solchen Parkausweis schaffen soll. Dieser Ausweis sollte nach Möglichkeit auch für Nachbarkreise und die Stadt Frankfurt gelten. Nach Vorstellung der Liberalen soll die Ausnahmegenehmigung ein kostenloses Parken während des Arbeitseinsatzes im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren, in Anwohnerbereichen oder in verkehrsberuhigten Zonen ermöglichen. "Ausdrücklich nicht erlaubt sein soll mit diesem Ausweis das Parken in zweiter Reihe" weist Liselotte Pfeil auf die Grenzen der gewünschten Erlaubnis hin. Nach Auffassung der FDP kann das zuständige Amt der jeweiligen Kommune, in dem der Handwerksbetrieb seinen Sitz hat, oder im Kreishaus den Parkausweis für das gesamte Kreisgebiet ausstellen. Die Kosten und Gebühren können dann an die anderen Gemeinden weiterverrechnet werden. "Manchmal kann man mit kleinen Erleichterungen und neuen Ideen für alle Beteiligten schon sehr viel erreichen." weist Liselotte Pfeil abschließend auf die Vorteile Ihres Vorschlags hin, der auch zu einer weiteren Stärkung des Regionalgedankens beitragen wird.

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Liselotte Pfeil zur Landratskandidatin gewählt

"Dieses Ergebnis ist eine gute Ausgangsbasis für einen erfolgreichen Wahlkampf!" freute sich die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Liselotte Pfeil, über die große Zustimmung der FDP-Mitglieder auf dem Wahlparteitag in Hanau. Sie hatte bei ihrer Nominierung 57 von 58 gültigen Stimmen erhalten. Gestärkt durch dieses Ergebnis, will die liberale Kandidatin jetzt in den Wettstreit mit den anderen Kandidaten um die Nachfolge des scheidenden Landrats ziehen. Neben der Wahl verabschiedeten die Mitglieder auch "Kernaussagen" zur Wahl. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Kreises. Vehement fordert Liselotte Pfeil den Erhalt des Kreises als Ganzes. Ebenso hält sie ein gemeinsames Standortmarketing des Wirtschaftsraumes von Aschaffenburg bis Bad Kreuznach für unumgänglich. Die Sanierung der Kreisfinanzen hat für Pfeil oberste Priorität. "Umfassende Aufgabenkritik und Ausgabenreduzierung mit dem rechten Augenmaß sind dringend erforderlich!" ergänzte Pfeil. Im schulischen Bereich setzt die Kandidatin auf eine Ausweitung des Ganztagsangebotes. Die finanzielle Eigenverantwortung der Schulen solle durch eine Ausweitung der Budgetierung gestärkt werden. Diese finanzielle Eigenverantwortung bedeute für die Schulen mehr Handlungsfreiheit im Bereich der Personal- Schul- und Unterrichtsorganisation. Die Kandidatin freut sich auf Veranstaltungen in den Ortsverbänden des Kreises sowie mit Vertretern der Bundes- und Landes-FDP, die ihren Wahlkampf im Main-Kinzig-Kreis unterstützen werden.

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Lärmreduzierung nicht für Maintal zu erwarten

Der Kreisbeigeordnete Pipa verkündet mit Stolz, dass er nach langem Ringen erreicht hat, dass die DFS in der Nacht die Anflugverfahren für den Flughafen Frankfurt zu verändern. Diese Veränderung soll den Bürgern im Kinzigtal eine spürbare Reduzierung des Fluglärms auf dem niedrigeren Niveau bringen, das in Gelnhausen und Umgebung herrscht. Was Hr. Pipa aber nicht sagt, ist, dass im wesentlich bevölkerungsreicheren Westen des Kreises, also rund um Hanau und Maintal diese Änderung gar nichts bringt, außer wahrscheinlich eine weitere Erhöhung des ohnehin schon größeren Fluglärms in diesem Bereich. Denn dieses Verfahren zwingt die Flugzeuge zu einer stärkeren Konzentration auf die Flugrouten, so dass die breitere lärmreduzierende Streuung der Anflüge im Anflugbereich rund um Hanau und Maintal so nicht mehr möglich ist. Es bleibt nun mal dabei, dass wenn immer bei Flugverfahren etwas geändert wird, es Gewinner und Verlierer gibt.

