Ortsverband Maintal

Antrag zur Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 08.11.04

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.04 stellt die FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form eine Betreuung zwischen 12:00 und 13:00 Uhr für Kinder ohne Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten eingerichtet werden kann, wenn diese Kinder um 13:00 Uhr abgeholt werden. Darüber hinaus möge der Magistrat bei den Eltern ermitteln, ob und in welchem Umfang eine solche zusätzliche Betreuungsstunde ohne Verpflegung in Anspruch genommen würde. Schließlich sind die erwarteten Mehreinnahmen und -kosten einer solchen Maßnahme zu bestimmen und darzustellen, inwieweit diese Mehrkosten durch die Reduzierung der Kosten infolge des Rückgangs der Gesamtzahl der betreuten Kinder kompensiert werden können.

Begründung:

Es gibt eine Reihe von Eltern mit mehreren Kindern, die zum Teil in die Schule und zum Teil in den Kindergarten gehen. Die Kinder kommen in der Regel gegen 13:00 Uhr aus der Schule und essen zuhause. Dagegen sind die Kinder im Kindergarten nur bis 12:00 Uhr betreut, wenn sie nicht an der Verpflegung teilnehmen. Damit müssen die Eltern die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten abholen und können zudem schlechter einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Es gibt daher wahrscheinlich eine signifikante Nachfrage in den Kindertagesstätten nach einem Betreuungsangebot, dass ohne Verpflegung bis 13:00 Uhr geht. Sollte dieses zu vertretbaren und kompensierbaren Kosten ermöglicht werden, sollte das Angebot trotz der gegenwärtig angespannten Haushaltslage für die Eltern entsprechend ergänzt werden.

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Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

Auf dem Bild der Frankiermaschine der Stadt Maintal wird als Poststempel der Aufdruck "Maintal 2 - 63477 Maintal" verzeichnet. Dieser Aufdruck erweckt den Eindruck, dass nach Einführung der 5 stelligen Postleitzahlen es immer noch erforderlich ist, die Ortsteile zu differenzieren.

Wir fragen den Magistrat daher:

1. Seit wann wird der Aufdruck der Frankiermaschine in dieser Form verwendet?
2. Hält der Magistrat auch 30 Jahre nach Gründung der Stadt Maintal diese Differenzierung nach Ortsteilen im Poststempel für erforderlich?
3. Entspricht der genannte Aufdruck einer Vorgabe der Deutschen Post oder wurde er von der Stadtverwaltung bestimmt?
4. Wenn dieser Aufdruck durch die Stadtverwaltung bestimmt wurde, beabsichtigt der Magistrat in absehbarer Zeit den Zusatz "2" hinter Maintal zu entfernen?
5. Welche Kosten sind mit einem solchen Austausch der Druckvorlage verbunden?

Mit freundlichen Grüßen

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Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien diskutieren derzeit über die Einführung einer Ausbildungsplatzangabe. Diese soll von allen Betrieben gezahlt werden, die nicht in ausreichendem Maße ausbilden. Hierbei gelten auch Stadtverwaltungen als Betriebe, die eine entsprechende Abgabe zu leisten hätten.

Wir fragen den Magistrat daher:

1. Wie hoch ist der Anteil der Auszubildenden am gesamten Personalbestand der Stadt?
2. Rechnet der Magistrat nach den vorliegenden Erkenntnissen damit, dass die Stadt Maintal das geforderte Quorum an Ausbildungsplätzen erreichen kann?
3. Wenn dies nicht der Fall ist, mit welchen finanziellen Belastungen rechnet der Magistrat für den kommunalen Haushalt ab 2005?
4. Gesetzt den Fall, das Quorum betrüge 7% der städtischen Beschäftigten und die Abgabe 5.000,- € je fehlenden Ausbildungsplatz, welche Belastung käme auf die Stadt Maintal zu?
5. Wird der Magistrat die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe zum Anlass nehmen, zusätzliche Auszubildende einzustellen?

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Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

Bürgermeister Rohrbach behauptet im Zusammenhang mit der Diskussion um das Bischofsheimer Rathaus, dass dieses Gebäude jährliche Unterhaltskosten von 200.000 bis 300.000 Euro verursachen würde. Diese Kosten würden entfallen, wenn das Gebäude abgerissen würde und das Gelände verkauft würde.

