Pressemitteilungen 2003

Liebe Maintaler Bürgerinnen und Bürger,

was hat man erreicht, was wurde versäumt, was wird bleiben, was wird über den Tag und das Jahr 2003 hinaus fortwirken ? Bezogen auf die Kommunalpolitik in Maintal sind die Fragen scheinbar schnell beantwortet - die Abwahl von Frau Diehl und die Neu-/Wiederwahl von Erhard Rohrbach zum neuen Stadtoberhaupt. Insbesondere das Abwahlverfahren hat Maintal in den Focus einer landesweiten Öffentlichkeit gerückt mit - bislang einmalig - Liveübertragungen des Hessischen Rundfunks aus Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Spannend und spektakulär war das Abwahlverfahren, aber - bei genauerer Betrachtung hat sich für Maintal doch wenig verändert. Eine personalpolitische Fehlentscheidung wurde korrigiert - nicht mehr und nicht weniger.

Politisch bedeutsamer erscheint mir ein anderes mit der Abwahl in Verbindung stehendes politisches Phänomen: die "Allianz für Maintal". Es handelt sich hierbei um eine sich bereits im Jahr 2002 entwickelnde politische Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im gemeinsam getragenen Bürgermeisterabwahlantrag gegen Frau Diehl gipfelte. Nach der Abwahl ist die "Allianz" zwar offiziell nicht beendet worden, im nachfolgenden Bürgermeisterwahlkampf aber "unter die Räder" gekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich den Fortbestand der Allianz über den Tag der Abwahl hinaus gewünscht, weil sie des "Parteiengezänks", des vordergründig showgleich inzenierten Streits bei gleichzeitigem hindergründigem Strippenziehen überdrüssig geworden sind. - Aber ist die Allianz wirklich ein dauerhaft geeignetes Instrument zur effektiven und konstruktiven Lösung von Maintals Problemen ? Zweifel scheinen angebracht. Indentiert den eine derartige Allianz nicht zu einem öffentlichkeitsscheuen "Gemauschel" ? Ist Streit nicht vielmehr erforderlich, um die beste Lösung herauszukristallisieren ?
Die Allianz muss aber keineswegs das Endes politischen Streits bedeuten. Sie kann vielmehr eine auf Dauer angelegte konstruktive und öffentlichkeitswirksame Form der politischen Auseinandersetzung sein. Argumentation nicht mehr mit Parteifarben, sondern mit Sachgründen. Nicht, was nützt der Partei, sondern was hilft Maintal als Leitfaden aller Überlegungen. Mehrheitsbildung nicht mehr aufgrund Fraktionsdisziplin sondern durch Überzeugung infolge der besseren Argumente. Was auf Landes- und Bundesebene Tagträumerei sein mag, könnte in Maintal gelingen. Die "Allianz für Maintal" als "Allianz für die Mehrheit der besseren Argumente" wäre es wert, über 2003 in die Zukunft gerettet zu werden.
Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wünsche ich für das bevorstehende Jahr viel Glück, Erfolg und Gesundheit.

Dr. Dieter Fritz
Fraktiionsvorsitzender

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Rot-Grün betreibt unanständige Atompolitik
Thomas Schäfer kritisiert Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage

"Die rot-grüne Bundesregierung betreibt eine unanständige Atompolitik!"kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Thomas Schäfer, die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, die Hanauer Plutonium-Anlagen nach China zu verkaufen und führt weiter aus: "Erst legt Rot-Grün in Hessen mit dem Umweltminister Joschka Fischer diese Anlage still, jetzt verkauft Rot-Grün in Berlin mit dem Außenminister Joschka Fischer diese Anlage in ein Land, bei dem nicht sicher ist, ob es die hohen deutschen Sicherheitsstandards einhalten wird." Dies zeigt für den Liberalen, dass diese Bundesregierung nur oberflächlich die Sorgen der Bürgerernst nimmt und ansonsten gerade macht, worauf sie Lust hat.
Die FDP im Kreis fragt sich, welchen Unterschied in der Gefährdung es zwischen Atomanlagen in Deutschland und China geben soll. Wenn Atomkraft und alles damit verbundene so gefährlich ist, dass es in Deutschland nicht mehr weiter betrieben werden kann, dann dürfe man diese Technologie auch nicht mehr exportieren. "Oder sind Chinesen etwa Menschen 2. Klasse, denen man mehr Risiko zumuten darf, als Deutschen?" fragt Schäfer. Fest steht, dass in Deutschland eine Energiegewinnungsmethode von Rot und Grün solange kaputt geredet wurde, bis der Atomausstieg perfekt war. Damit werden tausende von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen verloren gehen. In Hanau sind mit der Stilllegung der Plutonium-Anlage bereits viele Arbeitsplätze vernichtet worden. "Jetzt unter dem Gesichtspunkt Erhaltung der technologischen Fähigkeiten auf den Export zu setzen können die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden." urteilt der liberale Politiker über die jüngste Kehrtwende der Bundesregierung.
Das die rot-grüne Energiepolitik nicht ohne negative Auswirkungen auf die Bürger bleibt, zeigt sich nach Ansicht von Schäfer derzeit an den steigenden Strompreisen. Hier spielt auch eine Rolle, dass die Energieversorger gezwungen werden, zu teueren Ökostrom aus Windkraftanlagen einzuspeisen. "Hier werden Abschreibungsmodelle für grün angehauchte Investoren auf Kosten der Kunden subventioniert." stellt Schäfer fest und ergänzt: "Bald werden wir dann auch noch unseren Strom teuer aus dem Ausland importieren müssen, wahrscheinlich aus Atomkraftwerken, die dank rot-grüner Exportpolitik erbaut wurden."
Abschließend fordert Schäfer die Bundesregierung auf, endlich mit ihrer systematischen Zerstörung wichtiger deutscher Technologien aufzuhören und wieder für einen Innovationsschub im Land zu sorgen. "Es reicht nicht, wenn in Deutschland erfundene Techniken wie den Transrapid oder in der Biotechnologie im Ausland produziert und betrieben werden. Irgendwann wird es dann keinen Bedarf mehr für Technoligeentwicklung in Deutschland geben, da die anderen das dann selber können." sieht der stellvertretende Kreisvorsitzende eine düstere Perspektive für die Arbeitsplätze in Deutschland angesichts der aktuellen Politik von Rot-Grün.

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PRESSEMITTEILUNG

OHNE STRUKTURELLE ÄNDERUNGEN KANN HAUSHALT NICHT VERABSCHIEDET WERDEN

FDP - Maintal zum Haushaltsentwurf 2004

"Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird der eigenen Einschätzung des Magistrats von der finanziellen Situation der Stadt Maintal nicht gerecht und bedarf wesentlicher struktureller Änderungen, um zustimmungsfähig zu werden", faßt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz das Ergebnis der Haushaltsklausurbeschlüsse der FDP-Fraktion zusammen. Obgleich der Magistrat in dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf ausführt, daß die aktuelle finanzielle Situation des Jahres 2004 und auch der Finanzierungsperiode bis 2007 entscheidende Veränderungen erfordern, spiegeln die dargestellten konkreten Zahlen allein das "Weiter - so . Prinzip" wieder.
Das im ersten Entwurf enthaltene Defizit von 1,5 Millionen Euro hat der Magistrat im wesentlichen durch Gebührenerhöhungen zwischenzeitlich ausgeglichen. Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer B mit einem Volumen von nahezu 700.000,- € ist sachlich nicht begründbar und unsozial, werden hierdurch - weil die Grundsteuer in der Regel auf die Mieter umgelegt wird - doch gerade Familien mit Kindern, die zwangläufig größere Wohnungen angemietet haben über Gebühr belastet.
Durch die Entnahme von 1 Million Euro aus der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes wird die gesetzliche Mindestrücklage unterschritten und damit das wahre Defizit im Haushalt verschleiert.
Ausserdem mißachtet der Haushaltsentwurf in wesentlichen Punkten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Statt die von der Stadtverordnetenversammlung mit grosser Mehrheit im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen im Dezember 2002 beschlossene Renovierung des Rathaushauptgebäudes in Bischofsheim und der Vermarktung des umliegenden Geländes zielgerichtet umzusetzen, wurde die Beschlusslage unterlaufen und nunmehr mit dem im Haushaltsplan angesetzten Erlös von 1 Million Euro ins Gegenteil verkehrt. Gleiches gilt für den von den Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nachtbusverkehr an den Wochenenden. Obgleich die Zahlen eine hohe Akzeptanz dieses Angebotes durch die Maintaler Bürger belegen, ist in den vom Magistrat nachgereichten Planansätzen der Nachtbus gestrichen worden.
Maßgeblich für die ablehnende Haltung der FDP - Fraktion ist aber das Fehlen jeglicher in die Zukunft gerichteter Strukturveränderungen, um langfristig den Haushalt konsolidieren zu können. So ließen sich zum Beispiel die Defizite im Bereich der Friedhofsverwaltung nicht nur durch eine 10 - ige Gebührenerhöhung sondern auch durch Privatisierungen in Teilbereichen des Bestattungswesens reduzieren. Einsparungen wären des weiteren im Bereich der Stadtbüchereien durch Änderungen in der Personalstruktur ohne Qualitätseinbußen denkbar. Schließlich wären Einsparmöglichkeiten durch Zusammenlegung der verschiedenen Bereiche der gewerblichen Tätigkeiten der Stadt in einer Holding - Gesellschaft auszuschöpfen.
"Wir werden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung für eine Schiebung votieren und werden dem Magistrat im Rahmen eines umfangreichen Antrags eine Reihe von Eckpunkten mit auf den Weg gegeben. Nach Jahren der Stagnation wollen wir endlich einen für die Stadt Maintal zukunftsfähigen Haushaltsplan", schließt Dr. Dieter Fritz.

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"Mit 37 Stadtverordneten kann Maintal genau so gut regiert werden, wie mit 45!" stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Dieter Fritz fest. Aus diesem Grunde haben die Liberalen für die kommende Sitzung des Maintaler Parlamentes einen Antrag eingebracht, in der kommenden Legislaturperiode die Stadtverordnetenversammlung auf 37 gewählte Mitglieder zu verkleinern. Diese Möglichkeit ist nach der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen. Ziel ist es, das Gremium effektiver zu machen. "Im wesentlichen sind eh nur eine Hand voll Stadtverordnete in den einzelnen Fraktionen die aktiven. Die anderen sitzen mehr oder weniger als Stimmvieh dabei. Dies ist für diese Mandatsträger wenig erquicklich und bringt den Bürgern auch kein Mehr an Demokratie." so Dr. Fritz zu den Beweggründen der FDP.
Die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung bietet auch die Möglichkeit, die Wahllisten zu verkürzen. Bereits heute sind gerade bei den großen Parteien die Listen aufgrund der hohen Fluktuation fast erschöpft. "Es ist doch jetzt schon schwer genug, ausreichend Kandidaten auf die Liste zu bekommen. Gerade diese Legislaturperiode zeigt doch, wie Wahrscheinlich es ist, dass man dann auch noch dran kommt." meint Dr. Fritz mit Blick auf die häufigen Wechsel bei CDU und SPD. Mit weniger Stadtverordneten wird seiner Meinung nach es künftig wieder einfacher, Kandidaten zu finden, die mit ihrem guten Namen für die jeweilige Liste bürgen. Vor diesem Hintergrund sind die Liberalen zuversichtlich, dass auch die anderen Parteien den Vorschlag der FDP mittragen werden. Schließlich könne es keiner Partei daran gelegen sein, den Eindruck zu erwecken, die Stadtverordnetenversammlung sei ein reines Instrument zur Pöstchenverteilung oder Absicherung des Ortsteilproporzes.
Dr. Fritz ist sich bewusst, dass gerade für die kleinen Parteien die Reduzierung der Mandatszahl ein Risiko darstellt. Je weniger Sitze zu vergeben sind, desto mehr Prozente benötigt eine Partei, um einen Sitz zu bekommen. "Wir vertrauen darauf, dass unsere Arbeit die Bürger überzeugt und wir bei der nächsten Wahl soviel mehr Stimmen bekommen, dass wir trotz Reduzierung der Mandate mehr Stadtverordnete stellen können." gibt sich Dr. Fritz zuversichtlich. Abschließend weist er auf die Tatsache hin, dass mit einer Reduzierung der Mandate die Stadtverordneten auch einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können: "Mit unserem Vorschlag können wir pro Jahr alleine ca. 5.000 Euro Sitzungsgelder einsparen. Geld, das für andere Zwecke zur Verfügung stehen kann."