Die Bürger in Gelnhausen und Umgebung, wo auch Hr. Pipa wohnt, können sich also freuen, dass ihre Region sich noch mehr zum Naherholungsgebiet für gestresste Städter entwickelt, wenn auch nur bei Nacht. Hier im Westkreis dagegen gibt es keinen Grund, sich von den Errungenschaften des Landratskandidaten blenden zu lassen. Viel sinnvoller wäre es, wenn der Kreis aufhören würde mit seinen unsinnigen Klagen gegen das Land in Sachen Flughafen Steuergelder zu verschwenden. Alle bisherigen Urteile haben gezeigt, dass der Main-Kinzig-Kreis nicht gewinnen kann. Der Fluglärm hier ist nun mal um Größenordnungen niedriger als in den unmittelbaren Anrainerkommunen des Flughafens und selbst die gewinnen keinen Prozess. Die einzigen, die von den Klagen profitieren, sind Anwälte und Gutachter. Eine Forderung, die sagen würde: „Wir wollen schnell den Ausbau des Flughafens, weil dann das Nachtflugverbot kommt!“, dass wäre eine mutige Forderung von Hr. Pipa, nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis, sondern auch im Sinne einer echten Nachtruhe für alle Bürger im Kreis. Aber das ist wohl nicht populär genug.

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Wahlergebnis von Dr. Deuker großer Erfolg
FDP beglückwünscht Bürgermeisterkandidaten in Sinntal

"Das Wahlergebnis von Dr. Deuker ist ein großer Erfolg!" freut sich der Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Jürgen Kerl über die 28%, die der Liberale als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Sinntal erreicht hat und führt weiter aus: "Mit diesem Ergebnis hat Dr. Deuker gezeigt, dass es sich lohnt, wenn nicht nur Vertreter von SPD und CDU sich um Führungspositionen in Kommunen und Kreisen bewerben. Als Geheimnis des Erfolges wertet Jürgen Kerl die hohe Kompetenz des Kandidaten und das engagierte Wirken vor Ort in der Gemeinde. "Die Bürger wissen sehr wohl zu schätzen, wenn sich ein Kandidat für sie einsetzt und etwas bewegen will und kann.", so der FDP Vorsitzende.

Das Dr. Deuker nur knapp die Stichwahl verpasst hat ist für den FDP Vorsitzenden kein Beinbruch. Vielmehr zeigt das enge Ergebnis der drei Kandidaten, dass jeder von ihnen den Bürgermeistersessel hätte erreichen können. "Ob Dr. Deuker nunmehr eine Wahlempfehlung abgeben wird, ist allein seine Entscheidung." sagte Jürgen Kerl im Hinblick auf die anstehende Stichwahl in zwei Wochen. Zusammen mit der Kreistagsfraktion werde sich Dr. Deuker aber auch künftig für eine positive Zukunft der Gemeinde im Bergwinkel einsetzen.

Im Hinblick auf die anstehende Landratswahl sieht der FDP Vorsitzende im Wahlergebnis von Dr. Deuker ein gutes Omen. Die Liberalen werden für diese Wahl mit Liselotte Pfeil eine genauso engagierte und kompetente Kandidatin stellen, wie dies auch Dr. Deuker in Sinntal ist. "Wir können uns mit unseren Kandidaten auch bei Personenwahlen sehen lassen und haben genauso viele Chancen, solche Wahlen zu gewinnen!" stellt Jürgen Kerl das herausragende Personalangebot der Liberalen in den Vordergrund. Die FDP will auf einem Kreisparteitag am 14. Oktober Fr. Pfeil als Landratskandidatin nominieren.

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Konsolidierungsprogramm ein erster Schritt
FDP-Fraktion sieht weiteres Sparpotential

"Das Konsolidierungsprogramm des Magistrates ist ein erster Schritt zur Sanierung der Maintaler Stadtfinanzen!" begrüßt der Fraktionsvorsitzende der FDP Dr. Dieter Fritz die Vorlage von Bürgermeister Rohrbach und führt weiter aus: "Mit seinem Vorschlag hat der Magistrat wichtige Forderungen der FDP aufgegriffen." Daher werde die FDP der Vorlage in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Bereits im letzen Jahr hatten die Liberalen ein umfassendes Papier mit zahlreichen Vorschlägen zur Haushaltssanierung vorgelegt. Eine Reihe dieser Vorschläge wird nunmehr umgesetzt. Dabei weis die FDP, dass die Einschnitte teilweise hart und schmerzhaft sind. Dennoch führe an ihnen angesichts der Haushaltsmisere kein Weg vorbei.
Ein gutes Beispiel für die Umsetzung von Kosten sparenden Maßnahmen sind nach Meinung der FDP-Fraktion die verzögerte Wiederbesetzung der freiwerdenden Stellen und die Reduzierung des Stellenplans um bis zu 20 Stellen. Auch die weitere Privatisierung von Aufgaben des Bauhofs trägt zur Einsparung bei. "Es sind viele kleine und große Maßnahmen erforderlich, um den städtischen Haushalt langfristig in den Griff zu bekommen." stellt Dr. Fritz fest. Daher könne der jetzt vom Magistrat eingeschlagene Weg nur ein Anfang sein. Weitere Vorschläge sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 erforderlich. "Wir hoffen dass der Magistrat und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung den Mut haben, hier weiter zu machen." so der liberale Fraktionsvorsitzende.
Auch im Bereich der Kindergärten sind nach Auffassung der FDP die vorgeschlagenen Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Defizits in diesem Bereich. "Wir müssen hier die Kosten deutlich senken." so Dr. Fritz, der deutlich macht, dass angesichts des demografischen Wandels die Zeichen nicht für neue Kindergärten sprechen sondern eher für eine Restrukturierung des bestehenden Angebotes.
Aus Sicht der FDP ist eine noch viel weitergehende Privatisierung von Leistungen erforderlich, die gegenwärtig noch von städtischen Bediensteten erbracht werden. Dazu gehört der gesamte Bauhof genauso wie die Bestattungsleistungen. "Überall dort, wo keine hoheitlichen Aufgaben betroffen sind und Private besser sind als die Stadt, sollte sich die Stadt auch aus der wirtschaftlichen Betätigung zurückziehen." fordert Dr. Fritz der abschließend bekräftigt, dass die FDP-Fraktion den Magistrat immer dann unterstützen werden, wenn dieser mit sinnvollen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung beitragen will.

