Anträge der FDP Fraktion Maintal
 zum Haushaltsentwurf 2003

Haushaltsrede 2003

Dr. Dieter Fritz, Fraktionsvorsitzender der FDP

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist das Kernstück kommunaler Entwicklungsplanung, gibt Auskunft, welche Aufgaben die Stadt wie zu erfüllen gedenkt. Hier schlägt sich nieder, wie die Gemeinde auf sich ändernde Bedingungen reagiert. Der Haushaltsplan gibt mehr als jeder andere gemeindliche Beschluss über den politischen Gestaltungswillen der Verantwortlichen.

Der Haushaltsplan 2003 läßt weder politischen Gestaltungswillen noch das Beschreiten neuer Wege erkennen, sondern erschöpft sich in der buchhalterischen Fortschreibung der Ansätze aus 2002.

Vor nunmehr einem Jahr war der StVV vom Magistrat bereits ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der weder ausgeglichen war noch den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügte. Erst in einem zweiten Anlauf war es dem Magistrat gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die auch dem Haushalt 2002 fehlende politische Nuancierung ist damit entschuldigt worden, daß die neu gewählten Stadträte erst wenige Wochen im Amt waren und den Haushaltsplan 2002 kaum beeinflussen konnten.
Für das Jahr 2003 sollte alles besser werden. War nicht auch die Durchbrechung der kommunalpolitischen Lähmung in den letzten Amtsjahren der Ära Rohrbach/Robanus die inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit von zwei hauptamtlichen Stadträten ?

Vor diesem Hintergrund - Stillstand in den letzten Amtsjahren Rohrbach/Robanus und unstreitig unpolitischer Haushalt 2002 - würdigen Sie bitte die Aussage des Kämmerers in seiner Haushaltsrede am 04.11.02: "Dieser Haushalt ... ist von dem Bestreben geprägt, keine der gestellten Aufgaben aufzugeben und die in Angriff genommenen Vorhaben auch zu Ende zu bringen".

Dieser Haushaltsentwurf ist ein "weiter so" auf ganz miserablen Niveau. Der Entwurf läßt alle Fragen, wie die Stadt mit den - vom Magistrat auch erkannten - geänderten finanziellen Rahmenbedingungen umgehen soll, offen. Muss sich die Stadt drei hauptamtliche Magistratsmitglieder leisten, um wie in den vergangenen Jahren weiter zu wursteln ?

Zur finanziellen und tatsächlichen Situation der Stadt Maintal schlaglichtartig einige Eckpunkte:

Finanziell:
1) Die Personalkosten der Stadt - ohne Betriebshof - erreichen 2003 ein Volumen von 15.786.800,- € und damit 1.204.800,- € mehr als im Jahr zuvor. Zu erwartende Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht eingerechnet.
2) Die Schulden wachsen von 24.833.000,- € auf 29.892.500,- €.
3) Der Gebührenhaushalt KiTa schließt mit einem gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren Zuschuss von 5.678.050,- €.
4) Der Zuschuss zu den Friedhöfen beträgt noch immer 157.700,- €, obgleich gebührenrechtlich das Kostendeckungsprinzip gilt.
5) Trotz deutlich steigender Umsatzerlöse erwirtschaftet der Betriebshof einen Jahresfehlbetrag von 743.000,- €.

Tatsächlich:
Die städtische Infrastruktur befindet sich in einem zunehmend besorgniserregenden Zustand. Im letzten Gebäudezustandsbericht des FD Gebäudeverwaltung ist der Instandhaltungsrückstau nahezu aller Objekte mit "hoch" bis "sehr hoch" angegeben. Die Bürgerhäuser sind ebenfalls vielfach - zuvorderst Wachenbuchen - umfangreich und aufwendig zu sanieren und renovieren. Über den Zustand der öffentlichen Strassen bauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Wer kennt nicht die vielen Schäden aus dem vergangenen Winter, die wegen fehlender finanzieller Mittel nicht behoben werden konnten. Wie werden Maintals Strassen wohl im Frühjahr 2003 aussehen, ist doch der für die Strassenunterhaltung eingesetzte Betrag gegenüber 2002 unverändert geblieben ( 626.800,- € ). Der Zustand der Gehwege hat wiederholt zu Beschwerden von Bürgern bei der Stadt geführt - auch anläßlich der letzten Bürgerversammlung im Oktober diesen Jahres. Mit den vorgesehenen 90.000,- € für Grundinstandsetzungen bei einem Gehwegnetz von 300.000 Metern, läßt sich erahnen, wie ernst die Stadt ihre diesbezügliche Verkehrssicherungspflicht nimmt.