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FDP startet neue Initiative zum Rathaus Bischofsheim
Antrag für nächste Sitzung des Parlamentes eingebracht

"Mit seiner Entscheidung, in dem Gebäude der Raiffeisenbank in Hochstadt Büroräume langfristig anzumieten, hat der Magistrat die bisherigen Planungen zum Rathaus Bischofsheim obsolet gemacht." stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Dieter Fritz fest und ergänzt: "Die ganzen schönen Planungen einschließlich der Bürgerbeteiligung sind für die Katz." Als wesentliche Ursache für diese Entwicklung macht der Liberale die langjährige unentschlossene Raumbedarfsplanung aus. Durch dieses mangelnde konzeptionelle Denken des Magistrates wurde das Rathaus in Bischofsheim bewusst verfallen lassen. "Jetzt ist eine Sanierung des Gebäudes umso teurer." so Dr. Fritz.
Die FDP steht zu dem Mehrparteienkompromiss der letzten Haushaltsberatung und hat daher einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, ein alternatives Nutzungskonzept für das Rathaus in Bischofsheim zu entwickeln. "Wir denken daran, die städtischen Verwaltungseinrichtungen aus der Neckarstraße in das Rathaus zu verlagern und dies Liegenschaft dafür zu veräußern." stellt Dr. Fritz einen Bestandteil des Konzeptes vor und führt weiter aus: "Außerdem halten wir an der Idee fest, im Rathaus Bischofsheim einen multifunktionalen Sitzungssaal zu integrieren, in dem Familien- und Vereinsfeste genauso stattfinden können wie Seminare und alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung." Langfristig könnte dann auch der Teil der Verwaltung, der jetzt erst mal im Gebäude der Raiffeisenbank unterkommt, ins Rathaus Bischofsheim verlegt werden. Nicht in Frage kommt dagegen für die FDP eine Lösung, bei der das Rathaus weitgehend für private Nutzungen durch die Stadt saniert und anschließend vermietet wird. "Dies wäre eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt, die wir nicht wollen. Dann ist das Areal eher zu verkaufen." so Dr. Fritz.
Die FDP möchte erreichen, dass der Magistrat bis Mitte 2004 ein neues Konzept vorlegt. Die für dieses Jahr im Haushalt vorgesehenen Mittel sollen deshalb gesperrt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass diese bereitgestellten Mittel zwischenzeitlich zum Stopfen anderer Haushaltslöcher umgeleitet werden. "Wir hoffen, dass auch bei den anderen Parteien noch immer die Flamme für das Rathaus Bischofsheim brennt und wir gemeinsam den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben." appelliert Dr. Fritz an CDU und SPD und schließt ab: "Es wäre jammerschade, wenn die vielen Ideen und das Engagement der Bürger für unser Rathaus durch eine einfache Entscheidung des Magistrates einfach vom Tisch gewischt würde."

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Positionspapier zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Maintal

Der Haushalt der Stadt Maintal ist seit Jahren geprägt von schwächelnden Einnahmen und stetig zunehmenden Ausgaben. Auf der Einnahmenseite brechen aufgrund der konjunkturellen schwierigen Lage aber auch aufgrund von strukturellen Problemen sowohl in der Stadt als auch in Deutschland insgesamt die Erlöse aus Steuern ein. Gerade auch die Gewerbesteuer als eigentliche kommunale Steuer zeigt eine eher rückläufige Entwicklung. Auf der Kostenseite nehmen vor allem die Umlagen an den Kreis zu. Dieser Trend wird aufgrund der Entwicklung des Kreishaushaltes weiter steigen, zumal die Kommunalaufsicht den Kreis anhalten wird, künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die Schwäche des Haushaltes der Stadt drückt sich auch in den mittlerweile regelmäßig auftretenden Haushaltssperren aus. Diese drücken aus, dass in diesem Haushalt keinerlei Spielraum ist und bei jeder - i.d.R. zu erwartenden - Abweichungen die Notbremse gezogen werden muss. Die gesetzliche Rücklage ist seit Jahren auf dem Mindeststand zusammengeschrumpft. Auch hier besteht keinerlei Spielraum. Der Verwaltungshaushalt kann meist nur dadurch ausgeglichen werden, dass Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt getätigt werden, mithin das städtische Vermögen ungesteuert sinkt.

Der Schuldenstand der Stadt wächst kontinuierlich. Im Haushalt für 2003 sind insgesamt fast 29 Mio. Euro Schulden vorgesehen, davon 3 Mio. unrentierliche Schulden. Dies sind über 700 Euro pro Einwohner. Das bedeutet, dass wir immer mehr auf Pump leben und künftig enorme Lasten aus Zinsen und Tilgung tragen müssen.

Vor diesem desolaten Hintergrund ist nach Auffassung der FDP eine grundlegende Sanierung des städtischen Haushaltes erforderlich, die mit dem Haushalt 2004 beginnen muss und in den folgenden Jahren konsequent fortgeführt werden muss. Hierzu sind auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite Maßnahmen erforderlich. Dabei können die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen Eckpfeiler darstellen, die bewusst zunächst nicht beziffert werden:

· Zur stabilen Absicherung der erwarteten Einnahmen sind vorsichtige Annahmen hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen aus Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer anzusetzen. Bei Erlösen aus Abgaben, Gebühren und anderen Einnahmen ist ein konservativer, durch Erfahrungswerte abgesicherter Ansatz zu bilden. Diese vorsichtigen Ansätze sollen dazu dienen, von vorneherein die erwarteten Erlöse zu unterschätzen und damit den Druck auf die Kosten zu erhöhen. Die Vorgabe erhöhter Erlöse verführt zu freizügigeren Ausgaben, die anschließend bei Ausbleiben der Erlöse wieder mühsam zurückgenommen werden müssen.
· Treten am Ende eines Jahres Jahresüberschüsse auf, so sind diese ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden und nicht in den Folgehaushalt zu übertragen. Erst in zweiter Linie sind die Überschüsse der Rücklage zuzuführen. Ziel der Haushaltspolitik muss sein, jedes Jahr einen in sich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
· Durch eine langjährig vollkommen verfehlte Planung ist die Raumkonzeption für die städtische Verwaltung zu einem Torso verkommen. Gerade das Rathaus in Bischofsheim hat man bewusst verfallen lassen. Dadurch ist erst der jetzige Sanierungsbedarf entstanden. Nachdem der Magistrat entgegen der bisherigen Mehrheitsmeinung in der Stadtverordnetenversammlung und seinen eigenen städtebaulichen Planungen durch die Anmietung der Büroräume in der Raiffeisenbank in Hochstadt seine Raumprobleme anscheinend gelöst hat, besteht kein Grund mehr, das Bischofsheimer Rathaus hierfür zu sanieren. Alternativ wären die städtische Verwaltungseinrichtungen aus dem Gebäude in der Neckarstrasse ins Rathaus Bischofsheim zu überführen und diese Dörnigheimer Liegenschaft zu veräußern. Bei der Sanierung des Rathaus in Bischofsheim könnte ein multifunktionaler Sitzungssaal für Familien-, Vereinsfeste, Seminare und die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung hergerichtet werden. Ein wesentlicher Bestandteil für diese Planung ist eine langfristige solide Personal- und Raumplanung.
Für ausschließlich privatwirtschaftliche Nutzungen durch die Stadt ist das Bischofsheimer Rathaus nicht auf städtische Kosten zu halten. Als letzte Alternative wäre es dann zu veräußern. Hierzu wäre ein entsprechendes städtebauliches Konzept zu entwickeln.
· Jede städtische Personalstelle kostet über 45.000 Euro. Hier besteht ein hohes Sparpotential. Der Personalstamm der Stadt ist deshalb zu reduzieren. Sämtliche Stellen der Stadt sind einer strikten Bedarfsprüfung zu unterziehen und im Zweifel zu streichen. Kurzfristig sind pauschal 10% der Stellen des Haushalts als KW-Stellen zu definieren und im Rahmen der Fluktuation nicht neu zu besetzen, sofern der Bedarf nicht explizit nachgewiesen werden kann oder eine andere Stelle entsprechend freigestellt wird.
· Eine hauptamtliche Magistratsstelle wird mit einem KW-Vermerk versehen.
· Die vom Land eingeführte Verlängerung der Arbeitszeit ist auch auf die städtischen Beamten anzuwenden. Diese Verlängerung ist im Haushalt durch die Streichung von mindestens 2 Stellen über die Pauschalreduzierung hinaus wirksam zu verbuchen. Ebenso ist ein Personalpool zu bilden, so dass gestrichene Stellen frühzeitig freigemacht werden können, in dem die Beamten und Angestellten auf andere Stellen versetzt werden.
· Bis zum Erreichen der geforderten Stellenreduzierung besteht ein Einstellungsstop.
· Für Angestellte und Arbeiter wird im Rahmen gültiger Tarifverträge bis auf weiteres ein Beförderungsstop verhängt. Versetzungen, die zu einer Höhergruppierung führen dürfen nur bei entsprechender Kompensation an anderer Stelle erfolgen.
· Die Stadt unterhält zahlreiche Kindertagesstätten. Der Bedarf wird nach einer kurzen Spitze in den kommenden Jahren sinken. Daher ist hier ein großer Gestaltungsspielraum gegeben. Zunächst ist auf den Neubau einer KiTa zu verzichten. Mit Übergangslösungen ist die aktuelle Spitze zu überbrücken. Außerdem sind mehr KiTas in die Trägerschaft privater Anbieter zu überführen. Auf diese Weise können die städtischen Personalkosten gesenkt werden und der Bestand an KiTas gezielter gesteuert werden. Sinkt der Bedarf an KiTa-Plätzen, ist über die Schließung von KiTas intensiv nachzudenken. Diese hat Vorrang vor der - defizitären - Erweiterung der Leistungen
· Eine weitere Kosteneinsparung ergibt sich durch die Privatisierung sämtlicher Reinigungsaufgaben der Stadt, einschließlich der KiTas.
· Ein wesentlicher Kostenblock im Haushalt ist der Betriebshof. Die geplante stetige Reduzierung des Defizits kommt nicht voran. Vielmehr erhält der Betriebshof immer mehr Aufträge nach dem "eh da Prinzip". Daher ist eine vollständige Privatisierung der Aufgaben des Betriebshofs anzustreben und damit verbunden dessen weitgehende Schließung, bis auf einen verbleibenden kleinen Hausmeisterdienst. Die bisher vom Bauhof erbrachten Leistungen sind auszuschreiben. Die Personalstellen des Betriebshof sind aus dem Haushalt zu streichen und das Personal mittels Betriebsübergang oder sozialverträgliche Vertragsauflösung aus dem städtischen Dienst zu entlassen.
· Sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt sind zu überprüfen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit diese Leistungen wirklich dem Allgemeinwohl oder dem sozialen Ausgleich dienen. Leistungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, sind dem Grunde nach einzustellen.
· Für sämtliche nicht vertraglich festgeschriebenen freiwilligen Leistungen wird ab dem Haushalt 2004 eine 25% Kürzung des Gesamtvolumens verfügt. Verträge über freiwillige Leistungen sind zu kündigen und neu zu verhandeln, mit dem Ziel auch hier eine Gesamtkürzung um 25% festzuschreiben.
· Das städtische Immobilien- und Grundbesitzvermögen ist in eine Immobiliengesellschaft zusammen zu führen. In dieser Gesellschaft kann die Stadthallen GmbH aufgehen. Diese Gesellschaft soll die Anlagen bewirtschaften und an die Stadt vermieten. Gleichzeitig soll aus den von dieser Gesellschaft erwirtschafteten Gewinnen die entsprechenden Kredite bedient werden. Diese Lösung bringt aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen zusätzlichen Ertrag für die Stadt. Ebenso kann auf diesem Weg eine transparentere und effektivere Nutzung der städtischen Immobilien erreicht werden. Diese Gesellschaft soll auch die Vermarktung von städtischen Immobilien vornehmen, wo diese nicht mehr durch die Stadt benötigt werden.
· Die Leistungen der Stadt im Bereich der Stadtbücherei sind zu beschränken. Vier Büchereien sind für die Stadt nicht erforderlich. Daher ist eine Konzentration auf ein bis zwei Standorte ist angezeigt. Durch organisatorische Maßnahmen kann die Versorgung aller Stadtteile sichergestellt werden. In die Überlegungen sind auch Veränderungen der Personalstruktur, unter anderem durch die Einbindung von Aushilfen und studentische Kräfte, einzubeziehen. Ebenso ist die Zusammenlegung der Stadtbüchereien mit den Büchereien der Schulen anzustreben.
· Die Entwicklung der Gewerbegebiete und Wohngebiete in Maintal ist zügig voranzutreiben. Maintal braucht mehr steuerkräftige Einwohner und Unternehmen, um seine Finanzkraft zu stärken. Daher sind gerade auch für einkommensstarke Bürger neue Wohngebiete erforderlich. Dazu gehört auch eine Absenkung der Gewerbesteuer, um die Stadt attraktiv für Neuansiedlungen von Unternehmen zu machen.
Vorzugsweise streben die Liberalen auf Bundesebene an, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine alternative Erhöhung der Gemeindeanteile an der Umsatz- Körperschafts- und Einkommenssteuer zu ersetzen.
· Maintal verfügt gegenwärtig über zu viele Friedhöfe, die das Defizit der Stadt erhöhen. Daher ist über die Schließung von Friedhöfen zu entscheiden. Dies bedeutet, dass in den geschlossenen Friedhöfen keine Neubelegungen mehr vorgenommen werden sollen. Diese Friedhöfe sind dann nach Ablauf der Belegungszeiten in Grünflächen zu überführen. Das Bestattungswesen als solches ist zu privatisieren.
· Die Stadtverordnetenversammlung ist entsprechend den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes auf 37 Stadtverordnete zu verkleinern.
· Im Bereich der Bürgerhäuser und des Schwimmbades sind durch eine geeignete Sanierung die Immobilien in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Eine sukzessive grundlegende Sanierung ist für die Stadt wirtschaftlicher, als ständige kleine Reparaturen. Erst dann sind sie attraktiv für eine bessere Nutzung und unter Umständen eine Teil- oder Vollprivatisierung. Die Stadt muss eine Reduzierung des Defizits dieser Einrichtungen auf Null anstreben und im Zweifel sich von einzelnen oder allen diesen Immobilien trennen.
· Zur Reduzierung des Fahrzeugbedarfs ist ein Fahrzeugpool für die Verwaltung einzuführen, aus dem sich alle Bediensteten bei Bedarf bedienen können. Einzelfahrzeuge für einzelne Abteilungen sind nur in Ausnahmefällen (z.B. Spezialfahrzeuge) zulässig.
· Im Bereich der Feuerwehr ist eine gründliche Überprüfung des Bedarfs erforderlich. Die jährliche Neuanschaffung von Fahrzeugen erscheint nicht zweckmäßig. Auch ist über die Zusammenlegung von Einsatzkräften für spezielle Aufgaben nachzudenken.
· Planungsleistungen und Gutachten sind stetig darauf zu überprüfen, ob nicht bereits Planungen zu den jeweiligen Themen vorliegen. Auch ist zu prüfen, inwieweit diese Planungen überhaupt eine Realisierungschance haben. Schubladenplanungen sind konsequent zu vermeiden.
· Das Facility Management für städtische Einrichtungen ist in private Hände zu geben. Dabei sollten über geeignete Verträge den Auftragnehmern Anreize gegeben werden, den Verbrauch (Heizung, Strom, ...) zu drosseln. Dies gilt auch für den Unterhalt von Straßenlaternen usw.