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Bürgermeister Deuker ein Gewinn für Sinntal
FDP Main-Kinzig begrüßt Kandidatur des Kreistagsabgeordneten

Die FDP Main-Kinzig und die FDP Fraktion im Kreistag begrüßen die Bewerbung von Dr. Reinhold Deuker bei der im September anstehenden Bürgermeisterwahl in Sinntal. Dies erklärte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Jürgen Kerl, anlässlich der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes. "Mit Dr. Deuker stellt sich ein ausgezeichneter Kandidat zu dieser Wahl!", so der Jürgen Kerl. Dr. Deuker ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Seit Jahren arbeitet in seiner Heimatgemeinde politisch für die FDP und ist zurzeit Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeindeparlament in Sinntal. Damit habe er eine profunde Kenntnis der Probleme und Herausforderungen, vor denen die Gemeinde in den kommenden Jahren steht.

"Seit 2001 hat Dr. Deuker sich auch in der Kreispolitik einen Namen gemacht." stellt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Liselotte Pfeil, aus. So ist Dr. Deuker in der Kreistagsfraktion als stellvertretenden Fraktionsvorsitzender tätig. Daneben vertritt er die Liberalen auf Kreistagsebene im Bau- und Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Verkehr und Energie. Damit besetzt er Schlüsselthemen, die gerade auch für Sinntal von hoher Bedeutung sind. Die Gemeinde lebt geradezu von ihrer Lage am Rande des Spessarts. So kann sie mit einer intakten Umwelt dienen und im Tourismus und in der Landwirtschaft erfolge vorweisen. Diese gilt es mit einer geeigneten Strukturpolitik und Verkehrsanbindung zu sichern. Dafür möchte sich Deuker als Bürgermeister einsetzen.

Aber nicht nur seine politische Erfahrung zeichnen Dr. Deuker aus, als "Ureinwohner" von Weichersbach, einem Ortsteil der Gemeinde Sinntal, kennt er die Mentalität seiner Mitbürger. Daher weis er genau, welche Lösungen die Bürger auf die Probleme der Großgemeinde im Osten des Main-Kinzig-Kreises erwarten. Hier will Dr. Deuker frei von politischen Scheuklappen nach dem besten Weg suchen und setzt daher auf eine parteiunabhängige Kandidatur.

"Der Kreisvorstand ist sicher, dass Dr. Deuker mit seinen hervorstechenden Eigenschaften gute Chancen hat, sich in der Bürgermeisterwahl zu behaupten." Übermittelte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Jürgen Kerl, die besten Wünsche an den Kandidaten und versprach, gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden den Kandidaten nach besten Kräften bei seiner Bewerbung um das wichtige Amt für Sinntal zu unterstützen.

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Vorrang für Gefahrenabwehr beim Hochwasserschutz
Liberale für besseres Konzept an Kinzig-Mündung in Hanau

