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14.02.2010
Heringsessen der Maintaler Liberalen
Landtagsabgeordneter Alexander Noll als Gastredner
Auch in diesem Jahr lädt die FDP Maintal zusammen mit dem Kreisverband
der Liberalen wieder zum Heringsessen ein. "Mit einem pointierten
Vortrag zur aktuellen Lage des Landes wird unser Gastredner, Alexander
Noll liberale Politik auf den Punkt!" kündigt Ortsvorsitzender
Dieter Fritz die schon traditionelle Veranstaltung der FDP an. Politischen
Diskussionsstoff gibt es dabei einigen, wie ein Blick in die tägliche
Zeitung verrät. "Ob Steuersenkungen und Schuldenabbau, ob Sanierung
des Gesundheitswesen, ob Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der
Stromversorgung, ob die Misswirtschaft der großen Koalition im Kreis oder
die fehlenden Impulse in der Maintaler Kommunalpolitik, es gibt viele
Felder, die es lohnen, näher beleuchtet zu werden!" zählt der
liberale Orts- und Fraktionsvorsitzende den bunten Strauß der Themen auf.
Das Heringsessen findet am Aschermittwoch, den 17. Februar ab 19:30 Uhr
in der Dorfschänke im Fechenheimer Weg 11 in Maintal-Bischofsheim statt.
Damit ausreichend Heringe für alle Gäste vorbereitet werden können,
bittet die FDP um eine kurze Anmeldung unter 06181/491091 oder unter info@maintal-fdp.de.
"Wer aus erster Hand wissen möchte, was die FDP denkt und warum
sie auch weiterhin Wort gegenüber ihren Wählern halten will, ist
herzlich eingeladen." so Dieter Fritz, der sich auf eine interessante
Diskussion mit vielen Gästen freut.
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14.11.2009
Ehemalige Maintalerin wird
Drogenbeauftragte
Maintaler FDP lässt begrüßt Nominierung von
Mechthild Dyckmans
Die FDP Maintal begrüßt die Nominierung von Mechthild
Dyckmans zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung. „Es freut uns, dass
eine ehemalige Maintalerin ein so bedeutendes Amt in Deutschland übernimmt!“
gratuliert FDP-Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer der liberalen
Bundestagsabgeordneten aus Kassel. Mechthild Dyckmans ist in Maintal
aufgewachsen und der Stadt immer noch verbunden. Während ihrer ersten
Legislaturperiode im Bundestag war Mechthild Dyckmans deshalb auch hier zu
Besuch gewesen und hatte über ihre Arbeit in Berlin berichtet. Ihr
Schwerpunkt hatte dabei in der Rechtspolitik gelegen.
Thomas Schäfer erhofft sich von der Juristin und früheren
Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine umsichtige Politik
setzt, die umfassende Prävention, aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg
und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt.
„Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische
Hilfe und Unterstützung brauchen.“ meint Thomas Schäfer. Mit
besonderer Besorgnis sieht er die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums
bei einzelnen Kindern und Jugendlichen. Er erhofft sich von Mechthild
Dyckmans, dass sie die bestehenden Präventionsstrategien überprüft und
Programme in der Bundesregierung entwickelt, die auch die Eltern in ihrer
Verantwortung mit einbeziehen.
„Wir wünschen Mechthild Dyckmans viel Erfolg in ihrer
neuen Aufgabe.“ erklärte Thomas Schäfer, der hofft, dass sie auch in
ihrer neuen Funktion wieder einmal den Weg an die Stätte ihrer Jugend
finden wird.
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14.11.2009
Letzte
After-Work-Party in 2009
Maintaler FDP lässt Ereignisse der letzten Monate
Revue passieren
Die Maintaler Liberalen lassen bei ihrer schon
traditionellen After-Work-Party am kommenden Mittwoch noch einmal die
viele Ereignisse in Maintal und im Bund Revue passieren. In lockerer
Atmosphäre wollen sie mit allen interessierten Bürgern über die
Einbringung des Haushaltes 2010 der Stadt durch Bürgermeister Rohrbach
diskutieren. Schon jetzt zeichnet sich hier viel Gesprächsbedarf ab.
Interessant dürften aber auch die Gespräche zum Ausgang der
Bundestagswahl und zur Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU sein. Ob
Steuerreform oder Gesundheitsreform, an vielen Stellen hoffen die
Maintaler Liberalen auf neue Impulse aus Berlin.
Die After-Work-Party findet am Mittwoch, den 18. November ab
19:00 Uhr im Restaurant Sportcarussell beim Mittelpunkt Sportcenter neben
dem Maintalbad statt. Für 2009 wird es die letzte Veranstaltung in diesem
Rahmen sein, die traditionell nach der Stadtverordnetenversammlung
stattfindet. Im Dezember werden dann alle Zeichen auf Weihnachten stehen.
„Wir freuen uns auch dieses mal wieder auf zahlreiche interessierte Bürger!“
lädt Dr. Dieter Fritz, Vorsitzender der Liberalen alle Gesprächssuchenden
ein.
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17.09.2009
Maintaler Liberale gehen in den Wahlkampfschlussspurt
After-Work-Party und Stände geplant
Die Maintaler Liberalen ziehen noch einmal einen Schlussspurt im
Bundestagswahlkampf an und veranstalten mehrere Aktionen in der letzten
Woche vordem Wahltag. Unterstützt werden sie dabei auch vom Kandidaten
für den heimischen Bundestagswahlkreis, Conrad Buchholz. Dieser hatte
bereits beim plakatieren kräftig mitgeholfen und wird jetzt bei den
Wahlständen und der After-Work-Party anwesend sein.
Am 23. September veranstaltet die Maintaler FDP ihre bereits traditionelle
After-Work-Party ab 19:00 Uhr im Restaurant Sportcarussell beim
Mittelpunkt Sportcenter neben dem Maintalbad. Dort wollen sich die
FDP-Mitglieder und alle Interessenten in lockerer Atmosphäre über die
anstehende Wahl austauschen und über Politikansätze für eine neue
Bundesregierung diskutieren. Dabei wird Conrad Buchholz auch über seine
Erfahrungen im Wahlkampf berichten und zusammen mit Thomas Schäfer
erzählen, welche Beschlüsse auf dem Bundesparteitag am Wochenende in
Potsdam gefasst wurden. Wie immer freut sich der Vorsitzende der Maintaler
Liberalen, Dr. Dieter Fritz, über regen Zuspruch. "Schauen Sie doch
einfach unangemeldet vorbei und diskutieren Sie mit uns über politische
Fragen oder unterhalten Sie sich über jedes andere Thema - fernab der
Politik - nach eigenem Belieben mit anderen interessanten Menschen. Wir
freuen uns auf Sie!" so Dr. Fritz.
Am Freitag vor der Wahl werden dann die Maintaler FDP-Mitglieder an den
Bahnhöfen und auf dem Bischofsheimer Wochenmarkt mit Ständen präsent
sein und Rede und Antwort stehen. "Auch hier haben die Bürger die
Möglichkeit, sich noch einmal davon überzeugen zu lassen, dass bei
dieser Wahl nicht nur wählen zu gehen, sondern auch FDP zu wählen!"
gibt Dr. Fritz die Zielrichtung der geplanten Aktionen bekannt. Er
verweist zudem auf eine Veranstaltung mit Guido Westerwelle am 22.
September um 17:00 Uhr an der Hauptwache, wo die Truck-Tour der
Bundespartei Station machen wird.
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Conrad Buchholz beim Plakatieren in Maintal
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28. Juni 2009
ROHRBACH IST DER ÜBERZEUGENSTE KANDIDAT
FDP - Maintal gibt Wahlempfehlung zur Bürgermeisterwahl ab
"Wir sind zu der einhelligen Auffassung gelangt, dass von den drei
sich um das Bürgermeisteramt bewerbenden Kandidaten der Amtsinhaber
Rohrbach die größte Gewähr für eine positive Entwicklung Maintals
bietet.", fasst der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Maintaler
Liberalen, Dr. Dieter Fritz, das Ergebnis einer sorgfältigen Diskussion
im FDP-Ortsverband zusammen. Deshalb empfehlen die Maintaler Liberalen den
Wählern in der Stadt, bei der Bürgermeisterwahl, Ehrhard Rohrbach zu
wählen.
Rohrbach habe, so der FDP-Ortsvorsitzende, alle für Maintal relevanten
Zukunftsthemen auf seinem Bildschirm. Hierzu gehören für die Liberalen
die Stadtentwicklung, die Förderung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie
die Kinderbetreuung und die Situation der Jugendlichen. Auch für die
besonderen Bedürfnisse der Senioren hinsichtlich Wohnen, Freizeit und
Ärzteversorgung genauso wie für die Bedürfnisse der Vereine als
wesentliche Träger des Freizeit- und Kulturangebotes in Maintal habe
Rohbach im Blick. Auch die der FDP besonders wichtige Verbesserung der
Bürgerbeteiligungsprozesse und die Notwendigkeit einer sparsamen
Haushaltsführung werden vom Bürgermeister mit den besten Konzepten aller
drei Kandidaten angesprochen. Der Wahlkampf hat nach Auffassung der FDP
kein Thema nach oben gespült, welches nicht bereits von dem Amtsinhaber
besetzt ist.
"In vielen wesentlichen Fragen bietet Rohrbach außerdem die
überzeugendsten Lösungsansätze." fasst Dr. Fritz den Eindruck der
FDP-Mitglieder über die Programme der Kandidaten zusammen. So könne
sicherlich im Detail über die Gestaltung eines Sport- und Freizeitparks
in der "Grünen Mitte" noch viel diskutiert werden, aber die von
Rohrbach angestoßene Entwicklung dieses Naherholungs- und Freizeitgebiets
unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes finde grundsätzlich
die Zustimmung der FDP. "Der Bau des neuen Jugend- und Kinderhauses
in Bischofsheim ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Angebots
für diese Altersgruppen." hebt Dr. Fritz ein wesentliches
Zukunftsprojekt der Stadtentwicklung hervor. Die Notwendigkeit der
Verbesserung des Angebots der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist
nicht nur erkannt, sondern auch schon in ersten Ansätzen umgesetzt
worden, wie der Ausbau der Gänssee-Kindertagesstätte zeigt.
Mit dem gerade begonnenen Stadtleitbildprozess wird das bürgerschaftliche
Engagement in Maintal nachhaltiger gefördert und gewinnt der
Bürgerwillen einen größeren Einfluss als durch öffentliche
Fraktionssitzungen der WAM. Selbst beim Thema Rathaus Bischofsheim, bei
dem Rohrbach wiederholt fehlerhaft agiert hat, zeichnet sich nunmehr eine
akzeptable und das elementare Interesse der Bischofsheimer an einer
belebten Ortsmitte langfristig sichernde Lösung ab. Weder der Vorschlag
Schuschkows, eine Altenwohnanlage zu errichten, noch der Ansatz der SPD,
nochmals von vorne zu beginnen, verdienen demgegenüber den Vorzug.
"Die Rathausfläche Bischofsheim muss jetzt entwickelt werden und
darf nicht auf Jahre weiter brach liegen!" fordert Dr. Fritz eine
zügige Weiterentwicklung der Planung.
Nicht unwesentlich ist aus Sicht der FDP desweiteren, dass Bürgermeister
Rohrbach mit dem auch von den Liberalen mit unterstützten neuen
1.Stadtrat Sachtleber erkennbar gut harmoniert und fruchtbar zusammen
arbeitet. Auch in der Politik gilt wie im Sport: "Never change a
wining team". Schließlich vermittelt der bisherige uninspirierte und
lahme Wahlkampf nicht den Eindruck als strebten die Mitkonkurrenten
Weitzel und Schuschkow wirklich nach dem hohen und für die Stadt so
bedeutsamen Amt.
Die Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl heißt aber nicht, dass die
FDP in Zukunft immer und bei allem auf Rohrbachs Seite stehen wird.
"Wir haben", so Dr. Fritz abschließend, "in der
Vergangenheit - insbesondere in den Haushaltsdebatten - unseren kritischen
Blick auf den Bürgermeister ausreichend bewiesen. Aber - von den jetzt
zur Wahl stehenden Kandidaten ist Rohrbach nun mal der
Überzeugendste."
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15.05.2009
Liberaler After-Work Treff in der Pool
Lounge
Gesprächsrunde zu aktuellen politischen Themen
Auch nach dieser Stadtverordnetenversammlung laden die Maintaler
Liberalen laden wieder zu einem "Liberalen After-Work Treff" in
der Pool Lounge am Maintalbad ein. Zwei Tage nach der Sitzung wollen sie
mit allen interessierten Revue passieren lassen, welche Themen Maintal
derzeit bewegen. Da dürfen dann auch die kommende Europawahl und die
Bürgermeisterwahl im Juli nicht fehlen. Als Gast wird diesmal der
liberale Bundestagskandidat im Wahlkreis Hanau, Conrad Buchholz, vorbei
schauen.