Wir fragen den Magistrat daher:

1. Wie setzen sich die von Bürgermeister Rohrbach genannten Kosten des Rathauses Bischofheim zusammen?
2. Aus welchen Haushaltsstellen werden diese Kosten gedeckt?
3. Wie hoch waren die vergleichbaren Kosten in der Zeit, als die Verwaltung das Gebäude noch vollständig genutzt hat?
4. Wie hoch sind die Kosten, die die im Gebäude noch befindlichen städtischen Verwaltungseinheiten verursachen und sind diese Kosten in den vom Bürgermeister genannten Kosten enthalten?
5. Wie hoch würden die Kosten sein, die für diese städtischen Verwaltungseinrichtungen anfallen, wenn diese an anderer Stelle untergebracht werden?
6. Wie hoch wäre der Anteil dieser Kosten, die dann nicht mehr intern (z.B. im Wege der internen Vermietung) anfallen würden und dafür als echte Fremdkosten (z.B. für Fremdanmietungen) anfallen würden?

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15.03.2004
 Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2004

Sehr geehrter Herr Dr. Ravacz, 

die FDP-Fraktion beantragt hiermit die nachfolgenden Änderungen zum Entwurf für den Haushalt 2004 der Stadt Maintal.

Anlage:           Teiländerungsanträge zum Haushalt 2004

Teilantrag Nr. 1

Stellenplan

Der Stellenplan für den Unterabschnitt 46400 wird um 4 Stellen VIb/Vc gekürzt (neuer Ansatz: 82,57 Stellen). Die 4 geplanten Stellen werden zeitlich befristet besetzt.

Unterabschnitt 46422, Seite III.72

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung wird ergänzt um folgenden Text beim Absatz „Haushaltsansatz“:

„Der zusätzliche Personalaufwand wird über zeitlich befristete Stellen abgewickelt “

Teilantrag Nr. 2

Stellenplan

Im Stellenplan für den Unterabschnitt 46400 werden die 25,96 Stellen nach HLT 3 mit einem KW-Vermerk belegt.

Unterabschnitt 46450, Seite III.82

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung wird ergänzt um folgenden Text:

„Es wird ein Konzept erarbeitet, nach dem die Reinigung der Kindertagesstätten und der Küchendienst schrittweise an private Dienstleister abgegeben werden. Hierbei ist auch die Möglichkeit eines Betriebsübergangs des bestehenden Personals mit zu prüfen. Die bestehenden Stellen werden mit dem Ausscheiden der Mitarbeiter gestrichen. “

Teilantrag Nr. 3

Stellenplan

Im Stellenplan UA 00100 ist eine Vb/A9 Stelle zu streichen.

Teilantrag Nr. 4

Stellenplan:

Im Stellenplan sind für alle Budgets nachrichtlich die Anzahl der befristeten Stellen auszuweisen.

Teilantrag Nr. 5

Stellenplan:

Im ganzen Stellenplan sind 10 zusätzlich kw-Vermerke anzubringen. Der Magistrat hat diese Stellen einzeln auf Basis der Stellenbeschreibungen zu benennen.

Teilantrag Nr. 6

Unterabschnitt 02000, Seite I.16:

Leistungsbeschreibung

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis 30.09.2004 zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, ob es sinnvoll erscheint, den Bereich Reinigung und Hausmeistertätigkeiten bei den städtischen Liegenschaften zusammenzufassen und mit einer eigenen Haushaltsstelle zu versehen, die dann analog den Betriebshofskosten den einzelnen Unterabschnitten in Rechnung gestellt wird.“

Teilantrag Nr. 7

Unterabschnitt 03000, Seite I.24:

Leistungsbeschreibung

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Stadtverordnetenversammlung ist 30.09.2004 ein Konzept zur Errichtung einer internen Revision vorzulegen. Diese Revision im Fachbereich Finanzcontrolling hat das Ziel, finanziell wirksame Prozesse unter Effizienzgesichtspunkten zu entwickeln, zu beschreiben und deren Einhaltung zu kontrollieren, sowie die finanzielle und inhaltliche Abwicklung der Beschlüsse der städtischen Gremien zu verfolgen.“

Teilantrag Nr. 8

Unterabschnitt 03000, Seite I.24:

Leistungsbeschreibung

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Stadtverordnetenversammlung ist bis 30.09.2004 ein Konzept zur Schaffung einer Betriebsholding vorzulegen, in der der Betriebshof, sämtliche städtischen Liegenschaften, die Stadthallen GmbH, das Schwimmbad, der Maintaler Busverkehr und der städtische Anteil der MWG, sowie weitere geeignete städtische Einrichtungen zusammengefasst und unter einem Dach betrieben werden.