"Die FDP setzt sich für einen Hochwasserschutz ein, der die Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt stellt!" erläutert der liberale Umweltpolitiker Dr. Gerhard Stehlik aus Hanau eine Forderung, die die Main-Kinzig Liberalen bereits auf dem letzten Landesparteitag in Gersfeld eingebracht hatten. Danach ist dem sofort und unmittelbar Gefahren abwehrenden Schutzdeichbau Vorrang einzuräumen vor dem allenfalls langfristig und nicht unmittelbar wirkenden ökologischen Hochwasserschutz. "Gefahrenabwehr muss im Interesse der Menschen allemal Vorrang vor vermeintlichen ökologischen Vorteilen haben!" so Dr. Stehlik.
Welche praktische Bedeutung ein solcher Wechsel der politischen Zielvorgaben hätte, verdeutlichte Dr. Stehlik am Beispiel des jüngsten Beschluss der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zur Sanierung des maroden Maindeiches im Hanauer Kinzdorf. Der technische Stand beim Schutzdeichbau ist in Normen beschrieben. Wegen des hier zu Lande herrschenden Vorrangs der Ökologie wurde jedoch verhindert, dass die Schutzdeichsanierung regelkonform durchgeführt wird. Richtigerweise müsste der Deich zum Fluss hin flacher auslaufen und landseitig einen mit Betonplatten befestigten, mit schweren Fahrzeugen befahrbaren Deichverteidigungsweg haben. "In Hanau hätte also aus Rücksicht auf die vorhandenen Hausgrundstücke der Deich einige Meter näher zum Main hin neu errichtet werden müssen." stellt Dr. Stehlik fest. Dadurch wäre nach seinen Worten der Strömungsquerschnitt des Mains bei Hochwasser zwar etwas verringert worden, dafür aber ein effektiverer Schutz der Bevölkerung ermöglicht worden.
Stehlik kritisiert die Auffassung der Ökologen, wonach dem Main so Retentionsraum genommen werde. Dieser dem Main verloren gehende Raum kann an anderer Stelle wieder neu geschaffen werden. Diese Ausgleichsmaßnahme können aber ohne Schaden auch ein paar Jahre nach dem Schutzdeichneubau erfolgen. Der liberale Umweltpolitiker führt weiter aus: "Weil aber die deutsche Politik hier andere Prioritäten setzt, wurde in Hanau beschlossen, vorrangig nicht in den Retentionsraum des Mains einzureifen und statt dessen lieber die Sanierung nicht regelkonform durchzuführen."
Die FDP Main-Kinzig nimmt den Beschluss in Hanau zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit ihres Antrages hinzuweisen und ein Umdenken nicht nur bei allen politisch Verantwortlichen, insbesondere auch bei der in Wiesbaden regierenden CDU zu fordern. "Es dürfen nicht erst Katastrophen eintreten, bis wir lernen, dass das technisch Notwendige zu machen ist und nicht das vermeintlich ökologischere!" so Dr. Stehlik abschließend.

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Der FDP Ortsverband hatte zum

FDP-Bürgerstammtisch zum Thema
Maintaler Sport- und Freizeitzentrum
in Maintals "Grüner Mitte"
am Mittwoch, den 23. Juni 2004
um 20.00 Uhr
im Restaurant- Sport-Carussell,
eingeladen.
Da an diesem Tag wichtige sportliche Ereignisse stattfinden, wird der Bürgerstammtisch auf einen späteren Termin verschoben. Die FDP Maintal wird dazu rechtzeitig einladen.

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Datum: 16.06.2004

Europawahl ist ein Erfolg für FDP Main-Kinzig
Liberale sehe gute Ausgangslage für Kommunalwahl

"Die Europawahl ist ein Erfolg für die FDP im Main-Kinzig-Kreis!" bewertet der Kreisvorsitzende der Liberalen, Jürgen Kerl, das gute Abschneiden der FDP bei der Europawahl am vergangenen Sonntag und führt weiter aus: "Besonders erfreulich ist, dass wie in fast allen Orten des Kreises die 5%-Hürde übersprungen haben, und das bei einer Einstimmen-Wahl." Mit ihrem Ergebnis von 6,9% liegen die Liberalen im Kreis deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dieses gute Ergebnis zeigt nach Auffassung von Jürgen Kerl, dass die FDP im Kreis ein gutes Potential habe, auf dem sich für die Kommunalwahl aufbauen lassen kann. Es ist den Liberalen gelungen, die Zahl der absoluten Stimmen gegenüber der letzten Europawahl zu verdoppeln.

Jürgen Kerl führt den Erfolg der FDP auch auf den engagierten Wahlkampf des örtlichen Kandidaten Harald Häuser und den hessischen Spitzenkandidaten Wolf Klinz zurück. "Beide haben mit vielen Veranstaltungen im Kreis bewiesen, dass man mit Europathemen durchaus punkten kann." resümiert Jürgen Kerl einen wesentlichen Grund des Erfolges. Zum guten Ergebnis haben neben den frischen unverbrauchten Kandidaten auch neue Veranstaltungsformen wie das Europafest in Gelnhausen beigetragen. Herausragend sei für ihn ein Ergebnis von 8,2% in Flörsbachtal, einem Ort, in dem die FDP nicht einmal einen Ortsverband habe. Dies zeige, dass die Bürger im ganzen Kreis sehr wohl mitbekommen, wo sie ernst genommen würden und ehrliche Antworten bekommen.