Die Bedrohlichkeit der Entwicklung Maintals zeigt sich am nachdrücklichsten im Rückgang der gesamten Sachinvestitionen von 8,9 Mio € 2003 auf 2,9 Mio € im Jahr 2006.

Keine Sonntagsrede ohne die Verantwortung für künftige Generationen zu betonen - die Infrastruktur aber läßt man verrotten.

In dieser Situation kann man sich nicht damit begnügen, "keine der gestellten Aufgaben aufzugeben und die in Angriff genommenen zu Ende zu bringen". Es ist an der Zeit für einschneidende Strukturreformen.
Nachdem unter BM Rohrbach die sog. "Liste der Grausamkeiten", gipfelnd in der beabsichtigten Aufgabe des Maintalbades aus guten Gründen keine Mehrheit gefunden hat, sind neue, phantasievollere Ansätze gefragt, um auch künftig notwendige kommunale Aufgaben erfüllen zu können und die städtische Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind Sie, Frau BM Diehl und die Herren StR'e Schächer und Wassermann gewählt worden. Der Hinweis auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für die Kommunen ist zwar zutreffend, entbindet Sie aber nicht von ihrer Verantwortung und Aufgabe.

Die FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen der demokratischen Parteien eine Reihe von gemeinsamen Anträgen formuliert. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Einsparungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem Volumen von ca. 1 Mio. €.
Darüber hinaus sind jedoch strukturelle Veränderungen anzustossen. Um nicht wie im vergangenen Jahr mit einer - sicherlich erforderlichen - Flut von Anträgen Ihren Unwillen zu erregen, haben wir nur einige Bereiche herausgenommen, die wir eingehend diskutieren wollen.
So wollen wir zur Gewährleistung einer zügigen und umfassenden Sanierung des Bürgerhauses Wachenbuchen den eingestellten Betrag von 50.000,- € auf 200.000,- € aufstocken. Zur Reduzierung des Defizits aus der Friedhofsverwaltung ist ein Konzept zur Privatisierung der Bestattungs- und Pflegeleistungen zu erarbeiten. Betreffend der KiTas ist zunächst einmal für Kostentransparenz zu sorgen. Das erfordert die Bündelung der Personalkosten bei der zentralen KiTa - Verwaltung und eine Abrechnung nach angebotenen Betreuungsstunden. Die Personalstruktur der städtischen Büchereien soll durch Einsatz studentischer Hilfskräfte verändert und kostengünstiger umgebaut werden. Der Betriebshof ist grundsätzlich zu reformieren.

Nur wenn Ansätze dieser im Rahmen der Antragsberatung noch detailliert zu begründenden Anträge in den Haushalt eingehen, wird die FDP dem vorliegenden Entwurf zustimmen können. Wir wollen uns nicht vorhalten lassen, die Zeichen an der Wand zwar erkannt, aber nicht entsprechend gehandelt und die Zukunft verschlafen zu haben.

Änderungsantrag Nr. 1 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Entlastung dient der Erhöhung der Allgemeinen Rücklage.

Leistungsbeschreibung:

Der Text "Sandsacknähmaschine 4.000€" wird gestrichen.

Begründung:

Diese Maschine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Stadt nicht erforderlich.

Änderungsantrag Nr. 2 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Weiterhin wird eine Verpflichtungsermächtigung über 300.000€ aufgenommen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch eine rentierliche Kreditaufnahme.