Die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten und die möglichen Kostenreduktionen für den städtischen Haushalt sind darzustellen. “

Teilantrag Nr. 9

Unterabschnitt 03000, Seite I.24:

Leistungsbeschreibung

Aus der Leistungsbeschreibung für den Haushalt 2003 wird nachfolgender Text an die Leistungsbeschreibung angefügt:

„Der Fachbereich Finanzen, Beteiligungen und Steuern legt in Abstimmung mit dem Budgetverantwortlichen im Rahmen der Quartalsberichterstattung für jeden Unterabschnitt neben dem aktuellen Ergebnis auch eine Hochrechnung des Jahresergebnisses für die Einnahmen, die Ausgaben und das Unterabschnittsergebnis vor.“

Teilantrag Nr. 10

Haushaltsstelle 13000.93510:

Die Verpflichtungsermächtigung über 200.000 € wird gestrichen.

Teilantrag Nr. 11

Unterabschnitt 30000:

Teilantrag Nr. 12

Unterabschnitt 45100:

Leistungsbeschreibung, Seite III.12

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Stadtbüchereien bis spätesten 30.06.2004 vorzulegen.

Das Konzept soll unter anderem beinhalten: Verbesserung der Vernetzung, Gestaltung der Öffnungszeiten, Auswahl der Bücher, Anzahl der Exemplare in Maintal, etc. Dabei ist die Möglichkeit der Einrichtung einer Zentralbibliothek für ganz Maintal vorrangig zu prüfen.“

Teilantrag Nr. 13

Unterabschnitt 45100:

Teilantrag Nr. 14

Unterabschnitt 46500:

Teilantrag Nr. 15

Unterabschnitt 46450:

Leistungsbeschreibung, Seite III.82

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Möglichkeiten zur mittelfristigen Privatisierung von Kindertagesstätten aufzeigt.

Das Konzept soll unter anderem beinhalten: Den Bedarf an Kindertagesstättenplätzen für die kommenden 10 Jahre, der sich daraus ergebende Bedarf an Gruppen und Kindertagesstätten und die Möglichkeiten, einzelne oder alle diese Kindertagesstätten in eine private Trägerschaft zu überführen. Ebenso sind die sich daraus ergebenden Folgen für den Personalbestand der Stadt und die wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Haushalt darzustellen.“

Teilantrag Nr. 16

Unterabschnitt 55000:

Teilantrag Nr. 17

Unterabschnitt 58000:

Der Haushaltsansatz beim Eigenbetrieb Betriebshof ist entsprechend anzupassen, ohne dass es zu einer Ausweitung des Defizits kommt.

Teilantrag Nr. 18

Unterabschnitt 61000:

Für die Haushaltsstelle 61000.94120 wird zudem eine Verpflichtungsermächtigung von
40.000 € eingesetzt.

Die erwirtschafteten 52.000 € werden dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Teilantrag Nr. 19

Unterabschnitt 61510:

Die erwirtschafteten 160.000 € werden dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Teilantrag Nr. 20

Unterabschnitt 63000.95120:

Für die Haushaltsstelle 63000.95120 wird die Verpflichtungsermächtigung über 900.000 € gestrichen.

Teilantrag Nr. 21

Eigenbetrieb Betriebshof, Seite V.83:

Leistungsbeschreibung:

Die Leistungsbeschreibung zum Wirtschaftsplan „Betriebshof“ wird auf Seite V.83 wie folgt ergänzt:

„Der Betriebshof entwickelt ein Konzept, mit dem ab 2005 die Stellenanzahl um mindestens 10 Stellen reduziert werden kann. Dabei ist möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dieses Konzept ist von den zuständigen Gremien zu verabschieden.

Darüber hinaus legt der Eigenbetrieb Betriebshof ein Konzept, wie mittelfristig die Leistungen des Betriebshofes vollständig privatisiert werden können und welche Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt hat.“

Stellenplan:

Im Stellenplan des Betriebshofs werden 10 KW-Stellen ausgewiesen. Der Magistrat hat diese Stellen einzeln auf Basis der Stellenbeschreibungen zu benennen.

Teilantrag Nr. 22

Unterabschnitt 82100:

Der Nachtbus bleibt in seiner gegenwärtigen Konzeption erhalten. Das Sonderbudget wird entsprechend angepasst.