Jürgen Kerl will den Schwung der Europawahl jetzt bis zu den kommenden Kommunalwahlen konservieren und mit klaren Profil und herausragenden Kandidaten für eine weitere Stärkung der FDP kämpfen. "Es hat sich gezeigt, dass mit zugespitzten Aussagen in der Sache und überzeugendem Personalangeboten durchaus Wähler zu gewinnen sind." so Kerl im Anschluss an eine Kreisvorstandssitzung auf der die Liberalen die Wahlergebnisse bewertet hatten. Die Liberalen wollen deutlich machen, dass mit der Stillstandspolitik der großen Koalition im Kreis kein Fortschritt für die Bürger zu erreichen ist. Ebenso wenig helfen die Kuschelansätze der Grünen weiter. "Weder CDU, SPD noch Grüne schaffen es, im Kreis etwas zu bewegen. Es wird alles verbürokratisiert und behindert, was den Bürgern helfen könnte." formuliert der FDP Vorsitzende seine Kritik an den herrschenden Zuständen. Dass damit spätestens nach der Kommunalwahl 2006 Schluss sein kann, dafür gebe es genügend Wähler die mit Ihrer Stimme für die FDP schon jetzt ein Signal gesetzt haben.

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FDP Kreisverband Main-Kinzig Pressedienst 

Pressemitteilung Datum: 09.06.2004

Antrag aus Großkrotzenburg auf Bundesparteitag beschlossen
FDP fordert Verbot von Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen

Mit einem Antrag zur SPD-Medienbeteiligung, der in Großkrotzenburg im März beschlossen wurde war der FDP Bezirk Rhein-Main auf dem jüngsten Bundesparteitag der Partei in Dresden erfolgreich. In dem Antrag fordert die FDP ein Verbot von direkten und indirekten Beteiligungen an Presse- und Medienunternehmen für Parteien. Hierzu bedarf es nach Auffassung der Liberalen das Parteiengesetz. Der Antrag, der vom Bezirksvorsitzenden der FDP Rhein-Main, Hans-Joachim Otto, eingebracht wurde, erhielt eine nahezu einstimmige Zustimmung der 662 Delegierten auf dem Bundesparteitag.

"Es kann nicht sein, dass die SPD mit dem dauernden Zukauf von Medienunternehmen die Gewaltenteilung unterläuft und sich immer mehr Presseorgane sichert." begründet der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Thomas Schäfer, die liberale Forderung und führt weiter aus: "Wir alle kritisieren zu recht, dass der italienische Ministerpräsident Berlusconi sich ein Medienimperium aufgebaut hat, das fast keine Vielfalt in der Presselandschaft Italiens mehr zulässt. Wir merken aber gar nicht, dass in Deutschland die SPD in weiten Landstrichen ein ähnliches Monopol hat." Jüngster spektakulärer Fall war die Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die SPD-Medienholding DDVG. Es ist nach Auffassung der Liberalen für die Leser gar nicht nachvollziehbar, wo die SPD alles schon ihre Finger drin hat. "Und zu glauben, dass die Besitzverhältnisse einer Zeitung die journalistische Arbeit nicht beeinflussen ist blauäugig!" warnt Schäfer vor dem zunehmenden Verlust an Unabhängigkeit der Presse.

Die FDP hat daher bereits einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in den Bundestag eingebracht. Demnach soll Parteien künftig untersagt werden, sich an Presseunternehmen, Fernseh- und Rundfunkstationen zu beteiligen. Bestehende Beteiligungen sind innerhalb einer angemessenen Frist zu veräußern. "Wir sind der Überzeugung, dass die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handelns nicht in eine Hand gehören und die Parteien sich daher eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung auferlegen müssen!" stellt Schäfer, der als Delegierter in Dresden anwesend war, fest und schließt ab: "Ich bin zufrieden, dass der Bundesparteitag das Signal aus Großkrotzenburg aufgegriffen und unterstützt hat."

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 Pressemitteilung Datum: 04.06.2004

Europafest der FDP Main-Kinzig
Höhepunkt und Abschluss des Wahlkampfes in Gelnhausen

"Mit einem großen Europafest wollen wir unseren Wahlkampf zur Europawahl im Main-Kinzig-Kreis abschließen" kündigten der Kreisvorsitzende Jürgen Kerl und der Ortsvorsitzende von Gelnhausen, Jürgen Herms, das Europafest der FDP an.

Das Fest steigt

am Freitag, den 11 Juni 2004 ab 17:00 Uhr
in den Räumen der Stadthalle Gelnhausen.

Die FDP will mit ihren Gästen feiern. Politische Reden sind nicht geplant. Unter der Leitung des FDP-Ortsverbandes Gelnhausen und der JULI'S im Main-Kinzig-Kreis wurde ein buntes Programm aus Kunst und Kulinarien zusammengestellt. Es werden europäische Spezialitäten für den Gaumen gereicht. Für Unterhaltung sorgen ein Zauberer und eine Flamenco Tanzgruppe. Ab 20:00 Uhr singen die jungen Tenöre für die Freunde der italienischen Oper.