Der After-Work Treff der Maintaler Liberalen hat sich abseits der
üblichen politischen Veranstaltungen als gute Gelegenheit etabliert, das
Gespräch zu suchen. "Ohne starre Themenvorgabe und mit wechselnden
Gesprächspartnern lassen sich viel besser Ideen austauschen." ruft
Dr. Fritz, FDP-Ortsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Maintal, die
Erfahrungen der letzten Treffs in Erinnerung. Er freut sich deshalb auch
diesmal auf interessierte Gäste
am Mittwoch, 20 Mai ab 19:00 Uhr
in der Gaststätte "Pool Lounge" am Maintal-Bad.
"Nach Büroschluss auf dem Heimweg noch kurz auf einen Drink und ein
paar Snacks bei den Liberalen vorbeigeschaut ist doch ein guter Einstieg
in den Feierabend!" lockt Dr. Fritz alle, die noch einen Abstecher
vor der Heimfahrt planen. Alle Interessierten können einfach unangemeldet
vorbeischauen und ihre Themen in die Gespräche einbringen.
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22.03.2009
Dr. Dieter Fritz neuer FDP-Ortsvorsitzender
Maintaler Liberaler bestimmen ihre Führungsspitze neu
Dr. Dieter Fritz, der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Maintaler
Stadtverordnetenversammlung ist auf der Mitgliederversammlung der
Maintaler Liberalen zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt worden. Er löst
den bisherigen Vorsitzenden Frederik Schäfer ab, der aus beruflichen
Gründen nicht wieder als Vorsitzender kandidiert hatte, Unterstützt wird
Dr. Fritz von der stellvertretenden Vorsitzenden Ellen Kessel und von
Jörg Fusenig als Schatzmeister. Zu Beisitzern im Vorstand bestimmten die
Mitglieder Christa Hoppe, Thomas Wehmeyer und Frederik Schäfer. Das neue
Vorstandteam soll die Kommunalwahl in 2 Jahren vorbereiten und dieses Jahr
die Europa- und die Bundestagswahl schultern. Hierbei wird es auch vom
Kreisschatzmeister und frisch gewählten Landesvorstandsmitglied als
Bindeglied zu den überörtlichen Organisationseinheiten unterstützt.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte Frederik Schäfer die Erfolge der
letzten beiden Jahre hervorgehoben. Dabei verwies er nicht nur auf die
über dem Landesdurchschnitt liegenden Ergebnisse der FDP in Maintal bei
den beiden Landtagswahlen 2008 und 2009. Er unterstrich, dass es der FDP
auch in der in der Stadtverordnetenversammlung gelungen sei, immer wieder
Duftmarken zu setzen, wie z.B. beim Busverkehr, bei verschiedenen
städtebaulichen Projekten und der Aufhebung der Strassenbeitragssatzung.
Der neue Vorsitzende Dr. Fritz nahm diesen Faden auf und betonte, dass die
positive Grundstimmung genutzt werden müsse, um weitere BürgerInnen zur
aktiven Mitarbeit in der FDP zu gewinnen. Dabei setzt er wesentlich auf
die neu konzipierten, regelmäßig stattfindenden "After-work
Pool-Lounge Treffs", bei denen man in ungezwungener und
unverbindlicher Atmosphäre mit interessierten BürgernInnen über
politische und alle anderen aktuellen Themen ins Gespräch kommen möchte.
Der nächste Treff findet am 1. April im Maintalbad statt.
Hinsichtlich der städtebaulichen Ziele hob der neue Vorsitzende hervor,
dass bei aller Dringlichkeit der Entwicklung von Braubachgelände,
"Grüner Mitte", Höhl-Gelände sowie Jugend- und Kinderhaus die
Gestaltung des ehemaligen Rathausgeländes in Bischofsheim bei der FDP
höchste Priorität habe. "Auch wenn es niemand mehr hören
möchte", rief Dr. Fritz den anwesenden Mitgliedern zu, "dieser
Schandplatz im Herzen Bischofsheims muss endlich beseitigt werden."
Einen inhaltlichen Schwerpunkt seiner Arbeit für die nächsten Jahre
sieht Dr. Fritz in der Gestaltung und Ausweitung des
Bürgerbeteiligungsprozesses "Unser wesentliches Augenmerk", so
Dr. Fritz, "wird der im Zusammenhang mit der Diskussion eines
Leitbildes für Maintal stehenden Einbindung der Bürgerschaft gelten.
Unser ziel einer lebendigen Stadt mit einer sich aktiv einbringenden
Bürgerschaft ist nur durch eine frühe und umfassende Einbindung der
Bürger in die städtischen Belange zu erreichen".
Als Gastrednerin referierte die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Liselotte Pfeil über die aktuellen Themen, die den Kreis bewegen. Hierzu
zählt insbesondere das Konjunkturpaket, das für die Maintaler Schulen
rund 17 Mio. € bringen wird. Ebenso stehen die Vereinbarungen zwischen
dem Kreis und der Stadt zum Maintalbad und zum Flächentausch an der
Weidenkaute an. Beim angestrebten Vergleich zum Maintalbad wollen die
Liberalen in Stadt und Kreis gemeinsam prüfen, ob die angestrebte Lösung
einer Zahlung von 1,5 Mio. € zum Ausstieg des Kreises aus dem Vertrag
mit der Stadt tragfähig ist. Liselotte Pfeil zeigte sich in der
Diskussion erfreut darüber, dass der kooperative Stil der Zusammenarbeit
zwischen den Fraktionen in Maintal wesentlich besser sei. "Im
Kreistag machen der Landrat und die große Koalition von SPD und CDU alles
unter sich aus und fragen niemanden!" erläuterte sie, dass die
Kreistagsarbeit weitaus schwieriger sei. Gerade der Landrat verfolge dabei
stur seine Projekte ohne das Gespräch zu suchen.
(v. l. n. r.) Thomas Schäfer, Ellen Kessel, Frederik
Schäfer, Christa Hoppe,
Liselotte Pfeil, Dr. Dieter Fritz und Thomas Wehmeyer
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15.03.2009
FDP Main-Kinzig bei Landesparteitag erfolgreich
Thomas Schäfer in den Landesvorstand gewählt
Der Landesparteitag der FDP in Hanau ist für die Main-Kinzig Liberalen
erfolgreich verlaufen. Erstmals seit langer Zeit ist mit dem Maintaler
Thomas Schäfer wieder ein Mitglied des Kreisverbandes in den
Landesvorstand gewählt worden. Bei der Wahl zum Beisitzer für den
Vorstand erhielt er 251 Stimmen oder fast 85%. Damit erreichte er das
drittbeste Stimmergebnis aller 16 Beisitzer. "Ich möchte das
Sprachrohr für die Bürger des einwohnerstärksten Flächenkreises
Hessens im Landesverband sein!" hatte Schäfer in seiner Vorstellung
den Delegierten zugerufen und dabei darauf aufmerksam gemacht, dass der
Main-Kinzig-Kreis mit rund 28.500 Stimmen nach Frankfurt die meisten
Stimmen zum hervorragenden Ergebnis bei der letzten Landtagswahl
beigesteuert hatte.
Thomas Schäfer ist seit 20 Jahren in der FDP aktiv und stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher in Maintal. Nach langen Jahren als
stellvertretender Kreisvorsitzender hatte er im letzten Jahr das Amt des
Schatzmeisters von Alexander Noll übernommen, der jetzt als
Kreisvorsitzender amtiert und bei der letzten Wahl in den Landtag
eingezogen ist. Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit im Landesvorstand wird
für Schäfer die Kommunale Haushaltspolitik und die Verkehrspolitik sein.
Er will aber auch die Interessen des Kreises besser zur Geltung bringen,
damit künftig keine Konflikte mehr zwischen den verschiedenen
Parteiebenen auftreten, wie dies jüngst bei der Frage der
Windkraftanlagen der Fall war. "Der Transmissionsriemen zwischen
Kreis und Land muss besser werden." sagte Thomas Schäfer.
Auch bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag war die FDP
Main-Kinzig erfolgreich. Neben dem frisch gekürten
Landesvorstandsmitglied Thomas Schäfer werden künftig auch der
Kreisvorsitzende Alexander Noll und Bundestagskandidat Conrad Buchholz die
Geschicke der Bundespartei mit bestimmen können. So werden sie beim
Bundesparteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand mit wählen und das
Bundestagswahlprogramm beschließen.

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Alexander Noll: "Jetzt geht die Arbeit erst los!"
Gut besuchtes Heringsessen der FDP Maintal
Über regen Zuspruch konnte sich der Maintaler FDP-Vorsitzende Frederik
Schäfer freuen, als er den frisch gewählten Landtagsabgeordneten
Alexander Noll zum Heringsessen des Ortsverbandes der Liberalen
begrüßte. Zahlreiche Interessenten und Parteimitglieder waren der
Einladung in die Gaststätte Zur goldenen Sonne in Dörnigheim gefolgt. So
ließen sich die Gäste zunächst auch den schmackhaft angerichteten
Heringssalat munden, bevor sie der Schilderung der ersten Eindrücke als
Landtagsabgeordneter von Alexander Noll folgten.
Zunächst ging Alexander Noll auf die praktischen Schwierigkeiten einer
fast verdoppelten Fraktion ein. "Sie müssen sich das vorstellen, als
würde Ihr Betrieb sich über Nacht auf die zweifache Größe
anwachsen!" zog er parallelen zur Wirtschaft. Da galt es erst einmal
Büroräume zu organisieren und Platz zu schaffen. Bei der ersten
Fraktionssitzung platze der Saal aus allen Nähten. Schon jetzt sei klar,
dass eine Trennwand zum Nachbarraum herausgebrochen werden müsse, um
genügend Platz zu schaffen. "Nur langsam ist der SPD klar geworden,
dass Sie Büroräume an die FDP abgeben musste, da sie ja selber viele
Abgeordnete verloren hatte." Erläuterte der liberale Abgeordnete,
der zugleich aber darauf hinwies, dass so langsam die Fraktion aber
arbeitsfähig werde. Auch die Besetzungen der notwendigen
Referentenstellen würde nunmehr anlaufen.
Aber neben den ganz praktischen Problemen ging es auch darum zügig
politisch Handlungsfähig zu werden. 18 Tage nach der Wahl musste der neue
Landtag sich konstituieren und auf der ersten Sitzung sollte auch das neue
Kabinett gewählt werden. "In Rekordtempo mussten wir einen
Koalitionsvertrag vereinbaren, denn keiner hätte verstanden, wenn wir die
Regierungsbildung weiter herausgeschoben hätten." so Alexander Noll.
Dank einer guten Vorbereitung und qualifizierter Verhandlungsteams war es
gelungen, mit der CDU einen Vertrag auszuhandeln, der viele liberale
Duftmarken setzt. "An vielen Stellen in der Wirtschafts- und
Verkehrspolitik, in der Innen- und Rechtspolitik, vor allem aber auch in
der Bildungspolitik ist eine deutliche liberale Handschrift zu
erkennen." Meint der FDP-Abgeordnete der zugleich aber auch
verdeutlichte, dass dies für die CDU nicht einfach zu verdauen war:
"Wer von 100 Prozent Bestimmungsrecht kommt, für den ist jedes
Abgeben schwer." Dennoch hätten beide Parteien dem Vertrag
zugestimmt. Dies müsse aber so manchem CDU-Abgeordneten in Erinnerung
gerufen werden, genauso wie die Inhalte des Vertrags.
Die erste große Herausforderung für die neue Landesregierung ist das
Konjunkturprogramm des Landes, das jetzt im Landtag beraten wird. Bei
diesem Programm sei es darum gegangen, Maßnahmen zu fördern, die lange
wirken. Deshalb würden fast 1,7 Milliarden Euro in die Sanierung von
Schulen gesteckt. "Wir wollen keine kurzzeitigen Strohfeuer für
Autohändler, die nach wenigen Monaten verpufft sind, wie sie die
Bundesregierung mit der Abwrackprämie zündet." erklärte Alexander
Noll. Schließlich diene diese Prämie nur dazu, einige zusätzliche Autos
zu verkaufen, die schon auf Halde stehen. Wenn diese verkauft sind, fallen
die Händler und Autoproduzenten in ein noch tieferes Loch. "Kommt
dann Abwrackprämie die zweite?" fragte Noll. Das Landesprogramm
dagegen sei zukunftsweisender. Dennoch dürfe nicht verkannt werden, dass
auch dieses Programm die Verschuldung steigern wird. "Jetzt geht die
Arbeit erst lost!" wies er darauf hin, dass die Beratungen im Landtag
zu dem Konjunkturprogramm unmittelbar anstehen und auch in den
Haushaltsausschuss vorangetrieben würden, dem Alexander Noll angehört.
In der Anschließenden Diskussion beantwortete Alexander Noll zahlreiche
Fragen der Gäste des Heringsessens. Dabei ging es um Detailfragen zur
künftigen Lehrerversorgung ebenso wir zur Einführung des
Islamunterrichtes. "Das geht nicht alles über Nacht, aber wir werden
bald Erfolge unserer neuen Politik sehen!" ist sich der
FDP-Abgeordnete sicher. Auch die Ausrüstung der Feuerwehren mit
Digitalfunk kam zur Sprache. Der gelungene Abend klang anschließend mit
angeregten Gesprächen der Besucher aus.
