Ortsverband Maintal

Übersicht

Pressemitteilungen 2000 und 2001

Pressemitteilungen 2004

Gedanken zum Jahreswechsel

Liebe Maintaler Bürgerinnen und Bürger,

wann fängt für Maintal endlich die Zukunft an ?
Mit grossen kommunalpolitischen Hoffnungen wurde vor 365 Tagen das Jahr 2002 begrüsst. Nach den Lähmungen der letzten Amtszeit von Bürgermeister Rohrbach und Ersten Stadtrat Robanus sollte im Jahr 2002 ein frischer Wind durch das Maintaler Rathaus und die Maintaler Kommunalpolitik fegen. Die personalpolitischen Weichen schienen auf Erneuerung gestellt: eine in der Bevölkerung beliebte, dynamisch wirkende und machtbewusste junge Bürgermeisterin; ein junger, politisch unverbrauchter und neuen Ideen aufgeschlossener Erster Stadtrat und ein in Stadtpolitik und Verwaltung erfahrener Zweiter Stadtrat als Kämmerer, der im Bürgermeisterwahlkampf 2001 ebenfalls auf breite Symphatie in der Bevölkerung gestoßen war. Auch waren die Fenster des Maintaler Rathauses weit geöffnet, um den frischen Wind aufnehmen und sich von ihm tragen lassen zu können.
Nach einem Jahr sind die Hoffnungen einem "neuen" Realitätssinn gewichen, der erwartete frische Wind zu einem lauen Lüftchen verkommen, die Fenster im Rathaus wieder fest verschlossen - es geht eben "immer weiter so". Die Strassen in Maintal legen beredt Zeugnis ab über den Zustand der Maintaler Kommunalpolitik. Schadhafte Stellen wurden markiert, aber nicht ausgebessert - von Erneuerung durfte nur geträumt werden. Statt sich um die Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die Lösung der anstehenden Finanzprobleme und ein positives Image der Stadt zu kümmern, wurstelt Maintal weiter wie in den vergangenen Jahren. Es wurde zwar viel geplant und neue Konzepte entwickelt - z,B. im Rahmen des Agendaprozesses -, umgesetzt wurde jedoch wenig. Zwar ist es zutreffend, daß die finanziellen Eckdaten für die Städte und Gemeinden immer schwieriger werden ( z.B. Rückgang der Gewerbesteuer und des Einkommensteueranteils ) und von den Gemeinden nicht zu verantworten sind. Die Verantwortlichen in Magistrat und Verwaltung dürfen sich ihrer Pflichten aber nicht durch Schuldzuweisungen an andere - bevorzugt Bund und Land - entledigen, sondern haben neue Lösungsansätze unter geänderten Rahmenbedingungen zu entwickeln. Dies ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen solange viele Bürgerinnen und Bürger alten Illusionen anhängen: weniger Steuern, niedrigere Gebühren und Eintrittspreise und überall alles fallen lassen können - zugleich aber schicke Bürgerhäuser, erlebnisreiches Schwimmbad, von bunten Blumenrabatten eingerahmte saubere, schlaglöcherfreie und kinderfreundliche Srassen, die es gleichzeitig jedem ermöglichen mit dem PKW an jeden Ort der Stadt binnen Minuten zu gelangen.
Niemand - schon gar nicht die FDP Maintal - erwartet vom Magistrat, diese unmöglichen Wünsche zu erfüllen. Doch statt Energien mit zweifelhaften Fahrten in Partnerstädte, ungenügenden anschließenden Prüfberichten und stundenlangen Sitzungen in Akteneinsichtsausschüssen zu vergeuden, sollten sich die politisch verantwortlichen dieser Stadt den wahren Problemen dieser Stadt zuwenden. Um diese zu erkennen, muß man nur vor die Haustür treten.
Für 2003 erhoffe ich mir nach dem verlorenen Jahr 2002 den nochmaligen Versuch eines Neuanfangs. Dies setzt aber voraus, daß endlich alle politisch Verantwortlichen ihre eigentliche Arbeit machen. Die Wahlperioden von hauptamtlichen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind noch zu lang, um es nicht noch einmal zu wagen.
Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger Maintals, wünsche ich namens der FDP - Fraktion und der FDP - Maintal ein friedliches, gesundes und glückliches Jahr 2003 in einer Stadt Maintal, die sich endlich der Zukunft zuwendet.

Dieter Fritz

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Buchhaltung statt politischer Impulse

FDP - Fraktion zum Haushaltsentwurf 2003

"Statt der endlich für Maintal notwendigen politischen Impulse hat der Magistrat die Zahlen aus dem laufenden Jahr für 2003 nur buchhalterisch fort geschrieben", urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz über den vom Kämmerer Wassermann vorgelegten Haushaltsentwurf. Zwar ist es dem Magistrat gelungen, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten; von einem Kurs der Konsolidierung der städtischen Finanzen kann aber genauso wenig gesprochen werden wie von einem Kurs zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur und des städtischen Eigentums. Die prekäre Finanzlage der Stadt zeigt sich nicht nur in den von 24,8 Mio. € für 2002 auf 29,9 Mio. € zum 31.12.2003 steigenden Schulden. Wesentlich bedrohlicher für die Entwicklung der Stadt ist der im Rahmen des Finanzplans 2002 - 2006 aufgezeigte Rückgang der gesamten Sachinvestitionen von 8,9 Mio. € 2003 auf 2,9 Mio. € im Jahr 2006. "Wer in Kenntnis des maroden Zustandes einiger Bürgerhäuser und Gehwege erfahren muss, dass die Sanierung des Bürgerhauses Wachenbuchen in das Jahr 2004 gestreckt werden soll ( 115.000 ,- € 2003, 150.000 ,- € 2004 ) und für die Grundinstandsetzung der Gehwege im gesamten Stadtgebiet ( 300.000 Meter Länge ) nur 90.000,- € vorgesehen sind, mag sich das Stadtbild Maintals im Jahr 2006 überhaupt nicht mehr vorstellen", zeichnet Dr. Fritz auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs ein düsteres Bild.
Es genügt nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht - so wie der Kämmerer Wassermann in seiner Haushaltsrede am 04.11.02 vor der Stadtverordnetenversammlung - auf die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sonstige Imponderabilien hinzuweisen. Erforderlich sind politische Phantasie und Gestaltungswille. Die FDP - Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende neben einer Reihe von Sparvorschlägen insbesondere Anträge vorbereitet, die auf Änderungen in der Personalstruktur der städtischen Büchereien zielen, neue Wege in der Friedhofspflege und -unterhaltung ebnen, höhere Beträge zur Sanierung der Bürgerhäuser zur Verfügung stellen und eine Veränderung des städtischen Fuhrparks vorbereiten.
"Es ist nicht mehr damit getan", schließt der Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz, " hier und da ein paar Euro zu sparen, es sind endlich die Strukturen der öffentlichen Verwaltung den geänderten Finanzbedingungen anzupassen".