Der hessische Spitzenkandidat Dr. Wolf Klinz und der Europa-Kandidat der Main-Kinzig FDP, Harald Häuser stehen für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zahlreiche kommunalpolitische Vertreter werden auch anwesend sein und freuen sich auf anregende Diskussionen mit den Gästen.

Die FDP lädt alle Bürger herzlich ein, mit Ihr zu feiern und ein paar schöne Stunden in der Barbarossastadt zu genießen.

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Pressemitteilung Datum: 21.05.2004

Landtagsabgeordneter Rentsch zu Besuch bei FDP Main-Kinzig
Deutliche Kritik an Hessischer Landesregierung

"Die Landesregierung hat kein plausibles Konzept in Ihrem Sparprogramm" stellt der Landtagsabgeordnete Florian Rentsch bei einem Besuch der FDP Main-Kinzig fest. Der liberale Politiker belegte dies an zahlreichen Beispielen, die auch die Entwicklung des Kreises negativ betreffen.
Am deutlichsten kommt das wenig durchdachte sparen im Straßenbau Haushalt zum tragen. Nachdem Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die jahrelangen Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung unter Hans Eichel korrigiert hatte und den Etat für den Landesstraßenbau verdoppelt hatte, wird dieser jetzt von seinem Nachfolger Alois Riehl wieder radikal reduziert. "Entgegen den Wahlversprechen der CDU werden im Haushalt 2004 die Mittel für den Straßenbau nicht erhöht, sondern um 16,4 Millionen Euro gekürzt. Damit fällt Hessen auf das Niveau von 2000 zurück" so Rentsch. Damit werden dringend benötigte Straßen und Ortsumgehungen, wie beispielsweise im Raum Sinntal nicht gebaut. In einem Konjunkturtal Investitionsmaßnahmen zu streichen, hält die FDP für den falschen Weg. Gerade Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises eine wichtige Voraussetzung. "Die CDU ignoriert diese simple Tatsache wider besseren Wissens", stellt der liberale Abgeordnete fest.
Das an Einsparungen kein weg vorbei geht, sieht auch die FDP. Dies gelte auch für den Sozialhaushalt. "Aber, die Art und Weise wie hier gespart wird, halten wir für falsch!", kritisierte Florian Rentsch. Hier ist seiner Meinung nach der falsche Weg eingeschlagen worden. Die FDP hätte zu allererst eine Qualitätskontrolle der sozialen Hilfen erwartet, also eine Untersuchung ihrer Wirksamkeit. Auf dieser Grundlage wäre eine faire Beurteilung möglich gewesen, an welcher Stelle Landeszuwendungen die größtmögliche Wirkung erzielen und wo die Zuwendungen womöglich versickern. "Qualitätskontrolle und Aufgabenkritik sind der liberale Maßstab für die Landesförderung. Effizienz und Leistung soll gefördert werden, nicht die, die quasi gewohnheitsmäßig schon seit Jahrzehnten von der Landesförderung profitieren und die keiner mehr nach ihrer Leistung fragt", so Rentsch. Fr. Lautenschläger können dagegen überhaupt nicht begründen, warum sie bei einem Frauenhaus im Kreis kürze und bei dem anderen nicht. Dies rieche doch sehr nach Willkür, so Rentsch, der hofft, dass die CDU den Mut aufbringe, um wenigstens Teile ihres Sparprogramms in diesem Sinne zu korrigieren. "Schließlich geht es hier um Menschen und nicht nur um nackte Zahlen." so Rentsch abschließend.

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Jürgen Kerl neuer Vorsitzender der FDP
Kreisparteitag der Main-Kinzig FDP