Die FDP beabsichtigt auf Basis dieses Konzeptes die kommenden Haushaltsberatungen zu gestalten und entsprechende Anträge zu stellen.

Dr. Dieter Fritz Thomas Schäfer

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FDP fordert Rückzahlung von Dorothee Diehl
Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher müssen handeln

"Der Magistrat und der Stadtverordnetenvorsteher müssen endlich handeln und die von der ehemaligen Bürgermeisterin Dorothee Diehl zu unrecht aus Steuermitteln ausgegebenen über 3.000 Euro zurück fordern." stellt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dr. Dieter Fritz zwei Anträge vor, die die FDP in Maintal ins Parlament eingebracht haben. Mit viel Aufwand hatte über den Jahreswechsel eine Akteneinsichtsausschuss das Gebaren der damaligen Bürgermeisterin untersucht. Die gewonnenen Erkenntnisse waren ein wesentlicher Grund für die Abwahl von Fr. Diehl. "Es kann nicht sein, dass wir damals viel Kraft darin investiert haben, die Verfehlungen von Fr. Diehl aufzudecken und jetzt verläuft alles im Sande." stellt Dr. Fritz fest und fordert daher einen Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschuss ein.
Für die Liberalen steht fest, dass die unrechtmäßig ausgegebene Steuergelder nicht einfach verloren gegangen sein dürfen. Der Magistrat muss hier seiner Aufgabe nachkommen und das Geld zurückfordern. Die Positionen wurden nach Ansicht von Dr. Fritz durch das Rechnungsprüfungsamt eindeutig identifiziert: "Der Magistrat hat solide Titel in der Hand. Es wird Zeit das er handelt." Der FDP Mann befürchtet, dass der Magistrat sich sonst einer fortgesetzten Kumpanei mit der aus dem Amt geschiedenen schuldig macht. Ebenso macht diese Nachlässigkeit des Magistrats keinen guten Eindruck auf die Bürger. "Bei den Haushaltsdebatten kämpfen wir um 500 Euro Beträge für Vereinszuschüsse und hier lassen wir einfach über 3.000 Euro auf der Straße liegen." Dies passe nicht zusammen, so Dr. Fritz.
Ebenso wenig versteht Dr. Fritz das erlahmte Interesse der Stadtverordneten. "Auch uns Parlamentariern muss doch daran gelegen sein, die Affäre Diehl abzuschließen." so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die bedeutet, dass der zuständige Ausschuss zumindest einen Abschlussbericht erstellt. Der Stadtverordnetenvorsteher habe einen Auftrag, dass Geld ebenfalls von Fr. Diehl zurückzufordern. "Wozu haben wir den einen teueren Anwalt eingeschaltet, wenn jetzt nichts mehr passiert" fordert Dr. Fritz, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei geht es den Liberalen nicht um bloßes Nachtreten, sondern um die Abarbeitung eines Auftrages, den die Stadtverordnetenversammlung zu recht erteilt habe. Alles andere wäre ein Eingeständnis, damals falsch entscheiden zu haben.
"Einfach einen neuen Bürgermeister wählen und die Vergangenheit vergessen reicht nicht aus." so Dr. Fritz, der abschließend ergänzt: "Die FDP wird weiterhin dafür eintreten, dass die Akte Diehl vollständig und korrekt geschlossen wird. Sonst wird immer ein fader Beigeschmack der politischen Ränkespielerei überbleiben. Dies können wir uns in Maintal nicht leisten!"

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FDP entscheidet sich für Erhard Rohrbach
Mitgliederversammlung beschließt mit Mehrheit Wahlempfehlung

"Die FDP-Maintal hat sich mit Mehrheit entschieden, Erhard Rohrbach als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen." berichtet die stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP, Ellen Kessel, über den Ausgang der Mitgliederversammlung der Liberalen. Fr. Kessel hatte die Versammlung für den ausbildungsbedingt abwesenden Vorsitzenden Frederik Schäfer geleitet. Dort hatte zunächst der Vorstand und die Fraktion über die Gespräche mit den aussichtsreichen Kandidaten berichtet. Dem schloss sich eine ausführliche Debatte über das Für und Wider jedes Kandidaten an. Dabei ging es darum, welcher der Kandidaten am besten die Stadt voranbringen könne und dabei auch die größte Schnittmenge mit den Liberalen aufweist. Gesucht wurde der Kandidaten, der zum jetzigen Zeitpunkt am besten ins Amt passt.
"Jeder der Kandidaten ist prinzipiell geeignet, das Amt des Bürgermeisters ordentlich wahrzunehmen." stellte ein Redner in der Debatte fest, dass die FDP nicht erwartet, in Maintal erneut eine Pleite wie mit Fr. Diehl befürchten zu müssen. Inhaltlich unterschieden sich die Bewerber nur in Nuancen. Einer würde mehr auf die Stadtentwicklung setzen, ein anderer mehr auf die ökologische Verkehrspolitik und ein anderer wiederum auf eine angemessene Sozialpolitik. Ein ausbaufähiges Grundkonzept hätte jeder aufweisen könne. "Für uns ist entscheidend, wem wir es am meisten zutrauen, die schwierige Haushaltssituation in den Griff zu bekommen und mit einer passenden Stadtentwicklung für mehr Gewerbe und Wohnbevölkerung in Maintal zu sorgen." stellte der Stadtverordnete Thomas Schäfer in seinem Beitrag fest und ergänzte: "Ohne solide Finanzen können wir nichts gestalten, also ist hier unsere erste Baustelle."
Da die Inhalte der Kandidaten inhaltlich so eng beieinander liegen, war für die FDP von besonderer Bedeutung, welcher Kandidat am besten für stabile Verhältnisse in Maintal sorgen könnte. Dazu gehört auch eine Beruhigung der Aufgeregtheiten in den großen Fraktionen. Dies steht bei einem Bürgermeister Schuchkow oder Arendt leider nicht zu erwarten. Auch einem Kandidaten Wassermann wird es nicht gelingen, die tiefen politischen Gräben bei CDU und SPD zu kitten, fürchten die Liberalen. "Mit einem Bürgermeister Rohrbach an der Spitze, einem soliden und zielstrebigen Kämmerer Wassermann und einen an seinen Aufgaben gewachsenen ersten Stadtrat Schächer haben wir die besten Chancen, wieder eine vernünftige und ergebnisorientierte Arbeitsteilung zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zu erreichen." fasste Ellen Kessel den Hauptbeweggrund der Liberalen zusammen und ergänzte abschließend: "Sollte ein anderer Kandidat gewinnen, so werden wir das Votum der Bürger akzeptieren und mit diesem vertrauensvoll zusammenarbeiten."