Teilantrag Nr. 23

Haushaltsstelle 91100.37700 und 91100.94010:

Es erfolgt keine Kreditaufnahme zur Kompensation der fehlenden einnahmen aus dem Verkauf des Rathauses Bischofsheim.

Leistungsbeschreibung, Seite VI.6:

Die Leistungsbeschreibung zum Rathaus Bischofsheim aus dem Haushalt 2003 wird in den Haushalt 2004 übernommen:

„Die Freigabe der Mittel für die Sanierung des Rathauses Bischofseim erfolgt durch den HuFiA nach Vorlage der Kostenkalkulation, der Raumkonzeption und den entsprechenden Vorverträgen mit geeigneten Investoren. Der Magistrat wird beauftragt, den Ausschüssen bis 30.06.2004 einen Plan der Reihenfolge der durchzuführenden Tätigkeiten vorzulegen. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Arbeiten davon an den Eigenbetrieb Betriebshof vergeben werden können.“

Teilantrag Nr. 24

Haushaltsstelle 88100.34010:

Die Haushaltsstelle wird umbenannt in „Verkauf Teilfläche Rathaus Bischofsheim“

Die erwirtschafteten Erlöse dienen der Reduzierung der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und der Zuführung zur allgemeinen Rücklage.

Teilantrag Nr. 24a

Haushaltsstelle 88100.34010:

Die Haushaltsstelle wird umbenannt in „Verkauf Neckarstraße“

Die erwirtschafteten Erlöse dienen der Reduzierung der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und der Zuführung zur allgemeinen Rücklage.

Teilantrag Nr. 25

Haushaltsstelle 91000.31000, 91500.28000 und 91500.90000:

Die Rückführung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in den Jahren 2005 bis 2007 wird aus der Finanzplanung gestrichen.

Alle im Vermögenshaushalt erwirtschafteten Beträge werden dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Teilantrag Nr. 26

Haushaltsstelle 57000:

Leistungsbeschreibung, Seite III.115

Die Leistungsbeschreibung zum Sonderbudget Schwimmbad wird wie folgt ergänzt:

„Es wird rechtzeitig vor Beginn der Freibadsaison der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept und eine entsprechender Satzungsänderungsvorschlag vorgelegt, wonach differenzierte Nutzungsentgelte für Kurzzeit- und Langzeitnutzer des Schwimmbades erhoben werden. Ziel ist es, für Personen, die sich länger als ca. 2 Stunden im Schwimmbad aufhalten, höhere Nutzungsentgelte zu erheben und somit zu einer Einnahmeverbesserung beim Schwimmbad beizutragen.“

Teilantrag Nr. 27

Haushaltsstelle 70000.95130:

Für die Haushaltsstelle 70000.95130 wird die Verpflichtungsermächtigung über 270.000 € gestrichen.

Teilantrag Nr. 28

Haushaltsstelle 70000.95130 und 88000.94010:

Die Kreditaufnahme in der Haushaltsstelle 91100.37700 wird um 460.000 Euro reduziert.

Teilantrag Nr. 29

Unterabschnitt 464xx (Kindertagesstätten):

Unterabschnitt 46450:

Leistungsbeschreibung, Seite III.82

In die Leistungsbeschreibung wird folgender Text aufgenommen:

„Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2004 eine neue Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten vorzulegen. Kernpunkte der Satzungsänderung soll der Entfall der Staffelung und die Einführung einer Härtefallregelung für Eltern mit geringem Einkommen sein.  Verbunden mit der Satzungsneuregelung soll eine Einnahmeerhöhung von 5% erreicht werden.“

Teilantrag Nr. 30

Unterabschnitt 11000:

Teilantrag Nr. 31

Unterabschnitt 63000:

Teilantrag Nr. 32

Unterabschnitt 13000:

In der Haushaltsstelle 13000.93520 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 77.000 € eingetragen. Diese Verpflichtungsermächtigung erhält einen Sperrvermerk bis zur Zuteilung des KfW-Darlehens.

Teilantrag Nr. 33

Unterabschnitt 63000:

Teilantrag Nr. 34

Unterabschnitt 464xx (Kindertagesstätten):

Teilantrag Nr. 35

Unterabschnitt 63000:

Teilantrag Nr. 36

Unterabschnitt 57000:

Im Sonderbudget sind 50.000 € durch die Schließung des Hallenbads während der Freibadsaison zu erwirtschaften.