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"Die FDP Main-Kinzig kann nur teilweise mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden sein." stellt der Kreisvorsitzende der Liberalen Siegfried Czakay auf einer Vorstandssitzung fest. So sei auf Bundesebene es nicht gelungen, eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses oder gar einen Regierungswechsel herbei zu führen. Im Wahlkreis Hanau sei es aber gelungen das Wahlergebnis über den Landestrend in Hessen hinaus auf 8,3% zu verbessern. Auch in den Wahlkreisen Fulda und Wetterau, die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises umfassen, habe sich gezeigt, dass die FDP eine solide Arbeit leiste. "Wir sind zufrieden, dass die FDP hier im Osten des Rhein-Main-Gebietes so zugelegt hat und die Verluste in Frankfurt, Offenbach und dem Hochtaunuskreis etwas kompensieren konnte." so Czakay und weiter : "Das zeigt, dass wir durchaus eine anerkannte Größe im Main-Kinzig-Kreis sind." Czakay führte dies auch auf den unermüdlichen Einsatz der beiden Kandidaten Thomas Schäfer und Uwe Wagner zurück, der zu einem guten Erststimmenanteil führte.
Der Direktkandidat der Liberalen im Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, zeigte sich bedingt zufrieden mit dem Wahlergebnis. Besonders erfreut war er über die 6,5% Erststimmen und 9,2% Zweitstimmen, die er in seinem Wohnort Maintal erhielt. Dieses überdurchschnittliche Wahlergebnis wertete er als Bestätigung seiner Arbeit als Stadtverordneter sowie der liberalen Fraktion in Maintal.
Schäfer führte das geringe Wachstum der FDP auf Bundesebene darauf zurück, dass es in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr gelungen sei, mit den Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze durchzudringen. Die Debatte um Möllemann sei da nur der letzte Nackenschlag gewesen. "Wer gesehen hat, wie Rot-Grün mit Pseudo-Debatten von den eigentlichen Problemen abgelenkt hat, durfte sich nicht wundern, dass viele Wähler sich davon haben blenden lassen." stellt Schäfer fest und führt weiter aus: "Gerade die jetzt aufkeimende Diskussion über Steuererhöhungen zeigt welch hohen Preis die Wähler jetzt zahlen müssen. Rot-Grün hat sie ganz bewusst hinters Licht geführt." Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung werden nach Meinung von Schäfer das endgültige Ende für zahlreiche kleine Betriebe und noch mehr Arbeitslose bedeuten.
Für Schäfer steht fest, dass im Landtagswahlkampf die Liberalen erneut mit aller Kraft auf die notwendigen Reformen bei den Steuern und im Arbeitsmarkt aufmerksam machen müssen. "Es ist wichtig, dass wir den Wählern deutlich machen, dass sie sich nicht ein zweites mal von Rot-Grün täuschen lassen dürfen. Gerade hier im Main-Kinzig-Kreis, wo die wirtschaftliche Lage sehr angespannt ist, benötigen wir eine Landesregierung mit deutlicher liberaler Handschrift." so Schäfer abschließend.

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20.09.2002

Nach Ansicht des FDP Bundestagskandidaten Thomas Schäfer droht der Wahlkampf zum Abschluss völlig zu entgleiten. Der Vergleich des amerikanischen Präsidenten mit dem NS-Regime, den die Bundesjustizministerin Däubler Gmelin angestellt haben soll, sei völlig inakzeptabel. "Diese Bundesregierung ist nicht nur absolut geschichtslos, sie sorgt auch noch dafür, dass die letzten Freunde Deutschlands sich entsetzt abwenden. Für einen Wahlsieg würden die glatt noch Saddam Hussein für den Friedensnobelpreis vorschlagen." so Schäfer und weiter: "Mit ihrem Verhalten ist die Bundesregierung das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland, das es je gegeben hat!"

Für Schäfer ist damit bewiesen, dass die rot-grüne Bundesregierung umgehend abgelöst werden muss. "Wenn dieser Kanzler mit seiner Mannschaft weitere vier Jahre an der Macht bleibt, steht unser Land innen- wie außenpolitisch vor dem Kollaps. Das heißt mehr Arbeitslose, höhere Steuern und Abgaben und eine internationale Isolierung." sieht Schäfer die Wähler im Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus gefordert, jetzt einen klaren Schlussstrich zu ziehen und schließt seine Ausführungen ab: "Das Verhalten der Bundesjustizministerin zeigt deutlich, dass es höchste Zeit ist, die Notbremse zu ziehen."

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Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes im Wahlkreis Hanau bekräftigte der Kandidat der FDP, Thomas Schäfer, den Kurs der Unabhängigkeit der Liberalen. "Wir treten als eigenständige Partei mit einem klaren Profil an." so Schäfer während einer Informationsveranstaltung der FDP in Hanau. Dabei verwies er auf den Beschluss des Bundesparteitages der FDP vom 8. September, in dem die Partei eindeutige Eckpunkte für eine künftige Koalition festgelegt hatte. "Ohne ein Programm für eine deutliche Steuersenkung wird es keine Regierung mit uns geben." nannte Schäfer einen der Hauptpunkte, den die Liberalen im kommenden Bundestag anstreben. Welche Möglichkeiten sich nach der Wahl ergeben werden, liege zudem allein in der Macht der Wähler. Diese wüssten aber sehr wohl, dass nur eine starke FDP eine rot-grüne Koalition mit PDS Tolerierung verhindern kann.

Der Kurs der Eigenständigkeit bedingt für Schäfer auch, dass er die Wähler um beide Stimmen bei der Bundestagswahl bittet. "Es besteht für mich keinen Grund, eine Wahlempfehlung für einen anderen Kandidaten abzugeben." so Schäfer und weiter "Wenn ich der Meinung wäre, die Herren Hormel oder Raabe seien bessere Vertreter für den Wahlkreis, hätte ich schließlich gar nicht erst antreten dürfen." Die beiden Gegenkandidaten haben nach Auffassung des liberalen Politikers im Wahlkampf erkennen lassen, dass sie nicht den Mut haben, wirkliche Veränderungen herbei zu führen. In den Diskussionen haben sie zu oft dem "weiter so" das Wort geredet. Dagegen benötigen die Bürger im Wahlkreis jetzt mutige Reformen für eine bessere Zukunft.

Schäfer zeigte sich optimistisch, dass die FDP am Sonntag ein gutes Ergebnis einfahren werde. Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen traue er den Liberalen im Wahlkreis eine deutliche Steigerung zu. "Die Strategie 18 der FDP ist richtig und die Wähler werden sie honorieren." so Schäfer auf der Informationsveranstaltung.

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Maintal bei Entscheidung zur Kreisverwaltung benachteiligt?
FDP Maintal stellt Anfrage an den Magistrat

"Wird Maintal bei der Entscheidung über den Sitz der Kreisverwaltung benachteiligt?" fragt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Dieter Fritz den Magistrat der Stadt im Vorfeld der Kreistagssitzung vom 20. September. Der Kreis beabsichtigt die Verwaltung an einem Standort in Gelnhausen zusammenzulegen. Damit würde gerade für die Bürger Maintals sich die Entfernung zum Kreis weiter vergrößern. Während in Hanau die Stadt aufgrund ihres Sonderstatutes zahlreiche Aufgaben des Kreises mit übernimmt, ist dies bei Maintal nicht der Fall.

Die FDP-Fraktion hat daher noch im Vorfeld der Entscheidung eine Anfrage an den Magistrat gestellt, mit der Sie erfahren möchte, ob die Bürgermeisterin oder die Stadträte sich mit diesem Thema bisher befasst haben und welche Konsequenzen sie für die Bürger erwarten. "Uns beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn eine solche wichtige Entscheidung für den Kreis gefällt wird, ohne dass hier in Maintal irgendeine Diskussion stattfindet." stellt Dr. Fritz fest und ergänzt: "Wenn nachher das Kind in den Brunnen gefallen ist und Maintal wirklich schlechter gestellt ist, wird das Geschrei groß sein." Die Liberalen wollen daher vom Magistrat auch wissen, welche Folgen die Entscheidung des Kreises für die Stadtverwaltung haben wird. Dies betrifft sowohl mögliche zusätzliche Aufgaben als auch zusätzliche Kosten.

Grundsätzlich steht die FDP in Maintal einer Steigerung der Effizienz der Verwaltung positiv gegenüber. Schließlich ist es Aufgabe der staatlichen Instanzen, so sorgsam wie nur möglich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Bei Entscheidungen über den Verwaltungssitz müsse aber auch der Aspekt der Bürgernähe berücksichtigt werden, findet Dr. Fritz und stellt fest: "Leider muss man den Eindruck gewinnen, hier wird nur wieder dass alte Spiel Hanau gegen den Rest des Kreises gespielt, während der West-Kreis in der Debatte nicht stattfindet." Die FDP ist daher gespannt zu erfahren, ob der Magistrat sich bisher der Brisanz dieses Themas für die Stadt Maintal bewusst ist.