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"wir haben bereits mit allen unserer Meinung nach aussichtsreichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Gespräche geführt." berichtet der Vorsitzende der Maintaler Liberalen, Frederik Schäfer. In den Gesprächen haben der Ortsvorstand der FDP und die Fraktion die Kandidaten nach ihren Plänen für eine mögliche Amtszeit befragt. Hierzu waren die Gremien der FDP auf der letzten Mitgliederversammlung beauftragt worden.
"Uns ging es darum, zu wissen, welche Vorstellungen jeder von ihnen zu so wichtigen Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr und auch die Konsolidierung des Haushaltes." nannte Schäfer Schwerpunkte der Gespräche und ergänzte: "Aber auch sozialpolitische Fragen, wie die entwicklung der KiTas waren uns wichtig." In den Gesprächen wurden aber auch die Lehren, die jeder Kandidat aus der Affäre Diehl ziehen wolle, angesprochen. Für die FDP ist es wichtig, das der künftige Bürgermeister wieder Ruhe in die Verwaltung bringe und im positiven Sinne vieles für die Stadt bewegen können. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen Maintal steht, benötigen wir einen zupackenden Schaffer und keinen Repräsentierer!" so Schäfer zu einer Wichtigen Anforderung an die Kandidaten.
Die Liberalen konnten eine Vielzahl von interessanten Anregungen aus den Gesprächen gewinnen. In einer ersten Bilanz waren Vorstand und Fraktion sich einig, dass alle Kandidaten durchaus Akzente für Maintal setzen könnten, dass jedoch keiner so herausragen würde, dass er sich als einziger für das Amt des Bürgermeisters empfehlen würde. Eine Entscheidung für einen der Kandidaten wollten sie dennoch jetzt noch nicht treffen. "Wir wollen das gehörte erst einmal sacken lassen und dann in einer Mitgliederversammlung im August entscheiden." kündigte Schäfer das weitere Prozedere an. Die Frage, wer künftig in Maintal Stadtoberhaupt werden solle, sei so wichtig, dass die FDP sich bei einer möglichen Empfehlung auf das Votum der Mitglieder stützen wolle.

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"Die Gehaltsfortzahlung für Bürgermeister und Landräte nach einer Abwahl ist abzuschaffen." forderte Dr. Dieter Fritz gemeinsam mit Thomas Schäfer in einem einstimmig angenommenen Antrag auf der kürzlich abgehaltenen Mitgliederversammlung der FDP. Die beiden liberalen Stadtverordneten greifen damit Forderungen der Bürger auf, die während des Abwahlwahlkampfes von Frau Diehl laut geworden waren. "Die Bürger hatten mit ihrem Unverständnis recht, dass sie nicht verstehen können, dass jemand aus dem Amt gewählt wird und dann noch Jahre 75% seines Gehaltes bezahlt bekommt." begründete Dr. Fritz die Initiative.
Nach Ansicht der Maintaler Liberalen soll der Landesgesetzgeber die geltenden Regelungen so zu Ändern, dass ein Bürgermeister, der freiwillig zurücktritt, besser gestellt wird, als einer der abgewählt wird. Dies bedeutet das der abgewählte Bürgermeister keinen Anspruch auf die Fortzahlung seiner Bezüge mehr haben soll und auch für die laufende Amtszeit keine Ansprüche auf eine Altersversorgung erwirbt. Er würde lediglich bei einer gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dagegen würde derjenige Bürgermeister, der zurücktritt, seine Ansprüche auf Altersversorgung behalten.
Da diese Regelungen nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden können, wollen die Maintaler Liberalen ihren Antrag an die FDP Fraktion im hessischen Landtag weiterleiten. Dort könnten die Liberalen eine entsprechende Initiative starten. "Mal sehen ob CDU und SPD sich hier bewegen." erwartet Dr. Fritz eine Reaktion der beiden großen Parteien, die die meisten Bürgermeister stellen.
"Durch diese Änderungen werden die Akte politischer Hygiene wesentlich befördert!" ist sich der FDP-Stadtverordnete Schäfer sicher. "Dann wird es für jeden Bürgermeister gefährlicher, abgewählt zu werden, statt einfach seine Verfehlungen auszusitzen." so Schäfer, der nach den Vorgängen in Maintal und Hanau feststellt, dass die Bürger sehr wohl wissen, wann ein Mandatsträger über die Stränge schlägt und nicht mehr im Amt belassen werden darf. "Jeder der jetzt noch als Bürgermeister oder Landrat kandidiert, weis sehr genau, dass er unter strenger Beobachtung steht. Wenn die Regeln der Versorgung entsprechend geändert werden, wird er auch nicht mehr verzweifelt versuchen, bis zum letzten im Amt zu bleiben." so Schäfer abschließen.

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- FDP - Mitgliederversammlung beauftragt Vorstand zu intensiver Kandidatenbefragung -

"Nach dem Desaster der Diehl - Ära benötigt Maintal einen Bürgermeister, der die Verwaltung souverän führen kann, die Richtlinien der Politik klar vorgibt und das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Kommunalpolitik zurückgewinnt", beschreiben der FDP-Ortsvorsitzende Frederik Schäfer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Fritz die auf der Mitgliederversammlung am 04.06.2003 hervorgehobenen Anforderungen an das neu zu wählende Stadtoberhaupt. Bislang ist für die FDP nicht erkennbar, welcher Kandidat diesem Anforderungsprofil am Besten entspricht. Zwar sind mit Ausnahme des Herrn Pethke alle Kandidaten persönlich bekannt und auch politisch keine unbeschriebenen Blätter. Es ist aber noch nicht ausreichend deutlich geworden, wohin die Kandidaten Maintal führen wollen. Die bisher öffentlich verlautbarten Zielvorgaben der Kandidaten sind ausnahmslos zu formelhaft und lassen nicht erkennen, welche Aufgaben angesichts knapper Kassen wie angegangen und umgesetzt werden sollen. Das Bestimmen von Prioritäten, so die beiden FDP - Vertreter übereinstimmend, ist aber unbedingt erforderlich, "denn eine Politik die Prioritäten scheut, vermeidet auch über grundsätzliche Alternativen nachzudenken". Schon der nächste Haushalt, da sind sich Frederik Schäfer und Dr. Fritz sicher, erfordert eine Abkehr von der bisherigen tumben Knappheitspolitik mit dem Rasenmäher zu einer von eindeutigen Prioritäten bestimmten Politik.
Da noch keiner der Kandidaten die Mitglieder der FDP-Maintal überzeugen konnte, beauftragte die Mitgliederversammlung den Partei- und Fraktionsvorstand, mit den Kandidaten weitere inhaltlich klärende Gespräche zu führen. "Nach den Jahren des Stillstands braucht Maintal endlich eine politisch kraftvolle Persönlichkeit an der Spitze, die für Engagement und Wandel bürgt. Angesichts der Bedeutung der anstehenden Entscheidungen schauen wir vor einer abschliessenden Empfehlung lieber zweimal hin", schliessen Frederik Schäfer und Dr. Fritz.

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"Die geplante Stueerreform darf nicht blockiert werden und auch nicht durch andere Steuererhöhungen verwässert werden!", forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag auf der Mitgliederversammlung der FDP in Maintal und führte weiter aus: "Wäre die FDP noch in einer Koalition mit Ministerpräsident Koch, würde sie dessen Verweigerungshaltung nicht zulassen." Für Hahn ist es wichtig, dass endlich eine deutliche Steuersenkung für alle umgesetzt wird. Die Wirtschaft krankt seiner Auffassung nach vor allem daran, dass der Staat zu viel Geld für sich verbraucht und damit den Bürgern entzieht.
Für Hahn ist die Diskussion um eine Gegenfinanzierung von Steuersenkungen ein Ärgernis. Mit dieser Debatte machen SPD und CDU deutlich, dass es ihnen letztlich nicht darum geht, weniger Geld in die staatlichen Kassen zu lenken, sondern nur darum, die Belastungen etwas anders zu verteilen. Damit würde aber kein Effekt bei den Bürgern erzielt. Daher müsse eine grundlegende Durchforstung der staatlichen Haushalten vorgenommen werden. "Das Land Hessen braucht beispielsweise keine Gestüte oder Schnapsbrennereien. Das sind Aufgaben für die Privatwirtschaft." nannte Hahn Beispiele aus dem hessischen Haushalt. Weiter führte er aus: "Wir müssen auf allen Ebenen uns die Ausgaben des Staates ansehen. Es gibt vieles , was wir uns schlicht nicht mehr leisten können." Schließlich würde die jetzige Generation bereits das Geld der Enkel verfrühstücken, verdeutlichte Hahn das auch Schuldenmachen keine Alternative sei.
Hahn lehnte in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Revitalisierung der Gewerbesteuer ab und erläuterte: "Hinter diesem Begriff verstecken SPD und CDU nur, dass sie noch mehr Unternehmen, vor allem die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen wollen, frei nach dem Motto, wenn die großen schon nicht zahlen, dann sollen es halt die kleinen machen." Die FDP schlägt vor, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen.
Hahn wies aber auch die Krokodilstränen der Bundesregierung über die angebliche Blockadehaltung der Union zurück. Schließlich seien es die damaligen Ministerpräsidenten Lafontaine, Schröder und Eichel gewesen, die mit Ihrer Blockade im Jahr 1998 verhindert hätten, dass den Bürgern bereits seit Jahren mehr Geld in der Tasche bleibt. Und dies rein aus wahltaktischen Erwägungen. "Es ist doch schon pikant, dass für Bundeskanzler Schröder jetzt Steuersenkungen die Lösung sind, die er noch im März und nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr als unverantwortbar abgelehnt hat." führte Hahn aus und schloss seine Ausführungen mit dem erneuten Hinweis darauf, dass alleine die FDP seit Jahren konsequent für Steuersenkungen eintrete.

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Junge Maintal und FDP Maintal sprechen darüber, was Jugendlichen in Maintal fehlt und was man besser machen könnte. Am vergangenen Dienstag trafen sich der FDP Ortsverband Maintal und junge Maintaler, sowie die Kinderbeauftragte der Stadt Maintal, Frau Kaudelka, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Bürgerstammtisch" bei einem Eis, um in lockerer Atmosphäre über die Anliegen junger Bürger zu sprechen.
Besonders die drei anwesenden Vertreter der Gruppe Jugend Aktiv in Maintal (JAM) hatten besonders konkrete Vorstellungen darüber, was ihrer Meinung nach fehlt. JAM wünscht sich Räumlichkeiten für ein Jugendcafé, in dem unabhängig von den städtischen Angeboten Jugendliche ihre Freizeit gestalten können. Nach Aussage der Jugendvertreter sei die Bereitschaft seitens der JAM Mitglieder vorhanden, sich in so einer Einrichtung zu engagieren, nur fehle ein geeigneter Raum. Hier sei die Politik gefordert. Der FDP Ortsverbandes steht solchen Ideen offen gegenüber. Der 22-jährige FDP Ortsvorsitzende Frederik Schäfer dazu: "Eigeninitiative ist sehr wichtig, und bei der Idee ein Jugendcafé einzurichten ist meiner Meinung nach sehr sinnvoll. Das Kulturangebot in unserer Stadt könnte so durch die eigenständige Initiative von JAM bereichert werden. Die Stadt sollte zumindestens prüfen, wieviel es kosten würde einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen alle geeigneten Räumlichkeiten geprüft werden, man darf sich nicht auf einen bestimmten Raum (Bahnhofsgebäude in Dörnigheim) beschränken und das Schicksal des Projekts Jugendcafé an dessen Verfügbarkeit koppeln."
Weitere Themen des lauen Sommerabends war der Stadtbusverkehr. Hier kritisierten die jungen Maintaler vor allem die ihres Erachtens nach mangelhafte Anschlusssicherung.
Auch das Nichtvorhandensein einer Busverbindung von Bischofsheim nach Hanau wurde kritisiert. Eine Diskussionsteilnehmerin rechnete vor, daß sie jeden Tag unzumutbar lange für ihren Weg nach Hanau braucht. Der FDP Ortsvorsitzende zu den geäußerten Wünschen: "Ich teile ganz die Auffassung daß ein Bus von Bischofsheim nach Hanau fehlt. Auch der Nahverkehrsplan hat schon Handlungsbedarf auf dieser Relation aufgezeigt. Das Argument Bischofsheim sei nicht nach Hanau orientiert ist so nicht haltbar."
Gegen Ende der Veranstaltung erläuterte Frederik Schäfer noch kurz die Funktionsweise von Car-Sharing, einen Mobilitätskonzept, daß die kostenintensive Anschaffung eines eigenen PKWs überflüssig macht.
Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe Stammtisch finden sich im Internet unter: www.fdp-maintal.de