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Alexander Noll kritisiert Windkraftentscheidung der
FDP-Fraktion in der Regionalversammlung
Bruchköbel, Schöneck - Als rücksichtslosen Alleingang bezeichnete der
FDP-Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis und Landtagsabgeordnete
Alexander Noll die Absicht der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung
Südhessen, die von der Verbandskammer aus dem Regionalen
Flächennutzungsplan herausgenommenen Vorrangflächen für
Windkraftanlagen in Schöneck und in Bruchköbel wieder aufzunehmen. Dies
geschehe ohne Rückversicherung mit den FDP-Gliederungen im
Main-Kinzig-Kreis. Diese Auffassung teilt auch die
FDP-Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreistag Liselotte Pfeil.
"Wenn auch der Flächennutzungsplan zwar in der jetzigen Phase der
Beratung erst in die zweite Offenlegung komme, so sei die FDP-Main-Kinzig
fest entschlossen, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Ein solches
Verhalten der FDP-Kollegen in der Regionalversammlung werde man sich nicht
gefallen lassen", betonte Noll.
Die FDP habe vor Ort die Initiative zur Verhinderung von Windrädern
entlang der Regionalpark-Route Hohe Straße mit großem Engagement
unterstützt. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zu dieser
Bürgerinitiative zeige, dass man in Schöneck diese zum Teil 200 Meter
hohen Windräder ablehne, weil sie nachhaltig das Landschaftsbild entlang
der Hohen Straße weithin sichtbar verschandeln würden. "Dies wolle
man in Schöneck und den umliegenden Gemeinden nicht", erklärte
Liselotte Pfeil. "Wir haben gemeinsam sehr erfolgreich Unterschriften
gesammelt, hunderte von Mitbürgern zu einem Sternmarsch motiviert und es
wurde von einem FDP-Mitglied mit professioneller Unterstützung ein
außerordentlich eindrucksvoller Film zur Historie der Regionalpark-Route
Hohe Straße hergestellt. Denn gerade entlang dieser kulturhistorisch und
landschaftstypischen Regionalpark-Route, die durch außerordentlich hohes
materielles, organisatorisches und ideelles
Engagement gerade des Planungsverbandes und der anliegenden Gemeinden erst
vor kurzer Zeit fertig gestellt wurde, sollen sich diese "Räder
drehen!", erklärte Pfeil. Noll und Pfeil empfinden es daher als
skandalös, dass Kollegen bei derart weitreichenden Entscheidungen für
die Region diese wohl vom "grünen Tisch" aus getroffen hätten,
ohne sich vor Ort zu informieren und vor einer eventuellen Wiederaufnahme
in den Flächennutzungsplan keinerlei Kontaktaufnahme mit den Betroffenen
stattgefunden habe.
"Wenn, wie von Herrn Knoll argumentiert, diese Vorrangflächen
für Windkraftanlagen nur deswegen in den Flächennutzungsplan aufgenommen
werden sollen, um diesen genehmigungsfähig bzw. rechtssicher zu machen
und deswegen ein Mindestanteil von 0,5% der Gesamtfläche des Planes als
Vorrangflächen für Windkraftanlagen erforderlich sei, dann stimme etwas
am System nicht", kritisierte Noll die FDP-Fraktion in der
Regionalversammlung. Offensichtlich sei die Akzeptanz für Windräder im
gesamten Gebiet des Flächennutzungsplanes so gering ausgeprägt, dass
dieser 0,5 %-Flächenanteil nicht zustande komme. Dies werde auch mit der
Wiederaufnahme von Schöneck und Bruchköbel nicht erreicht. Insofern gebe
es für eine Wiederaufnahme ausgerechnet dieser Flächen gar keine
Veranlassung. Wenn die Akzeptanz für solche Flächen im Geltungsbereich
des Planes so gering sei, dann solle man lieber ganz auf die Ausweisung
verzichten und es den Kommunen vor Ort überlassen, dies zu regeln.
Noll erklärte weiter, dass die Windkraft immer nur eine ergänzende
Form der Energiegewinnung sein könne, nie aber eine Form der
Grundversorgung. Es handele sich um eine hochsubventionierte Industrie,
die inzwischen von interessierten Kreisen wie eine heilige Kuh behandelt
werde. Es könne nicht angehen, aus formalen Gründen die einerseits die
wirtschaftlichen und andererseits die ökoideologischen Interessen einiger
Weniger geschützt würden und die Interessen der meisten Bürger auf der
Strecke blieben. Hessen sei eben in weiten Teilen kein Land für die
Windkraft.
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21.02.2009
Heringsessen der Maintaler Liberalen
Landtagsabgeordneter
Alexander Noll zu Gast
Die Maintaler Liberalen richten am Aschermittwoch gemeinsam mit dem
Kreisverband der FDP ihr traditionelles Heringsessen aus. Als Gastredner
wird der frisch gebackene Landtagsabgeordnete Alexander Noll über seine
ersten Erfahrungen im Hessischen Landtag berichten. Dabei kann er als
Mitglied des Haushaltsausschusses aus erster Hand den von das
Landesregierung beschlossene Konjunkturpaket vorstellen und erläutern,
wie viel davon für Maintal an Geldern fließen wird.
Das Heringsessen findet statt
am 25. Februar 2009 um 19.30 Uhr
im Restaurant Zur goldenen Sonne
in der Karlstraße 4 in Maintal-Dörnigheim.
Die FDP Maintal freut sich auf alle interessierten Bürger, die an der
Veranstaltung teilnehmen möchten. Um ausreichend Heringe vorzubestellen
bittet die FDP Maintal um eine kurze Anmeldung bei Frau Ellen Kessel unter
JK@KesselEDV-Systeme.de
oder Telefon 06181 491091.
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12.02.2009
Maintaler Grundbesitzer dürfen nicht Melkkühe der Stadt sein
FDP lehnt geplanten Infrastrukturzuschuss ab
"Die Maintaler Grundbesitzer sind ganz offensichtlich die
Melkkühe der Stadt!" urteilt FDP Stadtverordneter Thomas Schäfer
angesichts des Ansinnens des Magistrates, einen Infrastrukturzuschuss
einzuführen. Der Magistrat möchte Pauschal 10 Prozent der Wertsteigerung
eines Grundstücks abschöpfen, die dadurch eintreten, dass es baureif
gemacht wird. Natürlich soll der Grundbesitzer auch die Kosten für die
Bebauungspläne und die Erschließung selber zahlen, ohne dass er diese
Kosten mit der angeblichen Wertsteigerung verrechnen darf. Außerdem darf
er einen Teil des Grundstücks an die Stadt für Infrastruktur wie
Straßen und Grünanlagen abtreten, ohne dafür einen Cent zu sehen. Umso
mehr Planungsleistungen oder Erschließungsleistungen die Stadt verlangt,
umso teurer wird die Baulandumwandlung für den Eigentümer. Damit wird
ein Hausbau in Maintal zum unkalkulierbaren Risiko befürchtet die FDP,
insbesondere dann, wenn der Eigentümer sein Grundstück selbst bebauen
will. Der Infrastrukturzuschuss wird unabhängig davon zu zahlen sein, ob
das Grundstück verkauft, die Wertsteigerung damit realisiert wird, oder
der Grundbesitzer das Grundstück behält und für sich selbst oder seine
Kinder ein Haus darauf baut, die Wertsteigerung also gebunden bleibt. Der
Grundstückseigentümer wird in jedem Fall zur Kasse gebeten.
Die Begründung der Magistratsvorlage ist nach Auffassung der FDP mehr als
Zweifelhaft. So wird erklärt, der Zuschuss diene dazu,
Kindertagesstätten und andere kommunale Infrastrukturen zu unterhalten.
"Wofür zahlen die Grundbesitzer dann aber die Grundsteuer?"
fragt Thomas Schäfer. Hier wird auf kaltem Weg eine neue kommunale Steuer
ohne jedweden rechtfertigenden Grund eingeführt.
Besonders makaber wird es dann, wenn die Stadt einen Bauträger
verpflichtet, einen Kindertagesstätte zu bauen, der Stadt zu schenken und
dann auch noch per Zuschuss den Betrieb zu finanzieren. "In der
ganzen Vorlage steht aber kein Wort davon, dass der Magistrat plant, das
Geld aufs Sparbuch zu legen um im Laufe der Zeit die Infrastruktur zu
unterhalten!" weist der FDP-Stadtverordnete darauf hin, dass die
Zuschüsse sofort im Haushalt wieder ausgegeben werden und nicht in eine
Rücklage fließen und ergänzt: "Dann wenn die Unterhaltungsleistung
für die Infrastruktur erforderlich wird, ist das Geld längst weg, dass
jetzt kassiert werden soll."
Die FDP-Fraktion fordert Bürgermeister Rohrbach auf, die
Magistratsvorlage zurückzuziehen. "Die ganze Vorlage atmet den Mief
der Vergesellschaftung von Privateigentum!" findet der
FDP-Stadtverordnete. Man spüre richtig den Neid gegenüber Menschen, die
Grund und Boden haben. Eine solche Gefühlslage ist aber nicht geeignet,
neue Dynamik in die Stadt zu bringen. Mit dieser Vorlage werde es
jedenfalls nicht gelingen, Maintal attraktiver für Neubürger zu machen
oder weitere bauliche Entwicklungen in der Stadt zu fördern.
"Maintal hat besseres verdient." resümiert Thomas Schäfer.
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13.01.2009
Wahlkampfschlussspurt
der Maintaler Liberalen
FDP mit Stand am Bischofsheimer Wochenmarkt
Die Maintaler Liberalen rüsten zum Schlussspurt im Landtagswahlkampf.
Mit einem Informationsstand wollen sie am kommenden Freitag auf dem
Wochenmarkt in Bischofsheim Präsenz zeigen. Ab 9:00 Uhr wird der
Ortsverband der FDP vor Ort den Bürgern zu landespolitischen Themen aber
natürlich auch zu Fragen der Maintaler Politik Rede und Antwort stehen.
Der Wahlkreiskandidat der FDP, Siegmund Braun, hat ebenfalls sein Kommen
angekündigt.
Für Frederik Schäfer, Ortsvorsitzender der FDP Maintal, ist es vor allem
wichtig, dass die Bürger am Sonntag wählen gehen. "Jeder der nicht
wählen geht, macht die stärker, die er nicht im Parlament sehen
möchte!" erinnert Frederik Schäfer daran, dass eine niedrige
Wahlbeteiligung vor allem die extremen Ränder im Parteienspektrum
stärkt. Die örtliche FDP ist dabei zuversichtlich, dass die Liberalen in
Maintal wieder ein überdurchschnittliches Ergebnis erreichen können.
"Wir haben gezeigt, dass unser Wort gilt." So Frederik Schäfer,
der daran erinnerte, dass nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in
der Maintaler Politik die Liberalen immer den Bürgern deutlich gemacht
haben, wofür sie stehen.
Von einer neuen Landesregierung mit FDP-Beteiligung erhoffen sich die
Liberalen für Maintal vor allem zügige Fortschritte beim Ausbau der
Infrastruktur. Sowohl beim Ausbau der A66 wie auch beim Bau der
Nordmainschen S-Bahn müsse die neue Landesregierung schnell Fakten
schaffen, fordert Frederik Schäfer. Auch in der Bildungspolitik müsse es
spürbare Veränderungen geben. So müssten auch die Maintaler Schulen mit
ausreichend Lehrern ausgestattet werden, die auch Ausfälle von Kollegen
auffangen können, ohne das es zu Unterrichtsausfall kommt. Die Schulen
müssten auch mehr Autonomie bekommen, um eigenverantwortlich ihren
Lehrauftrag gestalten zu können und ihre wirtschaftlichen Mittel
einzusetzen. "Es ist an der Zeit, dass die Hessischen Verhältnisse
beendet werden und wieder Bewegung in die Landespolitik kommt."
findet Frederik Schäfer. Dafür wollen die Liberalen mit Ihrem
Informationsstand werben.
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11.12.2008
Thomas Wehmeyer für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt
Schatzmeister der FDP Maintal ist ein Aktivposten in der Partei
Auf ihrem Kreisparteitag zur Nominierung der Landtagskandidaten für
den Main-Kinzig-Kreis hat die FDP den Maintaler Liberalen Thomas Wehmeyer
für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Die Ehrung im Namen des
FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und des Landesvorsitzenden
Jörg-Uwe Hahn nahm der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda vor.
Er überreichte neben einer Urkunde auch die Theodor-Heus-Medaille für
Verdineste um die Partei. Zusätzlich gab es vom Kreisverband noch ein
kleines Präsent als Annerkennung für die geleisteten Dienste.