Leistungsbeschreibung:

Der Text auf Seite III.104 wird wie folgt ergänzt:

"Im Jahr 2003 ist beabsichtigt mit der Sanierung des Bürgerhauses Wachenbuchen in Angriff zu nehmen. Der Magistrat wird hierzu ein Konzept vorlegen und nach Zustimmung der zuständigen städtischen Gremien mit der Vergabe der Arbeiten beginnen."

Begründung:

Die Erhaltung der Bürgerhäuser in einem verwendbaren Zustand ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherung städtischen Vermögens. Das Bürgerhaus in Wachenbuchen ist von allen Maintaler Bürgerhäusern dasjenige, dass im schlechtesten Zustand ist. Daher besteht hier der größte Handlungsbedarf. Die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen, damit der Magistrat das von ihm angekündigte Konzept im Jahr 2003 nicht nur entwickeln kann, sondern im Anschluß, die Zustimmung der städtischen Gremien vorausgesetzt, auch zügig umsetzen kann. Hier sollte nicht unnötig Zeit dadurch verloren gehen, dass im Haushalt keine finanziellen Mittel bereitstehen.

Änderungsantrag Nr. 3 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Entlastung dient der Erhöhung der Allgemeinen Rücklage.

Leistungsbeschreibung:

Die Beschreibung zum Haushaltstitel 61000.94220 wird gestrichen.

Begründung:

Die Erarbeitung eines Sportstättenkonzeptes ist eine klassische Aufgabe, die in Zusammenarbeit mir den Sportvereinen im Rahmen des Agendaprozesses bearbeitet werden kann und ist daher dort anzusiedeln. Im übrigen sollte jeder Bezug zwischen dieser Maßnahme und der Olympiabewerbung vermieden werden, da letztere für die Stadt keine Kosten erzeugen soll.

Änderungsantrag Nr. 4 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Entlastung dient der Erhöhung der Allgemeinen Rücklage.

Leistungsbeschreibung:

Die Beschreibung zum Haushaltstitel 61000.96500 wird wie folgt geändert:

"Der Magistrat legt in 2003 ein Konzept vor, in welcher Form eine Klimameßstelle in Maintal eingerichtet werden kann und welche Erkenntnisse im Rahmen des Schutzes vor Unwetterlagen bzw. Hochwassersituationen diese Meßeinrichtung liefern kann. Für die Finanzierung der Meßstelle ist zu prüfen, welche externen Zuschüsse - z.B. durch Wetterdienste - gewonnen werden können. Die Budgetierung erfolgt im Haushalt 2004.

Begründung:

Der angebliche Klimawandel vollzieht sich nicht so rasant, dass bereits im nächsten Jahr die Einrichtung von gleich 4 Klimameßstellen zwingend erforderlich ist. Hier kann in ruhe ein geeignetes Konzept erarbeitet werden und in den nächsten Jahren umgesetzt werden.

Im übrigen sollten die gewonnen Daten kommerziell verwertet werden und nicht nur in den Aktenschränken der Verwaltung verstauben.

Änderungsantrag Nr. 5 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Weiterhin wird eine Verpflichtungsermächtigung über 500.000€ aufgenommen.

Die Einsparung dient der Reduzierung der Kreditaufnahme.

Leistungsbeschreibung:

Der Text auf Seite VI.12 wird wie folgt ergänzt:

"Der Umbau des Bischofheimer Rathauses ist eine der wichtigsten städtebaulichen Maßnahmen für die Jahre 2003 und 2004. Die Maßnahme soll in 2003 angestoßen und in 2004 abgeschlossen werden. Insgesamt wird ein Budget von 1.500.000 € aus städtischen Mitteln vorgesehen. Ergänzt wird dies um die Investitionen, die Private im Rahmen der Umgestaltung des Areals beisteuern."