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Am Dienstag, dem 17.06.2003 findet im Eis-Milano im Fechenheimer Weg 10 in Maintal Bischofsheim ein Bürgerstammtisch zum Thema "Wünsche und Anliegen junger Maintaler" statt. Beginn ist 19 Uhr.
Der FDP Ortsvorsitzende Frederik Schäfer dazu: "Ich hoffe viele interessierte Jugendliche haben Lust und Zeit am Dienstag mit uns in lockerer Atmosphäre bei einem Eis darüber zu sprechen, was ihnen in Maintal nicht gefällt, was ihnen gefällt und was sie vielleicht anders machen würden. Nur wenn Politiker mit Jugendlichen reden können Poltiker wissen was Jugendliche wollen und Jugendliche besser die Entscheidungen der Politik nachvollziehen"
Eine feste Tagesordnung wird es nicht geben. Außer den Vertretern des FDP Ortsverbandes und der Fraktion wurden Persönlichkeiten eingeladen, die in der Jugendarbeit aktiv sind.
Frederik Schäfer abschließend: "Keine Angst, wir beißen nicht, es würde mich freuen wenn wir uns am Dienstag sehen."
Die Veranstaltungsreihe Bürgerstammtisch findet regelmäßig zu aktuellen Themen statt, die Maintal beschäftigen.
Mehr Infos zu zukünftigen und vergangenen Bürgerstammtischen im Internet unter: www.fdp-maintal.de

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"CDU und SPD planen mal wieder die Bürger des Main-Kinzig-Kreises massiv zu schädigen" verurteilt der stellvertretende Kreisvorsitzender der FDP, Thomas Schäfer, die Pläne des Hessischen und des Nordrhein-Westfälischen Finanzministers, die Kilometerpauschale für Fahrten zur Arbeit abzuschaffen. Diese Pauschale könne alle Arbeitnehmer für ihre Fahrten zur Arbeit geltend machen. Mit der Kilometerpauschale sollen die Kosten führt die Fahrt zur Arbeit geltend gemacht werden. Diese geplante Maßnahme stellt für den FDP-Politiker eine kalte Steuererhöhung durch die Hintertür dar.

Gerade viele Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis müssen oft weite Fahrten zur Arbeit zurücklegen, egal ob mit Auto oder Zug. Wenn Beispielsweise ein Arbeitnehmer 50 Km an 200 Tagen im Jahr fahren muss, so beträgt diese Pauschale fast 4000 Euro. Für eine Ehepaar mit einem zu Versteuernden Einkommen von ca. 40.000 Euro ergibt sich mit dieser geplanten Maßnahme eine Mehrbelastung von über 1000 Euro im Jahr. "Dieses einfache Rechenmodell zeigt, das mal wieder nur die Bürger geschröpft werden sollen." so Schäfer zur Wirkung der geplanten Maßnahme und weiter: "Gerade wer im ländlichen Raum wohnt und weite Fahrten in Kauf nehmen muss, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, ist mal wieder der Dumme." Da der Main-Kinzig-Kreis überproportional viele Pendler habe, seien hier die Bürger besonders betroffen.

Schäfer stellt fest, dass sowohl CDU als auch SPD in ihrer Politik nur darauf abzielen das Steueraufkommen durch zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen zu sichern. Mit dieser Politik werden jedoch ausschließlich Arbeitsplätze vernichtet. Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP würde diese Politik nicht fortgeführt werden. "Die große Koalition der Steuererhöher sollte diesen Vorschlag schleunigst wieder einkassieren, bevor noch mehr psychologischer Schaden bei den Bürger angerichtet wird." fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis und ergänzt: "Das die Parole 'Keine Steuererhöhungen' bei CDU und SPD nichts wert ist, hat sich in der Vergangenheit schließlich oft genug gezeigt."

Der liberale Politiker fordert die Finanzminister in Bund und Land auf, sich auf der Ausgabenseite um eine echte Haushaltskonsolidierung zu kümmern, statt immer mehr Steuererhöhungen zu diskutieren. "Es hat sich schon immer gezeigt, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind, Haushalte zu sanieren. Statt mehr bleibt nachher weniger beim Staat." stellt Schäfer fest. Daher sei eine echte Reduzierung der Staatsausgaben dringend notwendig. "Steuern runter statt Steuern rauf ist die richtige Devise! Und es ist auch machbar" so Schäfer abschließend.

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Die FDP Main-Kinzig fordert eine Reform der Gemeindefinanzen. "Wir benötigen dringend eine eigenständige Finanzierung der Kommunen, bei der die Gewerbesteuer abgeschafft wird und eine Kommunalsteuer eingeführt wird!" stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen, Thomas Schäfer, das neue Konzept vor, für das er auf dem gerade abgehaltenen Bundesparteitag der FDP im Bremen gestimmt hat. Die Gewerbesteuer ist nach Auffassung Schäfers ein konjunkturanfälliges Büroktratiemonster, dass den Gemeinden keine ausreichende Basis für eine solide Finanzplanung liefert. Als Ersatz möchten die Liberalen eine Kommunalsteuer einführen, die analog der Kirchensteuer als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird. Der Hebesatz kann von der Kommune festgelegt werden. Dafür entfällt dann ebenfalls der Umlageanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer.
"Unser Modell führt dazu, dass alle Bürger und Unternehmen sich entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligen." stellt Schäfer den Vorzug des neuen Ansatzes heraus. Als zweite Säule der Gemeindefinanzierung will die FDP den Gemeinden eine größeren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen. Dieser höhere Anteil soll ausschließlich nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter den Kommunen verteilt werden. "Dieser Schlüssel macht es für die Gemeinden attraktiv, wenn Arbeitsplätze entstehen." so Schäfer zur Wahl des Schlüssels.
Neben der Neustruktrurierung der Gemeindefinanzen müssen nach Auffassung der Liberalen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. So ist das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz aufzunehmen, wie es schon in die hessische Verfassung aufgenommen wurde. Dies Bedeutet, dass den Kommunen nur aufgaben zugewiesen werden, für die sie auch Gelder erhalten. "Genauso wichtig ist es, die Mischfinanzierung zu beseitigen." fordert Schäfer. Weitere Schritte sind die Abschaffung von überflüssigen Gesetzen und Verordnungen sowie die Privatisierung von wirtschaftlichen Leistungen.
Für die FDP duldet die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen keinen Aufschub. Deshalb ist eine schnelle und durchgreifende Reform notwendig, die zu einer Einnahmeverbesserung und einer Ausgabenbegrenzung bei den Kommunen führt. "Wir wollen die Gemeinden durch den Abbau von Bürokratie und unnötigen Standards und Normen sowie durch die Rücknahme der finanzpolitischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung entlasten." berichtet Schäfer über die Vorstellungen der Liberalen und ergänzt abschließend: "Gerade als Stadtverordneter bin ich froh, das die FDP als erste Partei in Deutschland ein solide durchgerechnetes Konzept zur Neustrukturierung der Gemeindefinanzen beschlossen hat."

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Thomas Schäfer als Delegierter zum Bundesparteitag
Maintaler Liberaler vertritt den Main-Kinzig-Kreis

Der Maintaler Stadtverordnete der FDP, Thomas Schäfer, wird für die Liberalen aus dem Main-Kinzig-Kreis in den nächsten zwei Jahren an den Bundesparteitagen der Liberalen als Delegierter teilnehmen. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP in Willingen zusammen mit weiteren 57 Hessischen Vertretern gewählt. "Ich bin froh, dass es mir trotz starker Konkurrenz gelungen ist, erneut für dieses Amt nominiert zu werden." sagte Schäfer hierzu und verwies darauf, dass damit die Arbeit des Kreisverbandes insgesamt honoriert werde.

Der nächste Bundesparteitag der FDP findet vom 16. bis 18. Mai in Bremen statt. Dort soll unter anderem die Parteiführung neu gewählt werden. "Für mich ist völlig klar, dass ich Guido Westerwelle erneut das Vertrauen schenken werde." läßt Schäfer keinen Zweifel daran aufkommen, dass er für Kontinuität an der Spitze der Liberalen ist. Neben den personalpolitischen Entscheidungen stehen auch Sachentscheidungen an. Angesichts leerer Staatskassen und einer einbrechenden Konjunktur fordern die Liberalen erneut deutliche Steuersenkungen und drastische Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. "Wir müssen die Bürger und die Unternehmen von der Abgabenlast und der gesetzgeberischen Regelungswut befreien. Da reichen die Ansätze der Bundesregierung bei weitem nicht aus." macht Schäfer den politischen Kurs der Liberalen deutlich, der auf dem Parteitag mit seiner Unterstützung bekräftigt werden soll.

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Am letzten Donnerstag fand der 3. Bürgerstammtisch des FDP Ortsverbandes dieses Jahres statt. Diesmal ging es um die geplante Wal-Mart Verlegung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Maintaler Einzelhandel. Auch die Auswirkungen auf Maintal des in Hanau projektierte Einkaufsgebiet auf dem Gelände des Gleisbauhofes wurde im Rahmen der Diskussionsrunde erörtert.
Daß das Thema von Interesse ist, konnte man an den zahlreichen Besucher erkennen. Neben interessierten Bürgern und Bürgerinnen diskutierten viele Gewerbetreibende und auch Vertreter von SB-Warenhäusern mit.
Recht einig waren sich alle Beteiligten darüber, daß die Verlegung des Wal Marts allein noch keine Gefahr für die Maintaler Fachgeschäfte darstellt. Allerdings wurde ebenso unisono betont, daß wenn der neue Wal Mart sein Non-Food Sortiment erheblich erweitert oder wenn im Zuge der Verlegung im Gewerbegebiet weitere Fachmärkte mit innenstadtrelevanten Sortiment im Gewerbegebiet entstehen, dies tiefgreifende Auswirkungen für die Einzelhandelsstruktur haben wird. Eine Verödung der Dörnigheimer Altstadt wurde für dieses Fall von mehreren Diskussionsteilnehmer prophezeit.
Im laufe des Abends wurden nicht nur schon bekannte Aspekte des Projekts diskutiert und bewertet, sondern dank der Anwesenheit von "Leuten vom Fach" konnten die teilnehmenden Bürger und der Ortsverband einiges über die Situation des Einzelhandels in Maintal und Deutschland allgemein lernen.
Frederik Schäfer, Ortsvorsitzender der FDP Maintal dazu: " Für mich war vor allem interessant zu erfahren, das der Einzugsbereich von SB Warenhäuser auf ca. 15 km beschränkt ist, die der Maintaler ist aufgrund der Grenze durch Main und der Nähe von Hanau sogar noch geringer."
Seitens des Gewerbevereins wurde die Bedeutung eines intakten Innenstadthandels für die wachsende Zahl von älteren Menschen betont, die nicht in der Lage sind weite Strecken zu SB-Warenhäusern auf der grünen Wiese zurück zu legen. Um die Situation der Geschäfte in der Innenstadt zu verbessern wurde eine, die eigenständigen Bemühungen der Gewerbetreibenden, unterstützende Politik der Stadt gefordert. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem der Mangel an Parkplätzen in der Innenstadt genannt, der die Erreichbarkeit der Geschäfte einschränkt.
Nach Ende der offiziellen Diskussionsrunde wurde noch bis in die Nacht in kleinen Gruppen über das Thema diskutiert.
Der FDP Ortsvorsitzende Frederik Schäfer stellt abschließend fest: " Ein sehr informativer Abend, der uns und der FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung helfen wird, die anstehenden Entscheidungen mit Sachkenntnis zu fällen."
Weitere Informationen sind im Internet unter: www.fdp-maintal.de

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Bürgerstammtisch der FDP Maintal
Diskussion mit den Gewerbetreibenden in Dörnigheim

Die FDP Maintal lädt alle Interessierten zu einem Bürgerstammtisch

am Mittwoch, den 23. April um 20:00 Uhr

im Restaurant Venus am Opeleck

ein. Die Liberalen wollen an diesem Abend über die Entwicklung des Gewerbes in Dörnigheim mit den Betroffenen diskutieren.