Mit 64 von 70 abgegebenen Stimmen wurde Jürgen Kerl aus Großkrotzenburg auf dem Parteitag der FDP in Wächtersbach zum neuen Vorsitzenden der Liberalen im Main-Kinzig-Kreis gewählt. Er folgt damit auf Siegfried Czakay, der nicht mehr für das Amt kandidiert hatte. Der 57 Jährige Liberale ist ehrenamtliches Mitglied im Kreisausschuss. Er war bereits von 1993 bis 1997 Kreisvorsitzender.
Jürgen Kerl machte in seiner Antrittsrede deutlich, dass in den kommenden zwei Jahren große Herausforderungen vor den Liberalen stünden. So ist die anstehende Landratswahl bereits ein Mei-lenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl 2006. "Wir wollen mit einer stärkeren Fraktion in den Kreistag zurückkehren und die große Koalition aufbrechen." sagte Kerl und führte weiter aus: "Dazu ist es von großer Bedeutung, wen wir bei der anstehenden Landratswahl unterstützen werden." Da diese Entscheidung Sig-nalwirkung haben werde, soll sie eng mit den Ortsverbänden und der Kreistagsfraktion abgestimmt werden und anschließend von einem eigenen Parteitag beschlossen werden.
Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Jürgen Kerl die Vorbereitung eines Kommunalwahlprogramms für den Kreis und die Aufstellung der Kandidatenliste für diese Wahl. "Es geht darum zu zeigen, dass wir mit unserer konstruktiven Opposition mehr im Kreistag bewegen konnten, als die Fundamentalablehner der anderen kleinen Parteien." gab Kerl die Marschrichtung vor und er-gänzte: "Wir stellen keine Anträge für die Galerie, sondern bringen uns mit sinnvolle Vorschlägen ein." Dieses werde sich auch im neuen Wahlprogramm niederschlagen.
Jürgen Kerl wird in der engeren Führung durch den wiedergewählten Thomas Schäfer aus Maintal und den neu angetretenen Andreas Rink aus Bad Soden - Salmünster als Stellvertreter und von Alexander Noll aus Großkotzenburg als Schatzmeister unterstützt.
Inhaltlich befasste sich der Parteitag mit der Regionalreform. Auf Grundlage eines Antrages des Ortsverbandes Maintal diskutierten die Mitglieder darüber, ob ein Regionalkreis geschaffen werden soll und welche Rolle hierin die Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis spielen sollen. Angesichts des ausstehenden Urteils des Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz und der Komplexität der Materie beauftragte der Parteitag eine Kommission mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Regionalkreis, die auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden soll.

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Trotz struktureller Defizite ist ausgeglichener Haushalt möglich
FDP fordert konsequentes Umdenken beim Magistrat

"Der Maintaler Haushalt hat strukturelle Defizite!" stellt Dr. Dieter Fritz, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Stadtverordnetenversammlung, fest. Mit den vom Magistrat geänderten Planansätzen liegt das Defizit für 2004 bei 1,3 Mio. Euro. Dabei hat der Magistrat den Wegfall des Erlöses für den Verkauf des Rathauses Bischofsheim durch eine zusätzliche unrentierliche Schuldenaufnahme kompensiert. "Dieser Ansatz kann nicht funktionieren!" so Dr. Fritz. Die Kommunalaufsicht wird einer unrentierlichen Schuldenaufnahme nicht zustimmen, das muss auch der Bürgermeister wissen. Dann hätte die Stadt erneut keinen gültigen Haushalt. Außerdem fragt der liberale Fraktionsvorsitzende sich, warum für den beschlossenen Teilverkauf der Flächen rund um das Rathaus keine Erlöse eingestellt wurden. "Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier bewusst die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung unterlaufen werden soll." befürchtet Dr. Fritz ein erneutes Blockieren des Magistrates.
Infolge der vom Magistrat eingeräumten strukturellen Haushaltsproblemebedarf bedarf es unabhängig vom Thema Rathaus Bischofsheim einer deutlichen Kurskorrektur der städtischen Haushaltspolitik. "Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir zeigen, dass man den Haushalt ausgeglichen gestalten kann, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen und ohne den Verkauf des Rathauses. Man muss es nur wollen!" kündigt Dr. Fritz ein umfangreiches Antragspaket für die Haushaltsdebatte an. So sollen zum Beispiel durch die Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung einer Betriebsholding, in der Betriebshof, Stadthallen GmbH, Maintaler Stadtverkehr und andere kommunale Betriebe zusammengefasst werden und durch den Aufbau einer internen Revision in der Stadtverwaltung strukturelle Änderungen angepackt werden. Die konkreten Sparanträge erfassen alle städtischen Budgets. Statt die eine oder andere Haushaltsstelle auf Null zu setzen, werden alle Ressorts zum weiteren Sparen gezwungen.
Eine klare Absage erteilen die Liberalen dagegen dem Ansinnen, noch weitere Steuern oder Gebührenerhöhungen zu beschließen. Die Bürger würden schon genug belastet, ohne dass hierfür eine angemessene Gegenleistung geboten würde. "Aus diesem Grund lehnen wir eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ab." sagte Dr. Fritz. Da hier nur die Eltern mit höchstem Einkommen getroffen werden sollen, steht zu befürchten, dass diese ihre Kinder anderwärtig privat und besser unterbringen.
Die FDP Fraktion ist sich bewußt, mit vielen Anträgen manchen Unmut zu erzeugen. "Wir hoffen aber," so Dr. Fritz abschließend, "daß auch bei den anderen Fraktionen die Bereitschaft zum Sparen endlich über rein verbale Bekenntnisse hinaus kommt und Mehrheiten für die Anträge gewonnen werden können".

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FDP Bezirksparteitag in Großkrotzenburg
Neuwahlen des Vorstandes stehen an

Der FDP-Bezirksverband Rhein-Main hält am

17. März 2004 ab 19:00 Uhr

seinen diesjährigen Bezirksparteitag im Bürgerhaus Großkrotzenburg, Schulstr. 7 ab.