In seiner Laudatio wies FDP Kreisvorsitzender Alexander Noll darauf hin,
dass Thomas Wehmeyer von Anfang an sehr engagiert in der Partei
mitgearbeitet hat. Zunächst hat er sich in seiner Studienzeit aktiv in
die Landtags- und Bundestagswahlkämpfe eingebracht. Schon bald hat er
auch Vorstandsämter im Ortsverband Maintal und im Kreisverband
übernommen und die Kreispartei auf Landesparteitagen repräsentiert. So
war er über lange Jahre Mitglied des Kreisvorstandes der Liberalen. In
Maintal führt er seit über 10 Jahren die Kasse und hat so dazu
beigetragen, den Ortsverband als kampagnenfähige Einheit zu formen.
"Es gibt nicht viele Parteimitglieder. Die über so lange Zeit so
aktiv die Entwicklung der Partei mit gestalten." fasste Alexander
Noll seine Dankesworte an den Jubilar zusammen.
Thomas Wehmeyer hat auch bei den vergangenen Kommunalwahlen an vorderer
Stelle für die Maintaler Stadtverordnetenversammlung kandidiert und nimmt
für die Liberalen eine Aufsichtsratsposition bei der Stadthallen GmbH
war.
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28.11.2008
WUNSCHZETTELPOLITIK STATT KONZEPTIONELLE, SPARSAME HAUSHALTSPOLITIK
- FDP Maintal zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Maintal für 2009 -
"Mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2009
verabschiedet sich Bürgermeister Rohrbach entgegen seiner Ankündigung in
der Haushaltseinbringung von dem Postulat der sparsamen
Haushaltsführung", lautet das erste Fazit des Maintaler
FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Fritz. Der haushaltsplan weist für
2009 ein Defizit von rund 2,6 Mio € aus, welches bis 2012 auf
voraussichtlich 4,4 Mio € steigen wird.
Ein ernsthaftes Bemühen um Reduzierung des Defizits ist dem Entwurf nicht
zu entnehmen. 250.000 € für die Sanierung des Alten Rathauses in
Wachenbuchen auszugeben, dass verkauft werden soll, ist für die Liberalen
nicht nachvollziehbar. Ebenso macht es wenig Sinn für den Bau eines
Kinder- und Jugendhauses 500.000 € für 2009 und 1,7 Mio € für 2010
einzustellen, obwohl weder das dafür vorgesehene Grundstück zur
Verfügung steht noch eine hinreichend konkrete Planung vorliegt. Auch die
Notwendigkeit des Erwerbs eines Universalarbeitsgerätes für die
Feuerwehr für 60.000 € neben den vielfältigen Neuanschaffungen gemäß
dem 2009 auslaufenden Feuerwehrbedarfsplan und den zusätzlichen 300.000
€ für die Digitalfunkgeräte erschließt sich bislang nicht.
"Diese und andere Beispiele zeigen, dass der Bürgermeister im
Wahljahr es allen Recht machen möchte und angesichts des Defizits die
Rolle des Spielverderbers den Fraktionen bzw. der
Stadtverordnetenversammlung zuweisen will", bilanziert Dr. Fritz
weiter.
Die FDP-Fraktion wird versuchen mit einem Antragspaket einige der
Fehlsteuerungen im Haushalt zu korrigieren. Dabei werden sich die
Liberalen aber nicht nur auf "Sparanträge" beschränken. Die
FDP will höhere Beträge dort einsetzen, wo die Investitionen unbedingt
notwendig und konzeptioniell schlüssig sind. So sollen für die nach dem
in 2008 erstellten Prioritätenplan für die Sportstättenentwicklung
gebotene Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Bischofsheim und die
Reparatur des angrenzenden Rasenübungsfeldes 100.000 € mehr ausgegeben
werden. Für den dem Braubachcenter zum Opfer gefallenen Bolzplatz soll an
anderer Stelle ein Ersatz geschaffen werden.
Mit einem weiteren Haushaltsantrag reagiert die FDP auf die erst vor
wenigen Tagen öffentlich vorgestellte Einzelhandelsstudie. Der Magistrat
soll danach zur Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels und
endkundenorientierten Dienstleistungsgewerbes örtliche
Kooperationsgemeinschaften in Dörnigheim und Bischofsheim initiieren.
Schließlich werden die Liberalen erneut das Thema Straßenbeitragssatzung
aufgreifen. Diese soll nach dem Willen der FDP aufgehoben werden.
"Wir haben diese Satzung nie gewollt und kämpfen für deren
Beseitigung", zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende entschlossen.
Für die nunmehr beginnenden Gesprächsrunden für eine Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung macht Dr. Fritz abschließend deutlich: "
Wir werden nur einem Haushalt zustimmen können, der merkliche Änderungen
in unserem Sinne enthält".
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02.08.2008
GRÜNE und FDP werben für ihr Fahrplankonzept
Mit einem tabellarischen Vergleich werben Bündnis 90/Die Grünen und
FDP für ihr Fahrplankonzept. „ Wir wollen vor der bevorstehenden und
entscheidenden Verkehrsausschusssitzung noch mal in komprimierter Form die
Unterschiede der Magistratsvorlage und unserem gemeinsamen
Änderungsantrag aufzeigen. Das wir durch den Wegfall der Bezuschussung
der Linie 22 über 290.000.- Veränderungen an unserem Stadtbusverkehr
vornehmen müssen ist unstrittig. Wir können die Reduzierungen beim
Busangebot aber mit unsrem Antragspaket gegenüber der Magistratsvorlage
erheblich minimieren, und dies bei nur geringen Mehrkosten“, erklären
Peter Arendt (GRÜNE) und Frederik Schäfer (FDP).
Beide Konzepte sind für jedermann zugänglich im Internet zu finden:
http://www.maintal-info.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=502&voselect=311
Ein bequemer Link zu den Dokumenten befindet sich auf:
www.gruene-maintal.de
www.fdp-maintal.de
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Gegenüberstellung
der geplanten Veränderungen beim Stadtverkehr Maintal
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IST-Fahrplan
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Magistratsvorlage
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GRÜNE
/ FDP- Antrag
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Fahrzeit
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DÖ,
August-Bebel-Straße - HU, Freiheitsplatz
|
17
min.
|
17
min.
|
19
min.
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|
|
+
Umsteige-/Wartezeit Honeywellstraße
|
|
|
|
HO,
Bürgerhaus - HU, Freiheitsplatz
|
27
min.
|
15
min.
|
17
min.
|
|
|
WA,
Brucknerstraße - HU, Freiheitsplatz
|
12
min.
|
21
min.
|
12
min.
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Fahrtangebot
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Linie
22/28 SVM¹ / 945 RKH²
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Dörnigheim
- Hanau,
Montag -Freitag
|
alle
30 min.¹
/ alle 30 min.²
|
0
Fahrten¹
/ alle 30 min.²
|
alle
30 min¹.
/ alle 30 min.²
|
|
|
Dörnigheim
- Hanau,
Samstag
|
alle
60 min.¹
/
|
0
Fahrten¹
/
|
alle
30 min.¹
/
|
|
|
|
alle
60 min., vormittags alle 30 min²
|
alle
60 min., vormittags alle 30 min²
|
alle
60 min., vormittags alle 30 min²
|
|
|
Dornigheim
- Hanau,
Sonntag
|
4
Fahrten pro Tag¹/
|
0
Fahrten¹/
|
alle
Stunde¹/
|
|
|
|
5
Fahrten pro Tag²
|
5
Fahrten pro Tag²
|
5
Fahrten pro Tag²
|
|
|
|
¹
= über Westend, Bahnhof, Berliner Straße, ² über Kennedystraße
|
|
|
|
|
|
|
|
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Hochstadt
- Hanau Freiheitsplatz
|
alle
30 min. über Dörnigheim
|
alle
60 min.
|
8
Fahrten pro Tag direkt
|
|
|
|
|
|
und
alle 30 min. über Dörnigheim
|
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|
|
|
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|
Wachenbuchen/Hochstadt
- U-Bahnstation
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|
|
|
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Samstag
|
alle
30 min.
|
alle
60 min.
|
alle
30 min.
|
|
|
Sonntag
|
alle
60 min., Umsteigen Maintal Ost
|
alle
60 - 90 min.
|
alle
60 min., Umsteigen Maintal Ost
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Dörnigheim
- U-Bahnstation
|
|
|
|
|
|
Samstag
|
alle
30 min.
|
ale
30 min., ab 16:00 Uhr alle 60 min.
|
alle
30 min.
|
|
|
Sonntag
|
alle
30 min.
|
alle
60 min.
|
alle
30 min.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bischofsheim
- U-Bahnstation
|
|
|
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|
|
Samstag
|
alle
15 min.
|
alle
15 - 30 min.
|
alle
15 min.
|
|
|
|
|
ab
16:00 Uhr alle 15 - 45 min.
|
|
|
|
Sonntag
|
alle
30 min.
|
1
– 2 mal die Stunde
|
alle
30 min.
|
|
|
|
|
|
|
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letzte
Fahrtmöglichkeit Sonntag - Donnerstag
|
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Hanau,
Freiheitsplatz - Maintal
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00:50
|
22:50
|
00:50
|
|
|
|
|
23:30
ohne BI und DÖ-Westend
|
|
|
|
Frankfurt,
Hauptwache - Maintal
|
01:06
|
23:06
|
01:06
|
|
|
|
|
|
|
|
Kosten der obenstehenden Maßnahmen gegenüber
IST-Fahrplan
|
|
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|
|
Verbindung Dörnigheim- Hanau
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Mehrkosten
89.000.-
|
Mehrkosten
49.000.-
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Verbindung Hochstadt - Hanau
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Mehrkosten
37.000.-
|
Mehrkosten
10.000.-
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Reduzierung Abendverkehr
|
|
keine
Angaben
|
entfällt,
da weiterhin Bestand
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Veränderung Wochenendverkehr tagsüber
|
|
keine
Angaben
|
entfällt,
da weiterhin Bestand
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18.07.2008
Ein Wunsch und 4 Alpträume könnten wahr werden- es geht auch
anders
Grüne und FDP begrüßen beabsichtigte Direktverbindung und wenden
sich gleichzeitig entschieden gegen Kahlschläge bei übrigen Buslinien.
Der Fraktionsvorsitzender der Grünen Peter Arendt begrüßt die
Einrichtung einer schnellen Busverbindung zwischen Hochstadt und Hanau,
kann denn Vorschlägen des Bürgermeisters bezüglich des Stadtverkehrs
nur wenig abgewinnen: "Um die mit dem Artikel ‚Lang gehegter Wunsch
soll wahr werden' vom Bürgermeister erzeugte Euphorie zu teilen, muss man
ein gehöriges Maß an Blauäugigkeit besitzen. Wer aufmerksam liest, wird
feststellen, dass Fahrzeitersparnisse zwischen Hochstadt und Hanau durch
Fahrzeitverlängerungen zwischen Wachenbuchen und Hanau erkauft werden.
Nach Willen des Bürgermeisters soll die Firma Rack nämlich nicht mehr
direkt von Wachenbuchen auch Hanau fahren, sondern einen Umweg
machen." Frederik Schäfer von der FDP rechnet vor, das ein direkter
Bus zwischen Hanau Freiheitsplatz und Hochstadt ein Fahrzeitkürzung von
12 min bringt. "Eine Fahrzeitkürzung ist ein wichtiges Argument für
den ÖPNV. Die vom Bürgermeister angekündigte Ersparnis ist nicht
nachvollziehbar. Auf einer Strecke auf der man heute 30 min braucht, kann
man unmöglich 30 min sparen," erklärt Frederik Schäfer: "Dem
Vorteil für die Hochstädter steht eine Fahrzeitverlängerung von 9 min
für die Wachenbuchner auf ihrer Fahrt nach Hanau gegenüber. Diese in der
Summe geringfügige Verbesserung würde sich die Firma Rack mit 150.000
€ pro Jahr bezahlen lassen, wovon voraussichtlich 37.000 € nicht durch
Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden können." Peter Arendt:" Eine
sinnvolle Ausgestaltung der Direktverbindung findet sich in dem von uns
eingereichten Änderungsantrag. Die Wachenbuchner sollen weiterhin direkt
fahren, und Hochstadt erhält eine eigne Verbindung mit jeweils vier
Fahrten morgens und mittags."
Nach Meinung der beiden Politiker muss man die Vorlage des Magistrats
und den Änderungsantrag des Magistrats in seinem gesamten Umfang sehen.
Noch schlimmer als die Fahrzeitverlängerung für die Wachenbuchner ist
die nach Ansicht der Politiker drastische Kürzung des Angebots zwischen
Dörnigheim und Hanau. "Was der Bürgermeister als Reaktion auf die
Kürzung der Zuschüsse durch den RMV plant, ist ein gravierender
Einschnitt, das ändert auch das Vorhandensein eines Wartehäuschens
nicht," äußert Peter Arendt. Da die Kürzung der Linie 22 nicht
reiche um die fehlenden Zuschüsse zu kürzen und die Direktverbindung
zwischen Hochstadt und Hanau zusätzlich Geld koste, folgten weitere
Einschnitte befürchten die Politiker. "Konkret geplant ist bisher
die Reduzierung der Bedienungszeiten des Linien 28 und 29 um 2 std. an
fünf Tagen der Woche, es ist allerdings zu fürchten, dass wegbrechende
Einnahmen langfristig noch weitere Einschnitte nach sich ziehen.,"
sorgt sich Frederik Schäfer: "Die geplante Rücknahme des vor 2
Jahren eingeführten Änderungen im Wochenendverkehr runden das düstere
Bild das die Vorlage abgibt ab."