Vor dem Hintergrund der Sperrung der Kenedystrasse und der aktuellen Planungen zur Entwicklung des Geländes zwischen dem Wal Mart und dem Honywell Gelände will die FDP vor Ort die Meinung der Bürger kennen lernen. Gerade in Dörnigheim ist die Situation für das Gewerbe sehr schwierig und es ist Aufgabe der örtlichen Politik, einige Verbesserungen vor Ort zu schaffen, die den kleinen Unternehmen Perspektiven bieten.

Wie bei früheren Bürgerstammtischen erhofft sich die FDP von dem Stammtisch wertvolle Hinweise und Anregungen, die sie in die Stadtverordnetenversammlung und zum Magistrat transportieren will.

zuürck

Stellungnahme vom 1. Vorsitzenden Frederik Schäfer zur Umgehungsstraße Wachenbuchen

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Position zum Thema "Umgehungsstraße Wachenbuch", die ich Ihnen hiermit übermittele:

Die Lebensqualtiät in Wachenbuchen zu verbessern und die Verkehrssicherheit in Maintals nördlichsten Stadtteil zu erhöhen sind für uns wichtige Aufgaben. Viele Anwohner entlang der Durchgangsstrassen empfinden den Verkehr als störend, deshalb wird immer wieder eine Umgehungsstrasse für Wachenbuchen gefordert, von der eine Verbesserung der Situation erwartet wird. Wir werden gerne zielführende Lösungswege unterstützen, aus diesem Grund habe ich einige Kriterien entwickelt, die für unsere Entscheidung relevant sind.:

Welche Verkehrsströme fliessen durch Wachenbuchen, welche könnten durch die Umgehungsstrasse ausgelagert werden?
In der Vergangenheit wurden offizielle und inoffizielle Zählungen zur Verkehrsbelastung Wachenbuchens durchgeführt. Diese sind in meinen Augen allerdings nicht differenziert genug. Durch Wachenbuchen fliessen 6 Verkehrsströme: 1.) von Hanau nach Niederdorfelden, 2.) Von Mittelbuchen nach Hochstadt, 3.) Von Niederdorfelden nach Bruchköbel 4.) Von Wachenbuchen nach Hochstadt (Frankfurt) 5.) von Wachenbuchen nach Hanau 6.) Von Wachenbuchen nach Bruchköbel.
Die letzten 3 genannten sind Quellverkehre die durch eine Umgehungsstrasse nicht aufgefangen werden können. Auch der Quellverkehr in Richtung Bruchköbel ist nicht unerheblich.
Auch Verkehrsströme 1 und 2 können nicht durch eine Südumgehung aus Wachenbuchen verlagert werden, lediglich die Achse Hochstadt Mittelbuchen ist verlagerungsfähig. Gerade auf dieser Achse steht für den weiträumigeren Verkehr (Frankfurt-Bruchköbel) parallel die für Autofahrer attraktivere A 66 zur Verfügung,

Hat die geforderte Umgehungsstrasse eventuell auch negative Auswirkungen?
Bei manchen Fahradtouren konnte ich feststellen, dass die Wiesen südlich von Wachenbuchen beliebte Naherholungsgsbiete der Wachenbuchner sind. Eine neue Strasse würde allen Wachenbuchnern die Nutzung dieses Raums einschränken.
Die Anwohner des Südens würden zusätzlicher Lärmbelastung ausgesetzt, oder aber eine Schallschutzmauer versperrt den Blick und mindert erheblich die Qualtät des Gebietes. Auch eine Anlage der Umgehungsstrasse weit vom Ortsrand ist uninteressant, da 1,6 km südlich von Wachenbuchen bereits die A 66 verläuft.
Es ist zu befürchten das eine attraktive Umgehung Wachenbuchens neuen Verkehr von der A 66 anlockt und der beabsichtigte Entlastungseffekt dadurch kontakariert wird.

Lässt Sich die Investition in Hinblick auf andere Maintal Verkehrsengpässe vor den Maintaler Bürgern rechtfertigen?

Ist die rechtliche Realisierbarkeit gewährleistet?
Aufgrund der zahlreichen Streitigkeiten und Urteile in der Vergangenheit sehe ich diese nicht als uneingeschränkt gewährleistet an.

Aus den 4 vorgenannten Prüfsteinen ergibt sich für mich, dass die Umgehungsstrasse nicht zielführend ist.
Allerdings wäre um ein endgültige Entscheidung zu fällen eine Quantifizierung der Verkehrsströme nötig und eine Überprüfung der meiner Einschätzungen bezüglich des Stellenwertes des Naherholunggebietes Winkelwiesen. Auch ist zu prüfen ob die überwiegende Mehrheit der Südwachenbuchner wirklich aus validen Grüden eine neue Strasse als störend empfindet. (Ein Indiz dass das wohl so ist, ist das Vorhandensein der Bürgerinitiative)

Gibt es günstigere Lösungsmöglichkeiten?
Um verlagerbare Verkehrsströme aus Wachenbuchen fern zu halten und auf die A 66 zu lenken könnte über Tempolimits und Beschränkungen für LKW Durchgangsverkehr nachgedacht werden. Das die Stadt Maintal das nicht von sich aus verfügen kann ist kein Nachteil, den auch beim Bau einer Umgehungsstrasse ist die Stadt Maintal auf die Zustimmung übergeordneter Stellen angewiesen.
Auch muss nach Möglichkeiten gesucht werden den Quellverkehr einzudämmen.

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Bischofsheimer Rathaus muss Verwaltungssitz bleiben
FDP Maintal hält an Grundsatzbeschluss fest

"Das Bischofsheimer Rathaus muss Verwaltungssitz bleiben."lehnt Maintaler Stadtverordnete Thomas Schäfer die neuen Überlegungen des Magistrates zur Lösung der Platzprobleme der Verwaltung ab. Noch in den Haushaltsberatungen hatten die Liberalen zusammen mit CDU und SPD dafür gestimmt, das Rathaus zu sanieren und anschließend teilweise durch die Verwaltung zu nutzen. Nur zwei Stockwerke sollten fremdvermietet werden. Stadtrat Wassermann legte in dieser Woche ein Konzept vor, nach dem das ganze Rathaus vermietet werden soll und dafür in Hochstadt andere Räumlichkeiten für die Verwaltung angemietet werden sollen. Noch ist unklar, ob sich diese Aktion wirklich rechnet.
Die FDP sieht durch dieses Konzept einen Kern des Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung in Frage gestellt. "Wenn wir das Gebäude komplett vermieten, gibt es keinen Grund mehr, es auf Steuerzahlerkosten zu sanieren. Dann wäre es konsequent, das gesamte Areal einem Investor anzuvertrauen." stellt Schäfer fest und führt weiter aus: "Bei der aktuellen Haushaltslage verbietet es sich, noch mehr Schulden zu machen, um privatwirtschaftliche Geschäfte seitens der Stadt zu tätigen." Die Liberalen wollen, dass in Bischofsheim die Verwaltung auch künftig mit einem signifikanten Anteil angesiedelt bleibt. Genauso von großer Bedeutung ist für sie die Notwendigkeit, sich Gedanken über die Zukunft des Wachenbuchener Rathauses zu machen. Sie fordern daher ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung in den städtischen Gebäuden, das auf die Anmietung zusätzlicher Räume verzichtet.
"Es kann auch nicht sein, dass diese neue Entwicklung ohne jeglichen Magistratsbeschluss ins Parlament eingebracht wird und die angeblich vorliegenden Vorverträge 5 Minuten vor der Abstimmung vorgelegt werden." hält Schäfer das Vorgehen des zweiten Stadtrates für übereilt. Bei erwarteten Sanierungskosten von 2 Millionen Euro ist ausreichendes nachdenken geboten. Genauso wenig dürfe Bürgerbeteiligungsprozess vergessen werden, bei dem von dieser Lösung noch keine Rede war.
Die Liberalen hoffen, dass CDU und SPD ihre bisherigen Beschlüsse nicht ignorieren und an einer sinvollen Entwicklung des Areals um das Bischofsheimer Rathaus mitwirken. Die FDP wird aus diesem Grunde entsprechende Änderungsanträge zu dem Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung am Montag einbringen. "Wir wollen deutlich machen, dass wir zu den Beschlüssen aus dem Dezember stehen. Es ist an CDU und SPD, klar zu stellen, ob auch sie sich gebunden fühlen." so Schäfer abschließend.

zuürck

Bürgerhaus Wachenbuchen muss vorrangig und 
nachhaltiger saniert werden
FDP Maintal stellt Anfrage an Magistrat 

„Das Bürgerhaus Wachenbuchen muss schneller und nachhaltiger saniert werden!" zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Dieter Fritz, die Konsequenz aus einem Gespräch mit den Vereinen in Wachenbuchen. Die Liberalen informierten sich vor Ort, über den Fortgang der Sanierung des Bürgerhauses und die Zufriedenheit der Vereine mit der Einrichtung. Das Bürgerhaus Wachenbuchen 
gehört zu den ältesten städtischen Gebäuden und wurde in den vergangenen bei der Instandhaltung vernachlässigt. „Jetzt rächt sich, dass, wie bei anderen städtischen Einrichtungen auch, die Instandhaltung immer verschoben wurde." so Dr. Fritz. Aufgrund des schlechten Zustandes des Gebäudes ziehen sich die Vereine immer mehr zurück und suchen nach Alternativen für ihre Veranstaltungen und Übungen, konnten die Liberalen im Rahmen des Gespräches erfahren. Dies sei für einen kleinen Ortsteil wie Wachenbuchen sehr bedauerlich, da hier nur wenige Möglichkeiten bestehen, an denen das gesellschaftliche und Vereinsleben stattfinden kann.

Als vordringlich sehen die Liberalen die umgehende Neugestaltung der sanitären Anlagen an. „Gerade die Sportvereine, die die Halle nutzen, haben eine Anspruch darauf, vertretbare Einrichtungen vorzufinden. Dazu zählen auch 
funktionierende Duschen." stellt Dr. Fritz fest. Aber auch andere Missstände, wie eine nicht richtig funktionierende Heizung oder in die Kellerräume eindringendes Wasser sind ein Zeichen für den schlechten Zustand, in dem sich das Gebäude befindet. Daher hat die FDP Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, in der sie Auskunft darüber bekommen möchte, welche konkreten Instandhaltungsmaßnahmen die Verwaltung in diesem und den nächsten Jahren geplant hat. Besonders wichtig ist dabei den Liberalen, dass die Vereine in Wachenbuchen in die Planungen eingebunden werden. „Wer ein aktives Vereinsleben fördern will, muss auch mit den Vereinen sprechen und deren Wünsche aufnehmen." fordert Dr. Fritz die Bürgernähe der Verwaltung ein.