Im Zentrum des Parteitages stehen die Neuwahlen des Vorstandes. Es wird erwartet, dass der amtierende Vorsitzende Hans-Joachim Otto auf Frankfurt erneut zum Vorsitzenden gewählt wird. Otto ist zugleich Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin.

Für den Kreisverband Main-Kinzig der FDP geht mit dieser Neuwahl eine Ära zu ende. Nach 40 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zu diesem regionalen Gremium wird der ehemalige Kreisbeigeordnete Hein-Dieter Becker aus Hammersbach nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Der Bezirksvorstand und Kreisvorstand danken Heiz-Dieter Becker für sein unermüdliches Engagement. So sagte Hans-Joachim Otto angesichts des Rückzugs von Becker: "Wir verlieren einen wertvollen Mitstreiter in unserem Vorstand, der mit viel Charme und großer Erfahrung uns immer wieder hilfreich zur Seite gestanden hat, als es darum ging neue liberale Ideen für die Region zu entwickeln."

Neben den Neuwahlen steht auch der beginnende Europawahlkampf im Mittelpunkt des Parteitages. Als Gastredner wird der Spitzenkandidat der Hessischen FDP zur Europawahl Dr. Wolf Klinz in einer Grußadresse die über 100 Delegierten auf die bevorstehende Wahlauseinandersetzung einstimmen. Klares Ziel für Dr. Klinz ist der Einzug ins Europaparlament, den er mit seinem Listenplatz 4 auch erreichen kann.

Hinweis für die Redaktionen:
Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, vor Ort über den Parteitag zu berichten.

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"Sozialdezernent Pipa hat recht, wenn er die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit fordert!" unterstütz der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Schäfer die Forderung des SPD-Politikers. Die FDP im Main-Kinzig-Kreis ist ebenfalls der Auffassung, dass bisher erfolglos und nur an Symptomen korrigiert wurde. Das Gesetz zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit ist ungeeignet, um wirksame Veränderungen und eine Bewusstseinsänderung bei den Entscheidungsträgern in der Verwaltung und den Aufsichtsgremien zu erreichen.

Die Arbeitsverwaltung muss grundlegend reformiert werden. Die FDP will das Augenmerk wieder auf die effektive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit richten und zukunftsfeste Strukturen schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden. Daher muss jetzt eine leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur gegründet werden und die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik auf die Job-Center bei den Kommunen übertragen werden. Genauso wichtig ist die Überprüfung und Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie die Organisation einer effizienten und nachhaltigen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung muss nach Auffassung von Thomas Schäfer durch eine grundlegende organisatorische Neuausrichtung deutlich gestärkt werden. "Die Arbeitslosenversicherung muss auf die Deckung des Risikos des Einkommensverlustes bei Erwerbslosigkeit für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für die ersten zwölf Monate beschränkt werden." fordert der liberale Politiker. Ziel der Leistungen müsse es unverändert sein, Arbeitnehmer durch eine von der Bedürftigkeit unabhängige Versicherungsleistung vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zu schützen. Diese Aufgaben sind von einer Bundesversicherungsagentur zu übernehmen, die sich auf das Kerngeschäft der Arbeitslosenversicherung beschränkt.

"Jeder Vertreter der Selbstverwaltung, der die Bundesanstalt beaufsichtigt, hat eigene Interessen." stellt Schäfer fest und führt weiter aus "Die Arbeitgeber werden verleitet, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Lösung betrieblicher Personalpolitik zu missbrauchen, weil das Arbeitsamt Altersteilzeit-Regelungen, Gehaltsaufschläge und Rentenbeiträge mitfinanziert. Die Gewerkschaften versuchen, mit Hilfe arbeitsmarktpolitischer Instrumente die Interessen ihrer Mitglieder und hauptamtlichen Funktionäre zu bedienen, nicht die Bedürfnisse der Arbeitslosen." Ein Paradebeispiel hierfür sei die Vorsitzende des Verwaltungsrates, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer. Die Selbstverwaltung müsse daher abgeschafft werden. Nur so könne dieses Kartell der Selbstbedienung zerschlagen werden.

Für die FDP im Main-Kinzig-Kreis zeige sich aber dass Sozialdezernent Pipa mit seinem Rufen einsam in der Wüste der Sozialdemokratie sei. Die schnelle Ablehnung von Pipas Vorschlägen durch die rot-grüne Bundesregierung zeigt, wie wenig Gewicht er in der SPD habe. "Nicht einmal vom lokalen Bundestagsabgeordneten Raabe bekommt er Unterstützung." stellt Schäfer fest und schlussfolgert: "Der einzige Verbündete, den Pipa bei diesem Thema hat, wird wohl die FDP bleiben."

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