Begründung:

Die Umgestaltung des Areals des Bischofsheimer Rathauses gehört zu den wichtigsten Projekten, die derzeit in Maintal anstehen. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass sie im Jahr 2003 vollständig durchgeführt werden kann, zumal noch keine verabschiedete Planung vorliegt. Daher ist der Haushaltsansatz für 2003 auf ein realistisches Maß zu kürzen und weitere Mittel für 2004 vorzusehen. Ebenfalls ist die Gesamthöhe der geplanten Mittel zu begrenzen. Dies dient dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern.

Änderungsantrag Nr. 6 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Einsparung dient der Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Begründung:

Der Partnerschaftsbrunnen sollte durch die aktive Mitarbeit der Bürger errichtet werden. Die erforderlichen Materialien liegen bereits weitgehend vor. Daher ist eine Reduzierung des Ansatzes um 10.000 € darstellbar.

Änderungsantrag Nr. 7 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Mittel werden bis zur Vorlage einer neuen Richtlinie gesperrt.

Die Finanzierung erfolgt durch die Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Leistungsbeschreibung:

Der Text auf Seite III.18 wird wie folgt geändert:

"Der Jugendpreis ist ein Instrument, mit dem ehrenamtliches Engagement geehrt werden soll. Der Magistrat legt eine neue Richtlinie für die Vergabe den städtischen Gremien vor. "

Begründung:

Im Bereich des ehrenamtlichen Engagements sollte keine Kürzung bei einem eher symbolischen Preis vorgenommen werden. Vielmehr ist darüber nachzudenken, in welcher Form dieser Preis künftig vergeben werden kann. Auch sollte vermieden werden, dass immer die gleichen Institutionen geehrt werden. Bei der Erstellung der Richtlinie sollte auch die Jugendvertretung JAM mit einbezogen werden.

Änderungsantrag Nr. 8 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Einsparungen sind vom Betriebshof ergebnisneutral zu erwirtschaften.

Die Einsparung dient der Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt

Leistungsbeschreibung:

Der Text auf Seite V.12 wird wie folgt geändert:

"Zur Abdeckung des Reinigungsbedarfs wird der Ansatz für Straßenreinigung angepasst. Die Leistungen erbringt der Eigenbetrieb Betriebshof."

Begründung:

Mit dem vorgeschlagenen Ansatz wird das Rechnungsergebnis von 2001 erreicht. Ein erhöhter Reinigungsbedarf ist nicht vorhanden, da ja auch nicht mehr Straßen und Plätze zu reinigen sind. Vielmehr wurde in der Vergangenheit der Reinigungsbedarf einfach nicht abgedeckt.

Der Betriebshof kann weniger Leistungen erbringen und entsprechend seine Kosten reduzieren. Daher ist es nicht erforderlich, die Verlustabdeckung des Betriebshofes zu erhöhen.

Änderungsantrag Nr. 10 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Leistungsbeschreibung:

Der Text auf Seite III.88 wird wie folgt ergänzt:

"Die Personalkosten und -stellen für alle Mitarbeiter der Kindergärten werden bei der zentralen Kindergärtenverwaltung gebündelt. Die Verrechnung auf die einzelnen Kindergärten erfolgt anhand eines einheitlichen Kostensatzes entsprechend den für die einzelnen Kindergärten ermittelten Sollstundenbedarfs. Diese hat die Anzahl der betreuten Kinder und die Betreuungsstunden zu berücksichtigen.

Die Verrechnung erfolgt über die Gruppennummer .49002 bei den Haushaltsstellen der einzelnen Kindergärten."

Begründung:

Die Bestimmung der Personalkosten in den einzelnen Kindergärten sollte über die angebotenen Betreuungsstunden erfolgen. Dabei sollten die Zufälligkeiten der Eingruppierungen und Dienstaltersstufen der einzelnen Mitarbeiter nicht zu Verzerrungen im Personalkostenansatz führen. Mit dem vorliegenden Antrag soll das bereits angelaufenen Projekt zur Bestimmung der Arbeitszeiten in den Kindergärten im Haushalt abgebildet werden.