Nachdem die FDP bei den vergangenen Haushaltsberatungen mit ihrem Antrag gescheitert war, 200.000 Euro für ein umfassende Sanierung des Bürgerhauses Wachenbuchen in den Haushalt einzustellen, will sie über die Anfrage erneut deutlich machen, dass ihr ein funktionsfähiges Bürgerhaus im kleinsten Ortsteil ein wichtiges Anliegen ist. „Ich hoffe, dass der Magistrat in Sachen Vereinsunterstützung mehr als nur leere Worte aufbringt und handelt. Dass derzeit die Fenster der Halle erneuert werden, gibt Anlass zur Hoffnung, das Parlament muss hier am Ball bleiben." so Dr. Fritz. 

Verbessert werden muss nach Auffassung der Liberalen aber nicht nur der Zustand des Bürgerhauses. Es ist auch wichtig, das Angebot an Räumlichkeiten für die Vereine zu verstärken. Hier kann man an das Rathaus in Wachenbuchen denken, in dem Möglicherweise noch Räume verfügbar sind. Genauso von Bedeutung ist eine gute Gastronomie im Bürgerhaus. „Hier gibt es offensichtlich große Defizite." musste Dr. Fritz konstatieren und forderte abschließend: „Mehr als alle anderen Ortsteile lebt Wachenbuchen von den Vereinen. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Vereinen eine angemessene Möglichkeit zur Entfaltung zu bieten."

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Abwahl Diehl
Rede Dr. Dieter Fritz, FDP - Fraktion, vor Stadtverordnetenversammlung Maintal am 17.03.03

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem am vergangenen Samstag im Maintaler Tagesanzeiger veröffentlichten Leserbrief lässt uns ein Maintaler Bürger wissen, dass er sich verwundert die Augen reibe, wenn er die Gründe für eine Abwahl der Bürgermeisterin vernehme. Kein Manager irgendeines Unternehmens werde gefeuert, weil er Privatfahrten mit seinem Dienstfahrzeug unternehme oder mit Geschäftsfreunden öfters mal eine Flasche Barolo leere.
Und weiter meint der Leserbriefschreiber: " Umgekehrt wird ein Schuh draus, und das gilt tatsächlich für Privatwirtschaft und Politik: Zuerst kommt die Entscheidung, eine unliebsame Managerin loszuwerden und erst danach sucht man nach juristisch verwertbaren Gründen, um die Abfindung so gering wie möglich zu halten. ... Seitdem Frau Diehl ihr Amt angetreten hat, wird an ihrer Amtsführung herum genörgelt. ... Die Art und Weise, wie man Frau Diehl systematisch demontiert, hat schon etwas von Provinzposse. ... Ich sehe nicht ein, warum die Allgemeinheit die Kosten dafür tragen soll, daß gewählte Volksvertreter angeblich nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten."

Eine Reihe von an Wochenenden geführten Gesprächen hat mir gezeigt, dass es sich hierbei nicht um eine zu vernachlässigende Einzelstimme, sondern um eine durchaus häufiger vertretene Sichtweise der Angelegenheit handelt. Eine Sichtweise, die aber nur deshalb auf Zustimmung stößt, weil in der öffentlichen Diskussion die Gründe nicht vollständig und idR. falsch gewichtig dargestellt werden.
Als primärer Grund für die Rücktrittsforderung und das angestrengte Abwahlverfahren wird regelmäßig benannt, dass die Bürgermeisterin die Grenzlinie zwischen dienstlich und privat veranlassten Kosten wiederholt zu Lasten der Stadt Mtl. überschritten und die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kommunalfinanzen nicht beachtet habe.

Bei einem Rückforderungsanspruch bis zu 5.000 EUR kann man fürwahr trefflich darüber streiten, ob dies bereits eine Abwahl rechtfertigt. Der eine betont die relativ geringe Höhe des Betrages und verneint deshalb einen unüberbrückbaren Vertrauensbruch. Der andere streicht dagegen das Grundsätzliche hervor und betont, wer nur einen ihm anvertrauten Euro pflichtwidrig verausgabt, sei für dieses hohe Amt auch wegen der damit verbundenen Vorbildfunktion nicht mehr geeignet. In einer Zeit, in der viele sich an Stammtischen mit geschönten Angaben in ihrer Steuererklärung brüsten und Versicherungsbetrug zu einen Kavaliersdelikt verkommen ist, sollte die Argumentation mit Moral und Vorbildfunktion vielleicht nicht zu sehr in den Vordergrund geschoben werden. Gleich wie man die Gewichtung vornimmt: Allein die genannten Vorwürfe würden die große Aufregung nicht rechtfertigen.

Als zweiter Grund wird regelmäßig der Umgang der Bürgermeisterin mit der Affäre benannt. Statt Einsicht, Reue und Besserung wird - was durch die heutige aktuelle Stellungnahme der Bürgermeisterin bestätigt worden ist - bestritten und gemauert. Statt nunmehr konkreter Richtlinien wollte die Bürgermeisterin das Dienstwagenproblem dadurch lösen, dass sie sich den Dienstwagen auch für Privatfahrten offiziell zur Verfügung stellen (Magistratsvorlage vom 12.02.2003) lassen wollte. Die insbesondere in der genannten Magistratsvorlage erkennbare fehlende politische Sensibilität, diese politische Ignoranz der Bürgermeisterin, die sich auch in verschiedenen anderen Angelegenheiten ausgedrückt hat, begründet nachhaltige Zweifel an deren Geeignetheit, einer Stadt wir Maintal vorzustehen.

Entscheidend erscheint der FDP-Fraktion aber ein weiterer, bisher kaum benannter Grund für das Abwahlverfahren. Sie, Frau Diehl, sollten ihren Stuhl als Bürgermeisterin Maintal räumen, weil sie mit ihrer Politik gescheitert sind. Sie hatte im Bürgermeisterwahlkampf viele Symphatien in Maintal erworben und ihre ersten Tage und Wochen waren getragen von einer Symphatiewelle in der Bürgerschaft und in der Verwaltung. Aber schon bald kamen erste Querellen auf. In der Verwaltung als Sie z. B. eine verdiente Mitarbeiterin verdächtigte, der Geheimhaltung unterliegende Papiere unerlaubt weitergeleitet zu haben; in der Maintaler Bürgerschaft, die ihre Bürgermeisterin nicht nur repräsentativ erleben, sondern auch operativ tätig sehen wollte.

- Die von Ihnen verfolgte Politik wurde offenbar anlässlich der Neuwahl der Stadträte. Insbesondere mit der Implementierung von Stadtrat Wassermann erhofften Sie sich nicht nur verwaltungstechnische Erfahrung in den Magistrat, sondern auch die SPD-Fraktion in der StVV mit ins Boot zu holen und damit jederzeit die erforderlichen und bequemen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu haben.

Ohne nun die gesamte Dramatik dieser vergangenen Tage wiederaufleben lassen zu wollen - zwar gelang Ihr Schachzug mit der Wahl der von Ihnen favorisierten Stadträte aber in der Folgeeinschätzung hatten Sie sich gewaltig geirrt: Nicht nur war die CDU-Fraktion dauerhaft beschädigt und ausgelaugt; auch die Einbeziehung der SPD brachte nicht die erhofften Impulse, gab es doch zunehmend Probleme zwischen SPD-Fraktion und Stadtrat Wassermann. 1 ½ Jahre und 2 Haushaltsberatungen später verfügen Sie "Frau Bürgermeisterin", nicht über eine sichere Mehrheit in der SVV; vielmehr haben Sie eine sichere Mehrheit gegen sich. Statt Schwung und neuer Impulse, sind Stillstand Lähmungen gar Depression in Maintal das Ergebnis ihrer Politik. Das Desaster Ihrer Politik ist nicht - wie von dem Anfangs zitierten Leserbriefschreiber in den Raum gestellt - Ergebnis ständiger Nörgeleien der StVV an ihrer Amtsführung, sondern das Ergebnis eines politischen Abenteuers ohne vorherige Folgenreflexion.
Das benannte politische Abenteuer und den politischen Stillstand in Maintal haben Sie - und nur Sie - zu verantworten. Wenn für Sie der Begriff Verantwortung noch irgendeine inhaltliche Bedeutung hat, dann sollten Sie heute und jetzt ihren Rücktritt erklären. - Sollten Sie - wie es scheint - zu diesen Entschluss nicht bereit sein, so sollen die Bürger Maintals, die Sie zur Bürgermeisterin gewählt haben, entscheiden, ob Sie weiter von Ihnen geführt werden wollen.

Noch ein Wort zu den mit dem Abwahlverfahren verbundenen Kosten. Sollten Sie abgewählt werden, sind die von der Stadt zu tragenden Kosten genau bezifferbar (ca. 250.000 EUR). Sollte die Abwahl scheitern, sind die Kosten des Stillstands und der Lähmung nicht bezifferbar. Es bliebe nur die Hoffnung, die Hoffnung auf eine Änderung der politische Arithmetik in Maintal, einer Hoffnung, der indes momentan jeder Nährboden fehlt und die daher nicht zur Grundlage zukunftsorientierten politischen Handelns gemacht werden darf. Heute Abend gibt es daher eigentlich keine Wahl für die Stadtverordneten.

Sollten Sie, Frau Diehl, nicht zurücktreten, muss der Weg geebnet werden, damit die Bürger Maintals - der Souverän dieser Stadt - entscheiden können, wo sie die Zukunft sehen - bei der gescheiterten Bürgermeisterin und der Politik des Stillstands oder in einem nochmaligen Neubeginn mit einer neuen Rathausspitze und der Perspektive auf eine aktiv gestaltete Zukunft in Maintal.

Rede Dr. Dieter Fritz, FDP - Fraktion, vor Stadtverordnetenversammlung Maintal am 17.03.03

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Rede von Thomas Schäfer  zur  Affäre Diehl

Anrede,

wir haben bereits in den Ausführungen der Berichterstatter und meiner Vorredner vieles zu den Zahlen, Daten und Fakten gehört. Dies zu wiederholen möchte ich mir an dieser Stelle ersparen. Eins hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch eindeutig bestätigt: Der Akteneinsichtsauschuss war dringend notwendig. Leider konnte er aber nicht die Aufklärung leisten die erforderlich war. Dies lag aber nicht am Ausschuß und den dort handelnden Personen, sondern vielmehr an dem Thema.

Die Aktenlage ist aus unserer Sicht mehr als Mangelhaft. Man ist fats geneigt zu sagen, es gibt keine Aktenlage. Und dies ist kein Verschulden der Verwaltung, sondern des Magistrats und der Bürgermeisterin. Es war nahezu unmöglich, zu den einzelnen Vorgängen eine lückenlose und nachvollziehbare Dokumentation zu finden. Nicht mal auf Nachfragen konnte uns oftmals erläutert werden, zu welchem dienstlichen Anlaß eine Ausgabe getätigt wurde, wer bei Bewirtungen mit verpflegt wurde und wann genau eine Ausgabe erfolgte.

Ich war jahrelang Kassenprüfer beim Bundesverband der Jungen Liberalen. Ich kann nur sagen, hätten dort die Schatzmeister mir solche Abrechnungen vorgelegt, wie wir sie hier gesehen haben, ich hätte ihnen jegliche Entlastung versagt.