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Alle Kommunen im Kreis müssen gehört werden
FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer zum Standort der Kreisverwaltung

"Die große Koalition im Main-Kinzig-Kreis unterdrückt eine ausführliche Diskussion zum Standort der Kreisverwaltung." kritisiert der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer die Eile, mit der im Kreistag über den zukünftigen Standort der Kreisverwaltung entschieden werden soll. Nur kurze Zeit nach Vorlage des entsprechenden Gutachtens sollen bereits am kommenden Freitag Fakten geschaffen werden. Für Schäfer geht es dabei in erster Linie nicht um die Frage, ob ein einzelner Standort sinnvoll ist und wo dieser wäre. Diese Fragen könne und müsse de Kreis gründlich prüfen. Vielmehr drücke sich der Eindruck auf, dass CDU und SPD im Kreis im Schatten der Bundestagswahl hier schnell eine Entscheidung herbei führen wollen, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Nach Meinung des liberalen Politikers ist die Frage des Sitzes von zentraler Bedeutung für den Kreis. Bereits seit der Gründung des Main-Kinzig-Kreises ist diese Frage umstritten. Die Empfindlichkeiten der Bürger sind da sehr hoch. "Gerade für die Bürger in Maintal, Bruchköbel und rund um Hanau reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass die Hanauer eh kaum Berührungspunkte mit der Kreisverwaltung haben." stellt Schäfer fest. Er befürchtet, dass dieser große Teil der Kreisbevölkerung einfach übergangen wird. Schäfer fordert daher, dass vor einer Entscheidung es Kreistages über dieses Millionenprojekt alle Kommunen im Kreis gehört werden. "Es kann nicht sein, dass hier - fast schon in einer Nacht- und Nebel-Aktion - an der Bevölkerung vorbei Fakten geschaffen werden." so Schäfer. Er befürchtet, dass die Identifikation der Bürger mit dem Kreis weiter durch dieses übereilte Handeln weiter leiden wird.

Für Schäfer ist das Handeln der Kreisspitze symptomatisch. Immer wenn die großen Parteien sich gemeinsam in einer Koalition einrichten, bleibt die Transparenz auf der Strecke. Entscheidungen werden in kleinen Kreisen ohne richtige öffentliche Debatten gefällt. Das Parlament verkommt zu einer reinen Abnickeinrichtung ohne ordentliche Debatten. Gäbe es eine große Koalition nicht, würde das Thema Kreisverwaltung viel heftiger diskutiert ist sich Schäfer sicher. "Es ist schon erstaunlich, wie schiedlich friedlich SPD und CDU hier im Kreis ihre Arrangements treffen und sich gleichzeitig in Sachen Bundespolitik streiten." stellt der FDP-Kandidat fest und gibt abschließend seiner Befürchtung Ausdruck: "Wenn wir bei der Bundestagswahl nicht aufpassen, wird in Berlin ebenfalls eine große Koalition kommen, die so verfahren wird wie die große Koalition hier im Kreis."

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Klares Signal an die Wähler
Bundestagskandidat Thomas Schäfer begrüßt Wahlaufruf des Bundesparteitages

Als klares Signal an die Wähler begrüßt der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, den Wahlaufruf der Liberalen. Dieser ist auf dem Bundesparteitag der FDP am Sonntag in Berlin beschlossen worden. In dem Papier sind die wesentlichen Ziele der Liberalen für die kommende Bundestagswahl festgeschrieben. Hierzu zählen ein neues, einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie eine deutliche Ausweitung der Investitionen in die Bildung. "Diese Themen sind die zentralen Themen, um die es bei der Bundestagswahl geht." gibt sich Schäfer sicher, dass die Liberalen die richtigen Fragen ansprechen. Dies zeige sich auch bei allen Podiumsdiskussionen im Wahlkreis.

"Die Wähler wissen jetzt genau, wofür die FDP steht, nämlich für eine Politik mutiger Reformen, die einen echten Politikwechsel in Deutschland bewirken werden" so Schäfer. Damit erübrige sich jede weitere Diskussion über Koalitionen. "Wir suchen zuallererst die Koalition mit dem Wähler für eine grundlegende Neuorientierung in Deutschland." stellt der FDP-Politiker fest und führt weiter aus: "Wenn der Wähler gesprochen hat, werden wir sehen, welche Regierungen möglich sind. Die FDP wird aber nur dann in die Regierung eintreten, wenn ihre zentralen Ziele umgesetzt werden können."

"In den letzten zwei Wochen wollen wir hier im Main-Kinzig-Kreis noch mal alle Kräfte mobilisieren!" kündigt der FDP Bundestagskandidat an. Er werde unentwegt von morgens bis abends unterwegs sein und um jede Stimme kämpfen. Mit Blick auf das zweite Kandidatenduell zwischen Stoiber und Schröder sieht sich Schäfer darin bestärkt, dass eine starke FDP im nächsten Bundestag ein gewichtige Rolle spielen muss. "Von beiden Kandidaten der größeren Parteien kamen auch dieses mal kaum substanzielle Vorschläge in den zentralen Fragen deutscher Politik." so Schäfer und weiter: "SPD und CDU verfahren beide nach dem Motto, allen Wohl und niemanden Weh." Mit einer solchen ideenlosen Politik könne man aber die Probleme im Land nicht lösen. Dies würden die Wähler ebenfalls spüren.

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Zentrale Wahlkampfveranstaltung der FDP
Auftritt von Guido Westerwelle in Frankfurt

Der FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, lädt alle interessierten Bürger zu der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Liberalen in Hessen ein.

Die Veranstaltung findet statt

am 04. September 2002 um 19:00 Uhr

im Palais am Zoo in Frankfurt am Main

Hauptredner der Veranstaltung wird der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der FDP, Dr. Guido Westerwelle, sein.

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"Die FDP weiter auf dem Weg an die Spitze" stellt der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer im Hinblick auf die Analyse des Bundesverband Groß- und Aussenhandel. Dieser hatte vom allen Wahlprogrammen das FDP Parteiprogramm als Bestes befunden. Schäfer sagte hierzu: "Die Analysen hat klar ergeben, dass die FDP mit ihrem Wahlprogramm auf dem richtigen Weg liegt." Dies sei für die vielen Handelsunternehmen und deren Beschäftigte im Man-Kinzig-Kreis eine wichtige Information.

Die Analysen haben ergeben das sich mit einer ruhigen Hand und einem munterem "Weiter so" sich weder der Haushalt sanieren noch die Wirtschaft in Schwung bringen lässt, so wie es die SPD zur Zeit praktiziert. Vor allem der Mut zu klaren Aussagen in den Bereichen Aussenwirtschaft und Verkehr bringt die FDP laut BGA nach vorne. Und weiter: die weitgehendste und klarste Steuerkonzeption bietet einmal mehr die FDP. Darin enthalten sind unter anderem auch die Abschaffung der Gewerbe- sowie der Vermögenssteuer. Die Bedeutung des Mittelstandes haben die etablierten Parteien trotz aller Beteuerung offensichtlich nur unzureichend verstanden. Auch hier finden sich lediglich bei der FDP sowie CDU/CSU brauchbare Ansätze zu Abbau von Bürokratie, Existenzgründungen und Generationswechsel. "Für mich beginnt Mittelstand eben nicht erst bei 10 Beschäftigten. Auch kleinere Unternehmen benötigen die von der FDP vorgeschlagenen Reformen dringend." unterstreicht Schäfer die Richtigkeit dieser Analyse.

Die Ergebnisse des Deutschen Groß - und Aussenhandelsverbands machen wieder mal deutlich das es am 22. September aus sein sollte mit einer Rot-Grünen Koalition und Deutschland offen sein sollte für eine neue Regierung und für ein besseres miteinander. Rot-Grün hat dafür gesorgt, so Thomas Schäfer, dass die weltweite Rezession Deutschland am härtesten trifft. Während andere Länder danach trachten, die Wirtschaft zu fördern, lag der Schwerpunkt von Schröder Eichel & Co darin, versteckte Steuererhöhung durchzuführen und die Wirtschaft mit bürokratischen Restriktionen zu bremsen.