Als Alternative sehen die beiden Politiker ihr Konzept, das als
Änderungsantrag eingebracht wurde. Wesentliche Punkte des Konzeptes von
Peter Arendt (Bündnis 90/Grüne) und Frederik Schäfer (FDP) sind:
§ Aufrechterhaltung einer vollwertigen Verbindung zwischen Hanau und
Dörnigheim. § Eine Direktverbindung zwischen Hanau und Hochstadt (8x
täglich). § Mehr Kapazität im Berufsverkehr zwischen Bischofsheim und
der U-Bahnstation zur Behebung von Kapazitätsengpässen. § Beibehaltung
des heutigen Bedienkonzeptes samstags, zusätzlich Taktverdichtung auf der
28 zwischen Hanau und Dörnigheim zu 30 min Takt ab ca. 11 Uhr. §
Beibehaltung des heutigen Bedienkonzeptes sonntags, zusätzlich
Verlängerung der 28 stündlich nach Hanau. § Keine Beschneidung der
Bedienungszeiten
"Es wird in der nächsten Verkehrsausschussitzung spannend",
resümiert Peter Arendt, "fest steht bisher nur, dass auf die
Fahrgäste umfangreiche Änderungen zukommen, sowohl das Bürgermeister
Konzept als auch unser Konzept erfordern eine Umstellung der
Gewohnheiten." "Interessierten Bürgerinnen und Bürgern
empfehle ich sich selbst ein Bild zu machen," schließt Frederik
Schäfer: "Beide Konzepte sind im Internet zu finden." Das
vollständige Konzept von Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist im Internet
abrufbar.
www. gruene-maintal.de oder www.fdp-maintal.de.
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06.07.2008
Gut besuchtes Hoffest der Maintaler Liberalen Auch Landtagsabgeordneter
Réne Rock zu Gast
Gut besucht war letztens das Hoffest der Maintaler Liberalen in
Dörnigheim. Trotz des nicht ganz optimalen Wetters konnten der
Ortsvorsitzende Frederik Schäfer und der Fraktionsvorsitzende der FDP in
der Stadtverordnetenversammlung Dieter Fritz zahlreiche Gäste begrüßen.
Neben örtlicher Prominenz waren auch der liberale Landtagsabgeordnete
Réne Rock aus Seligenstadt und der Kreisvorsitzende Alexander Noll nach
Maintal gekommen, um einen gemütlichen Nachmittag zu verbringen. Zu ihnen
gesellten sich Bürger und Freunde der Liberalen aus Maintal und den
Nachbarorten. Gegrillte Steaks und Würstchen und ein frisch gezapftes
Bier oder ein guter Schoppen Apfelwein aus heimischen Beständen luden die
Gäste zu angeregten Gesprächen über aktuelle kommunalpolitische Themen
ein. Aber auch die Entwicklungen der Landespolitik und die Frage, ob Frau
Ypsilanti einen neuen Anlauf für Rot-rot-grün nehmen will, wurde
gestellt. Und natürlich durfte auch nicht die zum Zeitpunkt des Hoffestes
noch laufende Europameisterschaft als Gesprächsstoff fehlen.
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01.06.2008
FDP Main-Kinzig unterstützt Initiative zur Senkung der Energiekosten
Alexander Noll und Thomas Schäfer auf Bundesparteitag
"Wir wollen, dass die Energiekosten für die Bürger sinken!"
erklärte der FDP-Vorsitzende aus dem Main-Kinzig-Kreis, Alexander Noll,
auf dem Bundesparteitag der Liberalen in München an diesem Wochenende.
Daher unterstützten er und Kreisschatzmeister Thomas Schäfer als
Delegierte auf dem Parteitag den Antrag des Bundesvorstandes, die
steuerlichen Belastungen der Energie deutlich zu senken. "Mobilität
und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbare Energien, darf kein
Luxus werden." ist Alexander Noll überzeugt. Daher müssen die
Stromsteuer reduziert werden, die letzte Mineralsteuererhöhung auf
Biokraftstoffe zurückgenommen werden und eine Energiepolitik umgesetzt
werden, die für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Nachhaltigkeit sorgt.
Der größte Preistreiber bei den Energien ist der Staat. Mit seinen
zahlreichen Steuern kassiert er munter bei den Bürgern ab. "Die
wahren Scheichs sitzen im Berliner Finanzministerium!" so Alexander
Noll. Alleine beim Benzin fließen zwei Drittel des Preises als Steuern
direkt in die Staatskasse. Dies könne so nicht weitergehen, meinen die
beiden liberalen Delegierten aus Main-Kinzig. Energie ist ein
Grundbedürfnis der Bürger und müsse daher auch mit einem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden.
Thomas Schäfer konnte während der Debatte auf dem Bundesparteitag
berichten, dass die Liberalen im Main-Kinzig-Kreis bereits erste Schritte
in Richtung auf einer Steuersenkung unternommen haben. "Wir Liberale
fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent gesenkt
wird!" so Thomas Schäfer, der weiter ausführte: "Wenn schon
die schwarz-rote Bundesregierung nur ans Steuererhöhen denkt, dann muss
eben über andere Wege Druck aufgebaut werden." Daher habe die
Maintaler Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP beschlossen,
dass die Maintal-Werke sich über den Verband der Energieerzeuger für
dieses Ziel einsetzen sollen. Die anerkennende Zustimmung des Parteitages
zu dieser Idee wird dafür sorgen, dass auch in anderen Kommunen in
Deutschland bald derartige Initiativen beschlossen würden, ist Schäfer
sicher. Damit könnte das Maintaler Parlament zum Trendsetter bei der
Bürgerentlastung werden.
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27.05.2008
GRÜNE und FDP kritisieren geplante Kürzungen beim Stadtbusverkehr
Als “drei Schritte zurück” bezeichnen Peter Arendt,
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, und Frederik Schäfer, Mitglied des
Verkehrsausschusses, die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Rohrbach,
das Leistungsangebot des Stadtverkehrs Maintal drastisch zu reduzieren.
Wie im vergangenen Jahr wird versucht zahlreiche Verbesserungen beim
Stadtverkehr Maintal rückgängig zu machen. “Getopt wird dieses
Vorhaben nur noch von dem plan- und phantasielosen Umgang mit einer
Ersatzlösung für die derzeit nach Hanau verkehrende Linie 22,”
bemängeln Peter Arendt und Frederik Schäfer dieses Vorgehen.
Anlass für die Vorlage des Bürgermeisters ist die wegfallende
Bezuschussung der Linie 22 auf dem Abschnitt Dörnigheim - Hanau
Freiheitsplatz in Höhe von rund 290.000.-€ zum Fahrplanwechsel im
Dezember 2008. An drei wesentlichen Stellen will der Bürgermeister mit
seiner Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung (der Magistrat hat diese
erst am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung) den Maintaler
Stadtbusverkehr kürzen, um den wegfallenden Zuschuss zu kompensieren.
Zum Einen soll nach den Plänen des Bürgermeisters die Linie 22
zukünftig nur noch von Wachenbuchen bis zum Gewerbegebiet-Ost fahren, der
weitere Abschnitt nach Hanau entfällt. Fahrgäste von Dörnigheim nach
Hanau sollen zukünftig an der Haltestelle Honeywellstraße auf die Linie
945 umsteigen. Für Hochstadt soll laut Vorlage ganztägig eine Verbindung
auf direktem Weg nach Hanau geschaffen werden, falls dies im finanziell
vertretbaren Rahmen möglich ist. Zu diesem Zweck soll die Linie 30, die
bisher zwischen Erlensee nach Wachenbuchen verkehrt, verlängert werden.
„Der größte Stadtteil würde eine drastisch verschlechterte Anbindung
an Hanau haben. An einer unwirtlichen Haltestelle soll ein Umsteigezwang
geschaffen werden, bei der Hinfahrt müssen die Fahrgäste eine viel
befahren Straße überqueren. Auf der anderen Seite werden die gesparten
Mittel mit der geplanten Verlängerung der Linie 30 wieder ohne
zusätzlichen Nutzen verpulvert“, bemängelt Frederik Schäfer
Weiterhin soll wieder am Wochenende wie vor der Umstellung im Dezember
2006 gefahren werden. Während heute samstags jeweils alle 30 Minuten auf
der Linie 25 Wachenbuchen - Hochstadt - Bischofsheim (ohne Goethestraße)
U-Bahn-Enkheim und der Linie 28 Dörnigheim - Bischofsheim (mit
Goethestraße) U-Bahn-Enkheim gefahren wird, plant der Bürgermeister auf
der Linie 25 ganztägig sowie auf der Linie 23 ab 16:00 Uhr die
Einführung eines Stundentakts. Auch am Sonntag soll die Verbindung
Dörnigheim - Bischofsheim (mit Goethestraße) U-Bahn-Enkheim vom 1/2
Stundentakt auf einen Stundentakt gekürzt werden. “Wer sich heute die
gute Auslastung der Linien am Wochenende anschaut, kann über diese
drastische Kürzung des Angebotes nur den Kopf schütteln. Die Vorschläge
das Angebot im Vergleich zu heute annähernd zu halbieren, sind daher
völlig realitätsfremd” bemängelt Peter Arendt.
Die letzte große Veränderung ist die Reduzierung des Abend- und
Nachtbus um zwei Stunden von Montag bis Donnerstag. In Zukunft soll dieser
gegen 00:00 enden. Dies bedeutet z.B. dass für Besuche in Frankfurt, sei
es für Kultur, Kino oder Besuche von Freunden mit dem öffentlichen
Personenverkehr in Zukunft nahezu unmöglich bzw. stark eingeschränkt
sind. “ Damit die Maintaler die “letzte U-Bahn nach Maintal” an der
Hauptwache um 23:06 noch erreichen, wird manches Konzert für die
Maintaler schon früher zu Ende gehen oder es wird halt wieder das Auto
genutzt. Auch für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter wird die
frühe Einstellung erhebliche Probleme bereiten,” verdeutlicht Frederik
Schäfer die Auswirkungen der Kürzungen durch den Magistrat.
Mit einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und FDP werden von Peter
Arendt und Frederik Schäfer Angebotsalternativen zur Kompensierung der
wegfallenden Mittel vorgeschlagen. „Wir haben einen finanzierbaren und
zugleich attraktiven Gegenvorschlag erarbeitet“, erklären die beiden
Politiker unisono. Der Vorschlag beinhaltet, dass die Linie 28 (Enkheim-Bischofsheim-Dörnigheim-Hanau)
zukünfig auch am Tage verkehrt. Der gesamte Linienweg soll mit
angepassten Fahrzeiten im 30 min Takt befahren werden. So soll eine
vollwertige Anbindung Dörnigheims an Hanau erhalten bleiben. Die Linie 29
(Wachenbuchen – Hochstadt - Dörnigheim Waldsiedlung) soll zum einen als
Zubringer aus Hochstadt fungieren. In Maintal Ost soll ein bequemer
Anschluss nach Hanau eingerichtet werden. Zum Anderen soll die Linie 29
die Feinerschließung Dörnigheims sicherstellen. Die beiden Linie würden
die heute verkehrenden Linien 22 und 23 vollständig ersetzen. Die Linie
25 soll in ihrer Struktur erhalten bleiben und soweit angepasst werden,
dass sie sich optimal mit der 28 ergänzt. Um Kapazitätsengpässe
zwischen Bischofsheim und Enkheim im Berufsverkehr zu beheben, möchten
die beiden Politiker dort zusätzliche Fahrten in den Spitzenzeiten
einsetzen. Um auch nach Hanau ausreichend Kapazität sicherzustellen,
sollen morgens drei und nachmittags vier Busse einer Linie 26 auf
schnellstem Weg nach Hanau verkehren, die möglichst gut auf die
Schulzeiten abgestimmt sind. „Das ist eine realistische und
finanzierbare Antwort auf den Vorschlag die Linie 30 unsinnig und
kostenträchtig aufzuplustern“, betont Frederik Schäfer. Mittelfristig
fordern Arendt und Schäfer ein Gesamtkonzept für alle Linien die über
Hohe Tanne verkehren.
Abschließend erläutert Peter Arendt und Frederik Schäfer: “Wir
werden nicht umherkommen, den Leuten Umstellungen zuzumuten, das haben
beide Konzepte gemeinsam. Die Stadtverordneten müssen nun entscheiden, ob
sie einen blindwütigen Kahlschlag wollen wie die Bürgermeistervorlage
vorsieht oder ein durchdachtes und attraktives Angebot, wie es unsere
Konzept vorsieht. Finanziell liegen die beiden Vorschläge in der gleichen
Größenordnung.“ Das Konzept der beiden Politiker wird in Form eines
Änderungsantrags in die Gremien eingebracht.