Änderungsantrag Nr. 11 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Der Text zur Haushaltsstelle "46450 Zentrale Kindergärtenverwaltung" auf Seite III.88 wird im Punkt "Gebührenverwaltung und Gebührenveranlagung" wie folgt ergänzt:

"Der Magistrat legt dem Stadtparlament eine überarbeitete Satzung über die Gebühren für Kindergartenplätze vor, die zum 01.09.03 in Kraft treten soll. Ziel der Überarbeitung ist es, dass Eltern grundsätzlich den höchsten Gebührensatz für einen Kindergartenplatz zu entrichten haben, es sei denn sie können mittels geeigneter Belege - z.B. Einkommenssteuerbescheide - nachweisen, dass sie Anspruch auf eine ermäßigte Gebühr haben. Dieser Nachweis hat jährlich zu erfolgen."

Begründung:

Die Ermäßigung bei den Kindergärten sollte nur dann gewährt werden, wenn tatsächlich ein Anspruch hierauf besteht. Daher ist der Nachweis durch die Eltern zu führen. Es kann nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein, hier regelmäßig nachzuforschen, ob die Anspruchsberechtigung entfallen ist.

Änderungsantrag Nr. 12 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Stellenplan:

Im Stellenplan sind für alle Budgets nachrichtlich die Anzahl der befristeten Stellen auszuweisen.

Begründung:

Befristete Stellen unterliegen nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Die Kosten bilden sich jedoch im Sammelnachweis 1 und bei den Personalkosten der einzelnen Haushaltsstellen ab. Um einen Überblick darüber zu erhalten, wie hoch die Anzahl der Befristeten Stellen ist, sollen ab dem Haushalt 2003 diese Zahlen im Stellenplan ausgewiesen werden. Eine Veränderung der Zustimmungsregeln wird nicht angestrebt.

Änderungsantrag Nr. 13 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Haushaltsstelle:

Die Einsparungen sind vom Betriebshof Ergebnisneutral zu erwirtschaften.

Die Einsparung dient der Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt

Begründung:

Mit dem vorgeschlagenen Ansatz wird das Rechnungsergebnis von 2001 und der Ansatz von 2002 erreicht. Ein erhöhter Bedarf ist nicht gegeben, da ja auch nicht mehr Friedhöfe zu Pflegen sind.

Der Betriebshof kann weniger Leistungen erbringen und entsprechend seine Kosten reduzieren. Daher ist es nicht erforderlich, die Verlustabdeckung des Betriebshofes zu erhöhen.

Änderungsantrag Nr. 14 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zur Haushaltsstelle 75000 "Friedhöfe" wird wie folgt ergänzt:

"Der Magistrat erarbeitet ein Konzept zur Privatisierung der Bestattungs- und Pflegeleistungen auf den Maintaler Friedhöfen und legt es der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vor. Dieses Konzept ist im Haushaltsjahr 2004 umzusetzen."

Begründung:

Die Friedhöfe sind ein wesentlicher Kostenblock im städtischen Haushalt, der durch Gebühren nicht gedeckt wird. Um eine Erhöhung der Bestattungsgebühren nach Möglichkeit zu Vermeiden ist es erforderlich, die Kosten zu senken. Dies kann mit einer Privatisierung der Leistungen erfolgen.

Änderungsantrag Nr. 15 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zur Haushaltsstelle 11000 "Sicherheit und Ordnung, Stadtladen" wird auf Seite II.7 im Punkt "11000.10400 und 11000.26000" wie folgt ergänzt:

"Der Magistrat legt im Rahmen des Quartalsberichtes der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Bericht über die Entwicklung der Kosten und Einnahmen für das Projekt Saubere Stadt vor."

Begründung:

Das Projekt "Saubere Stadt" ist von besonderer Bedeutung für die Stadt. Daher sollte der Erfolg dieses Projektes regelmäßig überprüft werden. Insbesondere sollte der Nachweis erbracht werden, dass die Kosten des Projektes tatsächlich durch die erhöhten Einnahmen erwirtschaftet werden. Dies dient auch der positiven öffentlichen Darstellung.