"Nur das Arbeitsamt hat in Deutschland Konjunktur!" stellt Schäfer abschließen fest. Diesen Trend wollen die Liberalen nach der Bundestagswahl mit klaren Reformen für die Bürger und Unternehmen umkehren.

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 Rot-Grün begeht erneuten Wortbruch bei Steuern
Bürger im Main-Kinzig-Kreis zahlen die Zeche für falsche Politik

"Die Bundesregierung begeht erneut einen Wortbruch bei den Steuern und die Bürger hier im Main-Kinzig-Kreis müssen die Zeche dafür zahlen!" kritisiert der FDP Bundestagskandidat Thomas Schäfer die Ankündigung des Bundeskanzlers, die nächste Stufe der Steuerreform zu verschieben. Seiner Auffassung nach zeige sich, das die rot-grüne Regierung jeden Vorwand nutze, um eine wirkliche Steuersenkung herbeizuführen. "Erst war es Rasen für die Rente, dann Rauchen gegen Bin-Laden, soll es jetzt Arbeiten gegen die Fluten heißen?" fragt Schäfer angesichts der Tatsache, dass jeder dieser Vorwände genutzt wurde, um Steuererhöhungen zu begründen.

Für Schäfer steht außer Zweifel, dass angesichts der großen Schäden des Hochwassers in Ostdeutschland Hilfe dringend nötig ist. Diese können nach Meinung des liberalen Politikers aber durch Umschichtungen, Einsparungen und der Verwendung von nicht mehr benötigten Dollarreserven ohne weiteres aufgebracht werden. "Wer jetzt Steuersenkungen auf die lange Bank schiebt, vergrößert die Arbeitslosigkeit und verringert das Wirtschaftswachstum." so Schäfer. Dieses würde nicht nur die Bürger im Katastrophengebiet massiv treffen, sondern auch die Bürger im Main-Kinzig-Kreis. "Viele vor allem kleine Betriebe hier im Kreis, die dringend auf die Steuersenkung warten, werden es jetzt noch schwerer haben. Aus der Hochwasserkatastrophe kann so eine existenzielle Katastrophe für diese Unternehmen werden." führt der FDP-Mann hierzu aus. Dies bedeutet dann noch mehr Arbeitslose und nebenbei auch weniger Möglichkeiten für die Menschen, ihre hervoragenden Spendenbereitschaft zu zeigen.

Für Schäfer offenbart diese Politik der Bundesregierung, dass Schröder und Eichel nicht in der Lage sind, vernünftig mit dem schwer verdienten Geld der Bürger umzugehen. "Wer nicht in der Lage ist aus einem Haushaltsvolumen von 247 Milliarden Euro schnell kleineren Milliardenbetrag für die Beseitigung der Schäden aufzubringen, zeigt, dass er nicht mit dem Geld der Steuerzahler hantieren kann!" stellt Schäfer fest. Er verweist auch darauf, dass die Schäden gar nicht in der kurzen Zeit beseitigt werden können. Dazu sagte er: "Sollte rot-grün an der Macht bleiben, werden sie sicher Ende 2003 erneut ihre unzureichende Steuerreform verschieben, weil ja immer noch Schäden vorhanden sind." Schäfer ist sich sicher, dass die Bürger sehr wohl die Tricks der Bundesregierung erkennen werden und zwischen der notwendigen Hilfe und dem erneuten Wortbruch der Bundesregierung unterscheiden können.

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Bundesregierung muss Bildungsoffensive starten
FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer fordert mehr Engagement vom Bund

"Die nächste Bundesregierung muss eine Bildungsoffensive starten!" fordert der Bundestagskandidat der FDP, Thomas Schäfer, anlässlich des Schulstarts in Hessen. Die rot-grüne Bundesregierung habe in den vier Jahren ihrer Regierungszeit statt richtungsweisender Konzepte wie versprochen nur halbherzige oder ungeeignete Maßnahmen in die Wege geleitet. "Genauso wie die ehemalige rot-grüne Regierung in Hessen hat die rot-grüne Regierung in Berlin es nicht geschafft, unser Bildungssystem für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten." stellt Schäfer fest. So sei von der versprochenen Verdoppelung der öffentlichen Bildungsausgaben nichts zu sehen. Die Ausgaben stagnieren seit 1998 bei 4,2% des Bruttoinlandsprodukt. Dies ist weniger, als der Durchschnitt der OECD-Länder.

Für die FDP habe die Bildung politisch und finanziell Priorität, so Schäfer. Hervorragend ausgebildete Menschen sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Erhalt der Innovationskraft Deutschlands. Die Hohe Zahl von Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlasse sind die Sorgenkinder des Arbeitsmarktes. Hier kann der Staat nicht tatenlos zusehen. Deshalb muss für jeden Schüler ein individueller Förderplan vom Schulbeginn an existieren. "Jeder Schüler ist anders, jeder hat das Recht auf Chancengleichheit am Start, nicht aber auf Ergebnisgleichheit am Ziel!" fordert Schäfer. Hierzu ist eine Verbesserte Ausstattung der Schulen und Hochschulen mit Material, leistungsgerecht bezahltes Personal und Infrastruktur erforderlich. Statt Gelder sinnlos in Subventionen für die Kohle zu verschwenden solle mehr Geld in die Bildung gesteckt werden.

Neben einer besseren finanziellen Ausstattung ist nach Schäfer aber auch eine Reform des Systems als solches erforderlich. So müsse das Abitur flächendeckend schon nach 12 Jahren erreicht werden. Die Kultusministerkonferenz mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip gehöre abgeschafft. Auch ein flächendeckendes Ganztagsschule - Angebot sei erforderlich. "Die Verlängerung der Schule mit angeschlossener Suppenküche lehnt die FDP aber ab!" stellt der liberale Bundestagskandidat klar und führt weiter aus: "Auch am Nachmittag muss ein wertvoller und qualitativer Erziehungsbeitrag stattfinden."

Weiterhin fordert Schäfer, dass den Kinder wieder Leistung abverlangt werde. Wissbegierde und Neugier müssen bei der jungen Generation wieder geweckt werden. Wer so mit den Schülern umgehe, wie dies rot-grün mache, setze die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. "Das Erziehungsideal der 68-er ist nicht mehr tauglich für die Eroberung der Zukunft. Die Pisa-Studie ist Beweis genug dafür." schließt Schäfer seine Ausführungen ab.

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Windkraftanlagen bringen auch Nachteile
FDP-Bundestagskandidat Schäfer gegen ungebremsten Ausbau der Windkraft

"Der Ausbau der Windkraftanlagen bringt auch Nachteile." stellt der FDP-Bundestagskandidat Thomas Schäfer fest. Besonders die starken Eingriffe in die Landschaft hält der Liberale für bedenklich und führt aus: "Es nimmt kein Wunder, dass sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet haben, um gegen die Errichtung dieser Anlagen zu protestieren. Vielerorts kann man die Natur vor lauter Windkraftanlagen nicht mehr sehen." Daher ist es für Schäfer erforderlich bei der Förderung und Genehmigung dieser Energieerzeugungsanlagen mehr Zurückhaltung zu üben.

Nach Auffassung von Schäfer reduziert die Ausweitung der Windkraftanlagen in der Zusammenarbeit mit anderen Energieerzeugungsmethoden die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in dem Maße, in dem sie vom Wind abhängig sind. Die Auslastung der Anlagen kann nur selten deutlich über 15% gesteigert werden, also muss ständig eine parallele Stromversorgung mit konventionellen Mitteln sichergestellt werden. "Hinter dem massenweise Bau von Windkraftanlagen verbirgt sich das Ziel vieler technisch nicht versierter Naturschützer und Politiker, mit einer sogenannten Energiewende die CO2 und atomfreie Energieversorgung." sucht der FDP-Politiker den Grund für die Ausweitung der Windkraftanlagen in der Politik der rot-grünen Bundesregierung. "Dafür werden viele Steuergelder aufgewendet und die Stromkäufer mit erhöhten Strompreisen gezwungen, diese Politik zu bezahlten." Dies hat nach Meinung von Schäfer zu erheblichen Fehlentwicklungen geführt. Der Bau von Windkraftanlagen sei mittlerweile beinahe zu einer Lizenz zum Gelddrucken geworden.