Peter Arendt
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05.05.2008
Grüne und FDP wollen mit Fahrgästen über Stadtbusverkehr diskutieren
Busverkehr unter der Woche und Verbindung nach Hanau im Mittelpunkt -
Geplante Kürzung der Linie 22 wird kritisch gesehen
Bündnis90/Die Grünen und FDP wollen Möglichkeiten für eine
Neugestaltung des Stadtbusverkehrs an Wochentagen vorstellen und mit
Fahrgästen diskutieren. Die Ortsverbände der beiden Parteien laden am
Mittwoch, dem 14.05.08 um 20 Uhr in die Gaststätte des Bürgerhauses
Hochstadt ein. Peter Arendt dazu: "Wenn wir jetzt nicht in eine
Diskussion einsteigen, wird die Linie 22
Wachenbuchen-Hochstadt-Dörnigheim-Hanau zwischen Dörnigheim
Honeywellstraße und Hanau eingestellt. Die Fahrgäste müssten dann am
Stadtrand auf die 945 umsteigen." Frederik Schäfer von der FDP
erläutert:"Der RMV streicht einen Zuschuss für den Verkehr der
Linie 22 nach Hanau. Man wird nicht umherkommen, einen Bus einzusparen.
Die Frage ist wie." Nach Ansicht der beiden Politiker ist es falsch,
die Linie 22 an der Stadtgrenze enden zu lassen und so die Verbindung zum
Oberzentrum Hanau so drastisch zu verschlechtern. Die Politiker fürchten,
dass sich die geplante Teileinstellung finanziell gesehen als Bumerang
auswirkt.
Frederik Schäfer:"Es sind vor allem die Fahrgäste, die den
Stadtverkehr Maintal finanzieren. Wenn man die nach meinen Beobachtungen
rege genutzte Verbindung kappt, ist zu befürchten, dass am Ende nicht nur
der Zuschuss fehlt, sondern auch Fahrgeldeinnahmen in erheblichen Umfang.
Dem stehen nur deutlich geringere Kosteneinsparungen gegenüber."
Nach Ansicht von Schäfer und Arendt gibt es keine Möglichkeit, ohne
Änderung am Angebot der veränderten finanziellen Situation gerecht zu
werden. Die beiden Politiker favorisieren bislang, eine an die werktags
herrschenden Bedingungen angepasste Version der Linien 28 (Enkheim-Bischofsheim-Dörnigheim-Hanau)
und 29 (Wachenbuchen-Hochstadt-Dörnigheim) anstelle der Linien 22 und 23
einzuführen. Auch für andere Linien haben die beiden Politiker
Anregungen, die sie präsentieren werden.
Peter Arendt dazu:" Ich bin zuversichtlich, dass wir bei besserem
Angebotsniveau wie heute und drastisch besseren als im Falle einer
Teileinstellung der Linie 22 erreichen können und trotzdem ähnlichen
Kosteneinsparungen wie im Falle der Teileinstellung erreichen können.
Um eine bestmögliche Abstimmung des neuen Konzepts zu erreichen, ist ein
intensiver Dialog mit den Fahrgästen notwendig. Frederik Schäfer
abschließend: "Kommen Sie am Mittwoch, dem 14.05 . um 20 Uhr in die
Gaststätte des Bürgerhauses Hochstadt. Informieren Sie sich über die
Gestaltungsmöglichkeiten und diskutieren Sie mit. Konstruktive und
zielführende Ideen werden wir gerne in das Konzept einarbeiten."
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Thomas Schäfer zum Kreisschatzmeister gewählt
FDP Maintal wieder gut im Kreisverband repräsentiert
"Mit der Wahl von Thomas Schäfer zum Kreisschatzmeister ist unser
Ortsverband wieder gut im Kreis repräsentiert!" freut sich der
Maintaler Ortsvorsitzende der Liberalen über die erneute Wahl des
bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden in den engeren
Führungskreis der Liberalen im Main-Kinzig-Kreis. Thomas Schäfer hat die
Position des Kreisschatzmeisters von Alexander Noll übernommen, den der
Parteitag zum neuen Vorsitzenden wählt hat. Alexander Noll und Thomas
Schäfer haben sich gemeinsam vorgenommen, in den kommenden zwei Jahren
die Partei auf die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. "Unser Ziel ist
es, 2011 die Stillstandskoalition von CDU und SPD im Kreis abzulösen und
mit einer zukunftsweisenden Politik die Arbeit im Kreistag zu
gestalten." erklärte Thomas Schäfer anlässlich seiner Wahl. Dafür
wolle er die Kreispartei auch weiterhin auf den soliden finanziellen
Füssen stehen lassen, auf denen sie bereits steht. Zudem wollen sich die
Liberalen auf die Europa- und Bundestagswahl im kommenden Jahr vorbereiten
und auch in Hessen auf jede Eventualität eingestellt sein.
Neben seiner Funktion als Schatzmeister wird sich Thomas Schäfer auch
weiterhin den bundes- und verkehrspolitischen Themen zuwenden. Als
Vorsitzender des Landesfachausschusses Verkehr der FDP und als Delegierter
zum Bundesparteitag ist er maßgeblich an der Vorbereitung von Anträgen
beteiligt, die sich mit verkehrspolitischen Fragestellungen auf kommunaler
Ebene befassen. "Ich möchte den Liberalen aus dem Main-Kinzig-Kreis
inhaltliches Gehör auf allen Ebenen verschaffen." so der neu
gewählte Kreisschatzmeister.
Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes standen auch die Wahlen der 18
Delegierten zum Landesparteitag auf dem Programm. Hier konnte der
Ortsverband Maintal seine bisherige Position behaupten und stellt mit
Thomas Schäfer und Dr. Dieter Fritz erneut 2 Delegierte. Beide wollen auf
Landesebene die Interessen der Maintaler Liberalen mit einbringen.
"Unser Ziel ist es, das Hessen wieder durch eine stabile Regierung
geführt wird. Dazu müssen wir es schaffen, eine Jamaika-Koalition
zustande zu bringen!" so Thomas Schäfer zu den Aufgaben, die er für
die hessische FDP in den kommenden Monaten sieht. Dazu wollen beide
Maintaler Delegierte durch ihre Beiträge auf den anstehenden
Landesparteitagen mit helfen. Beide wollen hierbei auch ihre Erfahrungen
aus der Zusammenarbeit mit den Grünen in Maintal weiter geben.
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Maintaler Frederik Schäfer FDP-Ersatzwahlkreiskandidat
23.01.2008
Realistische Chancen in den Landtag zu kommen hat der Maintaler
FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Wahlkreiskandidat Frederik
Schäfer keine: "Zum einen bin ich nur Ersatzkandidat und der
Hauptkandidat Holger B. Vogt ist in bester Form, zum anderen führt die
FDP einen Zweitstimmenwahlkampf." Dennoch freut sich der
FDP-Ortsverband über die Kandidatur. So sei es möglich, FDP-Inhalte den
Bürgern in Maintal näher zu bringen. Schäfer dazu: "Die Diskussion
mit den Bürgern an den Wahlkampfständen hat mir viel Spaß
gemacht." Außerdem könnten durch die Kandidatur Maintaler
Interessen auf Landesebene noch besser zu Geltung gebracht werden. Hier
blicken die Liberalen vor allem auf die Diskussionsveranstaltung in
Maintal mit einem der Spitzenkandidaten der FDP, Dieter Posch, im Rahmen
des Wahlkampfes zurück. Der ehemalige Minister Posch habe dabei sehr
großes Interesse für Maintal Belange gezeigt.
Programmatisch hat die Landes-FDP die Schwerpunkte auf Bildungspolitik und
Schuldenabbau ihre Schwerpunkte gesetzt. Nach Vorstellung der FDP soll die
Schulvielfalt in Hessen erhalten bleiben. Die Gesamtschule als einzige
Schulform, auch hinter dem wohlklingenden Konzept "Haus der
Bildung" versteckt, wird abgelehnt. Der Schuldenabbau wird als
wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit gesehen. Um die Wirtschaft
zu stärken und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen, wird
vor allem auf die Schaffung von guten Bedingungen für den Mittelstand
gesetzt.
"Es gibt sicher Parteien, die dem Wähler mehr ‚Geschenke'
versprechen als wir. Aber insbesondere Frau Ypsilanti hat noch nicht
ansatzweise erklärt, wie sie ihre Wählergeschenke finanzieren
will," erklärt Schäfer. Abschließend appelliert er: "Bei
dieser Wahl ist es entscheidend, dass Sie Ihre Zweitstimme der FDP
geben."
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14.01.2008
Verkehrsminister a.D. Dieter Posch macht sich vor Ort ein eigenes
Bild
FDP Maintal fordert zügigen Ausbau der Nordmainischen S-Bahn
Maintal - "Wir leben mit und leiden unter der Mobilität. Hier in
Maintal lässt sich beispielhaft nachvollziehen, wie die Verkehrspolitik
in Hessen vor 1999 sträflich vernachlässigt wurde", sagte der
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dieter Posch während
der Besichtigung des S-Bahnhofs Maintal-Ost.
Der Bahnhof wirkte auf die Besucher heruntergekommen und
vernachlässigt. Die letzten Investitionen liegen schon lange zurück, wie
sich deutlich an den überall präsenten Graffitis und am viel zu
niedrigen Bahnsteig erkennen lässt. Das Einsteigen in den Zug wird so
für manche, besonders ältere Menschen, zur Kletterpartie. "In solch
einem verwahrlosten Zustand wirkt der Bahnhof abschreckend. Dazu kommen
noch Wartezeiten beim Umsteigen am Ostbahnhof. Hier besteht eindeutig
Handlungsbedarf", stellt der FDP-Landtagswahlkandidat Holger B. Vogt
fest.
Der Ausbau der Nordmainischen S-Bahn gehört nach wie vor zum Projekt
Frankfurt Rhein-Main Plus, welches Dieter Posch in seiner Zeit als
Wirtschafts- und Verkehrsminister mit initiiert hatte. "Ziel ist es,
die Verkehrsströme um den Frankfurter Hauptbahnhof zu entflechten und
mehr Menschen zu ermutigen auf öffentliche Verkehrsmittel
umzusteigen", erklärte Posch. "Ein ganz wesentlicher
Bestandteil zum Gelingen dieses Projekts ist die Nordmainische
S-Bahn."
Im November 2006 waren die Kosten-Nutzen-Untersuchungen abgeschlossen
und damit der gesamtwirtschaftliche Nutzen inklusive der Förderfähigkeit
der Strecke
durch Bund und Land festgestellt worden. Seitdem habe es wenig Neues über
den Fortschritt der Ausbaupläne gegeben. Dieter Posch forderte
"Informationen über verbindliche Daten, welchen aktuellen
Planungsstand die verschiedenen Baumaßnahmen haben."
Der Realisierungszeitpunkt für die Nordmainische S-Bahn wird mit 2017
angegeben. Das ist knapp, denn die Mittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) laufen 2019 aus. Naturschutz-
und städtebaulichrechtliche Probleme führen regelmäßig bei
Infrastrukturprojekten zu deutlichen Verzögerungen. "Hier kann eine
Zusammenlegung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eine
Beschleunigung von zwei bis drei Jahren bringen. Allerdings bedeutet eine
Beschleunigung von Verfahren auch, dass Beteiligungsrechte beschnitten
werden", gibt Posch zu bedenken.
Etwa 100.000 Menschen leben im Frankfurter Osten, Maintal und Hanau im
unmittelbaren Einzugsbereich der Nordmainischen S-Bahn. "Es ist enorm
wichtig, dass die Bürger über das Projekt frühzeitig informiert werden,
und die Diskussion mit den Betroffenen gestartet wird", fordert der
Maintaler FDP-Ortsvorsitzende Frederic Schäfer. "Nur so lässt sich
ein zweites Eschersheim verhindern. Außerdem können Ideen zur Vernetzung
der Verkehrsträger in den Planungsprozess mit einfließen."
Projekte, wie Rhein-Main Plus, können auch als Gesetz beschlossen
werden. Denn es ist ja geklärt, ob die Nordmainische S-Bahn kommen wird.
"Es gibt Dinge, die einer politischen Letztentscheidung bedürfen.
Als Politiker muss ich deshalb auch bereit sein, Verantwortung zu
übernehmen und dafür Prügel zu beziehen", so Posch abschließend.

Das Bild zeigt v.l.n.r.:
· Holger B. Vogt, FDP-Landtagswahlkandidat Wahlkreis 41
· Frederic Schäfer, FDP Ortsvorsitzender Maintal
· Dieter Posch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion
· Dr. Dieter Fritz, Vorsitzender FDP-Fraktion Maintal
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24.10.2007
Hessen stärker machen: Dieter Posch in Maintal
Hochrangiger FDP-Landespolitiker im Dialog mit Maintaler Bürgerinnen und
Bürgern
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen, Dieter Posch, wird
am kommendem Montag Maintal besuchen. Auf dem Terminplan des ehemaligen
hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung stehen
Ortsbesichtigungen des Bahnhofes Maintals Ost sowie des Bahnübergangs
Eichenheege.
Im Anschluss findet eine öffentliche Veranstaltung mit Herrn Posch sowie
dem Wahlkreis-Kandidaten der FDP, Holger B. Vogt statt. Zu dieser
Veranstaltung lädt der FDP Ortsverband alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger ein.