Teilantrag Nr. 37

Unterabschnitt 11000:

Teilantrag Nr. 38

HHST 00000.65000 – Bürokosten:

Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt:

„Der Magistrat wird beauftragt spätestens bis zum Sommer 2004 ein Konzept zur Senkung der Papierkosten und im Gegenzug dazu zum Ausbau der elektronischen Medien zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Teilantrag Nr. 39

HHST 75000.52000 – Unterhaltungskosten Inventar:

Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt:

„Der Magistrat erarbeitet ein Konzept zur Privatisierung der Bestattungs- und Pflegeleistungen auf den Maintaler Friedhöfen und legt es der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vor. Dieses Konzept ist im Haushaltsjahr 2005 umzusetzen.“

Teilantrag Nr. 40

UA 35200 – Stadtbüchereien:

Leistungsbeschreibung

Die Leistungsbeschreibung wie folgt ergänzt:

„Die Betreuung der Stadtbüchereien soll künftig durch den Einsatz von Studentischen Hilfskräften oder vergleichbaren Kräften sichergestellt werden. Daher ist der Entfall von 2 Stellen geplant.“

Im Stellenplan werden im Unterabschnitt 35200 2 kw-Stellen eingerichtet.

Teilantrag Nr. 41

Haushaltsstelle 61110.61160:

Teilantrag Nr. 42

Haushaltsstelle 61110.61170 – Arbeitsgruppen Agenda

Leistungsbeschreibung

In die Leistungsbeschreibung wird folgendes aufgenommen:

„Jede Agendagruppe wird mit jeweils 1.000,-- € bezuschusst.“

Teilantrag Nr. 43

Unterabschnitt 06000:

Leistungsbeschreibung

In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen:

„Der Magistrat wird beauftragt bis zum Sommer 2004 zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, ob es sinnvoll erscheint, den Bereich Reinigung und Hausmeistertätigkeiten zusammenzufassen und mit einer eigenen Haushaltsstelle zu versehen, die dann analog der Betriebshofkosten den einzelnen Unterabschnitten in Rechnung gestellt wird.“

Teilantrag Nr. 44

Diverse Unterabschnitte, Haushaltsstelle .50000

Teilantrag Nr. 45

Diverse Unterabschnitte, Haushaltsstelle .5100

Teilantrag Nr. 46

Haushaltsstelle 63000.51100

Teilantrag Nr. 47

Haushaltsstelle 63000.51301

Teilantrag Nr. 48

Haushaltsstelle 63000.51500

Teilantrag Nr. 49

Diverse Unterabschnitte, Haushaltsstelle 52000

Teilantrag Nr. 50

Diverse Unterabschnitte, Haushaltsstelle 54000

Teilantrag Nr. 51

Diverse Unterabschnitte, Haushaltsstelle 54100

Teilantrag Nr. 52

Haushaltsstelle 46450.56200

Teilantrag Nr. 53

Haushaltsstelle 35200.58100

Teilantrag Nr. 54

Haushaltsstelle 02000.61002

Teilantrag Nr. 55

Sammelnachweis 1 (Haushaltsstellen .49000)

Durch Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind flächendeckend 311.000 € durch Kostensenkungen bei den Personalkosten zu erreichen. Die gesamten Ansätze der Haushaltsstellen .49000 in den einzelnen Unterabschnitten sind um 2% zu kürzen und anschließen auf volle 1.000 € abzurunden.

Teilantrag Nr. 56

Haushaltsstelle 88100.93200

Teilantrag Nr. 57

Haushaltsstelle 46400.93500

Teilantrag Nr. 58

Haushaltsstelle 76200.94000

Teilantrag Nr. 59

Haushaltsstelle 46400.94020

Es wird für die Haushaltsstelle 46400.94020 eine Verpflichtungsermächtigung über 56.500 € eingetragen.

Teilantrag Nr. 60

Haushaltsstelle 61510.91110

Teilantrag Nr. 61

Haushaltsstelle 76200.94150

Teilantrag Nr. 62

Haushaltsstelle 76200.94140

Für die Haushaltsstelle 76200.94140 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 25.000 € eingetragen.

Teilantrag Nr. 63

Haushaltsstelle 63000.95510

Für die Haushaltsstelle 63000.95510 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 63.550 € eingetragen.

Teilantrag Nr. 64

Haushaltsstelle 02000.49000

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