Um die Akzeptanz erneuerbarer Energien insgesamt nicht zu gefährden, dürfe deren Einsatz nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort geschehen. Daher ist die kommunale Planungshoheit in diesem Bereich zu stärken. Dazu gehört auch, dass Windkraftanlagen Mindestabstände zur Wohnbebauung aufweisen müssen. "Die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch muss novelliert werden!" fordert Schäfer und stellt abschließend fest: "Wir sollten verhindern, dass aus der beabsichtigten Energiewende eine unbeabsichtigte Landschaftswende wird."

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FDP - Bundestagskandidat startet Schwimmbadtour
Thomas Schäfer am 06. Juli am Freibad Maintal

Der FDP - Bundestagskandidat im Wahlkreis Hanau, Thomas Schäfer, startet am 06. Juli 2002 seine Schwimmbadtour. "Ich will immer Sams-tags und Sonntags an einem Freibad im Wahlkreis mit den Bürgern in Kontakt kommen. Deshalb muss ich dort sein, wo sie ihre Freizeit verbringen." erläutert der Liberale Politiker sein Ziel. Neben der Mög-lichkeit zu politischen Gesprächen hat Schäfer auch die eine oder an-dere Erfrischung für die Schwimmbadbesucher im Gepäck. Unterstützt wird er bei seiner Tour durch die jeweiligen Ortsverbände.

Die Termine der Tour sind:

06. Juli Freibad Edmund Seng Str. Maintal
13. Juli Freibad Langenselbold
14. Juli Freibad Lindenau Hanau Großauheim
20. Juli Freibad Röntgenstr. Bruchköbel
21. Juli Freibad Lohrhaupten Flörsbachtal
27. Juli Freibad bieber Biebergemünd
28. Juli Strandbad Spessartblick Großkrotzenburg
03. August Heinrich Fischer Freibad Hanau
10. August Freibad Konrad Adenauer Allee Nidderau

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Olympia ist eine weltweite Bewegung. Alle vier Jahre sitzen viele von uns gebannt vor den Fernsehern und verfolgen voller Spannung die Wettkämpfe. Gleiches gilt für Abermillionen anderer Menschen, überall auf der Welt. Die Vielfalt der Sportarten sorgt dafür, dass für jeden von uns etwas dabei ist. Für die einen ist es die Leichtathletik, für die anderen ist es das Schwimmen, andere wieder sind auf das Reiten gespannt. Und wiederum andere fragen sich, ob den diesmal der Ruder - Achter es schaffen wird, Gold zu gewinnen. Wir hören und sehen von Athleten aus Ländern, die wir noch nie gekannt haben. Wir freuen uns mit den Gewinnern, besonders wenn es Deutsche sind, genauso, wie wir diejenigen respektieren, die an ihre Grenzen gehen und doch nur mit dabei sein können, ohne Gewinnchance. Dieser Geist der Olympischen Spiele ist bei aller Größe des Ereignisses erhalten geblieben und verleiht den Spielen eine besondere Bedeutung im Weltgeschehen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
und heute debattieren wir hier in dieser Stadtverordnetenversammlung darüber, ob in 2012 Millionen von Menschen in aller Welt wieder Olympia verfolgen und dabei nach Maintal schauen. Ob diese Menschen sich Fragen werden, welche Ruderer und Kanuten der Welt auf der Regattastrecke zu Maintal Medaillen gewinnen wird. Diese Idee ist schon faszinierend. Wer gesehen hat, wie begeistert zuletzt die Australier in Sydney als hervorragende Gastgeber der Spiele gehandelt haben, wird sich vorstellen können, mit welchem Elan und welchem Enthusiasmus wir Maintaler es ihnen nachmachen können. Oder will hier im Saal jemand bestreiten, dass wir Maintaler keine guten Gastgeber sein können, bei den vielen Festen die wir gemeinsam feiern?
Bis es soweit ist, müssen wir aber noch viele Hürden überwinden. Erst einmal in Deutschland der einzige Bewerber werden und dann im internationalen Vergleich uns durchsetzen. Da sind viele "Abers". Wenn wir jedoch nicht den Anfang machen und uns zu diesem Traum bekennen, dann wird er nie Realität werden. Deshalb ist die FDP - Fraktion dafür, diese Chance zu nutzen und den Weg der Bewerbung mitzugehen. Denn wer nicht losläuft, der kann auch nicht gewinnen.
Als Fraktion haben wir uns unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Planungen des Bewerbungskomitees, Maintal mit einzubeziehen, mit dem Thema intensiv befaßt. Wir haben ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem wir Vorteile und Nachteile, Chancen und Risiken miteinander abgewogen haben. Wir wissen das viele Fragen noch offen sind. Und doch haben wir uns gemeinsam entschieden zu sagen: "Ja wir wollen es wagen!"
Die vielen Bedenken, die es gibt, wurden heute schon von meinen Vorrednern genannt.
Ja, eine solche Regattastrecke ist ein Eingriff in die Natur.
Ja er wird das Gesicht der Grünen Mitte verändern.
Ja, Maintal könnte finanzielle Risiken eingehen, die wir heute noch nicht richtig absehen können.
Und doch bietet sich eine solche Möglichkeit, das Bild Maintals positiv zu gestalten nicht zweimal. Und deshalb gehen wir mit positiver Grundstimmung an die Klärung der offenen Fragen. Es ist immer so, dass diejenigen, die Gegen etwas sind, sich besonders bemerkbar machen. Das ist ihr gutes Recht und sie tun gut daran, sich zu artikulieren. Die Befürworter einer Maßnahme halten sich da eher zurück. Deshalb möchte ich hier und heute für diese schweigende Mehrheit sprechen.
Viele von uns erhoffen sich, dass Maintal zusammenwächst und ein attraktives Zentrum hat. Ein großer Park, wie er nach der Olympiade aus der Regattastrecke entstehen kann, bietet die Möglichkeit, ein solches Zentrum zu schaffen, als grünes Verbindungsband zwischen den Ortsteilen. Das ist allemal besser als ein Band aus Straßen und Häusern. Maintal kann überregional, ja sogar weltweit, ein Begriff für eine attraktive Gegend im Osten des Rhein-Main-Gebietes werden. Vielleicht zieht es dann ja nicht mehr jeden, der nicht nach Frankfurt City will, in den Vordertaunus.
Und wenn eine solches Areal erst einmal existiert, werden die Menschen es nutzen, nicht nur als weitere Ruderstrecke, sondern auch als Naherholungsgebiet. Das bietet gerade der Gastronomie in Maintal ungeahnte Chancen. Wir wollen doch immer etwas für die örtliche Wirtschaft machen, hier bietet sich die Möglichkeit.
Und, wir können endlich die Verkehrsprobleme Maintals angehen. Denn wenn Olympia ins Rhein-Main-Gebiet und damit nach Maintal kommt, dann wird die A66 am Riederwald ausgebaut, dann wird die Nordmainsche S-Bahn fertig gestellt und wir können die B8/40 so verlegen, dass sich der Verkehr nicht mehr durch Dörnigheim quält. Diese Möglichkeit, Maintal und den Main-Kinzig-Kreis endlich und mit Sicherheit gescheit an Frankfurt anzubinden ist mithin die Größte Chance dieser Olympiabewerbung.
Es gibt also viele positive Aspekte einer Olympiabewerbung, die es verdienen, herausgestellt zu werden. Die mit der Regattastrecke verbunden Probleme sind sicher gewichtig, aber sie lassen sich aus meiner Sicht lösen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion und wir von der FDP-Fraktion haben uns entschieden, gemeinsam aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu stellen, mit dem wir unsere Eckpunkte für eine Teilnahme Maintals an der Olympiabewerbung festlegen. Dieser Antrag bringt aus meiner Sicht viel besser zum Ausdruck, über was wir heute entscheiden können, als die Vorlage des Magistrates. Erlauben Sie mir zu sagen, dass Sie Herr Kaiser, und wir von der FDP, den Wortlaut dieses Antrages maßgeblich geprägt haben.
Zu den Eckpunkten gehört die Mitsprache bei der Planung, die Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt die Sicherstellung der verkehrlichen Anbindung Maintals an das Rhein-Main-Gebiet. Diese Fragen sollen vom Magistrat und der Bewerbungsgesellschaft bis zur nächsten Sitzung geklärt werden. Auch die FDP-Fraktion hat ein hohes Interesse daran, dass diese Fragen geklärt werden. Bei aller positiven Grundstimmung ist es nicht unsere Art, die Dinge übers Knie zu brechen, sondern sorgfältig abzuwägen und dann zu entscheiden.
Wenn die Informationen vorliegen, also bis zum 02. September, werden wir als Stadtverordnete entscheiden. Ob ja oder nein, dass kann heute noch keiner sagen. Es bleibt noch genug zu tun. Packen wir es an, packen vor allem Sie, Frau Bürgermeisterin und meine Herren Stadträte es an, denn es geht um die langfristige Zukunft unserer Stadt.
Vielen Dank!