Die Veranstaltung findet am Montag, dem 29.10.2007 um 17 Uhr 15 in der
Gaststätte Hellas, Eichenheege 17 in Maintal Dörnigheim statt.
Dort wird der Staatsminister a.D. Herr Posch die Kampagne der FDP zur im
Januar stattfindenden Landtagswahl präsentieren. Weiterhin wird der
Wahlkreiskandidat Holger B. Vogt kurz seine Ziele vorstellen. Im zweiten
Teil der Veranstaltung findet eine themenorientierte Diskussion zum Thema
Verkehrpolitik statt. Hierzu wird der Ortsvorsitzende der FDP-Maintal ein
einleitendes Referat halten. Anschließend findet eine Diskussion zwischen
Bürgern, Politikern und dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung, Herrn Posch statt. Frederik Schäfer dazu:
"Dieter Posch hat mit dem in seiner Amtszeit entwickeltem Programm
"Frankfurt 2010" die S-Bahnanbindung nach Maintal entscheidend
voran gebracht. Eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der in dem
Programm genannten Projekte ist am besten mit Dieter Posch als
Verkehrsminister für die neue Legislaturperiode möglich."
Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist nicht notwendig. Schäfer
ermuntert abschließend: "Nutzen sie die Gelegenheit, sich aus erster
Hand zu informieren. Eine Veranstaltung mit persönlich anwesenden
Kandidaten bietet auch die Möglichkeit Rückfragen zu stellen."
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14.09.2007
Gemeinsame Pressemitteilung von
Bündnis 90/Die Grünen Maintal und der FDP Maintal
Fakten und Standpunkte zum Busverkehr in Maintal
Stadtverordnetenversammlung weitreichende Kürzungsvorschläge des
Magistrats auf der Tagesordnung. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag
versuchen Grüne und FDP die geplanten Kürzungen zu verhindern. Sie
beziehen sich dabei auf die guten Fahrgastzahlen.
Schon seit einiger Zeit wird das Thema Nachtbus- und Wochenendverkehr in
Maintal diskutiert. Nun ist für die Stadtverordnetenversammlung die Zeit
gekommen eine Entscheidung zu treffen. Dabei können die Stadtverordneten
auf eine Fülle von Informationen zurückgreifen. Zum einen liegen allen
Stadtverordneten durch die Stadt erhobene Zählergebnisse bezüglich der
Nutzung der von den Änderungen betroffenen Verkehre vor. Zum anderen
wurde die Umfrageaktion der FDP abgeschlossen und durch die Partei
ausgewertet.
Der Grünen Fraktionsvorsitzende Peter Arendt interpretiert die Samstags
in Bussen der Linie 28 erhobenen Fahrgastzahlen: "Die Auslastung ist
sehr gut. Im Tagesdurchschnitt stiegen ungefähr 14 Fahrgäste in jeden
Bus zwischen Maintal Ost und Enkheim und umgekehrt ein -und das obwohl die
Stadt in der Ferienzeit gezählt hat. In den Kernzeiten sind es über 20
Passagiere in jedem Bus. Mit einer solchen Auslastung sind die Busse
angenehm voll." Der verkehrpolitische Sprecher der FDP zu dem Thema:
"Die Effizienz des Samstagsverkehrs ist ausgesprochen hoch. Ich war
angenehm überrascht von dem Ergebnis. Jetzt muss dafür gesorgt werden,
dass der Verkehr reibungslos und pünktlich abläuft. Den Fahrgästen eine
erneute Umstellung, lange Wartezeiten und, vorausgesetzt die Leute fahren
trotz des schlechteren Angebots noch Bus, überfüllte Busse zuzumuten,
halte ich für falsch."
Beim Nachtbusverkehr sind die Fahrgastzahlen bei den zu streichenden
Fahrten nicht so hoch. Dennoch wären von den Streichungen jeden Tag
insgesamt rund 30 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. "Wir
müssen an die Menschen denken die Schicht arbeiten", appelliert
Peter Arendt, "Diesmal sind nur die Spätverkehre unter der Woche
betroffen. Der Magistrat hatte in früheren Jahren schon wesentlich
weitreichendere Kürzungspläne. Das wird uns jedoch nicht dazu bewegen,
diesmal zuzustimmen." Frederik Schäfer erläutert seine Sicht der
Dinge: "Überfüllt sind die Busse nicht, aber wer einen bei Abfahrt
in Enkheim leeren Bus der Linie 28 finden will, der muss sich schon sehr
lange auf die Lauer legen. Die Abfahrt um 0 Uhr 05 nutzen durchschnittlich
mehr als 10 Leute an Wochentagen. Nicht vergessen werden darf, dass der
Bus ein Standortfaktor ist." Der Liberale sieht sich durch seine
Umfrageaktion bestätigt. Von 18 Rückmeldungen waren 15 für den Erhalt
des heutigen Angebotes, 2 Teilnehmer hätten lieber das Konzept des
Magistrats und eine Teilnehmerin hat beiden Konzepten die Sinnhaftigkeit
abgesprochen. Ein charakteristisches Zitat aus der Umfrage hebt Schäfer
besonders hervor: "Die Befürworter der Kürzungen sollten sich
Fragen, was Maintal dann noch von einem Dorf unterscheidet. Verschlechtert
sich die Anbindung nach Frankfurt, so verliert Maintal als Wohnort
erheblich an Reiz."
Die Fraktionen von Grünen und FDP haben im Interesse der Fahrgäste einen
gemeinsamen Antrag eingebracht. Wichtigste Punkte des Antrags:
§ Vollumfänglicher Erhalt des heutigen Angebotes.
§ Längere Fahrzeiten zwischen den Haltestellen und verspätungstolerante
Umläufe um die Pünktlichkeit zu erhöhen.
§ Einsatz eines deutlich kleineren Fahrzeuges zwischen Maintal Ost und
Wachenbuchen in den Abendstunden. Dieses kann von einem Subunternehmer
gestellt werden.
§ Drei neue direkte Fahrten zwischen Wachenbuchen und Enkheim Samstag
morgens.
Arendt und Schäfer hoffen mit ihrem Antrag die weitreichenden Kürzungen
so weit wie möglich zu verhindern.
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14.09.2007
Votum für Sachtleber
Votum für Sachtleber
FDP Fraktion in Maintal hat sich für einen Wechsel im Magistrat
entschieden
"Wir werden am Montagabend für Herrn Sachtleber als künftigen
ersten Stadtrat in Maintal stimmen", stellt der Fraktionsvorsitzende
Dr. Fritz das Ergebnis der intensiven und gründlichen Diskussion der FDP
- Fraktion zur anstehenden Stadtratswahl fest. Für die Entscheidung der
FDP-Fraktion sind eine Reihe von Gesichtspunkten entscheidend gewesen, die
im Rahmen einer Abwägung letztlich für Herrn Sachtleber und gegen Hr.
Wassermann den Ausschlag gegeben hätten.
Herr Sachtleber verfügt nach Meinung der Liberalen eindeutig und
zweifelsfrei über die fachliche Kompetenz, um das für sie wichtige
Zukunftsthema der Stadtentwicklung voran zutreiben und Planungen in
konkrete Projekte zu überführen und zu realisieren. Hier stehen
zahlreiche wegweisende Projekte für die Stadt an, die in den nächsten
Jahren mit viel Fachkompetenz vorangetrieben werden müssen. Die FDP hat
die Hoffnung, dass Hr. Sachtleber die entsprechenden Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung qualifiziert umsetzen kann. Darüber hinaus
habe Herr Sachtleber bereits im Rahmen seiner früheren Tätigkeit bei der
Stadt Maintal gezeigt, dass er auch in der Lage sein wird, sich in ihm
bislang weniger vertraute Betätigungsfelder einzuarbeiten. Dies sei vor
dem Hintergrund, dass es künftig nur noch zwei hauptamtliche
Magistratsmitglieder geben wird, in besonderem Maße notwendig.
Auch biete Herr Sachtleber aufgrund seiner gereiften Persönlichkeit
eine hinreichende Gewähr, sowohl innerhalb der Verwaltung neue Impulse zu
setzen als auch mit den Bürgern und Bürgerinnen im konstruktiven Dialog
zu bestehen und zu überzeugen, ist Dr. Fritz überzeugt.
In die Entscheidung mit eingeflossen ist nach Auskunft von Dr. Fritz
auch die Überlegung, dass mit jeder anderen Wahlentscheidung die FDP in
die politische Bedeutungslosigkeit befördert würde. "Da für eine
Wahl Wassermann die SPD auf jeden Fall Stimmen der CDU benötigt, um die
sie sich auch nach eigenen Angaben in den verbleibenden Tagen bemühen
will, wird man nach einer Wahlentscheidung zugunsten des Kandidaten
Wassermann auf die FDP auch dann keine Rücksicht nehmen, wenn die FDP
für Wassermann gestimmt hätte." stellt Dr. Fritz fest. Dies ergebe
sich schon daraus, dass die SPD der CDU etwas für diese Entscheidung
anbieten müsse und die CDU bisher alle Initiativen der zerbrochenen
Kooperation, die auf Anregung der FDP eingebracht wurden, abgelehnt hatte.
Wenn die zwei großen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung
zusammenarbeiten sollten, werden die Liberalen letztlich nicht mehr
gebraucht.
"Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen." lässt Dr.
Fritz den schwierigen Entscheidungsprozess Revue passieren, der auch davon
geprägt wurde, dass in den letzten Monaten einiges in der Kooperation
bewegt wurde und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben war. Diese
Perspektive gebe es jetzt nicht mehr, wie die Aussagen gerade von der SPD
in der Presse aus nachvollziehbaren Gründen belegen. In Anbetracht der
gesamten Situation sind die Liberalen davon überzeugt, mit Herrn
Sachtleber den Kandidaten aus den vorliegenden Bewerbungen herausgefiltert
zu haben, der Maintal in den nächsten sechs Jahren am meisten
voranbringen wird.
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13.09.2007
Bedauerlich aber Vorhersehbar
FDP Maintal zum Bruch der Kooperation
"Der Bruch der Kooperation überrascht uns nicht. Spätestens seit
der Kür von Herrn Wassermann zum Kandidaten der SPD für die
bevorstehende Stadtratswahl haben wir das Ende der Kooperation herauf
ziehen sehen, weil die GRÜNEN/Bündnis 90 bereits seit den
Kooperationsgesprächen im Frühjahr 2006 nie einen Hehl daraus gemacht
hatten, diesen Kandidaten auf keinen Fall mitzutragen", kommentiert
der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz die Aufkündigung der Kooperation
durch die SPD. Allerdings ist das Ende der Kooperation bedauerlich, weil
nach anfänglichen Schwierigkeiten die Zusammenarbeit zwischen den drei
Partnern sich erkennbar zunehmend reibungsloser gestaltete. Außerdem ist
es für die Kommunalpolitik der Stadt Maintal eine schwere Hypothek, dass
nunmehr jegliche Verlässlichkeit in die politischen Entscheidungen
verloren geht, weil eine neue politische Mehrheit im Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung auch nicht im Ansatz erkennbar ist.
Wie sich das Ende der Kooperation auf unsere Entscheidung zur
Stadtratswahl auswirken wird, wird zurzeit in der Fraktion noch intensiv
diskutiert. Jedenfalls sind wir in unserer Entscheidungsfreiheit nicht
mehr durch das Kooperationspapier gebunden, wonach der SPD - Vorschlag zu
unterstützen ist, soweit er uns "tragbar" erscheint. - Wir
schauen uns nun alle eingegangenen Bewerbungen genauestens an und werden
diese unter den Gesichtspunkten
- persönliche Kompetenz und Integrität
- kommunalpolitische Erfahrung im Umgang mit der Verwaltung, den
verschiedenen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern sowie
- Auswirkungen der Wahlentscheidung auf die politischen
Mehrheitsverhältnisse in Maintal
auswerten. Die Fraktion hat neben Herrn Wassermann weitere Bewerber zu
einer persönlichen Vorstellungsrunde geladen.
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12.07.2007
Schächer-Rückzug konsequent
FDP - Maintal begrüßt Klarstellung des ersten Stadtrates
"Der Rückzug von Stadtrat Schächer ist nur Konsequent."
begrüßt der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer die Ankündigung des
ersten Stadtrates, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Schächer hatte
die Konsequenzen aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
gezogen, ihn nicht mehr wieder zu wählen und die Stelle neu
auszuschreiben. Nach Schäfers Auffassung zeigt Schächer damit mehr
Realitätssinn als der Rest seiner Partei. "Das Amt des Stadtrates
ist ein politisches Amt und es ist nur selbstverständlich, dass die
Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dieses Amt in seinem Sinne
besetzt." so der liberale Stadtverordnete. Dieses Ansinnen hat die
Kooperation aus SPD, Grünen und FDP auch von Anfang an deutlich gemacht.