Änderungsantrag Nr. 16 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zur Haushaltsstelle 02000 "Hauptverwaltung/Zentr. Steuerung, Controlling und Recht" wird auf Seite I.14 wie folgt ergänzt:

"Der Fachbereich Steuerung, Controlling und Recht legt in Abstimmung mit den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Quartalsberichterstattung für jede Haushaltsstelle neben dem aktuellen Ergebnis auch eine Hochrechnung des Jahresergebnisses für die Einnahmen, Ausgaben und das Haushaltsstellenergebnis vor."

Begründung:

Ein Controlling im eigentlichen Sinne ist nur dann möglich, wenn die Verantwortlichen neben dem aktuellen Stand des Rechnungsergebnisses auch einen Ausblick auf das Jahresergebnis haben. Erst dann ist es möglich, zu erkennen, ob eine Haushaltsstelle sich planmäßig entwickelt oder relevante Abweichungen zu erwarten sind. Diese Kenntnis ist aber erforderlich, wenn die Verwaltung Fehlentwicklungen effektiv entgegen steuern will, wie es bei Budgets eigentlich sein sollte.

Änderungsantrag Nr. 17 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zum Wirtschaftsplan "Betriebshof" wird auf Seite V.89 wie folgt ergänzt:
"Der Betriebshof entwickelt ein Konzept, mit dem ab 2004 die Stellenanzahl um mindestens 10 Stellen reduziert werden kann. Dabei ist möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dieses Konzept ist von den zuständigen Gremien zu verabschieden."

Stellenplan:

Im Stellenplan des Betriebshofs werden 10 KW-Stellen ausgewiesen.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan des Betriebshofes weißt trotz einer Zunahme der Aufträge keine Verbesserung des Ergebnisses aus. Damit zeigt sich, dass die angestrebte wirtschaftliche Führung dieses Eigenbetriebes gescheitert ist. Der Betriebshof ist von seiner Kostenstruktur nicht konkurrenzfähig. Die Überlassung von Aufträgen seitens der Stadtverwaltung als reine Beschäftigungmaßnahme für die Mitarbeiter ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Daher ist der Umfang der erbrachten Leistungen mittelfristig zu senken und der Personalstamm entsprechend zu reduzieren.

Änderungsantrag Nr. 18 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zur Haushaltsstelle 35200 "Stadtbüchereien" wird auf Seite III.12 wie folgt ergänzt:
"Die Betreuung der Stadtbüchereien soll künftig durch den Einsatz von Studentischen Hilfskräften oder vergleichbaren Kräften sichergestellt werden. Daher ist der Entfall von 2 Stellen geplant."

Stellenplan:

Im Stellenplan der Haushaltsstelle 35200 "Stadtbüchereien" werden 2 KW-Stellen ausgewiesen.

Begründung:

Die Kosten für die personelle Betreuung der Stadtbüchereien ist sehr hoch. Er liegt bei fast 100€ pro Öffnungsstunde. Hier kann durch den Einsatz von studentischen Aushilfen eine Reduzierung der Kosten erreicht werden. Dadurch ist keine Verschlechterung des Service für die Bürger zu erwarten, wie auch das Funktionieren aller Universitätsbüchereien zeigt."

Änderungsantrag Nr. 19 zum Haushaltsentwurf 2003

die FDP-Fraktion beantragt hiermit folgende Änderung des Entwurfes für den Haushalt 2003 der Stadt Maintal:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zur Haushaltsstelle 30000 "Kulturpflege" wird auf Seite III.6 im Punkt "Ausstellung Anne Frank" wie folgt ergänzt:
"Die Mittel werden bis zum Vorliegen einer Zusage der weiteren Finanzierungspartner gesperrt."

Begründung:

Die Veranstaltung sollte nur dann stattfinden, wenn die geplante Drittmittel - Förderung auch wirklich erzielt werden kann.