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Positionspapier der FDP - Fraktion zu Olympia 2012 in Maintal

Maintal ist für viele Bürger - auch für die Stadtverordneten - überraschend und nach offizieller Verlautbarung kurzfristig in die Bewerbung der Stadt Frankfurt für die Olympischen Spiele 2012 eingebaut worden. Die zur Verfügung stehende Zeit zur Diskussion und Meinungsbildung in dieser für Maintal wesentlichen Frage ist kurz, der Informationsfluss spärlich. Die öffentliche Informationsveranstaltung am 16.05.02 ist erst aufgrund eines Beschlusses der Maintaler Stadtverordnetenversammlung zustande gekommen. Diese Vorgehensweise der Verantwortlichen ist nach angesicht der FDP nicht geeignet, die positiven Aspekte der Bewerbung in der Diskussion hervorzuheben. In der Sache unterstützen die Mitglieder die FDP - Fraktion nach sorgfältiger Abwägung der nachstehend aufgeführten Nachteile, Risiken, Vorteile und Chancen die Beteiligung Maintals an der Olympia - Bewerbung Frankfurts.

NACHTEILE:

- Die geplante Regattastrecke in Maintal führt zu nachhaltigen Eingriffen in die bestehende "Grüne Mitte" und zu spürbaren ökologischen Nachteilen; einzelne seltene Tier- und Pflanzenarten können für Maintal unwiederbringlich verloren gehen. - Derzeit bestehende Sport- und Freizeitanlagen ( Kleingärten, Angelteich des ASV Maintal, Tennis- und Campingplätze ) werden nicht bestehen bleiben können. - Der Bürgerbeteiligungsprozess zur Gestaltung der "Grünen Mitte" wird in wichtigen Teilen ad absurdum geführt.

RISIKEN:

- Das allein mit der Bewerbung - sollte Frankfurt im nächsten Jahr den nationalen Zuschlag erhalten - verbundene finanzielle Risiko Maintals ist bislang nicht näher bestimmt worden. - Die von Maintal zu tragenden finanziellen Lasten - sollte Frankfurt Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 werden - sind gegenwärtig unbekannt. - Die Problematik der Nutzung der zu schaffenden Einrichtungen nach den Spielen ist noch völlig ungeklärt.

VORTEILE:

- Maintal wäre integraler Bestandteil der Olympiabewerbung und würde nicht ausschließlich die Nebeneffekte der Bewerbung erdulden müssen. - Maintal kann die Bewerbung nutzen, um einen zentralen Bereich des Stadtgebietes gestalterisch neu und für die Bürger attraktiv zu ordnen. - Die Umgestaltung der "Grünen Mitte" mit dem Umbau von Bundesstraße und Schienennetz erfordern Genehmigungsverfahren, bei denen die Beteiligung der Bürger sichergestellt ist.

CHANCEN:

- Wesentliche Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur (beschleunigter Ausbau der nordmainischen S - Bahn, Weiterführung der A 66 in Frankfurt, Verkehrsberuhigung in Dörnigheims Kennedystrasse durch veränderte Führung der B 8/40) sind zu erwarten. - Bestehende - möglicherweise hochgiftige - Altlasten im Boden der "Grünen Mitte" würden in einem geregelten Verfahren beseitigt. - Mit der geplanten Regatta- und Kanustrecke bekäme Maintal eine in der Region einmalige Sportanlage. - Maintal würde als Stadt durch die Spiele und die neue Sportanlage weit über die regionalen Grenzen hinaus bekannt. - Länger anhaltende Positive Impulse in wirtschaftlicher, gastronomischer, sportlicher und touristischer Hinsicht wären absehbar.

In Abwägung dieser Gesichtspunkte bewertet die FDP - Fraktion die positiven Effekte höher als die negativen. Die Eingriffe in die Natur werden dabei keineswegs unterbewertet. Da die Regattastrecke nach den Spielen jedoch in Teilbereichen mit ökologischen Nischen zurückgebaut werden kann, sind die ökologischen Eingriffe begrenzbar. Wertvolle ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind darstellbar. Die "geopferten" Freizeit- und Sportanlagen können an anderer Stelle neu ausgewiesen und angelegt werden. Dabei können die wünsche der Nutzer berücksichtigt werden. Die finanziellen Risiken und die offenen Fragen der Nachnutzung sind derzeit nur schwer kalkulierbar. Eine größere Klarheit kann nur durch weitere Konkretisierungen der Planungen durch das Bewerbungskomitee erzielt werden. Da bislang der Erfolg der Olympiabewerbung Frankfurts "in den Sternen steht", sind weitere Planungskosten der Stadt zur Zeit angesichts der städtischen Haushaltssituation auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Olympischen Spiele in Maintal können - wie dargestellt - die Entwicklung der Stadt auf Jahre und Jahrzehnte positiv und nachhaltig beeinflussen. Diese gestalterischen Chancen bekommt eine Stadt nicht zweimal. Eine solche Chance bietet das Leben nie ganz ohne Risiken. Die Stadt sollte sie ergreifen.

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 27.04.2002

Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main in Maintal

Hans-Joachim Otto als Vorsitzender wiedergewählt

 Auf ihrem Bezirksparteitag hat die FDP ihren Vorstand neu gewählt. Die Delegierten bestätigten den Vorsitzenden Hans-Joachim Otto mit 88% der Stimmen im Amt. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht die jüngsten Erfolge der FDP in Hessen und in den anderen Bundesländern herausgestrichen und ein zuversichtliches Bild für die kommende Bundestagswahl gezeichnet. Er rief die Delegierten dazu auf, mit Optimismus aber ohne Übermut in die Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten zu gehen. Mit der Strategie 18 sei die FDP auf dem richtigen Weg. "Wir haben die klareren Konzepte, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln!" rief Otto den Anwesenden zu.

In den Vorstand wurden weiterhin René Rock (Seligenstadt) und Joachim Papendick (Offenbach) als Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Die Finanzen werden weiterhin von Thomas Schäfer aus Maintal betreut. Auf der Tagesordnung des Parteitages stand auch die Nominierung der Kandidaten des Bezirks für die Aufstellung der Liste zur Landtagswahl im Februar 2003. Hier setzten die Delegierten den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jörg-Uwe Hahn (Wetteraukreis) auf den Spitzenplatz. Als weitere Kandidaten werden Dorothea Henzler (Hochtaunus Kreis), Nicola Beer (Frankfurt), René Rock (Offenbach Land), Ralf-Rainer Piesold (Main-Kinzig Kreis) und Paul Gerhard Weiss (Offenbach Stadt) für die aussichtsreichen Listenplätze kandidieren.