Die Vorwürfe der CDU-Fraktion weist Thomas Schäfer dagegen entschieden
zurück. Die Kooperation hat sich ein eindeutiges Programm für die
komplette Legislaturperiode gegeben und werde dieses auch umsetzen. Dies
gelte auch und gerade für die Stadtentwicklung. Das dies der CDU nicht
passe liegt daran, dass diese jetzt nun mal Opposition sei. "Mit
welchen politischen Holzhammermethoden die CDU vorgeht, wenn sie an der
Macht ist, sieht jeder in Frankfurt!" so Schäfer. Dort hatte die CDU
alle SPD-Stadträte abgewählt, nachdem die SPD nicht mehr im
Römer-Bündnis vertreten waren. Die Maintaler CDU würde nicht anders
handeln, wenn sie könnte, ist Schäfer sicher. Und wären Grüne und FDP
ein Bündnis mit der CDU statt mit der SPD eingegangen, so wäre es
selbstverständlich gewesen, dass die CDU den Stadtrat stellt und nicht
die SPD, egal wie qualifiziert deren Kandidat gewesen wäre. "Die CDU
in Maintal sollte sich also mit Beschwerden schön zurückhalten!"
rät der FDP-Stadtverordnete der Union.
"Im übrigen sprechen durchaus auch fachliche Argumente dafür, einen
neuen Start im hauptamtlichen Magistrat zu wagen." stellt Schäfer
mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Umbau der Kennedystraße
fest. Das in ganz Maintal als unglücklich empfundene Bild, dass der Erste
Stadtrat hier wieder mal abgegeben hat, ist nicht das erste Vorkommnis
dieser Art. All zu oft hat Schächer keine gute Figur in seinem
Zuständigkeitsbereich abgegeben und damit die Stadtverordnetenversammlung
aber auch und gerade die Bürger gegen sich aufgebracht. Der FDP-Politiker
erinnert daran, dass viele Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung
daran gescheitert sind, weil Schächer es nicht gelungen ist, die
notwendigen Informationen zeitgerecht zusammenzutragen. "Gerade wenn,
auch nach dem Willen der CDU, in Maintal nur noch ein Stadtrat amtieren
soll, brauchen wir einen
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07.05.2007
CDU will
lieber Steuergelder vergeuden
FDP
- Maintal weist Vorwürfe zum Stadtladenantrag zurück
„Die CDU will lieber
Steuergelder vergeuden, als eine vernünftige, bürgernahe Verwaltung in
Maintal organisieren.“ kommentiert der FDP Stadtverordnete Thomas Schäfer
das jüngste Lamento der CDU-Fraktionsvorsitzenden Angelika Feuerbach zum
Stadtlladenantrag der Ampelfraktionen. SPD, Grüne und FDP haben einen
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, dass in Dörnigheim
ein zentraler Stadtladen eingerichtet wird. Zugleich sollen nach dem
Wachenbucherner Muster in Hochstadt und Bischofsheim Anlaufstellen
eingerichtet werden, wo die Bürger ihre Anträge abgeben können und auch
beispielsweise ihre neuen Ausweise abholen können. „Warum soll das, was
für Wachenbucherner Bürger gut ist, für Bischhofsheimer nicht gut genug
sein?“ fragt sich Thomas Schäfer angesichts der künstlichen Empörung
von Frau Feuerbach. Die FDP ist sich sicher, dass der Ampel-Vorschlag auch
ganz im Sinne des Bürgermeisters ist. Dieser hatte schließlich immer
wieder betont, dass ihm an einer effektiven, kostensparenden städtischen
Verwaltung liegt.
Das die CDU jetzt vorgibt, so
vehement für den erhalt der Stadtläden zu kämpfen, ist nach Meinung von
Thomas Schäfer reine Taktik. „Hier soll der Eindruck erweckt werden,
die Ampel-Fraktionen würden irgendwelche Händel treiben. Dies geht
vollkommen an der Realität vorbei!“ stellt der liberale Stadtverordnete
fest. Er verweist hier auf die Kooperationsvereinbarung, die für
jedermann im Internet nachlesbar ist. „Alles was wir tun, ist bekannt
gegeben worden und keine Überraschung.“ so Thomas Schäfer, der
vermutet, dass die Überreaktion der CDU wohl darauf zurückzuführen ist,
dass ihr bewusst wird, dass die Ampel hält und damit die Tage des
Stadtrates Schächer sich dem Ende zuneigen. Seiner Meinung nach betreibt
die CDU das viel unwürdigere Spiel mit ihrem Stadtrat. So hatte Frau
Feuerbach, wahrscheinlich ohne ihre eigene Fraktion zu informieren schon
zur letzten Stadtverordnetensitzung einen Antrag auf Wiederwahl des
Stadtrates einbringen wollen und dann still und heimlich wieder zurückgezogen
um ihn jetzt wieder einzubringen. Dieses hin und her sei der Position des
Stadtrates unangemessen.
Die Ampel wird mit ihrem Antrag
zum Stadtladen dazu beitragen, dass ein weiterer Baustein für die
Konsolidierung des Haushaltes geschaffen wird, ohne dass hierbei der Bürgerservice
in unangemessener Weise beeinträchtigt wird. Deshalb wolle die Ampel auch
keinen Blanko-Scheck für den Käufer des Rathausgeländes ausstellen,
indem eine langjährige Zusage für die Anmietung von Räumlichkeiten für
einen Stadtladen zu derzeit unbekannten Konditionen gegeben wird.
„Deshalb wollen wir, dass jetzt über die künftige Struktur der Stadtläden
entschieden wird und nicht, wenn der Magistrat schon wieder Fakten
geschaffen hat.“ so Thomas Schäfer abschließend.
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| 11.02.2007
Frederik Schäfer weiter Vorsitzender
der FDP-Maintal
Mitgliederversammlung wählt Vorstand neu
Frederik Schäfer bleibt für 2 Jahre an der Spitze der Maintaler
Liberalen. Er wurde auf der Mitgliederversammlung der FDP in Wachenbuchen
einstimmig im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Ellen Kessel als
stellvertretende Vorsitzende und Thomas Wehmeyer als Schatzmeister. Den
Vorstand gehören weiterhin Jens Kessel und Christa Hoppe als Beisitzer
an. Alle wurden in großer Einmütigkeit gewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht konnte Frederik Schäfer auf erfolgreiche 2
Amtsjahre zurückblicken. So sei es gelungen nicht nur eine unvermittelt
anstehende Bundestagswahl zu schultern sondern vor allem auch ein sehr
gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl einzufahren. "Unsere
verlässliche und sachorientierte Politik der letzten Jahre war Garant
unseres Erfolges und muss auch Maßstab für unser künftiges Handeln
sein." stellte Frederik Schäfer in seiner Analyse fest. Dieser
Anspruch an die Verlässlichkeit der Liberalen habe auch die Verhandlungen
über die Kooperation nach der Kommunalwahl geprägt. So sei es gelungen,
in einem fairen Interessensausgleich alle Partner in der
Kooperationsvereinbarung abzubilden. Als Partei will die FDP nach Ansicht
von Frederik Schäfer in den beiden nächsten Jahren weiterhin die
Schwerpunkte in die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für Maintal
setzen. Dazu gehören Vorschläge für eine aktive Stadtentwicklung und
Impulse für die Verkehrspolitik genau so, wie Vorschläge für eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung. "Die Aktivitäten der FDP zum
Stadtverkehr Maintal haben gezeigt, dass wir kreative Lösungen anbieten
können!" erinnert Frederik Schäfer an die auch von der FDP
maßgeblich mitbestimmte Diskussion um die neuen Busfahrpläne.
"Im Rahmen der Stadtentwicklung werden wir die Zentralisierung der
Sportstätten vorantreiben, die Entwicklung des Braubachgeländes
konstruktiv begleiten sowie auf eine hochwertige Bebauung des Bereichs
zwischen Gewerbegebiet Ost und Wal Mart hinwirken, die sich städtebaulich
positiv von dem abhebt, was man zur Zeit in den Nachbargemeinden findet
", kündigt Schäfer an.
In seinem Bericht aus der Fraktion ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende in
Maintal, Dr. Dieter Fritz, nochmals die ersten Monate der neuen
Legislaturperiode Revue passieren. "Auch wenn noch nicht alles rund
gelaufen ist, so haben wir im Rahmen der Haushaltsklausur eine Nagelprobe
in der Kooperation mit SPD und Grünen bestanden!" so Dr. Fritz. Es
sei gelungen, einen schwierigen Haushalt mit perspektivischen und
nachhaltigen Sparansätzen zu verabschieden. Diese Ansätze gelte es jetzt
auszugestalten. In diesem Jahr wollen die Liberalen weitere in der
Kooperationsvereinbarung niedergelegte Punkte auf den Weg bringen.
"Wichtig für unseren gemeinsamen Erfolg wird sein, dass uns eine
kompetente Besetzung der neu zu besetzenden Position des 1. Stadtrats
gelingt!" erklärte Dr. Fritz, der zugleich aber auch in den vom
Vorsitzenden genannten Themenfeldern weiter Sachentscheidungen anmahnte.
Einmütig wandten sich alle Liberalen gegen jedwede Erhöhung von Steuern
bzw. neue Abgabelasten z.B. in Form der Straßenanliegerbeitrags.
Zum Schluss äußerte der alte und neue FDP-Vorsitzende Frederik Schäfer:
"In den nächsten Jahren werden entscheidende Weichen gestellt. Hier
darf nichts verschlafen werden. Die FDP Maintal ist hierfür personell und
inhaltlich gerüstet."
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| Land und Stadt Frankfurt beim Wort nehmen- für Maintaler
etwas erreichen
FDP Maintal äußert sich zu
S-Bahnplänen und Bahnsteigshöhendiskussion
Wie in den letzten Wochen mehrfach der Presse zu entnehmen war, kommt
Bewegung in die Diskussion um den Bau der S-Bahn. "Wenn stimmt was
man hört, wäre dies für Maintal ein enorm großer Schritt nach vorn.
Allerdings macht mich skeptisch, dass vor der Landtagswahl die
Erfolgsmeldungen ausgepackt werden. Ich hoffe, das ist keine
Luftnummer", kommentiert Frederik Schäfer (FDP) das Geschehen:
"Wir freuen uns über die positiven Meldungen. Aber wir werden sehr
genau schauen, ob es Wiesbaden ernst meint." Insbesondere erwarten
die Liberalen, dass schon vor der Landtagswahl konkrete
Finanzierungsvereinbarungen stehen.
Die Dringlichkeit des Themas wird nach Ansicht der Liberalen durch die
fortwährenden Leserbriefe in den Zeitungen deutlich. Die Liberalen weisen
darauf hin, dass wenn die S-Bahn gebaut wird, von bis zu 4-direkten Zügen
zum Frankfurter Hauptbahnhof und in die Innenstadt stündlich auszugehen
sein wird, die Taktfrequenz im Berufsverkehr und am Wochenende erhöht und
ein barrierefreier Einstieg in die Züge geschaffen wird. " Dass die
Maintaler CDU jetzt Frankfurt als Partner für einen barrierefreien
Einstieg gewinnen will, ist lobenswert. Es stellt sich die Frage, warum
man nicht früher mit den eigenen Parteifreunden in Frankfurt gesprochen
hat. Schließlich hat die Frankfurter CDU in den letzten Jahren gegen das
Projekt gekämpft, um stattdessen eine U-Bahn unter der Hanauer
Landstraße bauen zu können. Diese Idee hat sich allerdings unter
Qualitäts- als auch Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten als Schnapsidee
erwiesen", moniert der FDP-Stadtverordnete.
Neben der Beobachtung des Geschehens in Wiesbaden will die Maintaler FDP
nun aktiv das Projekt unterstützen. Dabei will sie auf Bürgerinformation
und Bürgerbeteiligung setzen. "Warten bis die Pläne fertig sind und
dann Einspruch gegen Details zu erheben ist nicht optimal. Den Planern
sollen schon am Anfang Anregungen mit auf den Weg gegeben werden."
Einige Ideen haben die Liberalen schon gesammelt. Gute
Zugangsmöglichkeiten zu den Bahnhöfen von allen Seiten und eine bequeme
Vernetzung mit dem Bussystem sollen die S-Bahn noch attraktiver machen. So
könne auf Höhe der Lahnstraße ein neuer Zugang zum Bahnsteig geschaffen
werden. In Bischofsheim müsse ein Zugang zum Bahnsteig ohne Umweg über
die Brücke geschaffen werden. Schließlich regen die Liberalen an, zum
jetzigen Zeitpunkt die öffentliche Diskussion über die Bahnübergänge
in Dörnigheim zu führen, um Verzögerungen im fortgeschrittenen
Projektstadium zu vermeiden.
"Wichtig ist, dass das Projekt schnell realisiert wird. Der Tunnelbau
zwischen Ostbahnhof und Konstablerwache dauert naturgemäß etwas länger.
Man muss von daher prüfen, ob der oberirdische Streckenabschnitt der
S-Bahn, der schneller zu bauen ist, vorab genutzt werden kann. So können
die Maintaler schon in absehbarer Zeit bequem in den Zug einsteigen",
regt Schäfer abschließend an.
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