Folgende Auffälligkeiten sind aus Sicht der FDP besonders herauszuheben und müssen dringend aufgeklärt werden:
· Wieso erwecken zahlreiche Bewirtungsbelege den Eindruck, dass sie erst zu einem viel späteren Zeitpunkt mit Anlaß und Teilnehmer versehen wurden? Und warum wurden entsprechende Anfragen der Kämmerei von der Bürgermeisterin zunächst einfach ignoriert?
· Wo sind die Flug- und Bahntickets der vielen Dienstreisen der Bürgermeisterin verblieben, die nicht in den Akten sind? Und wie können Reisen ohne Vorlage dieser Tickets im Original sachlich richtig abgezeichnet werden?
· Sind wirklich alle Anlässe für Reisen oder Bewirtungen, die als dienstlich abgerechnet worden sind, auch wirklich dienstlich gewesen, oder war da nicht auch ein Teil privates oder parteipolitisches dabei?
· Warum ist es erforderlich gewesen, sich auf die Kreditkarte der Stadt Vorschüsse zu holen, die später zurückgezahlt wurden?
· Wurden die städtischen KFZ ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt? Dies zu prüfen ist ohne vorliegen der Fahrtenbücher nahezu unmöglich. Warum werden in der Stadt Fahrtenbücher, wenn sie den überhaupt geführt werden, nach drei Monaten weggeworfen?
· Wie steht es um die Haushaltsklarheit, wenn einzelne Magistratsmitglieder sofort Ihre Reisekosten abrechnen, andere aber erst nach Monaten oder gar einem Jahr?

Ich kenne jedenfalls kein Finanzamt, dass eine solche Belegführung anerkennen würde. Aber wahrscheinlich wird der Normalbürger und das einfache Unternehmen anders behandelt als ein Magistrat.

Die Massierung der Ungereimtheiten und Unklarheiten legen für uns leider den Verdacht nahe, dass hier nicht alles so gehandhabt worden ist, wie es hätte sein müssen. Zumindest zeigt dies ein hohes Maß an Schlamperei seitens der Bürgermeisterin. Ob es mehr ist, müssen anderer, kompetentere Institutionen bewerten. Ich will dies nicht tun. Wohl stelle ich aber fest, dass zum Bürgermeister sein mehr gehört, als nur viel zu Repräsentieren und Termine wahrzunehmen. Es gehört auch ein Mindestmaß an Sorgfältigkeit beim Umgang mit Verwaltungsaufgaben dazu. Und es reicht auch nicht, zu sagen, es hätte einem ja keiner gesagt.

In Zusammenhang mit der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses kritisiert die FDP ganz ausdrücklich das Verhalten der Bürgermeisterin. Es kann nicht sein, dass Sie, Frau Diehl sich den Fragen des Ausschusses durch fehlende Anwesenheit oder wenn Sie denn schon mal da waren, durch fehlende Kenntnis Ihrer eigenen Terminkalender und Aktenlagen entziehen oder gar einfach nur schweigen. Sie sind dieser Stadtverordnetenversammlung Auskunftspflichtig. Ihr Verhalten ist eine eindeutige Brüskierung des Parlaments und erweckt den Eindruck, Sie hätten etwas zu verbergen. Wahrscheinlich sind Sie aber einfach nur mit ihrer Aufgabe überfordert und haben auf die falschen Berater gehört. Beides jedenfalls ist zum Schaden der Stadt und wir müssen als Parlamentarier hier handeln. Die heute von CDU, SPD, Grünen und uns gestellten Anträge zeigen deutlich: Wir handeln! Dazu ist es mittlerweile höchste Zeit.

Anrede,

In der letzten Sitzung hatte ich Ihnen, Herr Wassermann, vorgehalten, dass Ihr Prüfbericht von so miserabler Qualität sei, dass ich Sie, wären Sie mein Mitarbeiter, achtkantig aus dem Büro geworfen, nicht aber gekündigt hätte. Dieses Urteil muß ich mittlerweile in Teilen korrigieren. Angesichts dessen, was der Ausschuß in den Akten gefunden hat, oder besser gesagt, nicht gefunden hat, wundert es mich, dass Sie überhaupt so einen Bericht haben formulieren können. Bei der vorliegenden Aktenlage benötigt man ganze Heerscharen an kundigen Verwaltungsbeamten, um überhaupt nachvollziehen zu können, was der Magistrat alles so bewerkstelligt hat. Dies können Sie und Ihre wenigen Mitarbeiter sicher nicht leisten. Sie sollten aber dringlichst dafür sorge tragen, dass in der Verwaltung mehr Transparenz eintritt und eine eindeutige Aktenlage geschaffen wird. Dazu sind klare Verhaltensregeln für die Magistratsmitglieder, aber auch für die Mitarbeiter erforderlich! Ich hoffe Herr Wassermann, Sie und der restliche Magistrat ziehen die richtigen Konsequenzen aus den Vorkommnissen der letzten Monate.

Der Akteneinsichtsauschuss ist aus Sicht der FDP Fraktion am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Es ist den ehrenamtlichen Stadtverordneten nicht mehr zuzumuten, dass sie durch Aktenberge steigen und Belege suchen, die sonst keiner mehr findet. Hier müssen jetzt professionelle Ermittler ran. Diese haben dann auch die Möglichkeit, die betroffenen Personen zu befragen. Außerdem wissen diese viel besser, wo sie suchen müssen. Ich hoffe, dass mit den Prüfungen der Dienstaufsicht und des Rechnungsprüfungsamtes mehr Klarheit geschaffen wird. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Ich möchte hier aber die gute Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg im Ausschuß loben. Es war klar ersichtlich, dass es uns allen um die Aufklärung der Sachfragen ging, nicht um parteipolitische Spielchen. Dies hat unsere Arbeit sehr gefördert. Wer die Vorgänge wie beurteilt, bleibt der heutigen Debatte vorbehalten.

Ganz besonderes Augenmerk möchte ich heute Abend aber auch noch auf einen anderen Aspekt lenken, der uns aufgefallen ist: Es drängt sich der massive Verdacht auf, dass die Bürgermeisterin in keiner Weise die gebotene Fürsorgepflicht ihren Mitarbeitern gegenüber hat walten lassen. Es ist mir unerklärlich, wie sie Mitarbeiter auf Dienstreisen mitnehmen kann, wenn nicht mal ein Dienstreiseantrag vorliegt. Nach den Regeln der Stadt muss dieser bei Auslandsreisen sogar vom Magistrat genehmigt werden.

Frau Diehl, wissen Sie eigentlich, welchen Gefahren Ihre Mitarbeiter damit ausgesetzt haben? Vom fehlenden Versicherungsschutz über das eigentlich unentschuldigte Fehlten am Arbeitsplatz bis hin zum fehlenden Anspruch auf Reisekostenerstattungen? Es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand wie Sie, die ihre berufliche Laufbahn fast ausschließlich im öffentlichen Dienst verbracht hat, nicht weis, dass solche einfachen Formalien, wie die Genehmigung eines Dienstreiseantrages einzuhalten sind.

Ich frage mich auch, wie sie zulassen konnten, das Mitarbeiter der Stadt Ihre Belege sachlich richtig abzeichnen, wenn diese bei den Terminen nicht dabei waren. Diese bezeugen doch damit etwas, was sie gar nicht hätten prüfen können. Auch dieses ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich jedenfalls käme nie auf die Idee, einen meiner Mitarbeiter zu veranlassen, meine Kosten als Sachlich richtig freigeben zu lassen!

Ich würde es jedenfalls sehr bedauern, wenn aufgrund Ihres Verhaltens Mitarbeitern der Stadt Nachteile entstehen würden. Der Magistrat ist jedenfalls gut beraten, hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die betroffenen Mitarbeiter zu schützen.

Anrede,

Ich möchte die Forderungen der FDP, die sich aus den Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses ergeben nochmals vortragen:
· Wir wünschen das die Stadtverordneten in ihrer heutigen Sitzung die von CDU, SPD, Grünen und uns eingereichten Anträge beschließen und diese anschließend zügig umgesetzt werden.
· Wir fordern, dass Reisekosten von Mitarbeitern und auch von Magistratsmitgliedern grundsätzlich nur bei vorliegen entsprechender genehmigter Dienstreiseanträge und der Originalrechnungen, -tickets und Belege abgerechnet werden.
· Wir fordern, dass für alle städtischen KFZ und die dienstlich genutzten Privat-KFZ Fahrtenbücher geführt werden und diese auch aufbewahrt werden.
· Bei Bewirtungen soll eine Kostenerstattung nur noch erfolgen, wenn der dienstliche Anlaß und die bewirteten Personen auf dem Beleg vermerkt sind.
· Wir fordern, dass eine "Sachlich Richtig Zeichnung" nur noch durch die Personen erfolgt, die die Kosten veranlaßt haben.
· Wir fordern, dass grundsätzlich keine Barvorschüsse mehr an Magistratsmitglieder geleistet werden. Barerstattungen von Auslagen sollen - wenn überhaupt erforderlich - nur gegen Vorlage der ordnungsgemäßen Belege erfolgen.

Abschließend möchte ich namens der FDP-Fraktion aber auch noch einiges zur weiteren Entwicklung in unserer Stadt sagen. Wir stellen fest, dass sich seit längerem ein Mehltau der Unbeweglichkeit über die Stadt gelegt hat. Die gesamte politisch interessierte Stadt ist nur noch mit dem Finanzgebaren der Bürgermeisterin bei Dienstreisen und Bewirtungen beschäftigt. Es herrscht eine Kultur des Mißtrauens und in Sachfragen bewegt sich gar nichts mehr. Wir verbringen die Stadtverordnetenversammlungen nur noch damit, Anfragen zu Dienstreisen zu behandeln. Und wenn mal größere Beschlüsse gefaßt werden sollen, funktioniert dies nur, wenn sich die Parteien zusammensetzen und geeignete Anträge formulieren. Der Magistrat scheint sich darauf zurückzuziehen, andere die Arbeit machen zu lassen und nur noch zu repräsentieren. Dieser Zustand kann aus unserer Sicht so nicht mehr anhalten. Es wird Zeit, dass jeder wieder den Aufgaben nachkommt, für die er da ist.

Nun ist es aber so, dass mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der Rechnungsprüfung ein langer quälender Prozeß der Ermittlungen angestoßen wird. Und auch die Staatsanwaltschaft hat ja schon Ermittlungen aufgenommen. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt so weiter machen wie in den letzten Monaten, bis diese Institutionen alle ihre Arbeit abgeschlossen haben und ihre Berichte vorlegen. Bis dahin ist mindestens ein weiteres halbes Jahr ins Land gegangen. Inhaltlich werden wir in dieser Zeit nichts konkretes bewegen. Und Maintal wird weiter schlecht in der Öffentlichkeit dastehen.

Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, Frau Bürgermeisterin: Tragen Sie endlich zur Aufklärung und zur Beendigung dieser Hängepartie bei. Sie kennen alle offenen Fragen. Beantworten Sie diese Fragen endlich. Der Akteneinsichtsausschuss wird Sie jederzeit gerne Anhören. Wir wollen Sie doch nicht zu unrecht verurteilen oder in Mißkredit bringen. Wir wollen einfach nur Antworten auf berechtigte Fragen. Wenn Sie alles aufklären können, gibt es keinerlei Grund, auch künftig konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nur so wie Sie sich derzeit verhalten, schaden Sie sich am meisten und der Stadt auch. Frau Diehl, es ist Zeit, dass Sie aufhören autistisch in der Ecke zu schmollen und endlich handeln.

Anrede,

die FDP wird auch künftig daran mitwirken, die Sachverhalte in unserer Stadt konstruktiv aufzuklären und Vorverurteilungen zu vermeiden. Wir hoffen, dass die Beschlüsse, die wir heute gemeinsam fassen wollen, dazu beitragen.

Vielen Dank!

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