Als Gastrednerin stellte die Stellvertretende Ministerpräsidentin und FDP Landesvorsitzende Ruth Wagner die Erfolge liberaler Regierungspolitik in Hessen heraus. Sie unterstrich, dass Hessen in der Wirtschaftspolitik und der Bildungspolitik an der Spitze der Bundesländer liege. So sei mit dem Hochschulgesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und Fachhochschulen entscheidend gestärkt worden. Auch die Finanzmittel in diesem Bereich wurden deutlich erhöht. In der Wirtschaftspolitik könne Hessen mit einer Zunahme der Erwerbstätigen und einer deutlich unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote aufwarten. "Wir können mit einer ausgezeichneten Bilanz vor die Wähler treten und um ein noch stärkeres Mandat bitten." Sagte Ruth Wagner mit Blick auf die Landtagswahl abschließend

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FDP Maintal erfolgreich in Kreis
Thomas Schäfer wieder als Stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt

"Die FDP Maintal ist eine feste Größe in der Kreispartei." resümiert der Ortsvorsitzende der Liberalen, Dr. Dieter Fritz, die Wahlergebnisse auf dem Kreisparteitag der FDP in Bad Soden - Salmünster. Auf dem Parteitag wurden der Vorstand und die Delegierten zum Landesparteitag neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Siegfried Czakay aus Hasselroth im Amt bestätigt. Prominent vertreten sind die Maintaler im Vorstand mit dem Stadtverordneten Thomas Schäfer aus Bischofsheim, der mit 39 von 46 Stimmen erneut zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Weiterhin vertritt der Hochstädter Thomas Wehmeyer den Ortsverband als Beisitzer im Kreis.

Auch bei den Delegierten ist der Ortsverband der zweitgrößten Stadt im Kreis gut repräsentiert. Von 16 Delegierten wurden mit Dr. Dieter Fritz, Thomas Schäfer und Thomas Wehmeyer gleich drei Maintaler gewählt. "Diese gute Ergebnis zeigt, dass die Arbeit der Liberalen aus Maintal im Kreis Anerkennung findet." sieht Dr. Fritz die Ursache für den Erfolg des Ortsverbandes in dem Engagement der Mitglieder vor Ort. Dies wolle man auch in den nächsten Jahren weiter vorantreiben, um so den Einfluss auf die Liberale Politik in Kreis und Land zu wahren.

Im Rahmen der Aussprache hob Thomas Schäfer als Bundestagskandidat hervor, dass es in der nächsten Zeit darum ginge, die Rot-Grüne Bundesregierung abzulösen. Es machte deutlich, dass die 14.000 Arbeitslosen im Kreis nicht die Folge irgendwelcher Wachstumsschwächen in den USA seien, sondern auf die verfehlte Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Schröder zurückginge. "Durch eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems und Deregulierungen müssen wieder Impulse für die Wirtschaft geschaffen werden. Dazu gehört auch ein Steuersystem mit 0%, 15%, 25% und 35% für alle Einkommensarten gleichermaßen." sagte Thomas Schäfer. Weiterhin stellte er fest, das die FDP derzeit viele junge Mitglieder gewinne, während die Grünen als Eingenerationen Partei ausgebrannt sei. So gelänge es ihr gerade mal einen Notkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Hanau aufzustellen. "Grün ist out, FDP ist in." Kommentierte Schäfer diese Entwicklung.

In der anschließenden Wahlkreisversammlung wählte die FDP Holger B. Vogt aus Hanau als Kandidaten für den Wahlkreis 40 der Landtagswahl, zu dem auch Maintal gehört. Dort wird er gegen Lothar Klemm und Hugo Klein antreten. "Auch die Landtagswahl wollen wir erfolgreich bestreiten." Sagte Dr. Fritz, als er dem Kandidaten zur Wahl gratulierte und bot ihm die volle Unterstützung der Maintaler FDP im Wahlkampf an.

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Verkehrsprobleme im Klinggelände müssen behoben werden Die FDP Maintal hat Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation im Klinggelände entwickelt.

"Im Rahmen des letzten FDP Bürgerstammtisches haben wir uns mit Vertretern des Vereins "Siedler am Klingsee" ausführlich über die derzeitigen Verkehrsprobleme im Neubaugebiet um den Klingsee unterhalten und uns so einen Überblick über die Problematik verschaffen können." erklärt der Vorsitzende Dr. Fritz.

 Vorrangiges Ziel muss es nach Auffassung der Liberalen sein, die Gefährdung der im Klinggelände wohnenden Kinder und auch Erwachsenen durch den Verkehr auf der nördlichen Bahnhofstrasse zu beseitigen. In dem Gebiet sollen zu diesem Zweck neue Fußgängerüberwege eingerichtet werden. Untersuchungen der Stadtverwaltung haben ergeben, dass bei der derzeitigen Verkehrsführung dies nur sehr eingeschränkt möglich ist. Nach Ansicht von Dr. Fritz muss eine Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Bahnhofstrasse / Edmund-Seng-Strasse geprüft werden, die eine singvollere Positionierung von Fußgängerüberwegen erlaubt. 

Ein weiteres Problem stellen Kraftfahrer dar, die die Strasse durch das Wohngebiet als Abkürzung nutzen. "Nicht wenige Autofahrer auf der L 3195 aus Dörnigheim in Richtung Hochstadt biegen an der Kreuzung am Schwimmbad nach rechts ab, wenn die Ampel Rot zeigt, da Rechtsabbiegen dort jeder Zeit möglich ist. Gerade diese Autofahrer habe es meist eilig und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit durch das neu angelegte Wohngebiet, anstatt die Hochstädter Umgehungsstrasse zu nutzen. An der anderen Zufahrt zum Klinggelände, der Kreuzung Umgehungstrasse / Bahnhofstrasse gilt ähnliches," schildert der FDP Vorsitzende die Lage. Zur Reduzierung des Fahrzeugaufkommens am Klinggelände schlägt die FDP nunmehr vor, am Schwimmbad die Rechtsabbiegerspur in Richtung Klinggelände mit einer Ampel zu versehen, die parallel mit der Ampel für die Geradeausspur geschaltet ist. An der Kreuzung nördlich des Klinggeländes könnten ebenfalls unterschiedliche Schaltzeiten für gerade aus fahrende und nach rechts abbiegende Fahrzeuge realisiert werden.

 Doch nicht nur der fließende Verkehr bereitet den Anwohnern Kopfzerbrechen. Auch die Parksituation lässt zu wünschen übrig. Viele Pendler stellen ihre PKW im Klingelände ab, um mit der Bahn weiterzufahren. Hier schlagen die Liberalen vor, ein Parkdeck auf der Südseite des Bahnhofs zu bauen, dass über eine neue Zufahrt aus Richtung Querspange verfügt, um es auch für aus dem südlich der Bahnlinie gelegenen Gebiet gut erreichbar zu machen. Dies könnte im Rahmen der bis 2008 geplanten Aufwertung der nordmainischen Schienenstrecke geschehen. Kurzfristig ist zu prüfen, ob die Fläche des ehemaligen Industriegleises an der Phillip-Reis-Strasse als Parkraum genutzt werden kann. 

"Es ist jedenfalls an der Zeit, die auch der Stadtverwaltung bekannten Verkehrsprobleme endlich anzugehen, schließt der Vorsitzende der Maintaler Liberalen Dr. Fritz die Pressemitteilung, " - bevor die ersten Unfälle mit Kindern zu beklagen sind".

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Regionalkonferenz zur Mobilität in Rhein-Main
Verkehrsminister Posch zu Gast beim Bezirksverband der FDP

"Mobilität ist ein wichtiger Baustein hessischer Wirtschaftspolitik," erklärte der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch auf einem Mobilitätskongress des FDP Bezirksverbandes Rhein-Main in Maintal. Er stellte dabei die Projekte für Schiene, Straße und Luftverkehr vor, die im Rhein-Main-Gebiet realisiert werden sollen. An dem Kongress nahmen weiterhin der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto und der Bundestagskandidat aus dem Main-Kinzig-Kreis Thomas Schäfer teil.
Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Umsetzung des Zehn-Punkte Programms der Landesregierung zur Verbesserung des Schienenverkehrsknotens Frankfurt. "Der Frankfurter Hauptbahnhof zählt zu den bedeutendsten Bahnhöfen Europas, einerseits dank seiner Lage nahe dem Bankenviertel, anderseits als Umsteigepunkt für zahlreiche Fern- Regional- und Nahverkehrslinien. Dieser Knoten muss neu geordnet werden" hob Posch die Wichtigkeit des Umbaus dieser Drehscheiben im Schienenverkehr hervor. Hierzu soll der Verkehr mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2010 neu geordnet werden. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schienenfernverkehrsnetzes von Frankfurt nach Mannheim und Fulda sowie der Ausbau des S-Bahn-Netzes unter anderem durch die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West.
Ein weiterer Schwerpunkt der Verkehrspolitik sei der Ausbau des Straßennetzes, besonders auch der Autobahnen. Hier treibt die Landesregierung unter Einsatz eigener Finanzmittel die Planung für den Ausbau der A66 am Riederwaldtunnel und Richtung Fulda voran. Kritisch merkte der Minister hierbei an, dass die Bundesregierung Projekte, die lange von Rot-Grün im Land Hessen verschleppt wurden jetzt im Bund dadurch bremst, dass Sie dort erneut eine Bedarfsprüfung im Rahmen der Bundesverkehrsweges-Planung durchführt. "Mit Planungssicherheit hat das nichts zu tun, wenn alles, was einmal vereinbart war immer wieder auf den Prüfstand kommt." so der Verkehrsminister. Er gab sich jedoch zuversichtlich, dass es noch in 2003 gelingen könne, mit dem Bau des Riederwaldtunnels beginnen zu können. Ähnliche Verzögerungen warf er dem Bund auch bei der Realisierung des Autobahnanschlusses in Langenselbold vor. "Dieser Antrag liegt seit 9 Monaten unbeantwortet beim Bundesminister für Verkehr vor," stellte Posch klar, wer hier verzögert.

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Zukünftig wieder feste Sperrmülltermine FDP Maintal zur geplanten neuen Abfallsatzung

"In der neuen Abfallsatzung muss wieder eine regelmässige Entsorgung des Sperrmülls an festen Terminen fest geschrieben werden.", formuliert der FDP-Vorsitzende Dr. Dieter Fritz eine der zentralen Forderungen der Liberalen an das zur Zeit in Arbeit befindliche neue Abfallkonzept der Stadt Maintal, die auch Gegenstand eines Antrags der FDP-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung sein wird. Die derzeit praktizierte Lösung, den Sperrmüll nach Abruf abholen zu lassen, hat sich nicht bewährt. "Der an nahezu jedem Tag irgendwo in Maintal auf dem Bürgersteig stehende Sperrmüll trägt", so Dr. Fritz weiter, " nicht un-wesentlich zu dem Eindruck Maintals einer schmutzigen Stadt bei." Vier definierte Tage im Jahr reichen nach Auffassung der Maintaler Liberalen vollkommen aus, um den Sperrmüll zu beseitigen. Damit läßt sich nicht nur die "wilde Entsorgung" besser kontrollieren. Ein weiterer Vorteil liegt in der Reduzierung der Entsorgungskosten, da nicht mehr soviel Kapazität vorgehalten werden muss. "Wer außerhalb der Fixtermine Sperrmüll zu entsorgen hat, dem soll ebenfalls geholfen werden", deutet der FDP-Vorsitzende die Zulässigkeit von Ausnahmetatbeständen an. "Für diesen besonderen Service hat der Bürger dann aber eine besondere Gebühr zu entrichten." betont Dr. Fritz weiter. 

Im übrigen sind nach der nunmehr vom Magistrat den Stadtverordneten vorgelegten "Inhaltsangabe" eines neuen Abfallkonzeptes viele Fragen noch intensiv zu diskutieren. Wichtiges Ziel bei allen Bemühungen der Reform der Abfallentsorgung ist jedoch für die Liberalen, dass die Abfallbeseitigung bezahlbar bleibt. "Nach der notwendigen, aber empfindlichen Gebührenanhebung im Januar diesen Jahres wollen wir die Bürger der Stadt nicht ein zweites Mal innerhalb eines kurzen Zeitraumes finanziell erheblich belasten." Zieht der Liberale Dr. Fritz die Grenzlinie aller Reformansätze der Abfallentsorgung. 

Angesichts der aktuellen Äußerungen des Kreismülldezernenten Pipa stellte der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer klar, dass für die Maintaler Liberalen einen Zusammenarbeit in dieser Frage mit dem Kreis nicht in Frage kommt. "Wer sein offensichtliches Scheitern in der Müllfrage als größte politisch strategische Meisterleistung verkauft, kann nicht erwarten, dass die Maintaler ihn als seriösen Gesprächspartner wahrnehmen." stellt Schäfer fest, nachdem zu lesen war, dass der Kreisdezernent erneut die Maintaler mit Horrorszenarien über die Entsorgungskosten zu verunsichern suchte.

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 13.01.2002

Noch immer keine ausreichende Einsparungen FDP Maintal zum neuen Haushaltsentwurf für 2002

"Die Anpassungen des Magistrates gehen in die richtige Richtung, führen aber noch nicht zu einer wirklichen Haushaltskonsolidierung." bewertet der Vorsitzende der FDP - Fraktion in Maintal Dr. Dieter Fritz die neue Vorlage des Magistrates zum Haushalt 2002 Nach der neuen Vorlage ist zwar der Fehlbetrag im Haushaltsentwurf abgebaut und die Neuverschuldung reduziert worden. Dies aber nicht das Ergebnis von umfassenden und hinreichenden Sparmaßnahmen. So hat der Magistrat als Folge der verspäteten Haushaltserstellung in seinen Berechnungen den vorläufigen Jahresabschluß 2001 einbeziehen können. Dieses ‚Weihnachtsgeschenk' von fast 1,4 Mio. Euro ist damit schon aufgebraucht und die haushalterische Manövriermasse für das restlichen Jahr ganz wesentlich geschrumpft. Außerdem sind in den Haushalt eine Reihe von Risikopositionen eingestellt. Dazu zählen für die Liberalen beispielsweise die Anpassungen von ca. 0,5 Mio. Euro bei den Gemeindeanteilen für die Umsatz-. Und Einkommenssteuer "Bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage bin ich mir nicht sicher, ob diese Steuern alle so fließen werden." gibt Dr. Fritz seiner Befürchtung Ausdruck. Für Wunschzettel und große Sprünge sei deshalb keinerlei Spielraum vorhanden. Schließlich kritisieren die Freidemokraten, dass nicht umfassend in allen Budgets die Sparpotentiale ausgeschöpft worden sind. "Der Magistrat hat z.B. den Rotstift beim SeniorenOffice und der Agenda 21 angesetzt, das Budget für Orts- und Regionalplanung trotz der vielfältigen Kritik am ersten Entwurf von nahezu allen Fraktionen aber unangetastet gelassen. Insoweit besteht noch einiger Verbesserungsbedarf." Begründet der FDP - Fraktionsvorsitzende die Entscheidung der Liberalen auf ihrer Klausurtagung, die bereits gestellten 50 Änderungsanträge in wesentlichem Umfang aufrecht zu erhalten. "Wir haben in unseren Anträgen lediglich die Zahlen an die neue Vorlage angepaßt und die Anträge zurückgezogen, die vom Magistrat bereits umgesetzt worden." erläutert Dr. Fritz das Ergebnis der Beratungen. Die Liberalen wollen mit ihren Vorschlägen eine Verbesserung von etwa 1,5 Mio. Euro erzielen. Für Dr. Fritz kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam versuchen, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Dabei werde jede Partei etwas zugeben müssen, aber auch einige ihrer Forderungen erfüllen können. "Wir sind bereit, zu verhandeln. Unsere Anträge liegen seit langem auf dem Tisch. Jetzt liegt es an CDU, Grüne und SPD, ihre Vorstellungen zu artikulieren." ruft Dr. Fritz die anderen Akteure in der Stadtverordnetenversammlung zum Gespräch auf.

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